Archiv der Kategorie: Privatisierung

Rettete Corona Schweizer Profite? Plebiszit Konzernverantwortung knapp gescheitert

Thomas Barth

 

Beinahe wäre die Schweiz Vorreiterin dabei geworden, Großkonzernen auch im Ausland Kinderarbeit und andere Verletzungen der Menschenrechte zu verbieten.

Es wäre eine Revolution in der Welt der Konzerne gewesen. Dem hierzulande weitgehenden Medienschweigen zu den brisanten, aber etwas komplizierten Vorgängen in der Schweiz steht der Aufruhr dort selbst gegenüber: Die Linke und die NGOs wollen nach der Niederlage das Schweizer Staatsrecht ändern. Die siegreichen Konservativen fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die an NGOs gehen und diskutieren ein „Polit-Verbot“ für NGOs, die Steuergelder erhalten.

Eine Volksinitiative für Ethik bei Konzernen

Die „Konzerninitiative“, genauer: Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, so der volle Name, wollte das verpflichtende Modell und hatte in der Schweiz zum Plebiszit über diese Frage aufgerufen. Es war ein ungewöhnlicher Ausgang, der den Konzernen jetzt den Sieg brachte. Sie dürfen wohl vorerst bei PR-gerecht „besiegelter“ Selbstverantwortung bleiben, der Staat gibt weiter nur Ratschläge, statt zu verbieten.

Dabei trifft der Konflikt nicht nur Konzerne, sondern auch alle ethisch denkenden Menschen ins Mark: Soll man Unternehmen verbieten, Mensch und Umwelt zu schaden, soll man sie dafür auch im Ausland haftbar machen? Oder darf man das dem Markt überlassen, also dem ethischen Konsumenten, der Konzerne per Kaufverhalten zur Ethik bekehrt -in Form von Selbstverpflichtungen mit Gütesiegeln?

Gemäß den Schlussresultaten lag der Ja-Stimmen-Anteil zwar bei 50,7 Prozent -ein knapper Sieg. Aber verloren ging die Abstimmung dennoch, durch das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein. Was das bedeutet, mussten Schweizer Kommentatoren auch den Schweizern erst erklären, wie wir gleich sehen werden.

Doch was ist mit Corona? Die Pandemie bringt derzeit gerade die Schweiz in Bedrängnis -vermutlich ein unglücklicher Faktor gegen die Ethik-Initiative, der den Konzernen in die Karten spielte. Vielleicht war schon die mäßige Wahlbeteiligung Corona geschuldet: Mit 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung, trotz langen zähen Wahlkampfes nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (45,6 Prozent). Die Krisenstimmung könnte vom ethischen Reflektieren der Konzernverantwortung abgelenkt haben.

Arbeitgeber warnten wegen Corona-Krise

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf die Corona-Krise verwiesen und vor einem Ja gewarnt, das die Schweizer Unternehmen zusätzlich finanziell belasten könnte. Arbeitsplätze in der Schweiz wären in Gefahr. Das überzeugte anscheinend vor allem die ländliche und männliche Bevölkerung der Deutschschweiz. Die verweigerte tendenziell der Initiative ihre Zustimmung, was in einer Mehrheit kleinerer Kantone das „Ständemehr“ kippte. Der Schweizer Tagesanzeiger meldet: „Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch.“

Hatten sich zu viele Schweizer Angst vor Arbeitsplatzverlust machen lassen? Weil die Wirtschaft in der Corona-Pandemie danieder liegt? Oder steckt womöglich eine raffinierte Kampagne der Konzernseite à la Cambridge Analytica (Trump/Brexit-Wahlkämpfe 2015) dahinter, deren personal targeting diesmal auf die ländlichen Kantone zielte?

Ständemehr“ auf Seite der Konzerne

Genau 5953 Stimmen machten am letzten November-Wochenende der Konzernverantwortungs-Initiative den Garaus, denn sie waren raffiniert verteilt über kleinere Kantone. Trotz der knappen 50,7-Prozent-Stimmenmehrheit in der Bevölkerung scheiterte sie am deutlichen „Ständemehr“. Das soll in der Eidgenossenschaft einer Überstimmung kleiner- durch volkreiche größere Kantone vorbeugen: Es werden die Stimmen beim Ständemehr ein zweites Mal quasi innerhalb jedes Kantons gewertet, die Kantons-Endergebnisse zählen dann als Kantonsvotum. Ein Plebiszit muss also nach Schweizer Bundesstaatsrecht auch die Mehrheit der Kantone gewinnen um durchzukommen, somit kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben.

Laut NZZ war es 2020 erst das zweite Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass eine Volksinitiative zwar das Volksmehr schaffte, aber am Ständemehr scheiterte; die erste wäre die Volksinitiative „zum Schutz der Mieter und Konsumenten“ im Jahr 1955 gewesen.

Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht, was noch seltener vorkommt. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme (das einst dem Schutz der katholischen Landbevölkerung dienen sollte, wie der Blick erklärt) aus einem kleinen Kanton bis 40mal mehr Gewicht haben kann als die aus einem großen Kanton.

Konzerne sollten haften

Das wollte die Initiative durchsetzen: Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt, sollte er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung hätten Unternehmen dann künftig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich „geeignete Maßnahmen“ ergriffen haben, um solche Verstöße zu verhindern. Wenn sie das unterließen, hätten sie auch dann gehaftet, wenn der direkt handelnde Täter ein Tochterunternehmen oder ein abhängiger Zulieferer im Ausland wäre.

Die Konzerninitiative forderte also vor allem, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt endlich verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht sollte insbesondere auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen gelten.

„Über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz etc.) von A wie Amnesty bis Z wie Zero Waste unterstützen die Initiative. Die Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz sowie viele Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich für das Anliegen.“ https://konzern-initiative.ch/

Volksabstimmungen sind in der Schweizer Demokratie an der Tagesordnung, doch diese war etwas Besonderes. Seit 2015 hatten die Initiatoren für ihr Anliegen geworben: Die Schweizer Konzerne auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards verbindlich einzuhalten.

Von vielen Schweizer Balkons flatterten die orangefarbigen Attac-Banner, die für die Initiative warben. Doch auch die Gegenseite, vor allem die Konzerne, hatten viel investiert -wie viele Millionen es genau waren, bleibt natürlich geheim im Lande der Bankgeheimnisse. Aber es soll weit mehr Geld geflossen sein als sonst bei Plebisziten üblich.

„Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt.“ ATTAC Schweiz 2015

2015 wurden Konzerne fast verpflichtet

Vorgeschichte: Das politische System der Schweiz stand nicht immer mehrheitlich auf Konzernseite, der Parlamentarismus hatte seine Sternstunden. Vor fünf Jahren, am 11. März 2015, hatte der Schweizer Nationalrat bereits einmal eine Gesetzesinitiative der Außenpolitischen Kommission diskutiert. Die hatte verlangt, dass im Ausland tätige Schweizer Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Man wollte verbindlich prüfen, ob sie die Menschenrechte und Umweltstandards tatsächlich einhalten. Nach heftiger Debatte wurde abgestimmt und der Stichentscheid des Ratspräsidenten musste bei einem Patt greifen: Mit 91 zu 90 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative angenommen -ein Schock für die konservative Seite.

„Aber der Sieg hielt lediglich anderthalb Stunden. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby, allen voran Economiesuisse, hätten sich flugs organisiert, erzählt der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, der damals bereits nicht mehr in Bern politisierte. Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter reichte einen Rückkommensantrag ein: ‚Es wurde noch einmal abgestimmt, und die Sache kam anders raus.‘ Das Resultat: 95 Nein- zu 86 Jastimmen.“ Sarah Jäggi in der ZEIT 1.11.2020

Dick Marty (75), Co-Präsident des Initiativkomitees, wirkte seither für eine Wiederaufnahme des Anliegens. Und so stand hinter der Konzernverantwortungs-Initiative neben Kirchenvertretern, ca. 130 NGOs und einer linksgrünen Parteienkoalition auch eine nicht unbedeutende Gruppe von Menschen aus konservativen Parteien, die sogenannten „Bürgerlichen“.

Marty wurde jetzt vom Ergebnis erneut enttäuscht. Die Schweiz riskiere damit einmal mehr, auf dem letzten Platz zu landen, wie schon bei den Themen Geldwäscherei und Bankgeheimnis, so der pensionierte Staatsanwalt Marty. Einen Monat vor der Abstimmung hatte es noch gut für die Initiative ausgesehen, Mitte Oktober hätten 63 Prozent der Schweizer „bestimmt“ oder „eher“ zugestimmt, zitierte Jäggi in der ZEIT eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Sogar eine kleine Gruppe ethisch orientierter Unternehmen hatte sich an die Seite der Initiatoren gestellt:

Verantwortung übernehmen ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. Konzerne, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Deshalb sagen wir am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!“ https://verantwortungsvolle-unternehmen.ch/

Wirtschaftsverbände jubilieren

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen erleichtert vom Ergebnis der Volksabstimmung, allen voran Economiesuisse (entsprechend etwa dem deutschen BDI), Swissholdings, der die multinationalen Konzerne vertritt, und der Gewerbeverband. Der Schweizer Arbeitgeberverband warnte in einer Mitteilung, gerade jetzt (in der Corona-Krise) wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft „immens belastet worden“. Die heutigen „internationalen Standards“ für Konzernpflichten wären genug, meinte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut Schweizer Rundfunk (SRF).

Gegner der Initiative hatten im Vorfeld darauf gepocht, die meisten Forderungen seien doch auch im „Gegenvorschlag“, der jetzt nach der Ablehnung in Kraft tritt, enthalten: Eine ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäß Schweizer Recht. Die spezifisch genannten Pflichten sollten laut Initiative und Gegenvorschlag nicht nur konzernintern gelten, sondern auch für Geschäftsbeziehungen mit Dritten (wie Lieferanten und Kunden), so die NZZ am 9.4.2019 zur damaligen Debatte. Aber dieser Weg ist juristisch kompliziert und spielt den Konzernen mit ihren ausgebauten Rechtsabteilungen in die Hände, was NZZ-Autor Schöchli jedoch nicht gelten ließ: Der Gegenvorschlag schließe dabei eine Geschäftsherrenhaftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Dritten zwar aus,

„…doch mit der Verankerung gesetzlicher Sorgfaltspflichten für Firmen gegenüber Lieferanten und Kunden könnte eine entsprechende Pflichtverletzung eine Haftungsvoraussetzung für die allgemeine Haftung nach Artikel 41 des Obligationenrechts (OR) schaffen, wie Hofstetter betont. Ein Kläger hätte es allerdings unter OR 41 deutlich schwerer als unter OR 55, da er nebst dem Schaden und dem Kausalzusammenhang auch die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen müsste – während bei der Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 der Konzern zu seiner Entlastung beweisen müsste, dass er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.“ NZZ April 2019

Wer übersetzt das schnell ins Urdu, Hindi und Bengalische, damit auch eine Gewerkschafterin in Bangladesh es versteht? Der Vorschlag der Konzerninitiative hätte die Juristen in den Chefetagen wohl weit mehr ins Schwitzen gebracht -sonst wäre die Gegenwehr der Wirtschaftslobby wohl auch kaum so erbittert gewesen.

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

2.Teil

Plebiszit knapp gescheitert: Konzernverantwortung bleibt ein heißes Eisen

Thomas Barth

Stichwort Corporate Social Responsibility: Wie viel Kinderarbeit in Schweizer Schokolade steckt? Wo der Schweizer Nestle-Konzern die Umwelt zerstört? Welche Waffengeschäfte die meisten Menschenleben kosten? Darüber denken manche nur ungern nach, von Schweizer Banken ganz zu schweigen.

Die Finanzindustrie des Alpenstaates bietet nicht nur Steuerhinterziehern verschwiegene Konten an, sondern auch kriminellen Kartellen, Drogenbossen, Diktatoren, Terroristen. Der prominente Hauptinitiator der jüngst abgelehnten Volksinitiative zur Konzernverantwortung, Alt-Ständerat Dick Marty, jagte solche Finanzkriminellen jahrelang als Staatsanwalt. Dann wollte er eine Haftung für Konzerne rechtlich verankern, auch im Hinblick auf das Ansehen der Schweiz.

Die mangelnde Ethik wurde weltweit zum Imageproblem der Konzerne, speziell der Finanzbranche. Besonders als ab 2008, nach der Finanzkrise via Lehman-Pleite, die Toleranz vieler westlicher Gesellschaften gegen dubiose Unternehmenspraktiken rapide abnahm. Sogar die EU-Politik sah sich 2011 bemüßigt, etwas mehr auf Konzernverantwortung zu pochen, auf „Corporate Social Responsibility“ (CSR), wie die Ökonomen diesen bei ihnen wenig beliebten Bereich nennen. 2019 schrieben die Eurokraten immer noch an Proposals und Staff Working-Dokumenten.

Es dürfte von dieser EU-Seite auch noch länger dauern, bis auch nur ein pakistanisches Kind vor dem Verlust von Fingern während der Arbeit geschützt wird, zumal Firmen wie KiK kaum je um Tricks und Ausreden verlegen sind. Lohndumping, Preisdumping, Umweltdumping -dahin führen alle Wege der Marktlogik, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Gierige Konzerne externalisieren alle Folgekosten an die Gesellschaft. Ökonomen, die eine Gemeinwohlbilanz von Unternehmen fordern, wissen es schon lange:

„Im Moment haben die Dumper in allen Disziplinen einen Wettbewerbsvorteil. Die haben niedrigere Kosten, weil sie externalisieren.“ Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie

Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht

Schon seit Beginn der Kritik an globaler Ausbeutung setzen Konzerne auf freiwillige Selbstkontrolle. In den 1990er-Jahren war dies die Reaktion des Managements auf Clean-Clothes-Kampagnen, die begannen, nachdem die US-Bekleidungsindustrie massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert hatte. 1991 begann Levi Strauss damit, CSR-Kodizes einzuführen, um das Firmenimage aufzupolieren. Damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit, was Markenprodukte schlecht dastehen ließ. Gekoppelt war Kinderarbeit zudem meist an Unterdrückung von Gewerkschaften.

„Aktuell setzen Konzerne im firmeneigenen Ethikkodex auf CSR („Corporate Social Responsibility“), um sich als moralisch integer auszuweisen. CSR wird jedoch auch als Methode kritisiert, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine „freiwillige Selbstkontrolle“ mittels Branchen- oder Firmenkodex zu vermeiden, denn ein Kodex ist relativ unverbindlich. CSR-Befürworter warnen im Fall gesetzlicher Regelungen oft vor „überbordender Bürokratie“… doch der CSR-Ansatz ist immer wieder durch schlimme Debakel aufgefallen, die auch aus der Unverbindlichkeit der firmeneigenen Regelungen resultieren… Als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote), hatte es Firmen getroffen, die über einen CSR-Kodex verfügten.“ D.Lobmueh, Telepolis

Im Zeichen der Klima-Schulstreiks von Fridays for Future hat sich inzwischen die Öko-Frage vor den Schutz von Kindern bzw. Menschenrechten geschoben. Da ist die PR-Abteilung von Konzernen bis hinauf zum Finanzriesen Blackrock und seinem deutschen Sprachrohr Friedrich Merz (CDU) nicht um grüne Varianten der CSR verlegen: Greenwashing ist angesagt.

„Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass große Konzerne, deren Geschäfte alles andere als sozial, gerecht und umweltverträglich sind, diese unter einem grünen Begriffs-Mäntelchen verstecken…Sei es, dass sie mit marktkonformen NGO’s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerstörerische Kerngeschäft, dass ihnen den riesigen Profit beschert. (…) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Unternehmensverantwortung und blockiert außerdem das UN Treaty für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Dieses verbindliche Abkommen würde Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen und außerdem Betroffenen in den Ländern des Südens die Möglichkeit geben, Unternehmen zu verklagen… Obwohl seit vielen Jahren belegt ist, dass diese Freiwilligkeit der Unternehmen zu gar keinen Verbesserungen führt, setzt die Politik einzig und allein darauf …“ K.Hartmann Telepolis

Der „Grüne Knopf“

Das Bundesregierungs-Textilsiegel, der „Grüne Knopf“, deckt in der Einführungsphase (bis Mitte 2021) nur die letzten beiden Produktionsstufen der Textilherstellung ab: Zuschneiden/Nähen und Bleichen/Färben. Die Produktionsstufen Rohstoffanbau, Spinnen und Weben bleiben außen vor, so der NDR.

Entwickelt wurde das grüne Textilsiegel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Reaktion auf den verheerenden Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Die Debatte über ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie von Billiglohnländern und die Verantwortung von westlichen Unternehmen wurde solcherart schnell auf die Konsumenten umgelenkt. Die Konsumenten sollten die Verantwortung übernehmen -durch ethischen Konsum anhand von freiwillig durch Konzerne zu befolgenden Siegel-Kodizes. Kritik daran ist rar, kam aber immerhin von der Gewerkschaft Verdi.

„Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden“, sagte Uwe Wötzel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für das internationale Netzwerk „Kampagne für Saubere Kleidung“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich.“ The Epoch Times 9.92019

Die China nahestehende Epoch Times hebt hervor, besonders gravierend sei, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt werde. Bei ihnen müsse der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden. Viele Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass es gerade in Bulgarien und Rumänien immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gebe.

„Das Ministerium möchte damit private Firmen, Auditoren beauftragen. Und wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass insbesondere der TÜV dort keine gute Arbeit geleistet hat. Der TÜV hatte das Rana Plaza zertifiziert, er hatte auch in Pakistan und in anderen Ländern Zertifikate ausgestellt – und hinterher stellte sich heraus, dass diese Audits wirklich wirkungslos waren und die Beschäftigten dort nicht geschützt haben.“ Uwe Wötzel im DLF

Im Nebel der Siegelklarheit

Bundesregierung installierte zuletzt ihr Internetportal „Siegelklarheit“ -aus Sicht der Kritikerin Kathrin Hartmann nur staatliches Greenwashing. Denn die nachhaltigen Entwicklungsziele würden unter dem Einfluss von Konzernen entwickelt, die sich dann mit viel PR-Getöse als deren Erfüller präsentieren. Die Funktion von Greenwashing sei, die imperiale Lebensweise der neuen Mittelschicht zu bestärken, die nach Öko-Konsum mit Grün-Siegel-Ablasshandel moralisierend auf die Unterschicht zeigen könnte. Durch „grüne Lügen“ werde so die Gesellschaft gespalten und Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert, ob global nach außen oder asozial nach Innen durch das Hartz-4-Prekariat.

Das Anliegen, für eine Verbreitung von CSR zu sorgen, wird von der deutschen Bundesregierung 2020 nicht mit allzu großem Eifer verfolgt: So glänzt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit, die Konzerne zur Ethik überreden zu wollen, etwa mit dem neunmalklugen Rat zur Risikominimierung: „Ein gut funktionierendes Arbeitssicherheits- und Gesundheitsmanagement reduziert Kosten für unfallbedingte Produktionsausfälle und die Ausfalltage von Mitarbeitern.“ Der Tipp wäre im 19.Jh. vielleicht für besonders tumbe Manchester-Kapitalisten nützlich gewesen, zeugt jedoch heute nur von Hilf- und Planlosigkeit im Hause des Hubertus Heil (SPD).

Noch weniger engagiert wirkt die Anpreisung Wesentliche Zertifikate und Siegel“des BM -die nennt zwar ISO9001 für Qualitätsmanagement von 1997, vergisst aber die relevantere ISO26000 Guidance on social responsibility von 2010 zu erwähnen. (Abrufdatum 2.12.2020)

Das alles deutet nicht auf eine gute Verankerung der Sehnsucht nach ethischer Ökonomie bei unserer politischen Klasse hin. Doch selbst die NZZ sieht in der aktuellen Volksabstimmung zur Konzerninitiative (mit der auch eine Initiative zu Waffenexporten abgestimmt wurde) die Tendenz zum Ruf nach Ethik in der Wirtschaft:

„Das Volksmehr der Konzernvorlage und das im Vergleich zu 2009 deutlich bessere Resultat der Kriegsgeschäfteinitiative könnte also darauf hinweisen, dass die Akzeptanz von Anliegen, welche Regulierungen aufgrund ethischer Bedenken fordern, gestiegen ist. Folglich könnten ähnliche Anliegen künftig durchaus Chancen beim Volk haben. Das Ständemehr dürfte aber weiterhin als Hürde wirken.“ NZZ 30.11.2020

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

Plagiiert, beraten und verkauft? McKinsey, Bertelsmann und Hartz IV, Telepolis 2006

FlowTex-Skandal: 1,1 Milliarden Staatshaftung abgelehnt: Es bleibt der Ruch von Korruption im Ländle Telepolis 2007

Und keiner nennt es Korruption: Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre, Telepolis 2008

Korruption in der Wissenschaft? Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik, Telepolis 2009

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck. Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe, Telepolis 2015

Mitautor von ETHIFY.org

 

Google-Kritik aus Havard Business School – Shoshana Zuboff: Überwachungskapitalismus

Shoshana Zuboffs Arbeiten zum Überwachungskapitalismus bieten eine gute Ergänzung des hier vertretenen Konzeptes vom Inversen Panoptismus, weil sie die Überwachungskultur von ihrer ökonomischen Seite her analysieren: Kritisch, aber dank ihrer Herkunft aus der HBS (Havard Business School) in der Sprache der herrschenden Machteliten der westlichen Wirtschaftswelt. Über Zuboffs enge Beziehung mit dem FAZ-Herausgeber und Netzfirmen-Kritiker Frank Schirrmacher haben Zuboffs Thesen den deutschen Sprachraum schneller erreicht als den angelsächsischen (sicher auch, weil Technikkritik bei uns traditionell stärker vertreten ist). Ende 2018 erschien ihr Buch dazu zuerst auf Deutsch (!), Januar 2019 die am. Ausgabe. Mehr zum Buch, zu Zuboff und ihren FAZ-Artikeln hier:

Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Verlagstext:

Das Zeitalter des ÜberwachungskapitalismusGegen den Big-Other-Kapitalismus ist Big Brother harmlos

Die Menschheit steht am Scheideweg, sagt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff. Bekommt die Politik die wachsende Macht der High-Tech-Giganten in den Griff? Oder überlassen wir uns der verborgenen Logik des Überwachungskapitalismus? Wie reagieren wir auf die neuen Methoden der Verhaltensauswertung und -manipulation, die unsere Autonomie bedrohen? Akzeptieren wir die neuen Formen sozialer Ungleichheit? Ist Widerstand ohnehin zwecklos?

Zuboff bewertet die soziale, politische, ökonomische und technologische Bedeutung der großen Veränderung, die wir erleben. Sie zeichnet ein unmissverständliches Bild der neuen Märkte, auf denen Menschen nur noch Quelle eines kostenlosen Rohstoffs sind – Lieferanten von Verhaltensdaten. Noch haben wir es in der Hand, wie das nächste Kapitel des Kapitalismus aussehen wird. Meistern wir das Digitale oder sind wir seine Sklaven? Es ist unsere Entscheidung!

Shoshana Zuboff war 1981 eine der ersten Frauen, die an der Harvard Business School einen Lehrstuhl bekamen. Bereits 1988 schrieb sie den Best- und Longseller „In the Age of the Smart Machine“, in dem sie als Sozialwissenschaftlerin und Ökonomin die technologischen Entwicklungen und daraus resultierenden Kontrollmechanismen vorhersagte. Mit dem Begriff „Dark Google“ prägte sie 2014 maßgeblich die Debatte um die digitale Zukunft und Big Data. Das Magazin strategy+business bezeichnet sie als eine der elf originellsten Wirtschaftsdenkerinnen und -denker der Welt. Shoshana Zuboff lebt in Maine (USA).

FAZ-Artikel: Dark Google (30.4.2014)

Dt.Fassung:  Die Google-Gefahr : Schürfrechte am Leben

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir erleben das Entstehen absoluter Macht. Die Internet-Giganten, Google an der Spitze, übertragen ihre radikale Politik vom Cyberspace auf die reale Welt. Sie werden ihr Geld damit verdienen, dass sie die Realität kennen, kontrollieren und in kleinste Stücke schneiden. (…)

Zuboff griff in diesem FAZ-Artikel Eric Schmidt direkt an:

„Eric Schmidts Artikel in der F.A.Z., der in Wahrheit ein Sendschreiben an die Europäer ist, zeigt Anzeichen solch eines Absolutismus. Demokratische Kontrolle wird als „plumpe Regulierung“ abgetan. Die Ausdrücke „Internet“, „Web“ und „Google“ werden verwendet, als wären sie austauschbar und als stünden die Interessen von Google für das gesamte Web und das Internet. Das ist ein Taschenspielertrick, der von den wirklichen Problemen ablenken soll. Schmidt warnt, wenn die EU den Praktiken von Google entgegentrete, könne daraus „ein schwerer Rückschlag für die Innovationskraft in Europa“ resultieren. Genau das Gegenteil dürfte zutreffen. Gerade wegen Googles genialer Fähigkeiten in der Wissenschaft der Überwachung, wegen der Unverfrorenheit, mit der das Unternehmen die Nutzer enteignet und sich deren Datenschutzrechte selbst aneignet, und wegen des aggressiven Vorgehens der NSA verlieren die Menschen das Vertrauen in das gesamte digitale Medium. Und erst dieser Vertrauensverlust droht die Innovation abzuwürgen.“ (…)

-Ein etwas weitscheifig-feuilletonistischer Text, aber durchaus lesenswert! Zuboff widmet ihr Buch auch ihrem verstorbenen Freund Frank Schirrmacher.

„Die Gesellschaft ist immer mehr zu einem Objekt geworden, das in Verhaltensdaten transformiert wird, um kontrollieren und verändern zu können“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff. Ihr zufolge leben wir in einem „Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, der sich vor allem in der Datensammelwut von Digitalkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook widerspiegelt. Und der einerseits etwas vollkommen Neues ist, andererseits der klassischen Dynamik des Kapitalismus folgt: „Man geht schon länger davon aus, dass Kapitalismus sich entwickelt, indem Anspruch auf Dinge erhoben wird, die bisher immer außerhalb des Marktes existiert haben, und diese Dinge dann in den Markt integriert und zu Ware erklärt werden, die gekauft und verkauft werden können“, sagt Zuboff unter Verweis auf Karl Polanyis wirtschaftshistorischen Klassiker „The Great Transformation“ von 1944. (…) DLF zu Zuboff

FAZ-Artikel von Shoshana Zuboff, DLF, HIIG (Google Institut)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/unsere-zukunft-mit-big-data-lasst-euch-nicht-enteignen-13152809.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-strategie-von-google-und-facebook-ueberwachen-und-verkaufen-15802775.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/shoshana-zuboff-googles-ueberwachungskapitalismus-14101816.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-google-gefahr-zuboff-antwortet-doepfner-12916606.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/shoshana-zuboff-das-zeitalter-des-ueberwachungskapitalismus.950.de.html?dram%3Aarticle_id=429944

https://www.hiig.de/en/events/shoshana-zuboff-surveillance-capitalism-and-democracy/

Zuboff Video Triangulation 380

Triangulation 380: The Age of Surveillance Capitalism (interview)
Jan 11th 2019      Hosted by Leo Laporte 
Shoshana Zuboff, author of ‚The Age of Surveillance Capitalism‘

 

The Guardian, James Bridle: The Age of Surveillance Capitalism by Shoshana Zuboff review – we are the pawns

Tech companies want to control every aspect of what we do, for profit. A bold, important book identifies our new era of capitalism

The litany of appropriated experiences is repeated so often and so extensively that we become numb, forgetting that this is not some dystopian imagining of the future, but the present.  Originally intent on organising all human knowledge, Google ended up controlling all access to it; we do the searching, and are searched in turn. Setting out merely to connect us, Facebook found itself in possession of our deepest secrets. And in seeking to survive commercially beyond their initial goals, these companies realised they were sitting on a new kind of asset: our “behavioural surplus”, the totality of information about our every thought, word and deed, which could be traded for profit in new markets based on predicting our every need – or producing it. (…)

Fazit: The work begins in demolishing the framework of this world order, but it continues in the establishment and enactment of new and better futures.

Full text: The Guardian Review Zuboff

wikipedia zu Zuboff (Auszüge)

She received her Ph.D. in social psychology from Harvard University and her B.A. in philosophy from the University of Chicago. Zuboff joined the Harvard Business School in 1981 where she became the Charles Edward Wilson Professor of Business Administration and one of the first tenured women on the Harvard Business School faculty. In 2014 and 2015 she was a Faculty Associate at the Berkman Center for Internet and Society at the Harvard Law School.

Zuboff’s new work explores a novel market form and a specific logic of capitalist accumulation that she named „surveillance capitalism“. She first presented her concept in a 2014 essay, „A Digital Declaration“, published in German and English in the Frankfurter Allgemeine Zeitung. Her followup 2015 scholarly article in the Journal of Information Technology titled „Big Other: Surveillance Capitalism and the Prospects of an Information Civilization“ received the International Conference on Information Systems Scholars‘ 2016 Best Paper Award.

Surveillance capitalism and its consequences for twenty-first century society are most fully theorized in her book, The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power. Zuboff’s scholarship on surveillance capitalism as a „rogue mutation of capitalism“ has become a primary framework for understanding big data and the larger field of commercial surveillance that she describes as a „surveillance-based economic order“. She argues that neither privacy nor antitrust laws provide adequate protection from the unprecedented practices of surveillance capitalism. Zuboff describes surveillance capitalism as an economic and social logic. Her book originates the concept of ‚instrumentarian power‘, in contrast to totalitarian power. Instrumentarian power is a consequence of surveillance capitalist operations that threaten individual autonomy and democracy.

Many issues that plague contemporary society including the assault on privacy and the so-called ‚privacy paradox‘, behavioral targeting, fake news, ubiquitous tracking, legislative and regulatory failure, algorithmic governance, social media addiction, abrogation of human rights, democratic destabilization, and more are reinterpreted and explained through the lens of surveillance capitalism’s economic and social imperatives.

Von Shoshana Zuboff’s Homepage:

Shoshana Zuboff joined the Harvard Business School faculty in 1981. One of the first tenured women at the school, she was the Charles Edward Wilson Professor of Business Administration. In 2014 and 2015 she was a Faculty Associate at the Berkman Center for Internet and Society at Harvard Law School. Her career has been devoted to the study of the rise of the digital, its individual, organizational, and social consequences, and its relationship to the history and future of capitalism. She also founded and led the executive education program, Odyssey: School for the Second Half of Life.

NEW WORK

Shoshana Zuboff’s latest book is The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power. This new work integrates Zuboff’s lifelong themes: the historical emergence of psychological individuality, the conditions for human development, the digital revolution, and the evolution of capitalism. It begins with the oldest questions: home or exile? master or slave? It explores the emergence of surveillance capitalism as the dominant form of information capitalism and its implications for individuals, society, and democracy in the twenty-first century.

Shoshana Zuboff’s essay “Big Other: Surveillance Capitalism and the Prospects of an Information Civilization,” which appeared in the March 2015 special issue of the Journal of Information Technology, was the recipient of the International Conference on Information Systems Senior Scholars’ 2016 Best Paper Award. Zuboff’s study of surveillance capitalism builds on her  earlier work in, The Support Economy: Why Corporations Are Failing Individuals and the Next Episode of Capitalism (Penguin, 2002), co-authored with Jim Maxmin and In the Age of the Smart Machine: The Future of Work and Power (Basic Books, 1988).

THE SUPPORT ECONOMY

Long before the economic crisis of 2007-2008, this far-reaching multi-disciplinary effort integrated history, sociology, management, and economics to explain why today’s business models have reached the limits of their adaptive range:   “People have changed more than the commercial organizations upon which they depend…In the chasm that now separates individuals and organizations lie the keys to a new economic order with vast potential for wealth creation and individual fulfillment.  The marketplace of a support economy and the associated possibilities of a new distributed capitalism are emerging from the outrage, disappointments, frustrations, and all too frequent humiliations to which today’s new individuals are subjected at the hands of the old organizations.”

The Support Economy has been praised and translated around the world.  It was selected by strategy+business as one of the top ten business books of 2003 and ranked number one in the “Values” category. BusinessWeek named it the “number one idea” in its special issue on “Twenty Five Ideas for a Changing World”. Inc. magazine described The Support Economy as “the new new thing” in its special anniversary issue on entrepreneurship.  The book has also been featured in dozens of other magazines and newspapers including The Economist, Fast Company, The Financial Times, The Times of London, The Boston Globe, The Washington Post and Across the Board (The Conference Board) as well as in major publications in Germany, Italy, India, China, Brazil, Finland, Croatia, Japan, Canada, and South Korea.

In 2006, strategy+business named Shoshana among the eleven most original business thinkers in the world.  She was featured in 2004 as a “Creative Mind” in strategy+business, described as “a maverick management guru…one of the sharpest most unorthodox thinkers today.”

IN THE AGE OF THE SMART MACHINE

Author of the celebrated classic In the Age of the Smart Machine: The Future of Work and Power (1988), Shoshana has been called “the true prophet of the information age”.  In the Age of the Smart Machine won instant critical acclaim in both the academic and trade press—including the front page review in the New York Times Book Review– and has long been considered the definitive study of information technology in the workplace.

In the Age of the Smart Machine is the source of many concepts that have become widely integrated into the understanding of information technologies and their consequences. These include the abstraction of work associated with information technology and its related skill demands; that information technology can pave the way for more fluid distributed work arrangements; the concept of the “information panopticon”; the duality of information technology as an informating and an automating technology; computer-mediated action; information as a challenge to command/control; the social construction of technology; the collaborative patterns of information work–to name but a few.

A scholarly article by Andrew Burton-Jones reviews the continuing impact of In the Age of the Smart Machine on IT-oriented scholarship. He describes the book as “the most cited and celebrated in the whole of the IS field…” According to Finnish scholars Hanna Timonen and Kaija-Stiina Paloheimo’s 2008 analysis of the emergence and diffusion of the concept of knowledge work, In the Age of the Smart Machine is one of three late twentieth century books, including Peter Drucker’s In the Age of Discontinuity and Daniel Bell’s The Coming of Post-Industrial Society, that are responsible for the diffusion of the concept of “knowledge work.”

According to London School of Economics Professor Jannis Kallinikos’s analysis in “Smart Machines,” written on the occasion of the book’s twentieth anniversary for The Encyclopedia of Software Engineering, In the Age of the Smart Machine is “a profound study of the work implications associated with the extensive involvement of information technology in organizations. The book rapidly gained recognition across a wide spectrum of social science disciplines, including management and organization studies, information systems, social psychology, and sociology, and has been debated and quoted extensively. Twenty years may seem an awfully long time in this age of speed and rapid technological change. But, the Smart Machine, as perhaps every great work, holds out remarkably…One could indeed go as far as to claim that in some respects the book is even more relevant and timely today than it was at the time of its publication.”

OTHER WORK

Shoshana Zuboff has also been a frequent contributor to the Frankfurter Allgemeine Zeitung. Recent essays include “The Secrets of Surveillance Capitalism,” March 2016; “Disruption’s Tragic Flaw,” February 2015;  “The Digital Declaration,” September 2014; “The Digital Economy: Human Factors,” July 2014;  “Dark Google,”  April 2014;  “The New Weapons of Mass Detection,” February 2014; “Obama, Merkel, and the Bridge to an Information Civilization,” January 2014; and “Be the Friction: Our Response to the New Lords of the Ring,” June 2013.

From 2003 to 2005,  Shoshana shared her ideas on the future of business and society in her popular monthly column “Evolving”, in the magazine Fast Company.  From 2007 through 2009 she was a featured columnist for BusinessWeek.com. Her work has been showcased on CNBC, Reuters International, and the Today Show as well as in the BrandEins, Fortune, Inc., Business Week, U.S. News & World Report, CIO, The New York Times, The Financial Times, and many other news outlets. She has been heard on over 200 radio shows, including top coverage on NPR’s Marketplace, TechNation, Sound Money, Morning Edition, BBC, and the BBC World Service.

 

Blackwater: Verurteilt wurden nur Fußsoldaten

Blackwater2007
Firmenlogo von Blackwater (dann umbenannt in XE, später Academi)

Thomas Barth

Der jahrelang von der US-Justiz verschleppte Blackwater-Prozess nähert sich nun seinem kläglichen Ende. Die mächtigste Söldnerfirma der Welt kämpfte rund um den Erdball meist für US-Interessen und hatte einst 50.000 Mann unter Waffen. Nur fünf davon stehen jetzt in Washington vor Gericht und erwarten ein mildes Urteil, wie Blackwater-Kritiker Jeremy Scahill bedauert.

Die Privatisierung der Kriege – Blackwater T.Barth auf YouTube Thomas Barth: Die Privatisierung der Kriege u. Blackwater ll Antikriegskonferenz Berlin2014

Der kometenhafter Aufstieg der Firma Blackwater begann mit dem von George W. Bush erklärten „(Welt-) Krieg gegen den Terror“ und ist mit dem Namen Dick Cheney verknüpft. Cheney ließ die Petrofirma Halliburton im unter seiner Führung besetzten Irak gigantische Gewinne machen. Für den militärischen Schutz sorgten dabei zunehmend private Sicherheitsfirmen, allen voran Blackwater. Am Ende der Ära Bush hatten die USA mehr privates als staatliches Besatzungspersonal im Irak, Cheney wurde Boss bei Halliburton.

Die von Blackwater  angerichteten Massaker wurden kaum geahndet, ein Verfahren scheiterte, doch jetzt standen wenigstens fünf Männer von 50.000 vor Gericht. Aber die Ahndung der Verbrechen von US-Militärs an Ausländern ist für sich genommen schon etwas besonderes. Die USA lehnen es bis heute ab, den Internationalen Strafgerichtshof über ihre Soldaten richten zu lassen.  Mit den 30 Zeugen, die zum Blackwater-Prozess aus dem Irak angereist waren, zählte man die größte Anzahl, die je von einem US-Strafgericht aus dem Ausland geladen wurden, so die Washington Post. Jeremy Scahill, der US-Journalist und häufige Gast bei Democracy Now!, der Blackwater 2008 erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, kritisierte jüngst die US-Justiz für ihr mildes Umgehen mit der Firma und besonders mit ihrem Gründer Eric Prince. Unter Blackwater-Chef Erik D. Prince konnte die Firma Aufträge von mehr als einer Milliarde US-Dollar von der US-Regierung requirieren. Wegen zahlreicher Skandale verkaufte er 2010 das Unternehmen für nur 200 Millionen, das seither mehrmals den Namen wechselte (XE, Academi), und ist nun CEO und Chairman der Unternehmensgruppe Frontier Services Group Limited.

Scahill kritisiert US-Justiz

https://prod01-cdn01.cdn.firstlook.org/wp-uploads/sites/1/2014/02/Jeremy-Scahill-Original_350_2.jpg
Jeremy Scahill

Blackwater-Gründer bleibt ein reicher Mann in Freiheit, während seine Ex-Mitarbeiter als Mörder verurteilt werden Jeremy Scahill 23.10.2014 The Intercept (Übersetzung v. T.Barth):

Ein Bundesgericht in Washington, D.C., sprach vier Blackwater-Mitarbeiter schuldig, die angeklagt waren, 2007 in Bagdad mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten getötet und weitere Dutzende verwundet zu haben.

Die Jury befand den Söldner Nicholas Slatten schuldig des Mordes, während die drei anderen mit Totschlag davon kamen: Paul Slough, Evan Liberty und Dustin Heard. Die Jury berät immer noch über zusätzliche Anklagen gegen den Koordinator bei Blackwater, der erwarten kann sich gegenüber 33 Anklagepunkten zu rechtfertigen, so Associated Press. Ein fünfter Blackwater-Söldner, Jeremy Ridgeway, hatte sich bereits gegen Strafmilderung für schuldig erklärt und kooperierte mit der Staatsanwaltschaft im Fall gegen seinen ehemaligen Kollegen. Das Verfahren dauerte zehn Wochen und die Jury beriet sich an 28 Tagen.

Der Vorfall, für den die Männer sich verantworten mussten, war das größte bekannt gewordene Massaker an irakischen Zivilisten durch private US-Sicherheitsdienste. Am 16. September 2007, dem sogenannten „Bloody Sunday“ von Bagdad, wurden an einer belebten Kreuzung am Nisour-Platz 17 irakische Zivilisten von Blackwater-Mitarbeitern niedergeschossen. Die private Söldnerfirma, gegründet von Erik Prince, einem geheimnisvollen rechtsgerichteten „Christian Supremacist“, unterhielt enge Beziehungen zur Bush-Administration und diente als eine Art neokonservativer Prätorianergarde im hemmungslosen „Krieg gegen den Terror“, den Bush 2001 nach den 9/11-Anschlägen vom Zaun brach.

Barack Obama versprach als er noch ein Senator war, den Einsatz von Söldnerarmeen einzuschränken, sobald er Präsident würde. An die Macht gekommen, fuhr Obama während seiner ersten Amtszeit jedoch fort, eine massive Schatten-Armee von privaten Unternehmen zu beschäftigen. Auch unter der Obama-Administration blieb Blackwater ein zentraler Bestandteil der globalen Kriegsmaschine -trotz zahlreicher Skandale und Ermittlungen des Kongresses sowie vom FBI erbrachten Beweisen über die Tötung von Zivilisten in Irak und Afghanistan.

Wie schon bei der systematischen Folter in Abu Ghraib, wurden nur kleine Fußsoldaten von Blackwater zur Verantwortung gezogen. Firmenchef Eric Prinz und andere Führungskräfte Blackwater schöpfen dagegen weiterhin kräftige Profite aus der privaten Söldner- und Geheimdienst-Industrie. Prince hat jetzt eine neue Firma namens Frontier Services Group mit erheblichen Investitionen von chinesischen Unternehmen gegründet und konzentriert sich damit auf Geschäfte in Afrika. Kürzlich behauptete Söldnerboss Eric Prinz sogar, dass seine Blackwater-Truppen Ebola und ISIS hätten in Schach halten können. „Wenn die Regierung nicht den politischen Mut aufbringen kann bzw. die nötigen Mittel für einen angemessenen Einsatz von Bodentruppen fehlen, sollten sie den privaten Sektor den Job beenden lassen,“ schrieb Prince.

Rest des Textes (engl.): Blackwater Founder Remains Free and Rich While His Former Employees Go Down on Murder Charges by Jeremy Scahill 23.10.2014 The Intercept

Siehe auch: Antikriegskonferenz 2014 Berlin: Thomas Barth zu Die anz-AKK-2-quer-lowPrivatisierung der Kriege (Wolfgang Bittner, Werner Rügemer u.a.)