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Rettete Corona Schweizer Profite? Plebiszit Konzernverantwortung knapp gescheitert

Thomas Barth

 

Beinahe wäre die Schweiz Vorreiterin dabei geworden, Großkonzernen auch im Ausland Kinderarbeit und andere Verletzungen der Menschenrechte zu verbieten.

Es wäre eine Revolution in der Welt der Konzerne gewesen. Dem hierzulande weitgehenden Medienschweigen zu den brisanten, aber etwas komplizierten Vorgängen in der Schweiz steht der Aufruhr dort selbst gegenüber: Die Linke und die NGOs wollen nach der Niederlage das Schweizer Staatsrecht ändern. Die siegreichen Konservativen fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die an NGOs gehen und diskutieren ein „Polit-Verbot“ für NGOs, die Steuergelder erhalten.

Eine Volksinitiative für Ethik bei Konzernen

Die „Konzerninitiative“, genauer: Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, so der volle Name, wollte das verpflichtende Modell und hatte in der Schweiz zum Plebiszit über diese Frage aufgerufen. Es war ein ungewöhnlicher Ausgang, der den Konzernen jetzt den Sieg brachte. Sie dürfen wohl vorerst bei PR-gerecht „besiegelter“ Selbstverantwortung bleiben, der Staat gibt weiter nur Ratschläge, statt zu verbieten.

Dabei trifft der Konflikt nicht nur Konzerne, sondern auch alle ethisch denkenden Menschen ins Mark: Soll man Unternehmen verbieten, Mensch und Umwelt zu schaden, soll man sie dafür auch im Ausland haftbar machen? Oder darf man das dem Markt überlassen, also dem ethischen Konsumenten, der Konzerne per Kaufverhalten zur Ethik bekehrt -in Form von Selbstverpflichtungen mit Gütesiegeln?

Gemäß den Schlussresultaten lag der Ja-Stimmen-Anteil zwar bei 50,7 Prozent -ein knapper Sieg. Aber verloren ging die Abstimmung dennoch, durch das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein. Was das bedeutet, mussten Schweizer Kommentatoren auch den Schweizern erst erklären, wie wir gleich sehen werden.

Doch was ist mit Corona? Die Pandemie bringt derzeit gerade die Schweiz in Bedrängnis -vermutlich ein unglücklicher Faktor gegen die Ethik-Initiative, der den Konzernen in die Karten spielte. Vielleicht war schon die mäßige Wahlbeteiligung Corona geschuldet: Mit 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung, trotz langen zähen Wahlkampfes nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (45,6 Prozent). Die Krisenstimmung könnte vom ethischen Reflektieren der Konzernverantwortung abgelenkt haben.

Arbeitgeber warnten wegen Corona-Krise

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf die Corona-Krise verwiesen und vor einem Ja gewarnt, das die Schweizer Unternehmen zusätzlich finanziell belasten könnte. Arbeitsplätze in der Schweiz wären in Gefahr. Das überzeugte anscheinend vor allem die ländliche und männliche Bevölkerung der Deutschschweiz. Die verweigerte tendenziell der Initiative ihre Zustimmung, was in einer Mehrheit kleinerer Kantone das „Ständemehr“ kippte. Der Schweizer Tagesanzeiger meldet: „Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch.“

Hatten sich zu viele Schweizer Angst vor Arbeitsplatzverlust machen lassen? Weil die Wirtschaft in der Corona-Pandemie danieder liegt? Oder steckt womöglich eine raffinierte Kampagne der Konzernseite à la Cambridge Analytica (Trump/Brexit-Wahlkämpfe 2015) dahinter, deren personal targeting diesmal auf die ländlichen Kantone zielte?

Ständemehr“ auf Seite der Konzerne

Genau 5953 Stimmen machten am letzten November-Wochenende der Konzernverantwortungs-Initiative den Garaus, denn sie waren raffiniert verteilt über kleinere Kantone. Trotz der knappen 50,7-Prozent-Stimmenmehrheit in der Bevölkerung scheiterte sie am deutlichen „Ständemehr“. Das soll in der Eidgenossenschaft einer Überstimmung kleiner- durch volkreiche größere Kantone vorbeugen: Es werden die Stimmen beim Ständemehr ein zweites Mal quasi innerhalb jedes Kantons gewertet, die Kantons-Endergebnisse zählen dann als Kantonsvotum. Ein Plebiszit muss also nach Schweizer Bundesstaatsrecht auch die Mehrheit der Kantone gewinnen um durchzukommen, somit kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben.

Laut NZZ war es 2020 erst das zweite Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass eine Volksinitiative zwar das Volksmehr schaffte, aber am Ständemehr scheiterte; die erste wäre die Volksinitiative „zum Schutz der Mieter und Konsumenten“ im Jahr 1955 gewesen.

Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht, was noch seltener vorkommt. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme (das einst dem Schutz der katholischen Landbevölkerung dienen sollte, wie der Blick erklärt) aus einem kleinen Kanton bis 40mal mehr Gewicht haben kann als die aus einem großen Kanton.

Konzerne sollten haften

Das wollte die Initiative durchsetzen: Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt, sollte er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung hätten Unternehmen dann künftig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich „geeignete Maßnahmen“ ergriffen haben, um solche Verstöße zu verhindern. Wenn sie das unterließen, hätten sie auch dann gehaftet, wenn der direkt handelnde Täter ein Tochterunternehmen oder ein abhängiger Zulieferer im Ausland wäre.

Die Konzerninitiative forderte also vor allem, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt endlich verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht sollte insbesondere auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen gelten.

„Über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz etc.) von A wie Amnesty bis Z wie Zero Waste unterstützen die Initiative. Die Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz sowie viele Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich für das Anliegen.“ https://konzern-initiative.ch/

Volksabstimmungen sind in der Schweizer Demokratie an der Tagesordnung, doch diese war etwas Besonderes. Seit 2015 hatten die Initiatoren für ihr Anliegen geworben: Die Schweizer Konzerne auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards verbindlich einzuhalten.

Von vielen Schweizer Balkons flatterten die orangefarbigen Attac-Banner, die für die Initiative warben. Doch auch die Gegenseite, vor allem die Konzerne, hatten viel investiert -wie viele Millionen es genau waren, bleibt natürlich geheim im Lande der Bankgeheimnisse. Aber es soll weit mehr Geld geflossen sein als sonst bei Plebisziten üblich.

„Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt.“ ATTAC Schweiz 2015

2015 wurden Konzerne fast verpflichtet

Vorgeschichte: Das politische System der Schweiz stand nicht immer mehrheitlich auf Konzernseite, der Parlamentarismus hatte seine Sternstunden. Vor fünf Jahren, am 11. März 2015, hatte der Schweizer Nationalrat bereits einmal eine Gesetzesinitiative der Außenpolitischen Kommission diskutiert. Die hatte verlangt, dass im Ausland tätige Schweizer Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Man wollte verbindlich prüfen, ob sie die Menschenrechte und Umweltstandards tatsächlich einhalten. Nach heftiger Debatte wurde abgestimmt und der Stichentscheid des Ratspräsidenten musste bei einem Patt greifen: Mit 91 zu 90 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative angenommen -ein Schock für die konservative Seite.

„Aber der Sieg hielt lediglich anderthalb Stunden. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby, allen voran Economiesuisse, hätten sich flugs organisiert, erzählt der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, der damals bereits nicht mehr in Bern politisierte. Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter reichte einen Rückkommensantrag ein: ‚Es wurde noch einmal abgestimmt, und die Sache kam anders raus.‘ Das Resultat: 95 Nein- zu 86 Jastimmen.“ Sarah Jäggi in der ZEIT 1.11.2020

Dick Marty (75), Co-Präsident des Initiativkomitees, wirkte seither für eine Wiederaufnahme des Anliegens. Und so stand hinter der Konzernverantwortungs-Initiative neben Kirchenvertretern, ca. 130 NGOs und einer linksgrünen Parteienkoalition auch eine nicht unbedeutende Gruppe von Menschen aus konservativen Parteien, die sogenannten „Bürgerlichen“.

Marty wurde jetzt vom Ergebnis erneut enttäuscht. Die Schweiz riskiere damit einmal mehr, auf dem letzten Platz zu landen, wie schon bei den Themen Geldwäscherei und Bankgeheimnis, so der pensionierte Staatsanwalt Marty. Einen Monat vor der Abstimmung hatte es noch gut für die Initiative ausgesehen, Mitte Oktober hätten 63 Prozent der Schweizer „bestimmt“ oder „eher“ zugestimmt, zitierte Jäggi in der ZEIT eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Sogar eine kleine Gruppe ethisch orientierter Unternehmen hatte sich an die Seite der Initiatoren gestellt:

Verantwortung übernehmen ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. Konzerne, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Deshalb sagen wir am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!“ https://verantwortungsvolle-unternehmen.ch/

Wirtschaftsverbände jubilieren

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen erleichtert vom Ergebnis der Volksabstimmung, allen voran Economiesuisse (entsprechend etwa dem deutschen BDI), Swissholdings, der die multinationalen Konzerne vertritt, und der Gewerbeverband. Der Schweizer Arbeitgeberverband warnte in einer Mitteilung, gerade jetzt (in der Corona-Krise) wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft „immens belastet worden“. Die heutigen „internationalen Standards“ für Konzernpflichten wären genug, meinte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut Schweizer Rundfunk (SRF).

Gegner der Initiative hatten im Vorfeld darauf gepocht, die meisten Forderungen seien doch auch im „Gegenvorschlag“, der jetzt nach der Ablehnung in Kraft tritt, enthalten: Eine ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäß Schweizer Recht. Die spezifisch genannten Pflichten sollten laut Initiative und Gegenvorschlag nicht nur konzernintern gelten, sondern auch für Geschäftsbeziehungen mit Dritten (wie Lieferanten und Kunden), so die NZZ am 9.4.2019 zur damaligen Debatte. Aber dieser Weg ist juristisch kompliziert und spielt den Konzernen mit ihren ausgebauten Rechtsabteilungen in die Hände, was NZZ-Autor Schöchli jedoch nicht gelten ließ: Der Gegenvorschlag schließe dabei eine Geschäftsherrenhaftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Dritten zwar aus,

„…doch mit der Verankerung gesetzlicher Sorgfaltspflichten für Firmen gegenüber Lieferanten und Kunden könnte eine entsprechende Pflichtverletzung eine Haftungsvoraussetzung für die allgemeine Haftung nach Artikel 41 des Obligationenrechts (OR) schaffen, wie Hofstetter betont. Ein Kläger hätte es allerdings unter OR 41 deutlich schwerer als unter OR 55, da er nebst dem Schaden und dem Kausalzusammenhang auch die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen müsste – während bei der Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 der Konzern zu seiner Entlastung beweisen müsste, dass er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.“ NZZ April 2019

Wer übersetzt das schnell ins Urdu, Hindi und Bengalische, damit auch eine Gewerkschafterin in Bangladesh es versteht? Der Vorschlag der Konzerninitiative hätte die Juristen in den Chefetagen wohl weit mehr ins Schwitzen gebracht -sonst wäre die Gegenwehr der Wirtschaftslobby wohl auch kaum so erbittert gewesen.

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

2.Teil

Plebiszit knapp gescheitert: Konzernverantwortung bleibt ein heißes Eisen

Thomas Barth

Stichwort Corporate Social Responsibility: Wie viel Kinderarbeit in Schweizer Schokolade steckt? Wo der Schweizer Nestle-Konzern die Umwelt zerstört? Welche Waffengeschäfte die meisten Menschenleben kosten? Darüber denken manche nur ungern nach, von Schweizer Banken ganz zu schweigen.

Die Finanzindustrie des Alpenstaates bietet nicht nur Steuerhinterziehern verschwiegene Konten an, sondern auch kriminellen Kartellen, Drogenbossen, Diktatoren, Terroristen. Der prominente Hauptinitiator der jüngst abgelehnten Volksinitiative zur Konzernverantwortung, Alt-Ständerat Dick Marty, jagte solche Finanzkriminellen jahrelang als Staatsanwalt. Dann wollte er eine Haftung für Konzerne rechtlich verankern, auch im Hinblick auf das Ansehen der Schweiz.

Die mangelnde Ethik wurde weltweit zum Imageproblem der Konzerne, speziell der Finanzbranche. Besonders als ab 2008, nach der Finanzkrise via Lehman-Pleite, die Toleranz vieler westlicher Gesellschaften gegen dubiose Unternehmenspraktiken rapide abnahm. Sogar die EU-Politik sah sich 2011 bemüßigt, etwas mehr auf Konzernverantwortung zu pochen, auf „Corporate Social Responsibility“ (CSR), wie die Ökonomen diesen bei ihnen wenig beliebten Bereich nennen. 2019 schrieben die Eurokraten immer noch an Proposals und Staff Working-Dokumenten.

Es dürfte von dieser EU-Seite auch noch länger dauern, bis auch nur ein pakistanisches Kind vor dem Verlust von Fingern während der Arbeit geschützt wird, zumal Firmen wie KiK kaum je um Tricks und Ausreden verlegen sind. Lohndumping, Preisdumping, Umweltdumping -dahin führen alle Wege der Marktlogik, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Gierige Konzerne externalisieren alle Folgekosten an die Gesellschaft. Ökonomen, die eine Gemeinwohlbilanz von Unternehmen fordern, wissen es schon lange:

„Im Moment haben die Dumper in allen Disziplinen einen Wettbewerbsvorteil. Die haben niedrigere Kosten, weil sie externalisieren.“ Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie

Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht

Schon seit Beginn der Kritik an globaler Ausbeutung setzen Konzerne auf freiwillige Selbstkontrolle. In den 1990er-Jahren war dies die Reaktion des Managements auf Clean-Clothes-Kampagnen, die begannen, nachdem die US-Bekleidungsindustrie massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert hatte. 1991 begann Levi Strauss damit, CSR-Kodizes einzuführen, um das Firmenimage aufzupolieren. Damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit, was Markenprodukte schlecht dastehen ließ. Gekoppelt war Kinderarbeit zudem meist an Unterdrückung von Gewerkschaften.

„Aktuell setzen Konzerne im firmeneigenen Ethikkodex auf CSR („Corporate Social Responsibility“), um sich als moralisch integer auszuweisen. CSR wird jedoch auch als Methode kritisiert, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine „freiwillige Selbstkontrolle“ mittels Branchen- oder Firmenkodex zu vermeiden, denn ein Kodex ist relativ unverbindlich. CSR-Befürworter warnen im Fall gesetzlicher Regelungen oft vor „überbordender Bürokratie“… doch der CSR-Ansatz ist immer wieder durch schlimme Debakel aufgefallen, die auch aus der Unverbindlichkeit der firmeneigenen Regelungen resultieren… Als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote), hatte es Firmen getroffen, die über einen CSR-Kodex verfügten.“ D.Lobmueh, Telepolis

Im Zeichen der Klima-Schulstreiks von Fridays for Future hat sich inzwischen die Öko-Frage vor den Schutz von Kindern bzw. Menschenrechten geschoben. Da ist die PR-Abteilung von Konzernen bis hinauf zum Finanzriesen Blackrock und seinem deutschen Sprachrohr Friedrich Merz (CDU) nicht um grüne Varianten der CSR verlegen: Greenwashing ist angesagt.

„Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass große Konzerne, deren Geschäfte alles andere als sozial, gerecht und umweltverträglich sind, diese unter einem grünen Begriffs-Mäntelchen verstecken…Sei es, dass sie mit marktkonformen NGO’s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerstörerische Kerngeschäft, dass ihnen den riesigen Profit beschert. (…) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Unternehmensverantwortung und blockiert außerdem das UN Treaty für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Dieses verbindliche Abkommen würde Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen und außerdem Betroffenen in den Ländern des Südens die Möglichkeit geben, Unternehmen zu verklagen… Obwohl seit vielen Jahren belegt ist, dass diese Freiwilligkeit der Unternehmen zu gar keinen Verbesserungen führt, setzt die Politik einzig und allein darauf …“ K.Hartmann Telepolis

Der „Grüne Knopf“

Das Bundesregierungs-Textilsiegel, der „Grüne Knopf“, deckt in der Einführungsphase (bis Mitte 2021) nur die letzten beiden Produktionsstufen der Textilherstellung ab: Zuschneiden/Nähen und Bleichen/Färben. Die Produktionsstufen Rohstoffanbau, Spinnen und Weben bleiben außen vor, so der NDR.

Entwickelt wurde das grüne Textilsiegel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Reaktion auf den verheerenden Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Die Debatte über ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie von Billiglohnländern und die Verantwortung von westlichen Unternehmen wurde solcherart schnell auf die Konsumenten umgelenkt. Die Konsumenten sollten die Verantwortung übernehmen -durch ethischen Konsum anhand von freiwillig durch Konzerne zu befolgenden Siegel-Kodizes. Kritik daran ist rar, kam aber immerhin von der Gewerkschaft Verdi.

„Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden“, sagte Uwe Wötzel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für das internationale Netzwerk „Kampagne für Saubere Kleidung“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich.“ The Epoch Times 9.92019

Die China nahestehende Epoch Times hebt hervor, besonders gravierend sei, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt werde. Bei ihnen müsse der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden. Viele Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass es gerade in Bulgarien und Rumänien immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gebe.

„Das Ministerium möchte damit private Firmen, Auditoren beauftragen. Und wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass insbesondere der TÜV dort keine gute Arbeit geleistet hat. Der TÜV hatte das Rana Plaza zertifiziert, er hatte auch in Pakistan und in anderen Ländern Zertifikate ausgestellt – und hinterher stellte sich heraus, dass diese Audits wirklich wirkungslos waren und die Beschäftigten dort nicht geschützt haben.“ Uwe Wötzel im DLF

Im Nebel der Siegelklarheit

Bundesregierung installierte zuletzt ihr Internetportal „Siegelklarheit“ -aus Sicht der Kritikerin Kathrin Hartmann nur staatliches Greenwashing. Denn die nachhaltigen Entwicklungsziele würden unter dem Einfluss von Konzernen entwickelt, die sich dann mit viel PR-Getöse als deren Erfüller präsentieren. Die Funktion von Greenwashing sei, die imperiale Lebensweise der neuen Mittelschicht zu bestärken, die nach Öko-Konsum mit Grün-Siegel-Ablasshandel moralisierend auf die Unterschicht zeigen könnte. Durch „grüne Lügen“ werde so die Gesellschaft gespalten und Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert, ob global nach außen oder asozial nach Innen durch das Hartz-4-Prekariat.

Das Anliegen, für eine Verbreitung von CSR zu sorgen, wird von der deutschen Bundesregierung 2020 nicht mit allzu großem Eifer verfolgt: So glänzt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit, die Konzerne zur Ethik überreden zu wollen, etwa mit dem neunmalklugen Rat zur Risikominimierung: „Ein gut funktionierendes Arbeitssicherheits- und Gesundheitsmanagement reduziert Kosten für unfallbedingte Produktionsausfälle und die Ausfalltage von Mitarbeitern.“ Der Tipp wäre im 19.Jh. vielleicht für besonders tumbe Manchester-Kapitalisten nützlich gewesen, zeugt jedoch heute nur von Hilf- und Planlosigkeit im Hause des Hubertus Heil (SPD).

Noch weniger engagiert wirkt die Anpreisung Wesentliche Zertifikate und Siegel“des BM -die nennt zwar ISO9001 für Qualitätsmanagement von 1997, vergisst aber die relevantere ISO26000 Guidance on social responsibility von 2010 zu erwähnen. (Abrufdatum 2.12.2020)

Das alles deutet nicht auf eine gute Verankerung der Sehnsucht nach ethischer Ökonomie bei unserer politischen Klasse hin. Doch selbst die NZZ sieht in der aktuellen Volksabstimmung zur Konzerninitiative (mit der auch eine Initiative zu Waffenexporten abgestimmt wurde) die Tendenz zum Ruf nach Ethik in der Wirtschaft:

„Das Volksmehr der Konzernvorlage und das im Vergleich zu 2009 deutlich bessere Resultat der Kriegsgeschäfteinitiative könnte also darauf hinweisen, dass die Akzeptanz von Anliegen, welche Regulierungen aufgrund ethischer Bedenken fordern, gestiegen ist. Folglich könnten ähnliche Anliegen künftig durchaus Chancen beim Volk haben. Das Ständemehr dürfte aber weiterhin als Hürde wirken.“ NZZ 30.11.2020

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

Plagiiert, beraten und verkauft? McKinsey, Bertelsmann und Hartz IV, Telepolis 2006

FlowTex-Skandal: 1,1 Milliarden Staatshaftung abgelehnt: Es bleibt der Ruch von Korruption im Ländle Telepolis 2007

Und keiner nennt es Korruption: Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre, Telepolis 2008

Korruption in der Wissenschaft? Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik, Telepolis 2009

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck. Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe, Telepolis 2015

Mitautor von ETHIFY.org

 

Ratingagenturen: Marionetten der Hedgefonds?

Ratingagenturen sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Organisationen und selbst Staaten bewerten. Dabei gehören diese Agenturen Banken und Hegdefonds, die an den Bewertungen kräftig verdienen können.

Die größten Ratingagenturen der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen vor allem seit der Finanzkrise immer häufiger in der Kritik: Sie hatten Pleitebanken und ihre Schrottpapiere bis zuletzt zu gut bewertet.

Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des Buches
„Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show. Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen.

Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

Bestellen

http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.