Rettete Corona Schweizer Profite? Plebiszit Konzernverantwortung knapp gescheitert

Thomas Barth

 

Beinahe wäre die Schweiz Vorreiterin dabei geworden, Großkonzernen auch im Ausland Kinderarbeit und andere Verletzungen der Menschenrechte zu verbieten.

Es wäre eine Revolution in der Welt der Konzerne gewesen. Dem hierzulande weitgehenden Medienschweigen zu den brisanten, aber etwas komplizierten Vorgängen in der Schweiz steht der Aufruhr dort selbst gegenüber: Die Linke und die NGOs wollen nach der Niederlage das Schweizer Staatsrecht ändern. Die siegreichen Konservativen fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die an NGOs gehen und diskutieren ein „Polit-Verbot“ für NGOs, die Steuergelder erhalten.

Eine Volksinitiative für Ethik bei Konzernen

Die „Konzerninitiative“, genauer: Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, so der volle Name, wollte das verpflichtende Modell und hatte in der Schweiz zum Plebiszit über diese Frage aufgerufen. Es war ein ungewöhnlicher Ausgang, der den Konzernen jetzt den Sieg brachte. Sie dürfen wohl vorerst bei PR-gerecht „besiegelter“ Selbstverantwortung bleiben, der Staat gibt weiter nur Ratschläge, statt zu verbieten.

Dabei trifft der Konflikt nicht nur Konzerne, sondern auch alle ethisch denkenden Menschen ins Mark: Soll man Unternehmen verbieten, Mensch und Umwelt zu schaden, soll man sie dafür auch im Ausland haftbar machen? Oder darf man das dem Markt überlassen, also dem ethischen Konsumenten, der Konzerne per Kaufverhalten zur Ethik bekehrt -in Form von Selbstverpflichtungen mit Gütesiegeln?

Gemäß den Schlussresultaten lag der Ja-Stimmen-Anteil zwar bei 50,7 Prozent -ein knapper Sieg. Aber verloren ging die Abstimmung dennoch, durch das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein. Was das bedeutet, mussten Schweizer Kommentatoren auch den Schweizern erst erklären, wie wir gleich sehen werden.

Doch was ist mit Corona? Die Pandemie bringt derzeit gerade die Schweiz in Bedrängnis -vermutlich ein unglücklicher Faktor gegen die Ethik-Initiative, der den Konzernen in die Karten spielte. Vielleicht war schon die mäßige Wahlbeteiligung Corona geschuldet: Mit 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung, trotz langen zähen Wahlkampfes nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (45,6 Prozent). Die Krisenstimmung könnte vom ethischen Reflektieren der Konzernverantwortung abgelenkt haben.

Arbeitgeber warnten wegen Corona-Krise

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf die Corona-Krise verwiesen und vor einem Ja gewarnt, das die Schweizer Unternehmen zusätzlich finanziell belasten könnte. Arbeitsplätze in der Schweiz wären in Gefahr. Das überzeugte anscheinend vor allem die ländliche und männliche Bevölkerung der Deutschschweiz. Die verweigerte tendenziell der Initiative ihre Zustimmung, was in einer Mehrheit kleinerer Kantone das „Ständemehr“ kippte. Der Schweizer Tagesanzeiger meldet: „Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch.“

Hatten sich zu viele Schweizer Angst vor Arbeitsplatzverlust machen lassen? Weil die Wirtschaft in der Corona-Pandemie danieder liegt? Oder steckt womöglich eine raffinierte Kampagne der Konzernseite à la Cambridge Analytica (Trump/Brexit-Wahlkämpfe 2015) dahinter, deren personal targeting diesmal auf die ländlichen Kantone zielte?

Ständemehr“ auf Seite der Konzerne

Genau 5953 Stimmen machten am letzten November-Wochenende der Konzernverantwortungs-Initiative den Garaus, denn sie waren raffiniert verteilt über kleinere Kantone. Trotz der knappen 50,7-Prozent-Stimmenmehrheit in der Bevölkerung scheiterte sie am deutlichen „Ständemehr“. Das soll in der Eidgenossenschaft einer Überstimmung kleiner- durch volkreiche größere Kantone vorbeugen: Es werden die Stimmen beim Ständemehr ein zweites Mal quasi innerhalb jedes Kantons gewertet, die Kantons-Endergebnisse zählen dann als Kantonsvotum. Ein Plebiszit muss also nach Schweizer Bundesstaatsrecht auch die Mehrheit der Kantone gewinnen um durchzukommen, somit kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben.

Laut NZZ war es 2020 erst das zweite Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass eine Volksinitiative zwar das Volksmehr schaffte, aber am Ständemehr scheiterte; die erste wäre die Volksinitiative „zum Schutz der Mieter und Konsumenten“ im Jahr 1955 gewesen.

Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht, was noch seltener vorkommt. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme (das einst dem Schutz der katholischen Landbevölkerung dienen sollte, wie der Blick erklärt) aus einem kleinen Kanton bis 40mal mehr Gewicht haben kann als die aus einem großen Kanton.

Konzerne sollten haften

Das wollte die Initiative durchsetzen: Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt, sollte er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung hätten Unternehmen dann künftig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich „geeignete Maßnahmen“ ergriffen haben, um solche Verstöße zu verhindern. Wenn sie das unterließen, hätten sie auch dann gehaftet, wenn der direkt handelnde Täter ein Tochterunternehmen oder ein abhängiger Zulieferer im Ausland wäre.

Die Konzerninitiative forderte also vor allem, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt endlich verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht sollte insbesondere auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen gelten.

„Über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz etc.) von A wie Amnesty bis Z wie Zero Waste unterstützen die Initiative. Die Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz sowie viele Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich für das Anliegen.“ https://konzern-initiative.ch/

Volksabstimmungen sind in der Schweizer Demokratie an der Tagesordnung, doch diese war etwas Besonderes. Seit 2015 hatten die Initiatoren für ihr Anliegen geworben: Die Schweizer Konzerne auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards verbindlich einzuhalten.

Von vielen Schweizer Balkons flatterten die orangefarbigen Attac-Banner, die für die Initiative warben. Doch auch die Gegenseite, vor allem die Konzerne, hatten viel investiert -wie viele Millionen es genau waren, bleibt natürlich geheim im Lande der Bankgeheimnisse. Aber es soll weit mehr Geld geflossen sein als sonst bei Plebisziten üblich.

„Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt.“ ATTAC Schweiz 2015

2015 wurden Konzerne fast verpflichtet

Vorgeschichte: Das politische System der Schweiz stand nicht immer mehrheitlich auf Konzernseite, der Parlamentarismus hatte seine Sternstunden. Vor fünf Jahren, am 11. März 2015, hatte der Schweizer Nationalrat bereits einmal eine Gesetzesinitiative der Außenpolitischen Kommission diskutiert. Die hatte verlangt, dass im Ausland tätige Schweizer Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Man wollte verbindlich prüfen, ob sie die Menschenrechte und Umweltstandards tatsächlich einhalten. Nach heftiger Debatte wurde abgestimmt und der Stichentscheid des Ratspräsidenten musste bei einem Patt greifen: Mit 91 zu 90 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative angenommen -ein Schock für die konservative Seite.

„Aber der Sieg hielt lediglich anderthalb Stunden. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby, allen voran Economiesuisse, hätten sich flugs organisiert, erzählt der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, der damals bereits nicht mehr in Bern politisierte. Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter reichte einen Rückkommensantrag ein: ‚Es wurde noch einmal abgestimmt, und die Sache kam anders raus.‘ Das Resultat: 95 Nein- zu 86 Jastimmen.“ Sarah Jäggi in der ZEIT 1.11.2020

Dick Marty (75), Co-Präsident des Initiativkomitees, wirkte seither für eine Wiederaufnahme des Anliegens. Und so stand hinter der Konzernverantwortungs-Initiative neben Kirchenvertretern, ca. 130 NGOs und einer linksgrünen Parteienkoalition auch eine nicht unbedeutende Gruppe von Menschen aus konservativen Parteien, die sogenannten „Bürgerlichen“.

Marty wurde jetzt vom Ergebnis erneut enttäuscht. Die Schweiz riskiere damit einmal mehr, auf dem letzten Platz zu landen, wie schon bei den Themen Geldwäscherei und Bankgeheimnis, so der pensionierte Staatsanwalt Marty. Einen Monat vor der Abstimmung hatte es noch gut für die Initiative ausgesehen, Mitte Oktober hätten 63 Prozent der Schweizer „bestimmt“ oder „eher“ zugestimmt, zitierte Jäggi in der ZEIT eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Sogar eine kleine Gruppe ethisch orientierter Unternehmen hatte sich an die Seite der Initiatoren gestellt:

Verantwortung übernehmen ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. Konzerne, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Deshalb sagen wir am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!“ https://verantwortungsvolle-unternehmen.ch/

Wirtschaftsverbände jubilieren

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen erleichtert vom Ergebnis der Volksabstimmung, allen voran Economiesuisse (entsprechend etwa dem deutschen BDI), Swissholdings, der die multinationalen Konzerne vertritt, und der Gewerbeverband. Der Schweizer Arbeitgeberverband warnte in einer Mitteilung, gerade jetzt (in der Corona-Krise) wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft „immens belastet worden“. Die heutigen „internationalen Standards“ für Konzernpflichten wären genug, meinte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut Schweizer Rundfunk (SRF).

Gegner der Initiative hatten im Vorfeld darauf gepocht, die meisten Forderungen seien doch auch im „Gegenvorschlag“, der jetzt nach der Ablehnung in Kraft tritt, enthalten: Eine ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäß Schweizer Recht. Die spezifisch genannten Pflichten sollten laut Initiative und Gegenvorschlag nicht nur konzernintern gelten, sondern auch für Geschäftsbeziehungen mit Dritten (wie Lieferanten und Kunden), so die NZZ am 9.4.2019 zur damaligen Debatte. Aber dieser Weg ist juristisch kompliziert und spielt den Konzernen mit ihren ausgebauten Rechtsabteilungen in die Hände, was NZZ-Autor Schöchli jedoch nicht gelten ließ: Der Gegenvorschlag schließe dabei eine Geschäftsherrenhaftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Dritten zwar aus,

„…doch mit der Verankerung gesetzlicher Sorgfaltspflichten für Firmen gegenüber Lieferanten und Kunden könnte eine entsprechende Pflichtverletzung eine Haftungsvoraussetzung für die allgemeine Haftung nach Artikel 41 des Obligationenrechts (OR) schaffen, wie Hofstetter betont. Ein Kläger hätte es allerdings unter OR 41 deutlich schwerer als unter OR 55, da er nebst dem Schaden und dem Kausalzusammenhang auch die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen müsste – während bei der Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 der Konzern zu seiner Entlastung beweisen müsste, dass er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.“ NZZ April 2019

Wer übersetzt das schnell ins Urdu, Hindi und Bengalische, damit auch eine Gewerkschafterin in Bangladesh es versteht? Der Vorschlag der Konzerninitiative hätte die Juristen in den Chefetagen wohl weit mehr ins Schwitzen gebracht -sonst wäre die Gegenwehr der Wirtschaftslobby wohl auch kaum so erbittert gewesen.

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

2.Teil

Plebiszit knapp gescheitert: Konzernverantwortung bleibt ein heißes Eisen

Thomas Barth

Stichwort Corporate Social Responsibility: Wie viel Kinderarbeit in Schweizer Schokolade steckt? Wo der Schweizer Nestle-Konzern die Umwelt zerstört? Welche Waffengeschäfte die meisten Menschenleben kosten? Darüber denken manche nur ungern nach, von Schweizer Banken ganz zu schweigen.

Die Finanzindustrie des Alpenstaates bietet nicht nur Steuerhinterziehern verschwiegene Konten an, sondern auch kriminellen Kartellen, Drogenbossen, Diktatoren, Terroristen. Der prominente Hauptinitiator der jüngst abgelehnten Volksinitiative zur Konzernverantwortung, Alt-Ständerat Dick Marty, jagte solche Finanzkriminellen jahrelang als Staatsanwalt. Dann wollte er eine Haftung für Konzerne rechtlich verankern, auch im Hinblick auf das Ansehen der Schweiz.

Die mangelnde Ethik wurde weltweit zum Imageproblem der Konzerne, speziell der Finanzbranche. Besonders als ab 2008, nach der Finanzkrise via Lehman-Pleite, die Toleranz vieler westlicher Gesellschaften gegen dubiose Unternehmenspraktiken rapide abnahm. Sogar die EU-Politik sah sich 2011 bemüßigt, etwas mehr auf Konzernverantwortung zu pochen, auf „Corporate Social Responsibility“ (CSR), wie die Ökonomen diesen bei ihnen wenig beliebten Bereich nennen. 2019 schrieben die Eurokraten immer noch an Proposals und Staff Working-Dokumenten.

Es dürfte von dieser EU-Seite auch noch länger dauern, bis auch nur ein pakistanisches Kind vor dem Verlust von Fingern während der Arbeit geschützt wird, zumal Firmen wie KiK kaum je um Tricks und Ausreden verlegen sind. Lohndumping, Preisdumping, Umweltdumping -dahin führen alle Wege der Marktlogik, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Gierige Konzerne externalisieren alle Folgekosten an die Gesellschaft. Ökonomen, die eine Gemeinwohlbilanz von Unternehmen fordern, wissen es schon lange:

„Im Moment haben die Dumper in allen Disziplinen einen Wettbewerbsvorteil. Die haben niedrigere Kosten, weil sie externalisieren.“ Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie

Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht

Schon seit Beginn der Kritik an globaler Ausbeutung setzen Konzerne auf freiwillige Selbstkontrolle. In den 1990er-Jahren war dies die Reaktion des Managements auf Clean-Clothes-Kampagnen, die begannen, nachdem die US-Bekleidungsindustrie massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert hatte. 1991 begann Levi Strauss damit, CSR-Kodizes einzuführen, um das Firmenimage aufzupolieren. Damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit, was Markenprodukte schlecht dastehen ließ. Gekoppelt war Kinderarbeit zudem meist an Unterdrückung von Gewerkschaften.

„Aktuell setzen Konzerne im firmeneigenen Ethikkodex auf CSR („Corporate Social Responsibility“), um sich als moralisch integer auszuweisen. CSR wird jedoch auch als Methode kritisiert, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine „freiwillige Selbstkontrolle“ mittels Branchen- oder Firmenkodex zu vermeiden, denn ein Kodex ist relativ unverbindlich. CSR-Befürworter warnen im Fall gesetzlicher Regelungen oft vor „überbordender Bürokratie“… doch der CSR-Ansatz ist immer wieder durch schlimme Debakel aufgefallen, die auch aus der Unverbindlichkeit der firmeneigenen Regelungen resultieren… Als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote), hatte es Firmen getroffen, die über einen CSR-Kodex verfügten.“ D.Lobmueh, Telepolis

Im Zeichen der Klima-Schulstreiks von Fridays for Future hat sich inzwischen die Öko-Frage vor den Schutz von Kindern bzw. Menschenrechten geschoben. Da ist die PR-Abteilung von Konzernen bis hinauf zum Finanzriesen Blackrock und seinem deutschen Sprachrohr Friedrich Merz (CDU) nicht um grüne Varianten der CSR verlegen: Greenwashing ist angesagt.

„Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass große Konzerne, deren Geschäfte alles andere als sozial, gerecht und umweltverträglich sind, diese unter einem grünen Begriffs-Mäntelchen verstecken…Sei es, dass sie mit marktkonformen NGO’s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerstörerische Kerngeschäft, dass ihnen den riesigen Profit beschert. (…) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Unternehmensverantwortung und blockiert außerdem das UN Treaty für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Dieses verbindliche Abkommen würde Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen und außerdem Betroffenen in den Ländern des Südens die Möglichkeit geben, Unternehmen zu verklagen… Obwohl seit vielen Jahren belegt ist, dass diese Freiwilligkeit der Unternehmen zu gar keinen Verbesserungen führt, setzt die Politik einzig und allein darauf …“ K.Hartmann Telepolis

Der „Grüne Knopf“

Das Bundesregierungs-Textilsiegel, der „Grüne Knopf“, deckt in der Einführungsphase (bis Mitte 2021) nur die letzten beiden Produktionsstufen der Textilherstellung ab: Zuschneiden/Nähen und Bleichen/Färben. Die Produktionsstufen Rohstoffanbau, Spinnen und Weben bleiben außen vor, so der NDR.

Entwickelt wurde das grüne Textilsiegel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Reaktion auf den verheerenden Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Die Debatte über ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie von Billiglohnländern und die Verantwortung von westlichen Unternehmen wurde solcherart schnell auf die Konsumenten umgelenkt. Die Konsumenten sollten die Verantwortung übernehmen -durch ethischen Konsum anhand von freiwillig durch Konzerne zu befolgenden Siegel-Kodizes. Kritik daran ist rar, kam aber immerhin von der Gewerkschaft Verdi.

„Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden“, sagte Uwe Wötzel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für das internationale Netzwerk „Kampagne für Saubere Kleidung“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich.“ The Epoch Times 9.92019

Die China nahestehende Epoch Times hebt hervor, besonders gravierend sei, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt werde. Bei ihnen müsse der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden. Viele Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass es gerade in Bulgarien und Rumänien immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gebe.

„Das Ministerium möchte damit private Firmen, Auditoren beauftragen. Und wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass insbesondere der TÜV dort keine gute Arbeit geleistet hat. Der TÜV hatte das Rana Plaza zertifiziert, er hatte auch in Pakistan und in anderen Ländern Zertifikate ausgestellt – und hinterher stellte sich heraus, dass diese Audits wirklich wirkungslos waren und die Beschäftigten dort nicht geschützt haben.“ Uwe Wötzel im DLF

Im Nebel der Siegelklarheit

Bundesregierung installierte zuletzt ihr Internetportal „Siegelklarheit“ -aus Sicht der Kritikerin Kathrin Hartmann nur staatliches Greenwashing. Denn die nachhaltigen Entwicklungsziele würden unter dem Einfluss von Konzernen entwickelt, die sich dann mit viel PR-Getöse als deren Erfüller präsentieren. Die Funktion von Greenwashing sei, die imperiale Lebensweise der neuen Mittelschicht zu bestärken, die nach Öko-Konsum mit Grün-Siegel-Ablasshandel moralisierend auf die Unterschicht zeigen könnte. Durch „grüne Lügen“ werde so die Gesellschaft gespalten und Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert, ob global nach außen oder asozial nach Innen durch das Hartz-4-Prekariat.

Das Anliegen, für eine Verbreitung von CSR zu sorgen, wird von der deutschen Bundesregierung 2020 nicht mit allzu großem Eifer verfolgt: So glänzt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit, die Konzerne zur Ethik überreden zu wollen, etwa mit dem neunmalklugen Rat zur Risikominimierung: „Ein gut funktionierendes Arbeitssicherheits- und Gesundheitsmanagement reduziert Kosten für unfallbedingte Produktionsausfälle und die Ausfalltage von Mitarbeitern.“ Der Tipp wäre im 19.Jh. vielleicht für besonders tumbe Manchester-Kapitalisten nützlich gewesen, zeugt jedoch heute nur von Hilf- und Planlosigkeit im Hause des Hubertus Heil (SPD).

Noch weniger engagiert wirkt die Anpreisung Wesentliche Zertifikate und Siegel“des BM -die nennt zwar ISO9001 für Qualitätsmanagement von 1997, vergisst aber die relevantere ISO26000 Guidance on social responsibility von 2010 zu erwähnen. (Abrufdatum 2.12.2020)

Das alles deutet nicht auf eine gute Verankerung der Sehnsucht nach ethischer Ökonomie bei unserer politischen Klasse hin. Doch selbst die NZZ sieht in der aktuellen Volksabstimmung zur Konzerninitiative (mit der auch eine Initiative zu Waffenexporten abgestimmt wurde) die Tendenz zum Ruf nach Ethik in der Wirtschaft:

„Das Volksmehr der Konzernvorlage und das im Vergleich zu 2009 deutlich bessere Resultat der Kriegsgeschäfteinitiative könnte also darauf hinweisen, dass die Akzeptanz von Anliegen, welche Regulierungen aufgrund ethischer Bedenken fordern, gestiegen ist. Folglich könnten ähnliche Anliegen künftig durchaus Chancen beim Volk haben. Das Ständemehr dürfte aber weiterhin als Hürde wirken.“ NZZ 30.11.2020

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

Plagiiert, beraten und verkauft? McKinsey, Bertelsmann und Hartz IV, Telepolis 2006

FlowTex-Skandal: 1,1 Milliarden Staatshaftung abgelehnt: Es bleibt der Ruch von Korruption im Ländle Telepolis 2007

Und keiner nennt es Korruption: Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre, Telepolis 2008

Korruption in der Wissenschaft? Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik, Telepolis 2009

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck. Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe, Telepolis 2015

Mitautor von ETHIFY.org

 

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