„Ernsthafte Netzpolitik“: Reden über oder mit Piraten?

Thomas Barth

In Ausgabe 24/2012 interviewte der „Spiegel“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Piraten-Thema ACTA und gab so der FDP ein breites Forum sich gegenüber den Piraten als „vernünftige“ Partei der freien Netze zu profilieren. Leutheusser-Schnarrenberger genießt großes Ansehen bei Datenschützern, denn sie trat unter Kohl bei Einführung des „Großen Lauschangriffs“ durch die CDU von ihrem Amt als Justizministerin zurück –eines der wenigen nennenswerten Anzeichen von politischem Rückgrat, welche die FDP vorweisen kann. Dem Aufblühen von Datenschutz- und Netzkultur in der Piratenpartei ist wohl zu verdanken, dass Leutheusser-Schnarrenberger jetzt von den Medien wieder etwas nach vorne geschoben wird: Man will den Piraten damit offenbar das Wasser abgraben.

Erste Frage: „Frau Ministerin, wie würden Sie das Wort Shitstorm übersetzen?“ Dieses unter dem Namen „Flamewar“ altbekannte Phänomen der Netze hat es den Kampagnen-Journalisten angetan. Wo kämen wir hin, wenn außer großen Medienkonzernen wie Bertelsmann auch kleinere Akteure Schmäh-Lawinen lostreten könnten. Die Ministerin zeigte sich überrascht, dass bei ACTA ihres Wissens erstmalig Proteste im Netz zu Demos auf der Straße wurden. Ihrem Konterfei gegenüber droht das Bild eines maskierten Anonymous-Aktivisten, der grimmig seine Parole „NO ACTA“ präsentiert. Tenor des Interviews: Es mangele den jungen Leuten am Rechtsempfinden, „für die geistigen Leistungen anderer bezahlen zu müssen“.

Ob es bei allen Spitzenpolitikern von CDU und FDP solch ein Rechtsempfinden gibt, hat die FDP-Frau sich scheinbar trotz Plagiatsaffären nie gefragt –da ging es nicht nur darum, nicht zu bezahlen, da wurde das Geklaute gleich unter eigenem Namen präsentiert und im Doktortitel als Mittel zur Polit-Karriere eingesetzt. Leutheusser-Schnarrenberger: „Daher müssen wir bei den Usern das Verständnis dafür wecken, welch hohen kulturellen Wert geistige Leistungen haben.“ Natürlich nur bei den Usern, nicht bei den Verwertern, die immer noch das Gros der freien Urheber mit Knebelverträgen zur Abtretung aller Urheberrechte gegen ein Butterbrot zwingen. Die Urheber, die jüngst in den Medien mit ihrer Empörung breiten Raum bekommen, sind meist die großen Gewinner des Mediensystems.

Nach der Sommerpause werde sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Rechte von Urhebern (gemeint ist wohl eher: von Verwertern) gegen die User stärkt: „Wir wollen z.B. die Möglichkeit für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen… Das ist ein Riesenprojekt.“

„Spiegel“ fragt: „Was spricht eigentlich dagegen, dass jemand, der seine Meinung äußert, dazu mit seinem Namen stehen muss?“ Leutheusser-Schnarrenberger: „…weil dadurch persönliche Nachteile entstehen könnten.“

Leutheusser-Schnarrenberger: „Es ist ja interessant zu beobachten, dass die Piraten zu vielen Punkten, selbst zum UHR, keine klare Position haben.“ Was Piraten diesbezüglich diskutieren, z.B. eine Kulturflatrate, weiß sie angeblich nicht, bemängelt nur unklare Positionen. Allein dies ist seltsam, denn zuvor hatte sie noch zugegeben, selbst noch keine konkreten Lösungsansätze zu haben –nach Jahrzehnten als FDP-Funktionärin, zweimaliger Justizministerin mit einem aus Steuermitteln teuer bezahlten juristischen Beraterstab.

„Wie müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das UHR im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, aber eins weiß sie sicher: eine Kulturflatrate wäre „Zwangskollektivierung“. Woher sie das weiß, sagt sie nicht, aber vielleicht waren ja zu viel Lobbyisten aus der Verwerter-Industrie in ihrem Beraterstab.

„Wie müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das UHR im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, aber eins weiß sie sicher: eine Kulturflatrate wäre „Zwangskollektivierung“. Woher sie das weiß, sagt sie nicht, aber vielleicht waren ja zu viel Lobbyisten aus der Verwerter-Industrie in ihrem Beraterstab.

Die Piraten selbst lässt der „Spiegel“ zu ACTA nicht zu Wort kommen, dafür folgt dem Leutheusser-Schnarrenberger -Interview der Artikel „Feind an Bord“, der beschreibt, wie listig sich die Waffenlobby bei einer Piraten-Arbeitsgruppe eingeschlichen und sie mit Schießvergnügen an piratigen Vorderladerpistolen geködert hatte. Tenor des Beitrags: Piraten sind alberne dumme Jungs. Blättert man um, erscheint an der Stelle der Netzhaut, wo eben noch das Piratenlogo war, eine Nazi-Truppe, die auf einer Demo ihre Internet-Adresse hochhält. Durch subtiles Arrangement von Bildern und Texten kann man auch Bezüge von Piraten zu Nazis herstellen.

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