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Technologie macht medial: Günther Anders, Apokalypseblindheit und Cyberpunk

Thomas Barth AndersVlg_logo

Herrschte im Ukraine-Konflikt Apokalypseblindheit? So nahe wie in den letzten Monaten waren wir einem Krieg der Nato gegen Russland schon lange nicht mehr. In den USA diskutieren Strategen den Atomkrieg. Der Normalmensch blieb erschreckend ruhig -warum? Der pessimistischen Technikdeutung von Günther Anders zufolge sind wir heute nur noch Anhängsel der Technik, Rädchen im Getriebe, das uns antreibt. Er nennt das: Wir sind „medial“; wir sind nur noch Mittel zu einem Zweck, der uns nichts anzugehen hat -und sei es auch der Entsetzlichste. Unser systemkonformer Drang, immer mehr am Konsumieren teilzunehmen, lässt uns planlos im Zirkel von produzieren und konsumieren rotieren. Für viele eine Tretmühle, Luxuskarussell für eine schrumpfende Minderheit. Wir könnten aber auch Sand im Getriebe der Maschine sein, die unsere Welt zu Geld zermahlen will.

Immanuel Kant

Kant verwies mit seiner Ethik des Kategorischen Imperativ noch auf das Recht auf menschliche Würde: Man sollte den anderen immer als Zweck, nie als bloßes Mittel sehen. Heute läuft diese Forderung scheinbar ins Leere. Es ist (angeblich) kein Gegenüber mehr vorhanden, bei dem wir unser Menschenrecht einfordern könnten.  Es gibt (angeblich) nur Sachzwänge, technische Entwicklungen, gesellschaftliche Trends, „die Globalisierung“ die wir unbedingt ganz schnell jetzt sofort ausnutzen müssen, damit wir keine Chance verpassen, unseren Reichtum zu steigern. Niemand hat dies alles geplant, niemand hat es zu verantworten (angeblich). So wird es uns verkauft -mit hohem Aufwand an PR- und Medientechnologie.

Die Technik, unsere technologische Lebensweise, möchten wir nicht missen. Wenn wir so leben wollen, haben wir uns einzufügen und anzupassen, ein Rädchen im Getriebe des „Makro-Geräts“ (G.Anders), der Megamaschine, des „Systems“ (N.Luhmann) zu werden, so wird von uns implizit verlangt. Explizit gelten die Menschenrechte, haben wir die Freiheit, nicht zu kooperieren, zu handeln, statt bloß mitzutun. Aber die Systeme der Technologie existieren nicht nur in der physischen Umwelt, die sie mit Bravour kontrollieren können, unsere Köper inbegriffen. Die Systeme der Technologie existieren auch in einer sozialen Umwelt, deren dominante Seite heute immer mehr die Ökonomie zu werden scheint. Sie gehören jemandem, der sie zu seinem Nutzen arbeiten lässt, und mit ihnen auch die Menschen, die ihre Anhängsel sind.

Ukraine-Konflikt, Apokalypseblindheit und Mit-Tun

Günther Anders Sorge galt bei der Entfaltung dieser Gedanken dem drohenden Untergang der Menschheit durch einen atomaren Schlagabtausch, der Apokalypse. Diese zu verdrängen nannte er „Apokalypse-Blindheit“ und sah in der Medialität der Zeitgenossen deren Wurzel. Diese militärische Apokalypse war mit Auflösung der Ost-West-Blockkonfrontation lange in den Hintergrund getreten, obgleich noch lange nicht abgewendet, wie spätestens der Ukraine-Konflikt 2014 zeigte. Und andere Apokalypsen sind hinzugekommen, Umweltzerstörung, Finanzkrisen, Cyberterror, neue Seuchen (evtl. als Auswuchs des militärischen Apparates) usw.

Außerdem gilt das, was auf die „Apokalypse-Blindheit“ abzielte auch für die Blindheit gegenüber der apokalyptischen Lebenssituation von Milliarden Menschen, denen das Lebensnotwendigste vorenthalten wird –obgleich die Güter und Lebensmittel bei gerechter Verteilung für alle reichen würden. Die Arbeit am eigenen Untergang mag besonders plastisches Beispiel für irrationales Handeln sein. Die Arbeit am Untergang anderer, traditionell Kernkompetenz der Militärs,  ist jedoch nicht vernünftiger.

 „Aber was von unserem Arbeiten gilt, das gilt nun — und diese Tatsache ist weniger trivial, aber nichtweniger wichtig — auch von unserem „Handeln“; oder sagen wir lieber: auch von unserem „Tun“, denn das Wort „Handeln“ und die Behauptung, wir seien „Handelnde“, hat in unseren Ohren (was als Hinweis ernst genommen werden muß) bereits den Klang einer Übertreibung angenommen, Abgesehen von einigen wenigen Sektoren läuft unser heutiges „Tun“, da es sich im Rahmen organisierter, uns nicht übersehbarer, aber für uns verbindlicher Betriebe abspielt, auf konformistisches Mit-Tun heraus. Der Versuch, abzuwägen, in welchem Verhältnis die Anteile von „aktiv“ und „passiv“ in diesem oder jenem „Mit-Tun“ dosiert sind, abzugrenzen, wo das Getan-Werden aufhört und das Selber-Tun anfängt, würde ebenso ergebnislos bleiben wie der, eine mit dem Maschinengange konform gehende Bedienungsarbeit in ihre aktiven und ihre nur reaktiven Komponenten zu zerlegen. Die Unterscheidung ist zweitrangig geworden, das heutige Dasein des Menschen ist zumeist weder nur „Treiben“ noch nur „Getrieben werden“; weder nur Agieren noch nur Agiert werden; vielmehr „aktiv-passiv-neutral“. Nennen wir diesen Stil unseres Daseins „medial“. Diese „Medialität“ herrscht überall. Nicht etwa nur in denjenigen Ländern, die Konformismus gewalttätig, sondern auch in denen, die ihn sanft erzwingen.“  Günther Anders, Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 287

Die beobachtete Roboterhaftigkeit wird also nicht durch ein totalitäres Regime erzwungen, sie wird scheinbar freiwillig geübt. Der Handelnde ist in diesem technologischen Regime ein Dissident, ein Fremdkörper, der Normalfall ist der Mittäter. Bloßes Tun, besser gesagt Mittun, ersetzt das bewusste Handeln, was eine teilweise Ausschaltung des Bewusstseins voraussetzt. Wie diese Ausschaltung vor sich geht, bleibt etwas unbestimmt. Steckt Erziehung dahinter, der alte Drill der autoritären Regime? Oder ist es die Verführung, die Verlockung, den bequemeren Weg zu gehen? Beides taucht bei Anders auf, die Verlockung durch die Massenmedien verschmilzt mit der Disziplinierung, die sich mehr auf den Körper zurück zieht.

„Als Arbeitende sind die Zeitgenossen auf Mit-Tun als solches gedrillt. Und jene Gewissenhaftigkeit, die sie sich anstelle ihres Gewissens angeschafft haben (sich anzuschaffen, von der Epoche gezwungen wurden), kommt einem Gelöbnis gleich; dem Gelöbnis, das Ergebnis der Tätigkeit,   an der sie teil nehmen, nicht vor sich, zu sehen; wenn sie nicht umhin können, es vor sich zu sehen, es nicht aufzufassen; wenn sie nicht umhin können, es aufzufassen, es nicht aufzubewahren, es zu vergessen — kurz: dem Gelöbnis, nicht zu wissen, was sie tun. Damit ist die Furchtbarkeit des heutigen moralischen Dilemmas bezeichnet.“ Günther Anders, Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 291

 Drill und Gelöbnis klingt an dieser Stelle etwas nach Disziplinarkultur, doch Anders führte im Kapitel „Die Welt als Phantom und Matrize“ bereits eindringlich aus, wie massenmediale Verführung funktioniert. Im Arbeitsprozess ist der Körper immer noch gefragt, soll Befehle befolgen, wie geschmiert funktionieren, sogar eigene Initiative zeigen –nur soll er nicht das Ziel hinterfragen, zu dessen Mittel er gemacht worden ist. Initiative zeigen darf er nur in vollkommener Verschmelzung mit dem technologischen Regime, dessen Funktionsprinzipien ihm als Gipfel der Rationalität gelten sollen, vor allem aber in völliger Unterwerfung unter die Belange der Eigentümer der Technologien. Ihre Existenz wird ausgeblendet wo immer möglich; wo nicht, werden ihre Belange den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gleichgesetzt.

Panopticon1
Panoptikum

Der äußere Drill bleibt also, wenn auch in gelockerter Form, denn die stramme Erziehung wollte über den Körper ja vor allem auch den Geist disziplinieren. Die Disziplinargesellschaft, wie sie Foucault beschrieb, beruhte auf dem Panoptikum, das Machtstrukturen in einer neuen Geometrie der Blicke organisierte. Teilweise humaner als zuvor in Europa, aber auch totaler und totalitärer und mit durchschlagendem Erfolg in der Industrialisierung.

Heute in der postindustriellen Mediengesellschaft wird der innere Drill mehr und mehr überflüssig. Er ist ersetzt durch die Verlockung zum Mittun oder zum Zustimmen durch Desinteresse und Eskapismus. Dagegen Widerstand zu leisten, scheint sinnlos, denn es gibt scheinbar kein unterdrückendes Gegenüber, nur das „System“ des technologischen Regimes. Ein Regime, das angeblich objektiven ökonomischen Gesetzen folgt, die Entscheidungen der politischen Führungspersonen alternativlos machen. Die nicht mehr wirklich Handelnden Entscheidungsträger behaupten, sie könnten nur noch Mittun, wie alle anderen auch.

„Eigenverantwortung“ heißt dabei nur, noch mehr von seinen Ansprüchen auf menschliche Würde aufgeben zu sollen, die er an das Regime haben könnte; etwa wenn die solidarische Umlage-Rentensysteme durch individuell anzusparende kapitalbasierte Altersvorsorge ersetzt werden soll, die aber nur die Mittel dem System der Finanzmärkte preisgibt -und damit ihrer zerstörerischen Korruption. Auch „Eigeninitiative“ soll sich im Rahmen vorauseilenden Gehorsams abspielen.

Die Wurzeln der Apokalypse-Blindheit

 „Was besagt nun diese Schilderung des medialen Menschen für unser eigentliches Thema? Für die Frage nach den Wurzeln der Apokalypse-Blindheit? Inwiefern ist das „mediale Dasein“ eine dieser Wurzeln? In der Tat ist der Zusammenhang so eng, daß jeder Einzelzug der Medialität gleich gut als Ausgangspunkt verwendet werden kann. Von jedem führt der Weg mit gleicher Direktheit zur Apokalypse – Blindheit.

  1. Da der mediale Mensch „aktiv-passiv-neutral“ ist, bleibt er, trotz der ungeheuren Rolle, die Arbeiten für ihn spielt, ja gerade in actu des Arbeitens, indolent; er „überläßt sich“. Das heißt: er rechnet mit einem „Weitergehen“ á tout prix, mit einem Weitergehen, das er selbst nicht zu verantworten braucht.
  2. Da seine Tätigkeiten niemals in einem echten Telos, auf das er „aus gewesen“, ihren Abschluß finden, sondern immer nur durch Stoppungen, die seinem Tun selbst zufällig bleiben, hat er kein echtes Verhältnis zur Zukunft. Während der wirklich Handelnde und Planende durch sein Handeln einen Zeitraum entwirft, also Zukunft konstituiert, tritt das Tun des „medialen Menschen“ auf der Stelle. (…)“

Günther Anders, Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 293

Verschwörungstheorie und Cyberpunk

Die Zukunft tritt dem medialen Normalbürger nur als das, was geschieht, gegenüber, als das, wobei er mittun soll und auch will. Aus der Zukunft kommen neue Technologien und Moden auf ihn zu, die er haben will und nicht planen. Seine Existenz rotiert planlos im Zirkel von produzieren und konsumieren, als Tretmühle oder Luxuskarussell, je nach dem, wo er mehr gefragt ist. Seine Planung bezieht sich überwiegend auf den systemkonformen Drang, möglichst immer mehr am Konsumieren teilzunehmen. Das Regime der technologischen Systeme reklamiert Herrschaft ohne Herrschende zu verwirklichen, eine Herrschaft der (angeblichen) Vernunft, die von Experten reklamiert wird, die sich zu Technokraten aufschwingen. Doch sie sind nur etwas größere Rädchen in einem Getriebe, dessen Eigentümer gerne im Dunkeln bleiben und jeden Versuch, nach ihnen auch nur zu fragen als Verschwörungstheorie und Paranoia abtun lassen.

Widerstand gegen das Regime wird als unvernünftig abgetan, denn das technologische System gilt als Inbegriff der so verstandenen Rationalität. Auflehnung dagegen wird als Rückständigkeit gebrandmarkt und mit Ausgrenzung bestraft. Anpassung bedeutet dagegen freien Zugang zu allen Ressourcen, und damit Wohlstand und Freiheit. „Widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert“, droht das Kollektiv der Borgs. Doch ein globales Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten in der wuchernden Tele-Megalopolis.

Die Kultur der Cyberpunks steht auf Widerstand, sie widersetzt sich sowohl der Anpassung als auch der Ausgrenzung. Die Anpassung zu verweigern ist nicht schwer, man braucht nur der Verlockung nicht länger zu erliegen –das ist der Vorteil gegenüber totalitären Regimen. Aber alle Gewalt, die der Totalitarismus auf Formung seiner Untertanen verwendet, stehen hier zur Ausgrenzung zur Verfügung, zur Abschneidung vom Zugang zu Ressourcen. Die Erlangung von Zugang wird also zum Hauptproblem, vor allem Zugang zu Information. Dabei gilt es, den umgekehrten Zugang der Instanzen des Regimes zu den privaten Informationen des Individuums zu blockieren. Insbesondere beim widerständigen Subjekt. Der angepasst mittuende mediale Mensch wird dagegen weniger Privatsphäre benötigen und stellt heute seine Daten unbekümmert in sogenannte „soziale Netzwerke“ des Web2.0. Er begreift nicht, dass ihm unüberschaubare staatliche und immer mehr privatwirtschaftliche ökonomische Konglomerate gegenüberstehen. Sie Szene der Cyberpunks, entsprungen aus einem Subgenre der SF, entwickelte sich seit den 80er Jahren und definierte sich über die Kombination von High Tech und Low Life (den Punk des urbanen Underground). In der HAckersubkultur der 80er und 90er fanden sich ihre Fans zusammen. Die Szene (falls man davon überhaupt sprechen kann) wird von Soziologen so beschrieben:

„Ein Cyberpunk steht den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien sehr positiv gegenüber, gleichzeitig hat er aber ein kritisch-politisches Bewusstsein in Bezug auf deren gesellschaftliche Verwendung entwickelt. Er sieht sich riesigen Korporationen gegenüber, die immer mehr an Stelle von Nationalstaaten treten.“ Winter, Rainer: Medien und Fans –Zur Konstellation von Fan-Kulturen, in: Kursbuch Jugendkultur. Stile, Szenen, Identitäten vor der Jahrtausendwende, Mannheim 1997, S. 40-53, S.48.

Die von Cyberpunks, die hier mit Hackern im besten Sinne gleichgesetzt werden, entfaltete Kultur erobert die Netzmedien von den Konzernen zurück, wie sie zuerst von Militärs und staatlichen Telekommunikationsbehörden erobert werden mussten. Ihre Verknüpfung von Datenschutz für die Privatsphäre mit der Forderung nach Informationsfreiheit, freiem Zugang zu den Datenbanken (Lyotard) und Transparenz der Mächtigen lässt sich im Utopiemodell des Inversen Panoptikums beschreiben. Panoptismus (Foucault) beschreibt die Disziplinierung unserer westlichen Gesellschaften durch das Prinzip: Wenige unsichtbare Mächtige sehen viele Machtunterworfene und kontrollieren sie so. Invertiert ergibt sich die Forderung nach Umkehrung dieser Blickrichtung und der zumindest teilweisen Unsichtbarkeit für die Vielen.

Diese Forderung könnte ein Gegengewicht schaffen gegen die sonst ausufernde Macht des kontrollierenden Zentrums der Macht, dem aus den Informationstechnologien sonst immer größere und nicht mehr demokratisch kontrollierbare Macht zuwachsen würde.#

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Das SF-Genre des Cyberpunk begann mit William Gibsons Neuromancer-Trilogie,

die in abgewandelter Form in den Kinofilmen der Matrix-Trilogie Filmgeschichte schrieb.

Neuromancer ist der erste Teil einer gleichnamigen Romantrilogie, die auch unter dem Namen Sprawl Series bekannt ist. Verfasst wurde er von dem Autor William Gibson und erschien 1984 in Amerika und 1987 in Deutschland. Der Roman gilt als die geistige Grundlage des Cyberpunk.

William Gibsons Debütwerk erhielt diverse namhafte Auszeichnungen der Science-Fiction-Literatur:

Die Trilogie besteht neben Neuromancer aus den Romanen Biochips (englischer Titel Count Zero) und Mona Lisa Overdrive. In diesen Romanen tauchen einige Personen aus Neuromancer wieder auf.

Heute geistern Cyberspace und Cyberpunks durch diverse neue Subgenres der SF; ein Beispiel:

Buchbesprechung: Cyperpunk für Biologen (Biofiction)

Peter Watts: Mahlstrom, W.Heyne: München 2009, 511 S., 9,95- Euro.

Zeit: Irgendwann im nächsten Jahrhundert. Ort: Pazifik, Nordamerika. Autor: Kanadier aus Toronto, arbeitete angeblich lange als „Unterwasserbiologe“. Ärgerlich: Der Klappentext plaudert ein Geheimnis aus, das der Leser eigentlich auf den ersten 130 Seiten langsam lüften sollte: „Eines Tages wird in den Tiefen der Meere eine prähistorische Lebensform entdeckt, die eine tödliche Bedrohung für das Leben auf der Erde bedeutet. Kurzerhand wird ein Nuklearschlag durchgeführt, der das Virus für immer vernichten soll –ohne die im Tiefseelabor tätigen Wissenschaftler vorzuwarnen. Doch eine der Forscherinnen überlebt die Explosion. Sie trägt das Virus in sich. Und sie will Rache…“ Leser des ersten Bandes der Trilogie hätten das ohnehin gewusst, aber dass wir hier einen Folgeband vor uns haben verschweigt der Verlag ebenfalls. Der Anfang kommt deshalb etwas langweilig rüber, doch erfreulicherweise wartet Peter Watts mit genug neuen Wendungen auf, um dem Roman immer wieder neuen Drive zu geben –die Handlungsstränge spießen aus dem Text wie Tentakel aus einer Seeanemone. Und zum Glück hat der Klappentextschreiber einiges wohl nicht richtig verstanden, z.B. handelt es sich gar nicht um ein Virus…

Freunde der schaurigen Anti-Utopie kommen auf jeden Fall auf ihre Kosten, insbesondere Hypochonder, denn Seuchen aller Art plagen den künftigen Planeten; die Nationalstaaten sind hingegen belanglos geworden, Quarantänegrenzen durchziehen stattdessen Land und Megacities, Umweltflüchtlinge sperrt man in Massen-KZs an der Küste. Die Quebecer wird’s freuen: Nach Wasser- und Energiekriegen hat Französisch das Englische als dominante Weltsprache abgelöst, doch Computer-Simultanübersetzung erübrigt Sprachkenntnisse ohnehin.

Cyberpunk-like rüsten sich die Menschen mit Bioimplantaten auf, besonders die Rifters, Tiefsee-Cyborgs wie die rachsüchtige Lenie Clark. Der Erzähler schlüpft wechselweise in die Haut eines Rifters, einer KZ-Wächterin –künftig ein Heimarbeitsplatz zur Steuerung von „Mechfliegen“–, eines Partygirls, die dem totalitären Regime frech die Stirn bietet, sich am Ende aber doch ins Höschen macht, eines Killers, sogar in eine evolvierende KI-Einheit (Neuromancer als kybernetischer Entwicklungsroman).

Weitere Hauptfigur ist ein mächtiger, aber hirntechnisch manipulierter Bürokrat mit der Befugnis Quarantänegrenzen zu ziehen und Dekontamination einzuleiten, bis hin zu Massenverbrennungen mit Mann und Maus. Als sensibler Zyniker blickt er mit Spott auf Spießer, Ökos und Cyberpunks herab: „Als Achilles Desjardinds die Bühne betreten hatte, war Cyberspace ein von Wehmut erfülltes Fantasiewort gewesen, ähnlich wie Hobbit oder Biodiversität.“

Der Cyberspace heißt nun „Mahlstrom“ und ist bevölkert von digitalen Lebensformen, weshalb privilegierten Firmen nur in einer mühsam mit Firewalls verteidigten „Zuflucht“ zuverlässige Datenverarbeitung möglich ist. Nicht mal in seinen Cybersexfantasien ist Desjardins sicher vor Eindringlingen, die seine SM-Neigung mit Cyberkastration bestrafen wollen. Dank der ihm eingepflanzten Handlungsblockade, genannt „das Schuldgefühl“, ist Achilles zudem unfähig „unmoralisch“ zu handeln, und das heißt dort: gegen die Interessen seiner Arbeitgeber. Private Multis, Industriemafia und Konsorten beherrschen die Welt, wie einst bei weiland Gibsons Neuromancer. Als neuen Raum erobert Peter Watts die Tiefsee für den Leser, der Verlag versichert, sein Autor hätte lange als Tiefsee-Biologe gearbeitet –und tatsächlich glänzt er mit entsprechendem Fachwissen. Der fulminante Roman vermittelt nebenher Einblicke in die perverse Gedankenwelt einer biologistischen Philosophie, speziell des Freiheit-oder-Determinismus-Problems.   T.Barth

Rifters

andere Rezensionen:

Das Sequel im Mahlstrom

Wie die Papst-Anhänger den von Luther genutzten Buchdruck fürchteten, dämonisiert Watts im Jahr 2001 das Netz. Leicht antiquiert kommt seine Cyberpunk-Öko-Biotech-Dystopie „Maelstrom“ (dt. Ausgabe „Mahlstrom“) daher, als Sequel des grandiosen „Starfish“ (dt. Ausgabe „Abgrund“).  Von Franz Birkenhauer – sf magazin 06.10.2008

„Nahe Zukunft oder nahes Weltende?“

Phantastik-Couch: Science-Fiction-Rezension von Michael Drewniok

 

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Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

Bestellen

http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik

Barth, Thomas (Hrsg.)

 Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen vonBtmBook Eckehart Spoo, Hersch Fischler, Horst Bethge (+), Martin Bennhold, Oliver Schöllerund Jörn Hagenloch.   Bestellen

Buch-Beiträge von:

> Eckart Spoo, der Veteran der legendären Anti-Springer-Kampagnen und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky„, wirft das Thema Demokratie und Medien auf und warnt vor Gefahren ökonomischer Macht vor allem in diesem von regionalen Monopolen geprägten Bereich. Er kritisiert die mediale Manipulation durch verzerrte, unterdrückte wo nicht gleich gefälschte Nachrichten im Dienste der Kapitalinteressen. Am Fall des Verlegers DuMont und anderer erörtert Spoo das Problem der „inneren Pressefreiheit“, der Freiheit der Redakteure von Gängelung durch den Verleger. Springer, Holtzbrinck, WAZ, Bauer und Bertelsmann werden als Oligopolisten des Pressemarktes einer kenntnisreichen Kritik ihres ideologisch einseitigen Verlautbarungsjournalismus unterzogen, Kriegsberichterstattung und Infotainment inbegriffen. An prominenten Beispielen wie Ronald Schill und Gerhard Schröder belegt Spoo seine Hauptthese: Hochkonzentrierte, weitgehend monopolisierte Medien erdrücken die Demokratie. Sein historischer Abriss zur Pressefreiheit  gipfelt im Diktum von Karl Marx: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“ und dem kämpferischen Fazit: Getarnte Propaganda statt Aufklärung sei die tägliche Pervertierung der Presse.

Hersch Fischler ist als investigativer Journalist wohlbekannt, zuletzt etwa mit Enthüllungen zur Verwicklung des bekannten Historikers Hans Mommsen und des  Berteslmann-Magazins „Spiegel“ in die Propagierung der umstrittenen Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand 1933. Fischler  zeichnete sich auch dadurch aus, ein hartnäckiger und trotz aller Widerstände publizistisch erfolgreicher Kritiker des Bertelsmann-Konzerns zu sein. Nicht zuletzt ist er auch Mitautor der schärfsten der bislang erst wenigen kritischen Bertelsmann-Analysen.  Seine Recherchen über die NS-Vergangenheit des nur vermeintlich sauberen Medienimperiums waren es, die überhaupt erst die jetzt anlaufende Welle der kritischen Beachtung für die Gütersloher angestoßen haben. Bezeichnend ist, dass er seine 1998 gewonnenen Ergebnisse in Deutschland zunächst nicht veröffentlichen konnte. Erst über die Neue Zürcher Zeitung und US-Medien gelangten seine Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit, freilich ohne bis heute angemessene Resonanz in deutschen Medien gefunden zu haben ?das allein wäre schon ein Medienskandal, der an der hochgepriesenen Pressefreiheit in unserem Land zweifeln lässt.

Hersch Fischler konkretisiert im eigens für diesen Band erstellten Überblicksreferat die von Eckart Spoo aufgezeigten Gefahren am Beispiel der Gütersloher. Sein großer Überblick über die dunklen Seiten der Konzerngeschichte und -politik konzentriert sich auf die Bertelsmann Stiftung, die er unter anderem als Urheberin der rot-grünen „Reform“-Politik ausmacht. Die Stiftung sei ein heimlicher politischer Akteur, durch ihre professionelle PR-Arbeit gut getarnt, aber mit nahezu übermächtigem Einfluss ausgestattet, was gerade die linken Kritiker der Reformagenda 2010 ebenso wie die gesamte publizistische Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommen hätten. Anders als etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die schnell als propagandistische Söldnertruppe des Arbeitgeberlagers entlarvt wurde, wende sich die Bertelsmann-Stiftung nicht an das breite Publikum, sondern betreibe hinter den Kulissen höchst effiziente Lobbyarbeit von ungeheuerlichem Ausmaß; allein ihre finanziellen Aufwendungen in der letzten Dekade beziffert Fischler mit 400 Millionen Euro. Über seine Stiftung wirke der Konzern in Deutschland und Europa auf schwer zu überblickende Weise an fast allen rotgrün-neoliberalen Sozialabbau-„Reformen“ (Hartz I, III, IV, Agenda 2010) mit und beeinflusse viele weitere Politikfelder von der Gesundheits- bis zur Sicherheitspolitik.  Reinhard Mohns Führungsideologie wird von Hersch Fischler als ideologischer Hintergrund der neoliberalen „Reform“-Walze der letzten zwei Jahrzehnte ausgemacht. Der Beitrag verfolgt in einer Rückblende die NS-Vergangenheit des Konzerns, der sich keineswegs als Widerstandsverlag hervortat, wie später behauptet, sondern erst mit Kriegsbüchern Stimmung machte, um während der Kampfhandlungen dann im Rahmen einer medialen Ablenkungsstrategie mit seichter Unterhaltung über das zuvor glorifizierte Kriegselend hinweg zu täuschen. Hersch Fischler ermittelte geradezu kriminalistisch wie die Familie Mohn nach dem Krieg die Pressekontrolle der Alliierten austrickste, um wieder in den Besitz ihrer Verlagslizenz zu gelangen. Gerade diese investigativen Rechercheleistungen war es, die ab 1998 die bis dato blütenweiße Firmenfassade der Gütersloher bröckeln ließ.  Fischler verfolgt dann die Bertelsmann-Geschichte über die Kooperation mit Gruner und Jahr und Bucerius (Hamburger Kumpanei) bis zur kurzfristigen, nach heftiger Kritik schnell wieder aufgelösten Fusion mit dem Springer-Konzern und dem Einstieg ins Privatfernsehen. Fischler wendet sich schließlich auch der Politik der Bertelsmann Stiftung zu, deren Leitlinien patriarchalisch von Reinhard Mohn bestimmt werden und die mit der neoliberalen Agenda identisch sind: Der Konzernchef will alle wirtschaftspolitischen Probleme mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten und der Senkung der Staatsausgaben mittels weitgehender Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter lösen.

Für den auf dem Kongress zentral thematisierten Hochschulbereich sieht die so umrissene neoliberale Politik vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vor. An die Basis des Bildungssystems führt der Beitrag von Horst Bethge(verstorben 12.5.2011) zu einem konkreten Beispiel: Der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden im Bereich der Hamburger Schulbehörde seit 1997. Auch Bethge, der in seinem Beitrag Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag bezeichnet, sieht diese „Reformen“ eingebettet in einen größeren Feldzug zur Privatisierung des Bildungswesens. Der Hamburger Personalrat, also der Betriebsrat der Schulbehörde, wurde damals unverhofft mit einem Wechsel administrativer Strategie konfrontiert: vom üblichen kameralistischen Denken in Planstellen sollte es zum Marketing-Denken in „Produktbeschreibungen“ und ihrer Erfassung in Kennziffern gehen. Begonnen hätten die Eingriffe der Bertelsmann Stiftung in die Schulpolitik mit der scheinbar gänzlich uneigennützigen Förderung einzelner Projekte. Die ersten Gelder flossen in eine Best-practise-Studie über nordamerikanische Schulen, um Methoden, organisatorische Abläufe und Finanzierungsmodelle vorzuführen. In der zweiten Stufe setzte Bertelsmann Preise aus, um durch Belobigung und Einsatz seiner Finanzmacht Zielrichtungen für den Schulalltag vorzugeben, zunächst aus einer Rolle des gütigen Förderers heraus.

1995 wurde der Konzernchef Reinhard Mohn selbst Mitglied der großen Reform-Kommission „Zukunft der Bildung ? Schule der Zukunft“, die für eine Neuorganisation der Schulen eintrat. Es kam zu einer informellen Institutionalisierung der schulpolitischen Beratung der NRW-Landesregierung durch die Bertelsmann Stiftung. 1997 wurde das Projekt „Schule & Co“, zunächst im Kreis Herfurth und der Stadt Leverkusen an 52 Schulen umgesetzt, 2005 waren es bereits 90 Schulen. NRW-weit wurde im Modell „selbstständige Schulen“ Betriebswirtschaft in Lehrerzimmer und Klassenräume gebracht: Kosten-Nutzen-Analyse, Personalbewirtschaftung, Out-Sourcing, Kennziffern statt Zensuren. Die Kultusministerkonferenz hat sich, so Horst Bethge weiter, der Linie von Bertelsmann inzwischen angeschlossen und fordert Controlling mit Kennziffern und dem betrieblichen Steuerungsinstrument R3 der Unternehmens-Softwarefirma SAP. Diese Einführung computergestützten Workflowmanagements kranke jedoch an einem grundlegenden Denkfehler: den Menschen als Produkt zu sehen und die Bildung auf eine Stufe mit Dienstleistungen zu stellen. Dennoch sei dies die Strategie der Bertelsmann-Schulpolitik, wie sie jetzt bundesweit das ganze Schulsystem erfassen soll, im neoliberalisierten Konsens aller SPD/Grünen/FDP/Unions-Bildungsadministrationen. Dies sei, so folgert Bethge schließlich, die regionale und nationale Variante der von Bertelsmann forcierten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practise-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

>  Die Lissabon-Strategie ist Teil einer neoliberalen Politik, die vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vorsieht. Dass die Propagierung von Studiengebühren in diesem Sinne überall im politischen Spektrum von Bertelsmann betrieben wurde, macht der Beitrag von Oliver Schöller (WZB) deutlich, der die Bündnisstrategien Bertelsmanns bis hin zur gewerkschaftsnahen Böckler- und zur grünen Böll-Stiftung nachzeichnet. Immer mehr ehemals staatlich erbrachte Leistungen, so Schöller, werden heute durch private Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit ihnen in Public Private Partnership erbracht, wobei Unternehmensstiftungen tragende Akteure seien. Stiftungen seien zwar bürgerschaftliches Engagement, aber eben auch Instrument der herrschenden Klasse zur gesellschaftspolitischen Einflussnahme. Ausgehend von diesem Doppelcharakter analysiert der Beitrag Aktivitäten der Gütersloher von der Bildungskommission NRW, die in staatlichen Schulen Kostenbewusstsein durch ein quasi-betriebswirtschaftliches Controlling- und Berichtswesen einführen wollte, über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das studentisches Lernverhalten mittels Studiengebühren stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung ausrichten möchte, bis hin zur Variation dieser Grundideen bei Böckler- und Böll-Stiftung.

Die bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen quer durch alle Bundesländer und sind, so Oliver Schöller,  kaum noch zu überschauen. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zugunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sei das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger think tanks, insbesondere der Gütersloher. Mit der von ihnen immer mehr durchgesetzten Vermarktwirtschaftlichung des Bildungssystems vollziehe sich insgeheim auch seine Entdemokratisierung. So sei die Herstellung autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Einrichtung von exklusiven Gremien verbunden, welche die Bildungseinrichtungen repräsentieren sollen. Das Mitspracherecht der Mitarbeiter und der durch sie gewählten Gremien werde dabei jedoch zunehmend ausgehebelt. Im Rahmen der Auflösungsprozesse staatlicher Strukturen, sehen wir uns, so Schöllers Fazit, mit einem altbekannten Phänomen konfrontiert ?dem Bandenwesen: Immer dann, wenn sich gesellschaftliche Ordnungsstrukturen aufzulösen beginnen, tauchen private Akteure auf, die in dem entstehenden Machtvakuum ihre egoistischen Interessen verfolgen. Dieser kriminalistisch inspirierten Cui-Bono-Perspektive  erschließen sich letztlich viele „Reform“-Projekte als gezielte Auflösung staatlicher Strukturen mit dem möglichen Zweck, besagtes Machtvakuum überhaupt erst zu erzeugen, das später von privatem „Bandenwesen“ der großen Konzerne gefüllt werden soll. Die medial aufgebauschten Mythen der Globalisierungsnotfall-Leere-Kassen-Propaganda nebst vorgeschobener Motive angeblich dringend zu steigernder Wettbewerbsfähigkeit in unserem notorischen Exportweltmeister-Deutschland entlarven sich diesem kritischen Blick als billige Begleitmusik für die jährlichen Kampagnen ökonomischer Interessengruppen.

>  Auch der Beitrag von Martin Bennhold, Rechtssoziologe der Universität Osnabrück, beginnt bei der Bildungspolitik des Medienkonzerns und seiner Stiftung und spannt den Bogen bis auf die Bühne internationaler Organisationen, über die EU hinaus zu OECD und GATS. Zunächst thematisiert er Hochschulreformpolitik als Politik der Unterwerfung. Die Strategie Bertelsmanns ziele auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft, nicht zuletzt, weil der Konzern sich hier neue Märkte erschließen könne. An den Hochschulen sei die Einführung von Studiengebühren, der Raubzug gegenüber den Studierenden, deshalb so wichtig, weil nur sie diesen Bereich für private Investitionen lukrativ machen könne. Das CHE sei eine typische Initiative gemäß der Public-Private-Partnership-Taktik: Privat finanzierte Institutionen sollen demnach durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss gewinnen. Dahinter stecke eine Strategie der Zerstörung von Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und von erkämpften bürgerlichen und sozialen Rechten. Die Mediengewalt Bertelsmanns im Verein mit einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft mache es der deutschen Öffentlichkeit schon jetzt unmöglich, Hintergründe und Folgen der „Reform“-Prozesse einzuschätzen. Das sei etwa in Frankreich ganz anders; dort werde die soziale Wirkung von Privatisierungsmaßnahmen genau beobachtet und in breiten Widerstandsaktionen einer praktischen Kritik unterzogen. Das Gütersloher CHE als Hauptmotor der Bildungsenteignung stelle eine Agentur des großen Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen im Bildungssystem dar, es besitze eine private Rechtsform und übe dennoch substanziell öffentliche Funktionen aus. Das CHE werde von der Bertelsmann Stiftung kontrolliert und die Bedeutung dieser Stiftung im Gesamtkomplex Bertelsmann sei kaum abzuschätzen. Sie hielte 57,6% der Anteile am Kapital des Konzerns, das Stimmrecht liege allerdings hauptsächlich bei Mitgliedern der Familie Mohn.  Martin Bennhold holt noch weiter aus und zeichnet Bertelsmanns Einfluss auf europäischer und globaler Ebene nach. Angesichts gemeinsamer innereuropäischer Interessen und gegen Konzern-Rivalen außerhalb Europas sei es kein Wunder, dass auf dieser höheren Ebene mächtige Konzernzusammenschlüsse aktiv würden. Es handle sich dabei erstens um ?sich selbst so bezeichnende? Pressure Groups etwa wie die Dienstleistungs-orientierte „European Services Leaders Group“. Über die Beteiligung am ERT (European Round Table of Industrialists) agiere der Bertelsmann-Konzern bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT sei es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren. Dabei sei Ziel einer sogenannten Hochschulreform, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren. Der ERT betreibe eine tiefgehende Vermischung von hoheitlichen Strukturen mit privaten Einrichtungen mit allen daraus resultierenden demokratieabbauenden Folgen. Auf EU-Ebene werde dieser Prozess noch durch die Tatsache verschärft, dass die Europäische Kommission zwar Teil der organisierten Union ist, also hoheitlichen Charakter hat, dies jedoch ohne jede demokratische Legitimation. Umso leichter fiele daher der ?nicht seltene? Wechsel von Mitgliedern der Kommission zum ERT und umgekehrt. Die Aktivitäten des ERT führten auch auf die globale Ebene: Er war engagiert beteiligt an der Gründung der WTO  (World Trade Organization), jener Welthandels-organisation, die seit 1995 die Weltökonomie bestimmt.  Die WTO sei heute ein Instrument, um schrittweise und global eine Form der Liberalisierung durchzusetzen, die sich zu Gunsten großen Kapitals, großer Konzerne, nicht zuletzt auch reicher Länder auswirke. Zugleich gehe diese Liberalisierung zu Lasten armer Länder sowie generell auf Kosten sozialer, gesundheitspolitischer und ökologischer Standards. Die Verfügung über diese Standards solle den demokratisch legitimierten Länderregierungen entzogen werden. Insbesondere das hoch entwickelte Interesse der USA an Investitionen im europäischen Bildungswesen entfalte ein großes Gewicht in den Verhandlungen. Bei der Abwehr der Studiengebühren gehe es daher keineswegs nur um soziale Standards der Studierenden. Mindestens ebenso wichtig sei die Erkenntnis, dass es sich hier um einen Hebel handele, das ausgeklügelte Gebäude der „Reformen“  zusammenbrechen lassen. Die Studiengebühren könnten sich dafür zum Dreh- und Angelpunkt entwickeln, zumal ihre Einführung bereits heute internationalen Verträgen widerspreche. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 sei längst global gültig, in der Bundesrepublik seit 1976. Art. 13 des Paktes besage: Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an…      Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts…  der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

>  Der Autor des Online-Magazins Telepolis, Jörn Hagenloch rundete mit seinem Beitrag den Blick auf die internationale Seite der Gütersloher Aktivitäten. Mit dem von ihm erörterten „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) konnte sich die Bertelsmann Stiftung als geopolitischer Akteur auf der internationalen Politikbühne positionieren. Sie propagiert dort die neoliberal geprägte „marktwirtschaftliche Demokratie“ als globales Leitbild und sei dabei Teil einer ganzen Armada von Think Tanks, die von Washington über Brüssel bis London, Paris und Berlin operative Politikberatung betreiben. In diesem Szenario spielt der „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) eine wichtige Rolle, der im Herbst 2005 zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) herausgegeben wurde. Das CAP dient der Bertelsmann Stiftung als strategischer Planungsstab für die internationale „Politikberatung“. Es wurde 1995 mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Bertelsmann Stiftung an der Münchner Universität eingerichtet und gilt mit über 80 Mitarbeitern als Deutschlands „größtes universitäres Forschungsinstitut zur Politikberatung“, wobei ca. 20 Prozent der Einkünfte aus Gütersloh stammen. Jörn Hagenloch geht den Verflechtungen von CAP und Bertelsmann nach und beschreibt ihre Aktivitäten auf europäischer und globaler Ebene, etwa das Stricken eines „Elite-Netzwerkes“.

Eines der großen ehrgeizigen Projekte der Bertelsmann Stiftung nennt sich, so Jörn Hagenloch, „Den Wandel gestalten“ und sucht nach den besten strategischen Verfahren, mit denen weltweit das System der marktwirtschaftlichen Demokratie installiert werden kann. Die Einflussnahme von dritter Seite ist für ärmere Länder keine Neuigkeit. Aufgrund ihrer schwachen Stellung sind sie z. B. in finanziellen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Fragen auf „Partner“ angewiesen. Ihnen werden „Strukturanpassungsmaßnahmen“ diktiert, die einer Plünderung gleichkommen: Privatisierung staatlicher Betriebe, Verschlechterung des Gesundheitswesens, Zerstörung der heimischen Industrieproduktion, etc.. Argentinien hat dies im Jahr 2001 sehr schmerzhaft erfahren, als ein Staatsbankrott das Land über Nacht in Elend und Chaos stürzte. Ursache der Tragödie waren die neoliberalen Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch davon liest man im BTI keine Silbe. Vielmehr wurde schon im Bertelsmann-Bericht 2003 wieder nach „reformbereiten Eliten“ gerufen, obgleich die spektakuläre Reformbereitschaft der 80er und 90er Jahre, in der fast alle Staatsbetriebe und sozialen Sicherungssysteme privatisiert wurden, direkt in die Katastrophe geführt hatte. Zahlreiche amerikanische Initiativen wurden inzwischen auf die Bertelsmann Stiftung aufmerksam und boten eine Zusammenarbeit an, unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Das NED wurde 1983 gegründet und gibt sich nach außen als private Initiative zur Beförderung der Demokratie weltweit. Doch die selbsternannte Nichtregierungsorganisation wird zu 95 Prozent vom amerikanischen Staat finanziert und hat, so zitiert Jörn Hagenloch einen ihrer Vertreter, klare strategische Aufgaben: „Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt.“

>  Abschließend befasst sich der Herausgeber Thomas Barth mit dem technokratischen Neokonservatismus Reinhard Mohns, des umtriebigen Konzernpatriarchen von Bertelsmann: Die Mohnschen Ideen kritisch zu durchleuchten, erscheint ihm als eines der wichtigsten Anliegen der Privatisierungs- und Medienkritik. Das von allen Mohn-Institutionen mit fast religiöser Verehrung gepredigte Maß aller Dinge ist die Effizienz. Gemessen wird sie mit Vorliebe in der finanziellen Dimension: Geld regiert die Welt, man diskutiert beispielsweise weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.  Wo das nicht geht, werden auch mal die Betroffenen gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft. Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gerne mal um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für Demokratie, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in irgendeinem vorzugsweise von Bertelsmann finanzierten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse oder auch, falls nicht genehm, ihre Unterschlagung übernehmen eben diese Technokraten, gern in Massenmedien aus Gütersloh. Die Medien nutzen Umfragen, Rankings und Ratings, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

Bestes Beispiel sind wieder einmal die Studiengebühren, das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, unter dem Titel: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen.  Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Der Neoliberalismus wird von der Bertelsmann Stiftung mit großem Aufwand an Kulturarbeit, Begleitforschung und Marketing kaschiert und in eine Verantwortungsrhetorik verpackt. Aber am Ende steht notorisch der Appell, eben jene Verantwortung der demokratischen Kontrolle zu entziehen und sie in die Hände angeblicher Experten zu legen. Und das sind auch die Hände der gern im Dunkeln bleibenden Auftraggeber, Stifter, Spender, eben jener Leute, die das Geld haben, um ihnen genehme Experten auszusuchen und zu bezahlen. Ob rabiater Selfmademan oder standesbewusster Konzernerbe, ob Industrieführer oder Finanzaristokrat, sie alle halten sich für Experten in der Auswahl von Experten. Deshalb nehmen sie sich die Freiheit, nicht nur die ökonomische Realität zu gestalten, sondern auch noch die wissenschaftliche Reflexion dieser Realität. Hinter ihren Experten steht die geballte Wirtschafts- und Medienmacht der Auftraggeber, die für eine diskursive Dominanz der so produzierten Realitätsbeschreibungen sorgt. Selten dürften diese Beschreibung von der Interessenlage der Auftraggeber abweichen. In einer Demokratie hat jeder das Recht, sich im Rahmen der Verfassung nach Maßgabe seiner Möglichkeiten für seine Interessen einzusetzen. Wenn hinter diesen Möglichkeiten aber die Machtmittel eines Milliardenkonzerns stecken, insbesondere die politischen Machtmittel eines Medienimperiums, dann droht Gefahr: Die Gefahr, dass Einzelinteressen den Rahmen der Demokratie verbiegen. Kampagnen, Think tanks, Lobby, Einflussnahme bilden einen fließenden Übergang von unfairen über korruptive bis hin zu kriminellen Eingriffen in die Gestaltung unserer Gesellschaft ?gerade die modernen Medien und neuen Technologien machen diese Manipulationsmöglichkeiten von Jahr zu Jahr gefährlicher. Dagegen wendet sich im Sinne des Warners vor Verlusten an Humanität, Günther Anders, dieses Buch und die soziale Bewegung zur Kritik am übermächtigen Bertelsmann-Konzern.

Barth, Thomas (Hrsg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen von Hersch Fischler, Eckehart Spoo, Martin Bennhold, Oliver Schöller und Jörn Hagenloch.

 

Rezeption:

Das Medienecho blieb gering (nicht nur bei Bertelsmann-Medien)

nur bei Gewerkschaften und RLS war Aufmerksamkeit zu verzeichnen, aber

der Kongress zum Thema Medienimperium Bertelsmann in Hamburg 2006 zog über 200 Besucher an und verankerte das Thema im kritischen Mediendiskurs. 2012 nahm die Piratenpartei NRW Bertelsmann-Kritik in ihr Wahlprogramm auf.

Du bist Bertelsmann – ­Wie ein globaler Drahtzieher Medien, Bildung und Politik steuert

Studiengebühren, Hartz IV oder Lehrerausbildung: die Blaupausen werden bei Bertelsmann entwickelt. Der Kongress kritisiert die weitgehend unbemerkte neoliberale Einflußnahme.

 

Bertelsmann nutzt seine Finanzmacht als größter europäischer Medienkonzern um bis in WTO und GATS hinein globale Interessenpolitik zu betreiben; seine mediale Macht verschafft ihm in Deutschland eine bedeutende Stellung und die Stiftung (eine der finanzstärksten Unternehmensstiftungen weltweit) ist ein neoliberaler Think Tank nebst PR-Agentur mit Zugang zu höchsten Kreisen (Kanzler, Bundespräsidenten).

Im Rahmen der neoliberalen „Reform“-Walze der letzten beiden Dekaden scheint Bertelsmann sich auf die Bearbeitung des linken und grünen politischen Spektrums spezialisiert zu haben und hat dort Privatisierungsvorhaben diskutabel oder gar zum Konsens gemacht, z.B. die Einführung von Studiengebühren, maßgeblich propagiert durch Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).

Kongress Hamburg 2006

„Du bist Bertelsmann!“

 

Programm:

Freitag 14.7.2006 Uni Hamburg, Philturm (Von-Melle-Park 6) Hörsaal B

18.30 Uhr: Auftakt-Veranstaltung mit Prof.Dr. Herbert Schui: „Was will der Neoliberalismus politisch?“

Samstag 15.7. (zumeist) Curio Haus (Rothenbaumchaussee 15):

9.30 Uhr: Thomas Ristow (Deutsche Bibliothek): Bibliotheken im Sog von Bertelsmann

11.15 Uhr: Prof.Dr.Rudolph Bauer: Bertelsmann: Kommerz statt Kommunen

parallel: Workshop zu freier Software/Freie Inhalte

13.-14.00 Uhr Mittagspause

14.00 Uhr Podiumsdiskussion Medienpolitik Philturm Hörsaal B: mit Prof.Dr. H.J.Kleinsteuber (verstorben 18.02.2012), Horst Röper, Prof.Dr.H.Schui u.a.

16.00 Uhr: Dr. Oliver Schöller (Wissenschaftszentrum Berlin, WZB): Mediasmart: Medien- oder Konsum-Kompetenz?

18.30 Uhr: Stephan Lindner Attac Deutschland): EU-Verfassung und Euro-Lobbys

20.00 Uhr Jörn Hagenloch (Medienkombinat): Bertelsmanns „Bürgergesellschaft“

Sonntag 16.7. (Curio Haus)

9.30-13.30 Uhr: weitere Workshops zu Zukunft der Medienkritik: alternative Netzmedien, Bertelsmann-Strategien und Widerstand

UnterstützerInnen:

Günther-Anders-Institut Hamburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS); Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi); GEW Hamburg; ver.di; Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), attac, ver.di Betriebsgruppe FH Frankfurt/Main; LabourNet Germany; ver.di – FB 05, Bezirk Frankfurt/Main und Region

Günther Anders Institut und Verlag

Günther Anders  (1902-1992), Klarname Günther Stern, in Breslau AndersVlg_logound Hamburg aufgewachsener Kulturphilosoph und Medientheoretiker.Anders‘ Vater, William Stern, war Begründer der psychologischen Fakultät der Universität Hamburg (1933 von den Nazis vertrieben). Günther Anders philosophisches Hauptwerk: Die Antiquiertheit des Menschen (2 Bd.)

  Anders Institut und -Verlag

Das Anders Institut für Medienethik und Technikphilosophie setzt sich im Sinne von Günther Anders für eine philosophische Reflexion der Medien und Technologien ein, die nicht im akademischen Elfenbeinturm verharrt. Kritik an medial-technologischem Machtmissbrauch soll in konkreten Projekten in die Gesellschaft getragen werden. Erkenntnisse und Projekte sollen in Publikationen des Anders-Verlags dokumentiert und preisgünstig breiten Leserkreisen zugänglich gemacht werden.

Erstes Projekt: Kritik an Europas größtem Medienkonzern (Buchpublikation siehe unten)

Zweites Projekt: Ursachenforschung zur sog. Finanzkrise 2008 (Medienmacht, Privatisierung und Korruption, „neoliberale“ Ideologie; Buchpublikation mit Beiträgen von E. Altvater, T. Barth, L. Brangsch, A. Legnaro, H.J.Krysmanski, W.Rügemer)

Drittes Projekt: Unterstützung der Bildungsproteste gegen die sog. „Bologna-Reform“

  Schreibwettbewerb Uni brennt

Viertes Projekt: Unterstützung von WikiLeaks (Buchpublikation, Autor: Gerd R. Rueger)

Fünftes Projekt: Unterstützung der Piratenpartei (Inverser Panoptismus)

 

Sechstes Projekt: Unterstützung von Werner Rügemers Interventionistischer Philosophie und ihrer Erforschung der Mechanismen von Finanzkriminalität und anderen Wirtschaftsverbrechen

I. Bertelsmann (AG sowie Bertelsmann Stiftung, die Eignerin des Konzerns ist, selbst jedoch unter Kontrolle des Milliardärs-Clan der Mohns steht) zum Inhalt des Buches: siehe unten //weitere Buchprojekte: 2. WikiLeaks// 3. Privatisierung und Korruption