Blackwater: Verurteilt wurden nur Fußsoldaten

Blackwater2007
Firmenlogo von Blackwater (dann umbenannt in XE, später Academi)

Thomas Barth

Der jahrelang von der US-Justiz verschleppte Blackwater-Prozess nähert sich nun seinem kläglichen Ende. Die mächtigste Söldnerfirma der Welt kämpfte rund um den Erdball meist für US-Interessen und hatte einst 50.000 Mann unter Waffen. Nur fünf davon stehen jetzt in Washington vor Gericht und erwarten ein mildes Urteil, wie Blackwater-Kritiker Jeremy Scahill bedauert.

Die Privatisierung der Kriege – Blackwater T.Barth auf YouTube Thomas Barth: Die Privatisierung der Kriege u. Blackwater ll Antikriegskonferenz Berlin2014

Der kometenhafter Aufstieg der Firma Blackwater begann mit dem von George W. Bush erklärten „(Welt-) Krieg gegen den Terror“ und ist mit dem Namen Dick Cheney verknüpft. Cheney ließ die Petrofirma Halliburton im unter seiner Führung besetzten Irak gigantische Gewinne machen. Für den militärischen Schutz sorgten dabei zunehmend private Sicherheitsfirmen, allen voran Blackwater. Am Ende der Ära Bush hatten die USA mehr privates als staatliches Besatzungspersonal im Irak, Cheney wurde Boss bei Halliburton.

Die von Blackwater  angerichteten Massaker wurden kaum geahndet, ein Verfahren scheiterte, doch jetzt standen wenigstens fünf Männer von 50.000 vor Gericht. Aber die Ahndung der Verbrechen von US-Militärs an Ausländern ist für sich genommen schon etwas besonderes. Die USA lehnen es bis heute ab, den Internationalen Strafgerichtshof über ihre Soldaten richten zu lassen.  Mit den 30 Zeugen, die zum Blackwater-Prozess aus dem Irak angereist waren, zählte man die größte Anzahl, die je von einem US-Strafgericht aus dem Ausland geladen wurden, so die Washington Post. Jeremy Scahill, der US-Journalist und häufige Gast bei Democracy Now!, der Blackwater 2008 erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, kritisierte jüngst die US-Justiz für ihr mildes Umgehen mit der Firma und besonders mit ihrem Gründer Eric Prince. Unter Blackwater-Chef Erik D. Prince konnte die Firma Aufträge von mehr als einer Milliarde US-Dollar von der US-Regierung requirieren. Wegen zahlreicher Skandale verkaufte er 2010 das Unternehmen für nur 200 Millionen, das seither mehrmals den Namen wechselte (XE, Academi), und ist nun CEO und Chairman der Unternehmensgruppe Frontier Services Group Limited.

Scahill kritisiert US-Justiz

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Jeremy Scahill

Blackwater-Gründer bleibt ein reicher Mann in Freiheit, während seine Ex-Mitarbeiter als Mörder verurteilt werden Jeremy Scahill 23.10.2014 The Intercept (Übersetzung v. T.Barth):

Ein Bundesgericht in Washington, D.C., sprach vier Blackwater-Mitarbeiter schuldig, die angeklagt waren, 2007 in Bagdad mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten getötet und weitere Dutzende verwundet zu haben.

Die Jury befand den Söldner Nicholas Slatten schuldig des Mordes, während die drei anderen mit Totschlag davon kamen: Paul Slough, Evan Liberty und Dustin Heard. Die Jury berät immer noch über zusätzliche Anklagen gegen den Koordinator bei Blackwater, der erwarten kann sich gegenüber 33 Anklagepunkten zu rechtfertigen, so Associated Press. Ein fünfter Blackwater-Söldner, Jeremy Ridgeway, hatte sich bereits gegen Strafmilderung für schuldig erklärt und kooperierte mit der Staatsanwaltschaft im Fall gegen seinen ehemaligen Kollegen. Das Verfahren dauerte zehn Wochen und die Jury beriet sich an 28 Tagen.

Der Vorfall, für den die Männer sich verantworten mussten, war das größte bekannt gewordene Massaker an irakischen Zivilisten durch private US-Sicherheitsdienste. Am 16. September 2007, dem sogenannten „Bloody Sunday“ von Bagdad, wurden an einer belebten Kreuzung am Nisour-Platz 17 irakische Zivilisten von Blackwater-Mitarbeitern niedergeschossen. Die private Söldnerfirma, gegründet von Erik Prince, einem geheimnisvollen rechtsgerichteten „Christian Supremacist“, unterhielt enge Beziehungen zur Bush-Administration und diente als eine Art neokonservativer Prätorianergarde im hemmungslosen „Krieg gegen den Terror“, den Bush 2001 nach den 9/11-Anschlägen vom Zaun brach.

Barack Obama versprach als er noch ein Senator war, den Einsatz von Söldnerarmeen einzuschränken, sobald er Präsident würde. An die Macht gekommen, fuhr Obama während seiner ersten Amtszeit jedoch fort, eine massive Schatten-Armee von privaten Unternehmen zu beschäftigen. Auch unter der Obama-Administration blieb Blackwater ein zentraler Bestandteil der globalen Kriegsmaschine -trotz zahlreicher Skandale und Ermittlungen des Kongresses sowie vom FBI erbrachten Beweisen über die Tötung von Zivilisten in Irak und Afghanistan.

Wie schon bei der systematischen Folter in Abu Ghraib, wurden nur kleine Fußsoldaten von Blackwater zur Verantwortung gezogen. Firmenchef Eric Prinz und andere Führungskräfte Blackwater schöpfen dagegen weiterhin kräftige Profite aus der privaten Söldner- und Geheimdienst-Industrie. Prince hat jetzt eine neue Firma namens Frontier Services Group mit erheblichen Investitionen von chinesischen Unternehmen gegründet und konzentriert sich damit auf Geschäfte in Afrika. Kürzlich behauptete Söldnerboss Eric Prinz sogar, dass seine Blackwater-Truppen Ebola und ISIS hätten in Schach halten können. „Wenn die Regierung nicht den politischen Mut aufbringen kann bzw. die nötigen Mittel für einen angemessenen Einsatz von Bodentruppen fehlen, sollten sie den privaten Sektor den Job beenden lassen,“ schrieb Prince.

Rest des Textes (engl.): Blackwater Founder Remains Free and Rich While His Former Employees Go Down on Murder Charges by Jeremy Scahill 23.10.2014 The Intercept

Siehe auch: Antikriegskonferenz 2014 Berlin: Thomas Barth zu Die anz-AKK-2-quer-lowPrivatisierung der Kriege (Wolfgang Bittner, Werner Rügemer u.a.)

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Philip Zimbardo: Schwarze Psychologie

Thomas Barth Das Experiment (2001) Poster

Philip Zimbardo wurde am 23. März 1933 in New York City geboren. Der emeritierte Professor für Psychologie sorgte 1971 mit seinem Stanford-Prison-Experiment für Empörung, als er das Gewaltverhalten des Menschen untersuchte. Das war zumindest seine Begründung. Aber Kritiker argwöhnten, es ginge vielmehr um Folterforschung für Geheimdienste und Militärs. Jedem Psychologie-Studenten bekannt, erreichte die ethisch fragwürdige Studie ein Millionenpublikum, als sie in einem Roman und im diesem folgenden deutschen Film aufgegriffen wurde: „Das Experiment“.

An der Stanford-Universität in Palo Alto führte Zimbardo das berüchtigte Experiment durch, bei dem 24 normale College-Studenten zufällig als Gefängniswärter oder Gefangene für ein simuliertes „Gefängnis“ ausgewählt wurden, das im Keller des Psychologiegebäudes aufgebaut worden war. Die Studenten lebten sich dort mehr und mehr in ihre Rollen ein, die „Wärter“ wurden immer sadistischer, die Gefangenen immer passiver und zeigten Anzeichen extremer Depressionen. Das Experiment sollte zwei Wochen andauern, wurde aber bereits nach sechs Tagen wegen einer drohenden Entgleisung abgebrochen.

Wikipedia rechtfertigt Zimbardos unethische Vorgehensweise damit, sie hätte zu Theorien über die Wichtigkeit der sozialen Umgebung in der individuellen Psychologie geführt. Dies ist blanker Unsinn, da diese Wichtigkeit nie bestritten wurde. Wikipedia behauptet weiter, das Zimbardo damit das Milgram-Experiment bzw. das Konformitätsexperiment von Asch gestützt, was ebenfalls zweifelhaft ist, denn zu deren Überprüfung hätte Zimbardo ein völlig anderes Studien-Design wählen müssen. Vielmehr sieht es mehr danach aus, dass man nach praktischen Anwendungen für die Faschismus-Studien von Milgram (und vielleicht am Rande auch der Theorie nach Asch) suchte. Damit wäre Zimbardo als Grundlagenforscher für die ambitionierten Gehirnwäsche-Programme der CIA und anderer US-Geheimdienste, etwa MK-Ultra und Artischocke, zu betrachten. Bei Zimbardo selbst findet man schon etwas Schuldbewusstsein, aber kein wirklich schlechtes Gewissen:

„Nach nur sechs Tagen mussten wir unser Pseudogefängnis schließen, denn was wir sahen, war erschreckend. Weder uns noch den meisten Versuchspersonen war noch klar, wo ihre Rollen begannen und wo sie endeten. Die Mehrheit von ihnen war tatsächlich zu ,Gefangenen‘ oder ,Wärtern‘ geworden und konnte nicht mehr richtig zwischen ihrer Rolle und ihrem Selbst unterscheiden.“ Philip Zimbardo 1971, „The psychological power and pathology of imprisonment

Standard-Lehrstoff Schwarze Psychologie

Jeder Psychologie-Student lernt während seines Grundstudiums den Versuch kennen, den der Stanford-Psychologe Philip Zimbardo in den 70er-Jahren durchführte: Ein erschreckter Forscher bricht ein aus dem Ruder gelaufenes Experiment ab. Die Ethik der Wissenschaft hat gesiegt? Im Gegensatz zu diesem schmeichelhaften Szenario, das im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Oliver Hirschbiegels Film „Das Experiment“ immer wieder und fast immer ohne es zu hinterfragen wiedergekäut wurde, ist der dem Drehbuch zugrundeliegende Versuch jedoch ein besonders abschreckendes Beispiel für mangelhafte Ethik des psychologischen Forschers. Wissenschaftler befinden sich zwar oft im moralischen Zwiespalt, ihre Versuchspersonen im Sinne eines Experimentalaufbaus täuschen oder belügen zu müssen. Philip Zimbardo gilt jedoch als Extremist unter den Experimental-Psychologen. Seinen Probanden verabreichte er etwa Adrenalinspritzen, um Angst oder Panik zu untersuchen, und er geizte auch nicht mit Elektroschocks, wenn es um Fragen der Schmerzempfindlichkeit ging.

Oliver Hirschbiegels Film „Das Experiment“ greift auf „Das Experiment Black Box“, Mario Giordanos Krimiadaptation des Stoffes zurück, arbeitet also unter der beliebten Berufung auf „eine wahre Begebenheit“. Der studierte Psychologe Giordano folgt damit den Spuren des erfolgreichen US-Jugendbuchautors Morton Rhue, dessen Jugendpsychothriller „Die Welle“ ebenfalls auf der „wahren Begebenheit“ eines sozialpsychologischen Versuchs basierte. 1969 hatte im kalifornischen Palo Alto ein Lehrer seine High-School-Schüler zu disziplinierten Mitläufern einer fiktiven, geheimen Bewegung gemacht, die sich „The Wave“ nannte. Im Unterricht war bei der Beschäftigung mit dem deutschen Faschismus die Frage aufgekommen, wie die Nazis so großen Erfolg haben konnten. Der Lehrer beschloss, seiner Klasse eine Lektion zu erteilen und sie zu Teilnehmern eines sozialen Experimentes zu machen. Was als pädagogisches Beispiel im Sozialkunde-Unterricht gedacht war, entgleiste zu einer rasanten Übernahme faschistoider Rollenklischees durch die US-Jugendlichen.

Faschismusforschung: Adorno, Asch und Milgram

Der beliebte mediale Griff in die Gruselkiste „schwarzer Psychologie“ sollte allerdings nicht die Verdienste der experimentellen Forschungsrichtung generell in Zweifel stellen. Ähnlicher Methoden bediente sich zum Beispiel Theodor W. Adorno bei seinen legendären „Studien zum autoritären Charakter“. Im Rahmen der Konstruktion einer F-Skala der Persönlichkeit (F steht für Faschismus) täuschte auch Adorno die Versuchspersonen, ebenso Asch bei seinen Studien zur Konformität. Asch bewies, dass in einer konformen Gruppe schon ein einzelner Kritiker die von den Mitläufern nachgebeteten Lügen enthüllen kann -nicht ganz so erfolgreich wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, aber beinahe. Diese Forschung machte Mut zum Widerstand gegen totalitäre Bestrebungen.

Mit Täuschungen arbeitete auch der lobenswert experimentierende Faschismus-Forscher Milgram: Er ließ seine Probanden einem angeblichen Opfer im Nebenzimmer Elektroschocks verabreichen. Unter Leitung eines als Autoritätsperson auftretenden Forschers sollten die Freiwilligen (ganz normale US-Bürger) die Voltzahl der elektrischen Schläge, die als Bestrafungen in einem angeblichen Lernexperiment gerechtfertigt wurden, immer weiter steigern. Wenn die Probanden angesichts von (vorgetäuschten) Schmerzensschreien aus dem Nachbarzimmer Bedenken anmeldeten, beharrte die weiß bekittelte Autoritätsperson auf einer weiteren Durchführung. Der Forscher behauptete, es sei alles harmloser, als es sich anhöre, und übernahm jede Verantwortung für den Ausgang der Bestrafung. Unter diesen Bedingungen steigerten die meisten der Versuchspersonen die Stromschläge immer weiter, trotz lauter werdender Schreie des vermeintlichen Opfers. Gruselig und durch aus zur Erklärung für Grausamkeit in totalitären Organisationen geeignet: Einige Probanden verabreichten Stromstöße sogar über einen letzten markerschütternden „Todesschrei“ hinweg -die konstruierte Situation hatte alle zivilisierten Hemmungen und Gewissensbisse offenbar außer Kraft gesetzt.

Manchen Beobachtern erschien besonders bedrückend, dass Faschismus-Tendenzen auch in den USA nachweisbar waren. Denn Adorno und Milgram bewiesen mit ihren Untersuchungen unter anderem, dass Autoritätshörigkeit bis zur Mittäterschaft bei der grausamen Misshandlung Wehrloser keine spezifisch deutsche Eigenschaft ist. Vielmehr erwies sich Adornos psychologischem Blick der Autoritarismus als in der Mittelschicht verbreitete Haltung. Er sah sie unter anderem gekennzeichnet von Konventionalität, Unterwerfung unter einen Vorgesetzten oder Führer, Abwehr des Fantasievollen, Neigung zu Aberglauben sowie Aggression gegen Abweichler von Gruppenstandards. Wenn man fundamentalistischen Bibelglauben als eine Form gesellschaftlicher Konventionalität von Aberglauben in den USA bewertet, scheint diese Eigenschaft dort weit verbreitet zu sein. Die Toleranz mit Abweichlern ist zumindest in Filmdarstellungen vom US-Schulalltag auch eher nicht Teil der Sozialisation. Eine autoritaristische Grundhaltung lag vermutlich vielen Versuchspersonen nicht ferner, als sie bei deutschen Probanden vermutet werden dürfte.

Original-Filmaufnahmen von Milgrams Faschismus-Experimenten werden heutigen Psychologie-Studenten gezeigt. Bilder aus Philip Zimbardos „Pseudogefängnis“ sah man jedoch noch nicht überall, obwohl die Insassen und Wärter dort zwar heimlich, aber  eifrig gefilmt wurden (angeblich soll an einigen Universitäten solches Material verwendet werden). Was aber steht als wissenschaftliche Fragestellung hinter dem unethischen Psycho-Experiment, auf das sich Hirschbiegels Thriller „Das Experiment“ bezieht?

Zimbardos „Theorie der Deindividuierung“

Der Stanford-Psychologe Zimbardo suchte mit diversen Methoden nach einer Bestätigung seiner „Theorie der Deindividuierung“. Der Begriff erklärt in der Tradition der klassischen Massenpsychologie das Auftreten moralisch verwerflichen bzw. grausamen Verhaltens durch unter bestimmten Bedingungen nachlassende „Selbstaufmerksamkeit“. Eine Störung der Selbstaufmerksamkeit ergibt sich zum Beispiel aus neuen, unstrukturierten Situationen, unklarer Verantwortungslage, gefühlsmäßiger Erregung, sinnlicher Überreizung (z. B. laute Musik) und Anonymität. Aber vorweg gesagt: Das Vorliegen solcher Bedingungen hat keinerlei entschuldigende Wirkung für kriminelle Grausamkeiten. Der voll verantwortliche Erwachsene hat sich genug im Griff zu haben, um sein Gewissen auch bei Lärm etc. in Funktion zu halten.

Oberflächlich betrachtet ähnelt Hirschbiegels Drehbuch tatsächlich Zimbardos berüchtigtem Gefängnisexperiment. Zimbardo zielte auf die Schaffung einer neuen, unstrukturierten Situation mit diffuser Verantwortung der anonymen Wärtergruppe. Deren Ausrüstung bestand aus Uniformen, Schlagstöcken, verspiegelten Sonnenbrillen. Die Kleidung der Gefangenen zielte dagegen auf Demütigung ab. „Jeder Häftling erhielt einen Umhang … Unterhosen erhielten die Häftlinge nicht (sodass sie in weiblicher Haltung zu sitzen gezwungen waren), aber sie bekamen eine leichte Kette mit Schloss um ein Bein, Gummisandalen und eine Art Nylonstrumpf als Kopfbedeckung, um etwaige Unterschiede in der Haartracht der Häftlinge unsichtbar zu machen„,  berichtet Peter Watson in seinem Werk „Psycho-Krieg: Möglichkeiten, Macht und Missbrauch der Militärpsychologie„.

Der Fim verharmlost Zimbardos Experiment

Realität und Darstellung im Film weisen aber einen entscheidenden Unterschied auf: Im Gegensatz zu Hirschbiegels Version war Zimbardos Gefangenen jedoch nicht einmal bewusst, dass sie sich in einer Experimentalsituation befanden.  Auf eine von den Wissenschaftlern um Zimbardo geschaltete Zeitungsannonce in Palo Alto meldeten sich über 70 Studenten. Der Stanford-Professor wählte aus dieser Gruppe 24 normale gutbürgerliche Einwohner von Palo Alto aus und verteilte sie per Münzwurf auf die beiden Rollen seines Szenarios. Dann wurden sie erst einmal wieder nach Hause geschickt.

Die zwölf Wärter wurden später teilweise eingeweiht, aber auch auf ihre totalitäre Aufgabe eingeschworen: Vor allem die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung unter Anwendung von Mitteln ihrer Wahl, ausgenommen physische Gewalt. Die Gefangenen erhielten Nummern, auch auf der Vorder- und Rückseite ihrer Kittel angebracht, die sie zwecks Entmenschlichung statt ihrer Namen zu verwenden hatten. Die ausgefeilten Bedingungen sprechen eher gegen eine allgemeinere psychologische Fragestellung zur Anfälligkeit von Menschen für Totalitarismus. Zu sehr wurde bereits an der Effektivität der Entmenschlichung justiert, zu wenig wurde über Missbrauchsmöglichkeiten der so entstehenden Forschungsergebnisse durch totalitäre Staaten bzw. Institutionen nachgedacht.

Zimbardos Labor-Gefängnis war schon vom Aufbau her jenseits wissenschaftlicher Ethik und vermutlich auch strafrechtlicher Legalität. Drei Zellen befanden sich im Keller der Stanford-Universität, die Originaltüren der Laborräume waren durch gefängnisartige Gittertüren ersetzt worden. Das Flurstück davor war „Gefängnishof“ und wurde an den Enden mit Holzwänden geschlossen, durch Löcher in den Wänden wurde heimlich gefilmt, durch eine Sprechanlage wurden die Probanden ferner auch abgehört. Dieser Versuchsaufbau dürfte nach damaligem US-Recht ein illegaler Eingriff in die Bürgerrechte der als Opfer teilnehmenden Studenten gewesen sein.

Besonders heimtückisch aber war der Zugriff auf die Opfer des Experiments geplant: Die zwölf Häftlinge wurden durch die lokale Polizei, deren Hilfe Zimbardo sich versichert hatte, angeblich unter Verdacht eines Raubes festgenommen. Sie wurden wie Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt und mit verbundenen Augen vom Streifenwagen im Keller der Stanford-Universität abgeliefert. Es entstand also die Illusion, einem tatsächlichen Zugriff der Staatsgewalt ausgesetzt zu sein. Bei Hirschbiegel melden sich die Probanden einfach zum Experiment.

Gut getroffen hat der Film jedoch die Brutalität der Situation, denn erschreckend war an Zimbardos Experiment die wachsende Begeisterung der Wärter für ihre im Verlauf immer aggressiver ausgeübte Tätigkeit. Noch verstörender wirkt die bei Zimbardo beschriebene Passivität der Gefangenen, die weder Widerstand noch Solidarität zeigten. Einige versuchten zwar, ihre Entlassung durch Bitten zu erwirken und verlangten einen Anwalt. Sie wurden vor ein „Tribunal“ unter Vorsitz Zimbardos geführt, das ihnen gnädig eine Prüfung ihres Ansinnens versprach, und ließen sich dann in ihre Zelle zurückführen. Nun waren seine Versuchspersonen gut angepasste US-Bürger, die vermutlich meist der Mittelschicht entstammten. Ob andere Gruppen ebenso willfährig gewesen wären, darf zum Glück bezweifelt werden. Der Kinofilm lässt die Handlung hier dramatischer werden, bis zur erfolgreichen Revolte. Dies opfert einerseits die Dokumentation der Befriedigung von Zuschauerbedürfnissen und erzählt ein Heldenepos, wo man vor deprimierender Realität warnen könnte. Andererseits macht es Mut immerhin zum Widerstand durch dieses Vorbild.

Hätte Zimbardo ins Gefängnis gehört?

Philip Zimbardo legt Wert darauf, dass die Einsperrung niemals mit Gewalt oder deren expliziter Androhung durchgesetzt wurde. Er hielt das offenbar fälschlich für die ethische Grenze wissenschaftlichen Handelns. Sogar das deutsche Strafrecht (als absolutes ethisches Minimum menschlichen Handelns) sieht das jedoch anders: Nicht nur mit Zwang und Gewalt kann der Straftatbestand einer Freiheitsberaubung erfüllt werden, sondern auch mit List, worunter spätestens die simulierte Verhaftung der Probanden zu subsummieren wäre. Zimbardo und seine Helfer Craig Haney und Curtis Banks hätten sich nach diesen Maßstäben eigentlich vor Gericht verantworten müssen.

Der Militärpsychologie-Kritiker Peter Watson bezweifelt jedoch, dass Zimbardos Studie überhaupt auf die Erforschung der Sozialpsychologie des Gefängnisses abzielte. Die beträchtlichen Gelder dafür erhielt die Universität von Stanford nach Watsons Recherchen vom Office of Naval Research, also von der Marineforschung. Viele Merkmale des Zimbardo-Gefängnisszenarios deuten in der Tat eher auf eine Studie zu militärischen Gefangenenlagern bzw. auf Verhör- und Folterforschung und die US-Marine ist für ihre Militärpsychologie berüchtigt.

1975 sprach Peter Watson, so berichtet er in seinem Buch,  in Oslo auf einer Nato-Konferenz zu Stress und Angst mit einem US-Militärpsychologen namens Dr. Narut, der auf Versuchsergebnisse zur Bewältigung von „Tötungsstress“ aus war. Auf Watsons Nachfragen erklärte Narut dem Kollegen leutselig, es ginge um die Ausbildung von Kommandoeinheiten der Marine, die als Botschaftspersonal getarnt im Ausland „illegale Tötungen“ durchführen sollten: Es ging um Killer. Ziel war also die Vorbereitung von Staatsverbrechen übelster Sorte, wie sie die Westmedien in ihrer Filmindustrie tausendfach den Kommunisten, Chinesen und Russen andichtete, die sich mit finsteren schwarzen Schnurrbärten bzw. den gern auch so benannten „Schlitzaugen“ durch die Agentenfilme mordeten. James Bond, Emma Peel und John Steed (Serie dt. „Mit Schirm, Charme und Melone“) töteten dagegen, wenn überhaupt, nur die übelsten Schurken und nur in Notwehr. Von solcher als Kriegspropaganda zu bewertenden Produktion der westlichen Kulturindustrie ist der Kinofilm „Das Experiment“ glücklicherweise weit entfernt.

Filmemacher und ihre Angst vor der Politik

Enttäuschenderweise übergeht Hirschbiegels Film aber den politischen Hintergrund (also den Kalten Krieg) der unethischen Methoden des Ursprungsexperiments. Nur ein einziger Nebensatz des Drehbuchs nennt ominöse „Gelder von der Bundeswehr“, fragt aber nicht nach deren Zweck. Und zur „Ausgewogenheit“ (nach diesem kurzen Anfall kritischen Denkens) proklamiert ausgerechnet der zu Abhärtungs- oder Testzwecken eingeschleuste stramme Major der Luftwaffe (Christian Berkel) die Menschenrechtserklärung in die Videokameras der Psychologen, bis die Wärter ihn fesseln und knebeln. Noch dazu wird ausgerechnet der taffe Major dann zum Retter für den geqälten Querulanten Moritz Bleibtreu -was eine schöne Imagepflege für die Bundeswehr in den Film integriert.

Psychologische Forschung wurde von Hirschbiegel somit als solche nicht hinterfragt bzw. auf das allgemein Menschlich-Pathologische reduziert. Dabei wäre die Frage nach den eigentlichen Auftraggebern und Hintergründen der Zimbardo-Versuche der spannendere, aber eben auch politischere Thrillerstoff gewesen. Und sobald ein Film politisch zu werden droht, so wird Filmemachern heute wohl eingebläut, wollen die Zuschauer ihn nicht mehr sehen, weil sie dann mit dem gefürchteten „erhobenen Zeigefinger“ belehrt werden könnten. Aber könnte dies nicht vielmehr ein von anderen „erhobenen Zeigefingern“ in Filmhochschulen gelehrtes Klischee sein, mit dem Zweck, die kulturelle Hegemonie der westlichen Machteliten zu schützen? Bei „Das Experiment“ wäre jedenfalls mehr Politik sicherlich drin gewesen, ohne den Film langweilig zu machen. (Eine Kurzfassung dieser Film- und Psychologie-Kritik erschien als „Im Auftrag des Heeres“ in der taz)

Medien-Mainstream und Netzkultur: Von Wikileaks zu Edward Snowden

Thomas Barth

Die Netzkultur steht den Mainstreammedien heute kritisch gegenüber, von deren Aufmerksamkeit sie gleichwohl abhängig ist. Denn die klassischen Leitmedien Presse und Fernsehen machen immer noch den Kern der Öffentlichkeit aus, in welcher die politischen Debatten sich in gesellschaftliche Veränderungen umsetzen lassen – auch wenn jüngere Generationen ihnen ihrerseits zunehmend die Aufmerksamkeit entziehen. Kein Wunder, hatte doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher lange genug zu Verbrechern erklärt, statt vernünftige und faire Verfahren zu entwickeln.

WikiLeaks hatte erfolgreich den Bogen zurück zum Mainstream geschlagen, nicht zur ungetrübten Freude aller etablierten Meinungsmacher. Und wurde in Gestalt von Juian Assange dämonisiert. Mit Edward Snowden und The Intercept von Glenn Greenwald schlägt die Netzkultur jetzt zurück, bietet weniger Angriffsfläche für Personalisierung und macht es schwerer, die Inhalte zu verschweigen. Das Image der Medien leidet unter ihrer immer unkritischer werdenden Haltung gegenüber den Machthabern im eigenen Land bzw. Machtblock. Einzelne, die diese blinden Flecken aufzeigen wollten, gab es schon immer. Oft nahmen sie, von den Medien wenig beachtet, ein schlimmes Ende, wie etwa der Künstler Mark Lombardi, der westlichen Oligarchen und ihren Machtstrukturen nachging. Jeder, der mit westlichen konkurrierende Machteliten angreift, ist sich dagegen der medialen Aufmerksamkeit gewiss. Aber diese Einseitigkeit genügt offenbar nicht, unsere Journalisten verstehen sich immer öfter auch als Wadenbeißer im Dienste westlicher Herrschaftseliten, die über deren Kritiker hemmungslos herfallen.

Wie WikiLeaks zum Flop erklärt wurde

WikiLeaks gilt den Mainstream-Medien seit der ungefilterten Veröffentlichung tausender Cables als gescheitert. Doch es gibt zahlreiche offene Fragen. Etablierte Medien folgen einer vereinfachenden Erzählung, personifizieren komplexe Probleme, führen Standards an, die sie selbst kaum einhalten und brachten sich selbst gegen WikiLeaks in Stellung -selbst dann, wenn sie zuvor massiv von den Enthüllungen der Plattform profitiert hatten.

Today, 15 September 2014, WikiLeaks releases previously unseen copies of weaponised German surveillance malware used by intelligence agencies around the world to spy on journalists, political dissidents and others. Interaktion von Netzplattform und Medien bleibt problematisch

WikiLeaks ist aus der Hacker-Subkultur hervorgegangen und noch immer darin tief verwurzelt. Seit den Anfängen des Internet traten Hacker ein für freien Informationszugang aller bei vollem Schutz der Privatsphäre. Ihre natürlichen Widersacher waren die Geheimdienste, deren Job im Großen und Ganzen die umgekehrte Ausrichtung hatte. WikiLeaks bezeichnet sich in dieser Tradition auch als „Counter-Intelligence“ und „First Intelligence Agency of the People“ – als erster Geheimdienst des Volkes.

Die technologische Avantgarde der Hacker, deren ehedem esoterische Praxis der Online-Kommunikation heute die breite Masse zumindest der jüngeren Generationen erreicht hat, wurde von Anbeginn misstrauisch von den etablierten Medien beäugt. Heute ist sie selbstbewusst zur „Netzkultur“ gereift und ihr stehen neben staatlichen Institutionen auch die Medienkonzerne gegenüber, die von den neuen „Netzbürgern“ oft als „gnadenlose, gierige Content-Verwerter“ gesehen werden.

Kein Wunder, hat doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher so lange zu Verbrechern erklärt, bis sogar eine Piratenpartei in die politischen Arena stieg. Dabei sehen sich die Medien-Konzerne oft sogar als Säule der Demokratie und Pressefreiheit, vertreten aber zunehmend eigene Unternehmensinteressen. Der Antagonismus von Netzkultur und Medienindustrie schwingt unterschwellig mit, wenn etablierte Journalisten über Hackerprojekte berichten – besonders vielleicht, wenn diese – wie WikiLeaks – mit neuen Publikationsformen in die zentrale Sphäre des Nachrichtengeschäfts eindringen.

“Cablegate” und die mediale Schuldfrage

Am 1.9.2011 machte WikiLeaks, die Whistleblower-Plattform des weltberühmten Hackers Julian Assange, negative Schlagzeilen: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen sind, anders als bei vorherigen Depeschen-Publikationen, nicht redaktionell bearbeitet. Somit enthüllen sie womöglich unabsichtlich Namen von Informanten der US-Auslandsvertretungen. Die Aufregung in den Medien war groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen mysteriösen „Sex-Skandal“ um Assange bereits angeschlagen, drohte nachhaltig beschädigt zu werden. Vielleicht sollten sogar Internet-Enthüllungsplattformen, die bereits als neue, den herkömmlichen Journalismus ergänzende Form der öffentlichen Aufklärung gesehen wurden, generell in Frage gestellt werden. Die Snowden-Enthüllungen und The Intercept konnten dieses mögliche Ziel jedoch unterlaufen, obgleich sie heute von den Medien tendenziell totgeschwiegen werden.

Die von Journalisten gegen die Whistleblower-Plattform und speziell Assange vorgetragenen Vorwürfe lauteten damals, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Ethik bzw. Sorgfalt vernachlässigen. Beide Vorwürfe erweisen sich jedoch bei genauerer Betrachtung als zumindest fragwürdig.

Was war geschehen? Bei der Weitergabe der Botschafts-Depeschen hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war, die Daten auf zahlreichen verteilten Rechnern vor dem physischen Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet waren.

Die so verschlüsselten Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen von „Spiegel“, New York Times und Guardian. Später übergab dann Assange den Redakteuren das geheime Passwort, so dass diese die Pakete öffnen und auswerten konnten. Soweit so gut. Doch zwei Journalisten vom Guardian publizierten 2011 auch ein Buch über die WikiLeaks-Geschichte und gaben dabei (versehentlich?) das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches hatte nun die Möglichkeit, die zirkulierenden Datenpakete zu entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten zu enthüllen.

Bei der Berichterstattung über den Vorfall ging im Folgenden vieles durcheinander. Die Tagesschau vom 1.9.2011 befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser ARD-Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinander gebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Zuträger der US-Administration, wie den FDP-Funktionär Metzner, der Interna aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen verriet. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz muss hier also nicht WikiLeaks, sondern die US-Administration sein. Es ist nebenbei bemerkt dieselbe US-Administration, die Assange zum Staatsfeind erklärte, ihm vermutlich die Konten sperren ließ, mutmaßlich seine Strafverfolgung wegen fadenscheiniger Vergewaltigungsanklagen und seine Auslieferung an die USA betrieb.

Und Bradley Manning?

Gleichwohl könnten die Depeschen fatale Folgen für Informanten haben, denn manche Zuträger der US-Botschaften müssen wohl mit bedrohlichen Konsequenzen rechnen –„in totalitären Ländern“, wie besorgte Kommentatoren der WikiLeaks-Datenpanne gern hinzufügten. Kaum einer erwähnte dabei jedoch einen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter „harten“ Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen gehalten wurde (Menschenrechts-Organisationen sprachen von Folter), um ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange zu erzwingen.

Die Manning zugeschriebenen Enthüllungen brachten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Truppen ans Licht. Sie zeigten den Krieg in Irak und Afghanistan, der uns oft als hehre Friedensmission mit chirurgisch präzisen Schlägen präsentiert wurde, in seiner ganzen Breite und Grausamkeit. Hinter der offiziellen Version von Wiederaufbau und Krieg gegen den Terror erkannten manche in den WikiLeaks-Dokumenten einen zweiten Krieg: Die Strategie, innerafghanische Kontrahenten im Sinne von „teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen; etwa die entgegen der offiziellen Entwaffnungspolitik zugelassene Aufrüstung von Usbekenführer Dostum, der 2006 mit Warlords der Nordallianz einen Putsch gegen Karsai plante. Dies konnte zwar der US-Führung nicht gefallen, rechtfertigt aber nicht die unmenschliche Behandlung eines mutmaßlichen Whistleblowers. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von Leistungen von WikiLeaks und Assange erscheint in den Medien oft personalisiert und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, so in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Doch auch wo fundiertere Analysen vorgenommen werden, bleibt eine voreingenommene Haltung des etablierten Journalismus spürbar. So wird in einer Studie zum Krisenjournalismus das berühmte Video, mit dem sich WikiLeaks überhaupt erst einen Platz in den Hauptnachrichten erkämpfte, recht einsilbig beschrieben: „…ein WikiLeaks-Video, das den Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad aus der Cockpit-Perspektive eines Kampfhelikopters zeigt. Bei dem Angriff kamen auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben.“

Sogar den mit Bedacht von Assange gewählten Titel des Videos verschwiegen die Autoren: „Collateral Murder“, obwohl sie wenige Seiten zuvor noch von der Krisenberichterstattung gefordert hatten, „Euphemistische Wendungen wie… ‚Kollateralschäden‘… sollten durchschaut und vermieden werden.“ Assange & Co. hatten den Euphemismus nicht nur vermieden, sondern durchschaut und in seinem Zynismus entlarvt, aber dies wollten der Journalismus-Professor und sein Co-Autor wohl bei den Medien-Außenseitern von WikiLeaks nicht sehen. „Collateral Murder“ wurde gesendet und schnell vergessen, ebenso wie der Leidensweg des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning.

Wichtiger als das reale Opfer Manning, schienen den Medien in Deutschland heute offenbar die infolge der Datenpanne möglichen Opfer der Publikation von US-Depeschen zu sein. Tatsächlich könnte man hier die Vernachlässigung journalistischer Ethik und Sorgfaltspflicht anführen. Aber gegen wen? Das Gros der Medien richtet seine Anklagen gegen Assange, etwa die Tagesschau vom 1.9.2011. Sie berichtete zwar, „WikiLeaks beschuldigte einen Journalisten der britischen Zeitung Guardian“, das Passwort publiziert zu haben, ließ aber im restlichen Beitrag keinen Zweifel daran, dass man die Schuld für die Panne bei der Internet-Plattform zu suchen habe. Fazit: WikiLeaks sitzt auf der Anklagebank und beschuldigt, womöglich nur um sich selbst zu entlasten, den Guardian. Diesem Muster folgen die meisten Berichte, aber ist das wirklich eine faire Bewertung?

Wer Standards verlangt, sollte sie selbst einhalten

Journalisten forderten von WikiLeaks seit deren Erscheinen in der Öffentlichkeit Verantwortung, Ethik und journalistische Standards ein, die man übrigens in der breiten Masse des Boulevard-Journalismus vergeblich sucht. Aber was ist mit den Qualitäts-Journalisten des britischen Traditionsblattes Guardian? Sollte eine naheliegende Frage nicht lauten: Welcher Teufel hat die Buchautoren geritten, ausgerechnet das echte Passwort in ihrer Reportage zu publizieren? Ein fanatisches Streben nach Authentizität um jeden Preis? Pure Trägheit, sich eine vergleichbare Phrase auszudenken? Für den Leser hätte ein Ersatzwort das Buch sicher nicht schlechter gemacht, für US-Informanten kann diese Unachtsamkeit der Autoren jedoch fatale Folgen haben.

Der Guardian hätte es wissen müssen

Die Guardian-Schreiber hätten wissen müssen, dass die verschlüsselte Datei mit den Depeschen überall im Netz zirkuliert, und dass sie mit diesem Passwort jeder würde öffnen können. Wäre es nicht ihre journalistische Sorgfaltspflicht gewesen, die Ungefährlichkeit ihrer „Enthüllung“ mit Assange abzuklären? Stattdessen konstruieren jetzt die medialen Ankläger eine kryptologische Bringschuld von Assange, auch in der Zusammenarbeit mit der bei diesem Projekt engstens verbündeten Presse jederzeit höchstes Misstrauen einkalkulieren zu müssen.

Assange hätte die zirkulierenden Sicherungskopien mit anderen Passwörtern verschlüsseln, die Passwörter mit einer Zeitbegrenzung versehen müssen usw. lauten die im Nachhinein besserwisserisch erhobenen Forderungen. Aber hätten nicht auch die seriösen Qualitäts-Journalisten und Buchautoren des Guardian einkalkulieren müssen, dass dem um den Globus gehetzten Assange und seiner zusammengewürfelten Hackergruppe Fehler unterlaufen könnten?

Netzkultur, Whistleblower und „einsame Helden“

Bei aller Hochachtung vor den Leistungen von Julian Assange – der Hacker-Subkultur scheinen die Gefahren bewusst zu sein, die mit seiner Person und auch mit der Fixierung auf einen „einsamen Helden“ verbunden sind.  Edward Snowden hat aus der sorgfältigen Beobachtung der medialen Verarbeitung des Falles Assange gelernt und sich bewusst selbst im Hintergrund gehalten. Die Ergebnisse dieses Ansatzes geben ihm Recht: Es fiel den Medien schwerer, durch Personalisierung von den aufgedeckten Problemen abzulenken. Man diskutiert überwiegend bis heute den NSA-Skandal und nicht den Fall Snowden, dem -anders als bei Assange- auch nicht derart massive Angriffe gelten.

Die Verantwortung wird von der Netzkultur aber vor allem von der Presse eingefordert. Deren zunehmendes Einknicken vor den Interessen herrschender ökonomischer und Machteliten wird von Netizens und Hackern als Hauptargument für die Notwendigkeit von Plattformen wie WikiLeaks und The Intercept angeführt.

So steht die Netzkultur den Mainstreammedien kritisch gegenüber, von deren Aufmerksamkeit sie gleichwohl abhängig ist. Denn die klassischen Leitmedien Presse und Fernsehen machen immer noch den Kern der Öffentlichkeit aus, in welcher die politischen Debatten sich in gesellschaftliche Veränderungen umsetzen lassen – auch wenn jüngere Generationen ihnen ihrerseits zunehmend die Aufmerksamkeit entziehen. WikiLeaks hat erfolgreich den Bogen zurück zum Mainstream geschlagen, nicht zur ungetrübten Freude aller etablierten Meinungsmacher. Die Netzkultur hat mit Snowden und WikiLeaks wichtige Schritte hin zu einem Inversen Panoptikum unternommen, das die Blickrichtung im globalen Überwachungsnetz umdreht: Wir alle werden von Geheimdiensten und Unternehmen beobachtet, aber wir beobachten zunehmend ebenfalls -die Machthaber im Zentrum der panoptischen Anlage.

Nachtrag zur ersten Publikation einer frühen Version dieses Artikels:
WikiLeaks gilt seit der ungefilterten Veröffentlichung tausender Cables als gescheitert. Doch es gibt zahlreiche offene Fragen. Und die sollten so schnell wie möglich geklärt werden, sonst versinkt der Fall im Mülleimer der Geschichte. Der Kriminologe und Journalist Thomas Barth untersucht die mediale Rahmung dieses “Cablegate des Cablegate” und erkennt: Etablierte Medien folgen einer vereinfachenden Erzählung, personifizieren komplexe Probleme, führen Standards an, die sie selbst kaum einhalten und bringen sich selbst gegen WikiLeaks in Stellung.  (Berliner Gazette Wikileaks-Dossier) Thomas Barth:   Geheimdienst des Volkes – WikiLeaks, journalistische Ethik und die Verantwortung der Medien

Ratingagenturen: Marionetten der Hedgefonds?

Ratingagenturen sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Organisationen und selbst Staaten bewerten. Dabei gehören diese Agenturen Banken und Hegdefonds, die an den Bewertungen kräftig verdienen können.

Die größten Ratingagenturen der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen vor allem seit der Finanzkrise immer häufiger in der Kritik: Sie hatten Pleitebanken und ihre Schrottpapiere bis zuletzt zu gut bewertet.

Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des Buches
„Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show. Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen.

Uralte Stereotype: Hacker, Nerds, Computerfreaks

Nerd-Bashing von 1987: „Der maschinelle Charakter“

Thomas Barth

Als im Wahlkampf 2012 SPIEGEL-Schreiber Mathias Matussek mit seinem Pamphlet „Das maschinenhafte Menschenbild der Piraten“ gegen die neue Netzpartei trommeln wollte, ahnte er wohl nicht, dass er sich damit in eine lange Tradition stellte: Das Stigmatisieren der Netzkultur. Er stellte sich damit gegen neue Ansätze zur Vermeidung einer drohenden totalen Überwachung, welche mit ausuferndem Lobbyismus und Korruption in Medien und Politik einhergeht.

Matussek bediente sich im Dienste Bertelsmanns für den „Spiegel“ eines der ältesten Stereotype gegen Computernutzer –wenn auch nur unbewusst bzw. nach Hörensagen, wie man angesichts seiner eher mäßigen Kenntnisse der Netzkultur wohl vermuten muss.

Der „Maschinelle Charakter“

1987 galt die Studie „Der maschinelle Charakter“ (in Anlehnung an Adornos „Studie zum Autoritären Charakter“) der führenden akademischen Experten Pflüger & Schurz als Stand der Forschung; darin wurde allen Ernstes behauptet, „übermäßige“ Computernutzung führe zu einem totalitären „Schwarz-Weiß-Denken“, quasi durch psychische Infektion mit der binären Null-Eins-Logik der neuen digitalen Medien. In meiner Diplomarbeit konnte ich 1990 signifikant nachweisen, dass die zugrunde gelegten Daten dürftig und zudem falsch interpretiert waren sowie dass Forschungsdesign und Theoriebasis desolat waren.

Warum das Inverse Panoptikum der Hackerkultur nicht verstanden wurde

1997 konnte ich in einer weiteren Studie aufzeigen, wie der „Maschinelle Charakter“ sich als Standardisierung und Normierung von Vorurteilen in eine Stigmatisierungs-Kampagne gegen die damals noch kleine Computer- und Netzkultur einfügte. An diese Stigmatisierung knüpfte 25 Jahre später Matusseks „Spiegel“-Pamphlet an. Der Netzbewohner, Hacker bzw. „Computerfreak“ war schon damals zur Projektionsfläche von Ängsten und Wünschen bezüglich der heranrollenden digitalen Medienkultur geworden, deshalb wurde er pathologisiert und kriminalisiert. Außerdem tobten bereits erste politische Kämpfe um den künftigen Cyberspace der Netze, für die ich damals zwei Hauptfelder prognostizierte:

  1. Strafrecht und Überwachungsstaat, der sich im Internet gegen Hacker richten würde, die nach Transparenz von Daten der Mächtigen strebten, frühe Vorläufer von Anonymous und WikiLeaks;
  2. Die ökonomische Erdrosselung der Netzkultur durch das Copyright, wenn der digitalen Kommunikation die Besitzmetaphorik der Warenwelt übergestülpt würde.

Als Lösungsansatz unterbreitete ich 1997 das Utopiemodell des „inversen Panoptikums“, das den Panoptismus moderner Gesellschaften (Foucault) vom Kopf auf die Füße stellt: Anstatt einer immer weiter ausgebauten Überwachung der vielen Machtlosen durch wenige Mächtige sollte umgekehrt die Transparenz der Mächtigen und der Datenschutz für die vielen zur Norm werden. Meine Studie „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft: Systemtheorie, Foucault und die Computerfreaks als Gegenmacht zum Panoptismus der Computer- und Multimedia-Kultur“ steht inzwischen in vielen Informatik-Fachbibliotheken, die Debatte des Panoptismus-Begriffes findet sich in vielen Beiträgen wieder. Im „Spiegel“ und anderen Mainstream-Medien weigert man sich aber verbissen, die neuen Wertvorstellungen der Netzkultur zur Kenntnis zu nehmen. So wird dort immer wieder der angebliche Widerspruch bei Netzaktivisten und Piraten gegeißelt, sie seien für Transparenz, aber wollen zugleich Anonymität im Netz.

„Spiegel“ geißelte „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“

Mit dem im „Spiegel“ gegeißelten „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat das natürlich nichts zu tun. Das „inverse Panoptikum“ stellt lediglich ein Leitbild zur Vermeidung einer drohenden totalen Überwachung dar, die zudem mit ausuferndem Lobbyismus und Korruption in Medien und Politik einhergeht. Digitale Technologie konzentriert immer mehr Macht bei wenigen Überwachern: Macht durch Kontrolle über die Daten der Einzelnen und Macht über den Zugang der Einzelnen zu den Medien. In einer Demokratie können die vielen Machtlosen sich jedoch gegen die zunehmende Drangsalierung wehren. Die Dunkelmänner der Datenwelt haben das natürlich auch begriffen und schreien allerorten selbst laut nach Transparenz, meinen damit aber Kontrolle über Netznutzer, Kunden, Arbeitende.

Als Gegenmächte stehen der Netzkultur damit vor allem die Geheimdienste und die großen Medienkonzerne, sprich: die Verwerter, gegenüber. Der größte Verwerter in Europa heißt Bertelsmann, der Kampf um alte Pfründe, z.B. des Copyright auch in der neuen Netzkultur, steht für diese Machtgruppen an erster Stelle. Wer etwas Neues will, wird von diesen Machtgruppen angefeindet, schlechtgeredet, später vielleicht korrumpiert, infiltriert und gekauft. So ging es der SPD, als Medienkanzler (!) Schröder für seine „Agenda 2010“ sein Hartz IV-Konzept von der Bertelsmann-Stiftung schreiben, durch McKinsey (damals Bertelsmanns Unternehmensberater) umsetzen und von Bertelsmann-Medien beklatschen ließ. So ging es den Grünen, als sie sich die Bildungspolitik der Bertelsmann-Stiftung aufschwatzen ließen, das „Leuchtturm“-Gefasel, Privatisierung und Studiengebühren. Als Grüne nach jahrzehntelangem Kampf endlich auf EU-Ebene ein Chemikaliengesetz mit formulieren durften, hatten sie sich von neoliberalen Ideologen schon so sehr einlullen lassen, dass sie sich einen Chemielobbyisten unterschieben ließen, der dem Gesetz die Zähne zog. Auch bei den Grünen begann es mit einer medialen Mischung aus Lobhudelei und Verteufelung; Lobhudelei, denn ihre Anhänger sollten ja letztlich an der Nase im Kreis herum geführt werden; Verteufelung für jene, die das nicht mit sich machen lassen wollten.

Piraten als Nerds?

Die Piraten wurden in den Mainstream-Medien aus politischem Kalkül unter dem Stereotyp der Hacker-, Nerd- und Netzkultur stigmatisiert. Der größte Skandal scheint den sie anfeindenden Gegner aber zu sein, dass hier „computeraffine“ Menschen tatsächlich politisch sind. Sie sind eben nicht unpolitische Fachidioten wie die Nerds aus der US-Soap „The Big-Bang-Theory“. Verschiedenste Label werden ihnen aufgedrückt, was im Grunde jedoch nur eines zeigt: Sie dienen als Projektionsfläche für Hoffnungen und Ängste. Vor allem wohl der Hoffnung, sie mögen bei aller Computerkompetenz doch so dumm sein, dass sie wie geschmiert von der korrupten Mainstream-Medienwelt und -Politik assimiliert werden können.

Mathias Matussek hat mit seinem Pamphlet damals wohl den bislang aggressivsten Beitrag zur Medienkampagne gegen die Piraten geleistet und vielleicht sogar maßgeblich zu ihrem Abstieg nebst Selbstzerlegung beigetragen. Ihr Anliegen hat dies keinesfalls verdient, ihre (Netz-) Politik nur teilweise.

Siehe

Medien- und Netzethik, Netzkultur: „Spiegel“ meint: Piraten sind dumm, albern und irgendwie –Nazis

PsyWar: CIA-Programm Artischocke und MK-Ultra

Cynara_cardunculus_Karelj_CC3.0
Artischocke /Karelj CC3.0

Thomas Barth

Warum regt sich so wenig Protest gegen die Politik der US-Regierung in der eigenen Bevölkerung? Woher haben die US-Herrschaftseliten ihre immense Macht über das Denken der Amerikaner? Eine Antwort gibt der Blick auf die Geschichte ihrer psychologischen Forschung. Die Erlangung von Kontrolle über das menschliche Gehirn wurde seit den 50er Jahren energisch verfolgt, vor allem von der CIA. Der Name der Projekte: „Artichoke“ und MK-Ultra.

Der frischgebackene CIA-Direktor Allen W. Dulles hielt am 10.April 1953 seine berühmte Brain-Warfare-Rede. Diese Rede war der Startschuss für das wohl ambitionierteste bekannte Forschungsprogramm zur Beherrschung des menschlichen Geistes in der Geschichte. Durchgeführt wurde es als Projekt „Artichoke“ (Artischocke) unter der Ägide des damals noch jungen US-Geheimdienstes CIA, später als Programm MK-Ultra.

Direktor Dulles beschwor eine „Schlacht um die Köpfe der Menschen“, die es angeblich „gegen die Sowjets“ zu gewinnen gelte. Dabei dachte er nicht an bessere Argumente. Für diese Schlacht bedürfe es dringend, wirksamere Mittel der psychologischen Kriegsführung zu entwickeln. Allen W. Dulles startete ein Programm unter Führung namhafter Psychiater wie Dr.Cameron, der sich als Präsident der US-Psychiatervereinigung A.P.A. auch als Chef des streng geheimen MKULTRA-Programms der CIA engagierte. Dort wurden verbrecherische Menschenexperimente aus dem KZ Dachau fortgesetzt, deren führender Nazi-Arzt, der stellvertretende Reichsärzteführer Dr. Kurt Blome, dafür eigens amnestiert und angeworben worden war.

Das streng geheime CIA-Programm „Artichoke“, später „MK ULTRA“, fasste Ansätze von Geheimdiensten der US Army, US Navy und anderen zusammen, die man rückblickend als Manipulations-, Verhör- und Foltertechniken bezeichnen muss (Hypnose, Drogen, Elektroschocks). Schon vor ihrer praktischen Anwendung forderten diese Methoden zahlreiche Opfer, da zu ihrer Entwicklung illegale Menschenversuche stattfanden. Mit diesen Versuchen verstießen die USA gegen den Nürnberger Ärztekodex, wie jüngst Egmont R. Koch und Michael Wech in ihrem Buch „Deckname Artischocke: Die geheimen Menschenversuche der CIA“ (Bertelsmann Verlag, München 2002) nachwiesen bzw. in ihrer gleichnamigen preisgekrönten Fernsehdokumentation (Link vom WDR aus dem Netz entfernt).

In 1964, Richard Helms, the CIA’s Deputy Director for Plans, responded to a question from J. Lee Rankin, the General Counsel for the President’s Commission on the Assassination of President Kennedy, about Soviet brainwashing techniques. Mr. Helms suggested that the Soviets were locked in a „battle for the minds of men.“
Helms was echoing Allen Dulles, who, as the newly installed Director of the CIA, had addressed a national meeting of Princeton alumni on April 10, 1953, at Hot Springs, Virginia, as follows. In the past few years we have become accustomed to hearing much about the battle for men’s minds-the war of ideologies -and indeed our Government has been driven by the international tension we call the ‚cold war‘ to take positive steps to recognize psychological warfare and to play an active role in it. I wonder, however, whether we clearly perceive the magnitude of the problem, whether we realize how sinister the battle for men’s minds has become in Soviet hands. We might call it, in its new form, „brain warfare“. The Helms memorandum was classified in 1974 and is Warren Commission document no. 1131. The Dulles speech was excerpted in U.S. News and World Report (May 8, 1953), p. 54, under the title „Brain Warfare-Russia’s Secret Weapon.“

U.S. Human Rights Abuse Report, Cheryl Welsh, January 1998

Die in A.W.Dulles Rede erstmals öffentlich legitimierten geheimen Experimente verfolgten das Ziel, der Bedrohung durch „kommunistische Gehirnwäsche“ entgegen zu wirken – und der amerikanischen Außenpolitik „dirty tricks“ bereit zu stellen. Der Auslandsgeheimdienst CIA pflegte enge Beziehungen zum US-Außenministerium, insbesondere 1953 unter Außenminister John Foster Dulles, dem Bruder des neu ernannten CIA-Direktors Allen W. Dulles. In den USA herrschte Paranoia vor sowjetischer Infiltration. Anti-kommunistische Hexenjagden sollte vor der unheimlichen Seuche marxistischen Gedankengutes schützen. Einer teuflischen Ideologie, die aufrechte Amerikaner in willenlose Marionetten gefühlloser Gleichmacherei verwandeln konnte – wie im Film „Die Invasion der Körperfresser“.

Ein Mensch konnte nicht durch eigenes Denken, durch eigene Entscheidung zum Kommunisten werden. Dass Kommunismus z.B. vor dem Absinken eines Staates zur Plutokratie schützen konnte, leuchtete den Dulles-Brüdern nicht ein. Der Gedanke an eine Plutokratie, also der Herrschaft reicher Familienclans, die ihren Sprösslingen Amt und Macht kaufen, lag den DullesBrüdern natürlich fern – ihr Großvater hatte ebenfalls schon das Amt des US-Außenministers bekleidet.

Die Bedrohung durch „kommunistische Gehirnwäsche“ hatte sich auch im Koreakrieg gezeigt, als die Koreaner ab 1951, später auch die Chinesen den US-Streitkräften den Einsatz geächteter biologischer Kriegsführung vorwarfen (u.a. Pestbakterien und Anthrax). US-Piloten, die mit ihren Bombern abgeschossen wurden, gaben dies in koreanischer Gefangenschaft öffentlich zu.

The CIA program, known principally by the codename MKULTRA, began in 1950 and was motivated largely in response to alleged Soviet, Chinese, and North Korean uses of mind-control techniques on U.S. prisoners of war in Korea. Because most of the MKULTRA records were deliberately destroyed in 1973 by order of then-Director of Central Intelligence Richard Helms, it is impossible to have a complete understanding of the more than 150 individually funded research projects sponsored by MKULTRA and the related CIA programs. ACHRE Report, Chapter 3, Supreme Court Dissents Invoke the Nuremberg Code: CIA and DOD Human Subjects Research Scandals

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Camp Detrick Biowaffenlabor

Für die USA ein klarer Beweis für eine Gehirnwäsche im Dienste der kommunistischen Propaganda, so die Version, die sich in den westlichen Medien und Geschichtsschreibung durchsetzte. Bis jüngst Beweise ans Licht kamen, die auf ein US-Biowaffen-Programm in Camp Detrick hinweisen (Pentagon bestätigt nach Pressebericht Forschung an biologischen Kampfstoffen). Dort wurde mit Anthrax, Botulinus und Pest geforscht, wobei Biowaffen-Experten aus Nazi-Deutschland und Japan helfen durften, auch und insbesondere solche, die ihre Erkenntnisse durch verbrecherische Menschenexperimente gewonnen hatten.

Zur Vertuschung dieser geheimen Forschungs- und Produktionsaktivitäten kamen offenbar psychologische Techniken aus dem Artichoke-Programm zum Einsatz, auch gegen einen führenden US-Biowaffen-Wissenschaftler, Frank R. Olson. Dieser musste 1953 offenbar nach einer gescheiterten LSD-Behandlung sterben, da die CIA ihm nicht mehr traute; an der Vertuschung des Mordes waren 1975 auch der junge Richard Cheney und Donald Rumsfeld beteiligt, so das Fazit des Autorenduos Koch/Wech.

GWBush2001
George W. Bush

Der Sohn des Ex-CIA-Direktors und späteren US-Präsidenten George Bush, George W. Bush, sollte sich später im Amt des US-Präsidenten weigern, ein rechtlich bindendes Zusatzprotokoll zur Überprüfung der Biowaffenkonvention für die USA zu unterzeichnen (Biowaffenkonferenz in Genf gescheitert), selbst nach den Anthrax-Anschlägen in Washington 2001 – die übrigens mit Anthraxstämmen aus Camp Detrick, also aus US-Produktion, höchstwahrscheinlich von einem am Biowaffen-Programm beteiligten Mitarbeiter durchgeführt wurden (Auf der Spur der Anthrax-Briefe).

Die Entwicklung von Brain Warfare stand zur Zeit von Frank Olson erst am Anfang. Weitere Studien folgten, z.B. unter Mitwirkung des General Electric-Fernsehforschers Herbert Krugmann, der mittels EEG die Wirkung des Fernsehens auf die menschliche Psyche erforschte. Die meisten MKULTRA-Dokumentationen wurden jedoch rechtswidrig von CIA-Direktor Richard Helms vernichtet.

Heute dürften die damals entwickelten Psychotechniken um ein vielfaches weiter entwickelt worden sein. Das Internet und die digitalen Massenmedien eröffneten ein weites Feld für entsprechende Angriffe auf die menschliche Willensfreiheit. Und die Geheimdienste und Regierungen sind längst nicht mehr allein. Eine profitorientierte Medienindustrie verfügt über gewaltige finanzielle und politische Mittel, um ihre Interessen auch auf diesem Wege durchzusetzen.  Erste Version erschienen auf telepolis 10.4.03

Der Diplom-Psychologe und Diplom-Kriminologe Thomas Barth untersuchte unsere psychologische Manipulation durch die Medien auch in BtmBookeinem Buch über den größten deutschen und europäischen Medienkonzern Bertelsmann (RTL-Senderfamilie, Arvato etc.), der im Oktober 2014 auch noch den Gruner und Jahr Verlag (SPIEGEL, STERN usw.) vollständig aufkaufte: Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik“

Foucault, Macht und Psychiatrie

Thomas Barth
Irren-Offensive: Ein oft verschwiegenes Thema ist Foucault´s FouTB
psychiatrische Einsperrung. Zu seinem 20. Todestag diskutierten wir sein `Stimmenhören´und Selbsttötungs
versuche. Porträt eines Widerständigen, der sich nicht psychiatrisch kolonialisieren ließ.

„Ich habe die psychiatrische Klinik von innen erlebt. Ich habe diese Stimmen gehört, und diese Stimmen haben mich – wie jeden anderen auch – tief erschüttert. Ich sage „jeden anderen“. Beinahe hätte ich gesagt: außer den Ärzten. Ich meine: Ihr berufsmäßiges Funktionieren filtert alle Schreie aus den Worten der Verrückten heraus. Sie hören nur noch das Verständliche und das Unverständliche des Diskurses. Ihr institutionalisiertes Wissen versperrt ihnen den Zugang zum Schrei.“ Michel Foucault 1

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Foucaults antipsychiatrische Geschichte der Psychiatrie, „Wahnsinn und Gesellschaft“, ihren Ausgangspunkt in einer persönlichen Erfahrung nahm. Das schwindelerregende Labyrinth dieses historischen Werkes nähert sich dem Verhältnis von Individuum und Gesellschaft in einer Zone der Aus- und Einschließung, der Psychiatrie: In seinem ersten großen Werk nimmt er von hier aus die Analyse der modernen Macht der Vernunft in Angriff.

„Der abendländische Mensch hat seit dem frühen Mittelalter eine Beziehung zu etwas, das er vage benennt mit: Wahnsinn, Demenz, Unvernunft… Auf jeden Fall stellt das Verhältnis von Vernunft und Unvernunft für die Kultur des Abendlandes eine der Dimensionen ihrer Ursprünglichkeit dar.“2

Die Psychologie nimmt Foucault stellvertretend für alle modernen Wissenschaften vom Menschen. Ihre Ideologie ist der Humanismus, in welchem Foucault hinter dem „guten Willen“ Kants den Willen zur Macht Nietzsches sichtbar macht: Die Human-Wissenschaften sind in ihren Ursprüngen jenen Individuen vorbehalten, deren Verhalten vom Durchschnitt oder von der geforderten Norm abweicht. Die Anstalten, die psychiatrischen Kliniken und die Gefängnisse sind die Orte des Zurechtrückens der ver-rückten Subjekte. So gibt es für Foucault kein von der Macht abgetrenntes Subjekt. Statt dessen produziert die Macht Wissen vom Individuum, formt es und ist in seinen Vorstellungen z.B. von Freiheit und Unterdrückung immer schon präsent. Machtverhältnisse brauchen daher nicht unbedingt Gewalt, vielmehr die Anerkennung des anderen als Subjekt mit einer normierten bzw. zu normalisierenden Individualität. Sein Hauptaugenmerk gilt daher den Disziplinen und Instanzen, denen diese Normalisierung (meist mit dem Anspruch zu behandeln, zu helfen, sogar zu befreien) obliegt: Pädagogik, Psychologie, Psychiatrie, Medizin, Kriminologie, Justiz.
„Die Psychologie steht immer und von Natur aus an einem Kreuzpunkt der beiden Wege, wo einerseits die Negativität des Menschen bis zu einem extremen Punkt vertieft wird (…) und wo andererseits das Spiel unaufhörlichen Wiederaufnehmens, Zurechtrückens von Subjekt und Objekt, von Innen und Außen, von Erlebtem und Erkanntem sich übt.3

Die Biographie Foucaults ist reich an Brüchen und Verwerfungen persönlicher und politischer Natur. In zwölf Semestern Studium an der Pariser École normale supérieure brachte der Sohn eines Mediziners es auf drei Abschlüsse (Philosophie/Psychologie) sowie zwei Suicidversuche, lehrte und forschte dann 1955-59 in Schweden, Polen und Hamburg.

Foucault nannte Marx gern einen Karl Marx“berühmten Nach-
Hegelianer”, dessen Reduk-
tion des Menschen auf die
Arbeit man vergessen solle

Im Jahr 1961 erlangte Michel Foucault seinen Doktortitel mit „Wahnsinn und Gesellschaft“, welches eine Geschichte der Ausschließung der Irren im Zusammenhang der Entfaltung abendländischer Vernunft schreibt und ihm, wie er sagte, noch 20 Jahre nach der Publikation wütende Briefe von Psychiatern einbrachte. Sein nächstes großes Werk „Die Ordnung der Dinge“ macht ihn 1966 als strukturalistischen Gegenspieler Sartres berühmt. 1970 wird Foucault Professor für die Geschichte der Denksysteme am Collège de France, entwirft ein Programm für die Erforschung diskursiver und sozialer Ausschließungen; 1971 Gründungsmitglied der G.I.P. (Gruppe Gefängnisinformation), deren Arbeit mit Häftlingen zur Kritik an Zuständen im französischen Justizapparat bis hin zu Gefängnisrevolten führt.

Panopticon1
Panoptikum

1974 deckt Foucault mit „Überwachen und Strafen“ gemeinsame Wurzeln von Liberalismus und Einsperrung, von Freiheitsrechten und Disziplinarinstitutionen auf: Der Panoptismus, die Überwachung vieler durch wenige, erscheint als dunkle Seite der Aufklärung, welche die traditionelle Kritik von Staat und Ökonomie bislang ausgeblendet hatte. Anders als die Frankfurter Schule (Horkheimer/Adorno) sieht Foucault jedoch Widerstandspotentiale jenseits des gescheiterten marxistischen Projekts. 1976 in „Der Wille zum Wissen (Sexualität und Wahrheit 1)“ lokalisiert Foucault den zentralen Mechanismus einer „Bio-Macht“ in der Kontrolle menschlicher Sexualität, die das Subjekt in seinen Lüsten und Begierden wie die Bevölkerung in der Reproduktion erfasst.

Doch Foucault war nicht nur Wissenschaftler. Immer wieder zog es ihn zu Brennpunkten der Krise westlicher Zivilisation. 1978 berichtete er als Journalist aus Teheran über die erste erfolgreiche Revolution islamischer Fundamentalisten, die im Iran das CIA-gestützte Folterregime des Schahs besiegen: der Beginn der heutigen islamischen Bedrohung der USA. Vier Jahre später war er in Polen und unterstützte mit Hilfstransporten die Gewerkschaft Solidarnosc, die das Ende des „realen Sozialismus“ und der Blockkonfrontation einleitete. Ende der 70er-Jahre, bei Aufenthalten in der schwulen SM-Szene Kaliforniens (Foucault machte keinen Hehl aus seinen Neigungen, bezeichnete sie im Interview als zu gewöhnlich und banal, um sie dem Publikum vorzuenthalten), infizierte er sich vermutlich mit dem damals noch unbekannten HI-Virus. Er starb am 25.6.1984 an Aids. Seine beiden letzten, im selben Jahr erschienenen Bücher „Der Gebrauch der Lüste“ und „Die Sorge um sich“ (Sexualität und Wahrheit 2 u.3) werden als Versuch gedeutet, eine postmoderne Ethik der Selbstkonstituierung zu formulieren.

Tod des Menschen in der „Mikrophysik der Macht“

Provokativ prognostizierte Foucault den „Tod des Menschen“ bzw. „des Subjekts“: Diese Thesen wurden von Sozialwissenschaftlern der Generation ‘68 Anfang der 90er-Jahre noch unverstanden als Beweis der Verrücktheit Foucaults laut deklamiert, dann aber zunehmend kontrovers diskutiert. Für Foucault sind „Mensch“ und „Subjekt“ Formationen in der diskursiven Ordnung der Humanwissenschaften, und damit Teil eines heute auf dem Rückzug befindlichen Macht-Wissens-Komplexes. Das Subjekt kann nicht mehr Ursprung der Erkenntnis einer Wahrheit sein, die „Objektivität“ als „intersubjektive Überprüfbarkeit“ definiert.

Die von Foucault proklamierte „Mikrophysik der Macht“ wirkt durch kleinste Elemente, sie wirkt als Netz, das die Familie, sexuelle Beziehungen, Wohnverhältnisse, Schule, Krankenhäuser, Psychiatrie, Gefängnisse etc. als Feld von Kräfteverhältnissen und Macht-Wissens-Techniken begreift. Also ist die Macht keineswegs, wie Marxisten glauben, im Besitz einer bestimmten Klasse und kann auch nicht einfach durch den Sturm auf ihr Zentrum erobert werden. Daher läßt sich Macht auch nicht einfach mit ökonomischer Macht gleichsetzen. Sie ist nicht „monolithisch“ und wird somit nicht von einem einzelnen Punkt aus kontrolliert.

Kritik an Humanismus und „Wahrheit“

Klassische linke Kritikfiguren von Ideologie, Gewalt und Unterdrückung greifen ebenfalls nicht hinsichtlich der Wirkungsweise von so verstandenen Machtverhältnissen. Foucault kritisiert den Ideologiebegriff, da er immer im potentiellen Gegensatz zu etwas steht, was Wahrheit wäre; „Wahrheit“ ist aber selbst ein diskursives Ausschlußprinzip, ein Machtmechanismus, den es zu reflektieren gilt. Die dunkle Seite der Aufklärung sieht Foucault dabei gerade im „Humanismus“:

„Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. Ja, …je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“4

In Theorie und Praxis wirkt Foucault heute vor allem überall dort, wo Mechanismen sozialer Ausschließung wirken und Gruppen von Menschen als krank oder kriminell von der Gesellschaft einer Kontrolle oder Behandlung unterzogen werden. In der Anti-Psychiatrie (Ronald D. Laing, Thomas S. Szasz), mit der Foucault von Beginn an sympathisierte, gibt es etwa ein deutsches Foucault-Tribunal zur Lage der Psychiatrischen Behandlung, das von etablierten Sozialkritikern weitgehend ignoriert wird (von der psychiatrischen „Wissenschaft“ sowieso).

Jenseits der Anti-Psychiatrie

Anders als bei Szasz war es jedoch nicht Foucaults primäre Absicht, einen Kreuzzug gegen die „Neue Inquisition“ der Psychiatrie zu führen. Ihm war die Auseinandersetzung mit dem Wahnsinn Ausgangspunkt eines viel weitergehenden Projektes, das letztlich die gesamte Aufklärung hinterfragt. Die Ergebnisse seiner Analysen sollten jedoch all jenen als Werkzeuge im Kampf gegen die Normalisierung zur Verfügung stehen, die als Opfer der Schattenseiten moderner Humanismen zurück bleiben. Also sicher auch den psychiatrisch Normalisierten. Und wer anderes als sie wäre kompetenter, den Wahnsinn der angeblich Vernünftigen zu brandmarken, wenn etwa das Leuchtfeuer der Aufklärung plötzlich durch den Halloween-Kürbis der atomaren Abschreckung oder der sogenannten Globalisierung auf uns strahlt? Wer ist verrückt – der Patient März, der die Atombombe in seinem Kopf ticken hört oder der „Entscheidungsträger“, der den Abwurf der echten Bombe befiehlt?

  1. Michel Foucault, Radiointerview 8.9.1972
  2.  Michel Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft (1973) S. 9
  3. Michel Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft (1973) S. 547 f.
  4. Michel Foucault: Von der Subversion des Wissens (1978), S.114

Dieser Aufsatz erschien in erster Fassung in Irren-Offensive Nr.12/2004 auf Deutsch und in der entsprechenden israelischen Ausgabe auf Hebräisch.

Thomas Barth ist Diplom-Psychologe und Diplom-Kriminologe und arbeitet in der Hamburger Universität.
Publikationen: Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft (1997), (Hg.) Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik (2006)BtmBook

IRRENOFFENSIVE Nr.12/2004

Die Irren-Offensive. Zeitschrift von Ver-rückten gegen Psychiatrie