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Ratingagenturen: Marionetten der Hedgefonds?

Ratingagenturen sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Organisationen und selbst Staaten bewerten. Dabei gehören diese Agenturen Banken und Hegdefonds, die an den Bewertungen kräftig verdienen können.

Die größten Ratingagenturen der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen vor allem seit der Finanzkrise immer häufiger in der Kritik: Sie hatten Pleitebanken und ihre Schrottpapiere bis zuletzt zu gut bewertet.

Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des Buches
„Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show. Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen.

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Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit: Ein tragikomisches Filmjuwel klagt Kälte und Effizienzdenken an

Thomas Barth
Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit: Ein tragikomisches Filmjuwel klagt Kälte und Effizienzdenken an
Eddy Marsan als Funeral Officer Mr.May

Mr.May ist ‚Funeral Officer‘ in London. Als Angestellter der Kommunalverwaltung organisiert er Beerdigungen für Menschen, die ohne Hinterbliebene verstorben sind. Wir begleiten ihn in Wohnungen, in denen die Toten ihre letzten einsamen Jahre verbrachten, wo er nach Hinweisen auf Verwandte oder Freunde sucht. Dabei sammelt er auch Lebensdaten, die er in sehr persönliche und bewegende Grabreden einfließen lässt –gehalten meist in einer leeren Kapelle.

Denn Mr.Mays Bemühungen, frühere Bekannte der Verstorbenen zu einer Teilnahme am Begräbnis zu gewinnen, verlaufen oft frustrierend. Meist wollen ehemalige Freunde und zerstrittene Verwandte nicht an den Zeremonien zum Andenken mit den Toten teilnehmen. Doch der wortkarge ‚Funeral Officer‘ lässt sich nicht entmutigen und tut weiter seine Pflicht, das Gedenken an die einsam Verstorbenen scheint sein einziger Lebensinhalt zu sein. Sein etwas makabres Hobby: In einem Photoalbum sammelt er daheim wie in einem Familienbuch Bilder der Toten. An schönen Tagen geht er Probeliegen auf dem wunderschön unter Bäumen gelegenen Grabplatz mit Blick über den ansonsten britisch-kargen Friedhof.

Der schlanke Staat: Gnadenlos auch mit den Toten

Mr_May_und_das_Fluestern_der_Ewigkeit_-_PlakatDoch Mr.Mays Sorgfalt, Pflichtgefühl und Respekt passen nicht zur neoliberalen Lehre von der Heiligen Effizienz, mit der ein managerhafter Vorgesetzter die fristlose Entlassung des ‚Funeral Officer‘ begründet. May bittet sich einige weitere Tage aus, um seinen letzten Fall würdig abschließen zu können: Ein Billy Stoke starb in seiner verwahrlosten Behausung genau gegenüber von John Mays eigener Wohnung. Filmemacher Uberto Pasolini (nicht verwandt mit Paolo Pasolini, aber Neffe von Luchino Visconti) wollte am Thema von Einsamkeit und Tod auch den Verlust von Menschlichkeit in unserer neoliberalen Gesellschaft anprangern.

„Welchen Wert misst die Gesellschaft individuellem Leben zu? Warum werden so viele Leute vergessen und sterben vereinsamt? Ich denke, dass die Qualität unserer Gesellschaft im Grunde durch den Wert bestimmt wird, den sie ihren schwächsten Mitgliedern zuerkennt. Die Art und Weise, wie wir mit den Toten umgehen, reflektiert den Umgang in unserer Gesellschaft mit den Lebenden.“ Uberto Pasolini

Auch in Deutschland obliegt die Bestattung mittellos Verstorbener ohne Angehörige den Kommunen. Als wachsendes Großstadtphänomen gibt es seit 2004 eine rasant steigende Zahl von „Sozialbestattungen“, bei denen die Angehörigen nicht über die finanziellen Mittel für eine Beisetzung verfügen. Die Zahl dieser Fälle ist seit 2004 um zwei Drittel gestiegen, was auch mit der Streichung des „Sterbegelds“ der gesetzlichen Krankenkassen unter der Regierung Schröder zu tun hat –so hat der Filmverleih von „Mr.May“ recherchiert. Eine Nachfrage bei den Hamburger Friedhöfen bestätigt dies.

„Leichen sind zu bestatten. (…) Für die Bestattung haben die Angehörigen zu sorgen. Wird im Todesfall niemand tätig, veranlasst die zuständige Behörde die Überführung der Leiche in eine Leichenhalle. Wird für eine in eine Leichenhalle eingelieferte Leiche kein Antrag auf Bestattung gestellt, so kann die zuständige Behörde vierzehn Tage nach Einlieferung die Bestattung in einer Reihengrabstätte eines Friedhofes veranlassen.“ §10 Hamburger Bestattungsgesetz

Die Durchführung von Amtsbestattungen werden in Deutschland von den Kommunen ausgeschrieben, der günstigste Anbieter bekommt in der Regel den Zuschlag. Anders als im Film sind die Sterbeorte jedoch vor allem Krankenhäuser und Altenheime, seltener Privatwohnungen. Von dort werden die ohne Angehörige Verstorbenen von einem durch die Polizei verständigten Leichentransporter abgeholt und in die Verstorbenenannahme auf dem Öjendorfer Friedhof gebracht, teilt die Hamburger Friedhofsverwaltung mit. Der Öjendorfer Friedhof zählt nicht zu den schöneren der Stadt, er liegt abgelegen  weit im Osten Hamburgs. 2003 wurde ein Gedenkstein mit dem Schriftzug „Zukunft braucht Erinnern“ am Gräberfeld der Vergessenen  aufgestellt und seit 2007 gibt es sogar Blumenschmuck und eine Kerze für jeden Verstorbenen. Im Film kommt es schlimmer: Mr.May muss in stummer Erbitterung mit ansehen, wie nach seinem Rauswurf der Manager-Bürochef mit einer Angestellten im Business-Kostüm die Asche etlicher Toter lieblos auf den Rasen kippen.

Eddie Marsan überzeugt als Mr.May

Der bislang nur aus Nebenrollen bekannte Eddie Marsan zeigt sich als Hauptfigur von Format in diesem Film, der zurecht in Venedig mit dem Regiepreis und in Edinburgh mit dem Preis für den Besten Hauptdarsteller ausgezeichnet wurde. Sein stilles, ausdrucksstarkes Spiel, sein trockener Humor und seine tiefe Menschlichkeit berühren den Zuschauer. Mit fast trotziger Leidenschaft stürzt sich Mr.May in seine letzten Ermittlungen zum Fall Billy Stoke, die er detektivisch genau führt. Er findet Arbeitskollegen, alte Armykumpel und sogar eine Tochter, von der Billy nichts wusste. Der Film gewinnt bei dieser Expedition in das Leben eines schon fast Vergessenen an Farbe und Tempo, ohne seinen ruhigen, manchmal humorvollen Blick auf die Problematik von Sterben und Tod zu verlieren. Etwa wenn Officer May in der Großbäckerei, wo Billy einst tätig war, Verständnis für die strengen Hygienevorschriften äußert und gefragt, ob er auch im Nahrungssektor sei, antwortet: „Nein, ich arbeite mit Menschen… die nicht mehr backen.“

Sogar eine subtile politische Botschaft kristallisiert sich heraus: Gegen die kaltherzige Exekution betriebswirtschaftlicher Direktiven durch den aalglatten Manager der Londoner Stadtverwaltung gewinnt der tote „Big Billy“ Stoke immer mehr an Format: War er nur ein verkommener Säufer? Ein Raufbold und Berufsversager? Oder verlor er seinen Job, weil er sich für die Kollegen im Betriebsrat einsetzte, ein Arbeiterkämpfer? Beim Wühlen in Billy’s verkorksten Familienleben findet Mr.May am Ende, ohne dass der Film dabei ins Kitschige abgleitet, zarte Anfänge einer Liebe. TV-Zeitschriften werden künftig wohl das Prädikat „Filmjuwel“ für „Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit“ bemühen.  (Publiziert auch auf filmverliebt.de)

BtmBookThomas Barth (Hg.): Bertelsmann – Ein globales Medienimperium macht Politik

Gesellschaftskritik: Hartz-IV-Traumatisierung, Burn-Out und die Verantwortung der psychosozialen Berufe

Mit Beitrag von Barbara Ellwanger

Thomas Barth 

„Arbeitslos unter Hartz IV zu sein bedeutet, dass dies massiv in die Beziehungen selbst eindringt –selbst oder gerade auch in nähere, bedeutsame. Die Zerstörung der verbalen Mitteilungsfähigkeit ist ein zentrales Moment jeglicher Traumatisierung und Missbrauchserfahrung (…) Gesichertes Wissen ist, dass der Verlust der Arbeitsstelle zu den Erfahrungen gehört, die den höchsten Stressfaktor aufweisen. Diese Tatsache wurde nicht nur von den empirischen Sozialwissenschaften aufgezeigt, sondern die relevanten Symptome entsprechen auch den Trauma-Kriterien der modernen Psychotraumatologie.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger 2009, S.156 f.

In die kühle Frühlingsluft des Osterfestes 2012 drang jüngst eine Nachricht ein, die eine ganz andere Art von Kühle signalisierte –eine soziale Eiseskälte. Im Bereich der Hartz-IV-Empfänger, so die lapidare Meldung, sei es zu einem neuen Höchststand von „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ gekommen. Hauptgrund wären „nicht wahrgenommene Einladungen“ der Behörden gewesen. Mit dem „Regelsatz“ ist jene das Existenzminimum markierende Zahlung gemeint, von der Langzeit-Arbeitslose ihr Dasein fristen müssen: Ein Existenzminimum, welches so definiert ist, dass es gerade noch eine dem Recht auf Menschenwürde genügende Teilhabe am Reichtum unseres Landes ermöglicht. Mit deren als Maßnahme zur Disziplinierung üblichen Absenkung wird routinemäßig die soziale Teilhabe unter diese Grenze gedrückt.

Mit „Einladungen“ sind folglich wohl eher Vorladungen gemeint, strafbewehrt mit der Drohung des Verlustes eines letzten Restes an Menschenwürde. Die Schuld für verpasste Termine solcher Vorladungen wird routinemäßig bei den Hartz-IV-Beziehern gesucht, nicht bei der Postzustellung oder der Behörde. Die mit solchen teils drakonischen Einkommenskürzungen bestraften Menschen leben am untersten Rand unserer Gesellschaft, sind oft über Jahre hin ökonomisch ausgeblutet. Sie mussten alle Guthaben und Wertgegenstände ihres Familienbesitzes aufzehren, haben alle Möglichkeiten an Hilfe und Kredit aus Familie und Freundeskreis bis zur Schmerzgrenze ausgereizt.

Doch die öffentlichen Kassen, so heißt es, sind leer, die Ämter müssen sparen. Die Behörden sind angehalten, bei Hartz-IV-Beziehern ständig nach „Missbrauch“ von Leistungen, mangelnder Arbeitsbereitschaft und fehlender Disziplin zu suchen. Barbara Ellwanger kontert diesen Generalverdacht mit dem Vorwurf von Missbrauch der Behörden, begangen an ihren Schutzbefohlenen. Misstrauen und Kontrollsucht haben sich stetig verschärft, wobei sich Praktiken eingeschliffen haben, die an Drangsalierung und Schikane grenzen,

„…jene Praktiken, die erforderlich sind, um selbst noch die Regelsatzzahlung auf Teufel komm raus um weitere 30 oder 60 oder auch 100 Prozent ‚abzusenken‘. Diese Kürzungen gehören inzwischen so sehr zur gängigen Praxis, dass die blanke Willkür dabei immer unverhüllter herrscht und die Überschreitung der gesetzlichen Bestimmungen sanktions- und folgenlose Routine geworden sind.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Die offizielle Begründung, dies sei nötig, weil die Kassen leer seien, ist wenig glaubwürdig. Denn leer sind diese Kassen vor allem aufgrund der neoliberalen Privatisierungen und ungeheurer Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende: In den OECD-Ländern steigerten die Unternehmensgewinne seit den 90er-Jahren ihren Anteil an der Nettowertschöpfung von 33 auf 43% der volkswirtschaftlichen Leistung –auf Kosten sinkender Reallöhne. Niemand bestreitet das Vorhandensein ungeheuren Reichtums in unserer Gesellschaft, aber kaum jemand darf öffentlich von ihm reden –und schon gar nicht im Zusammenhang mit leeren Kassen, korrupter Politik und verelendeten Hartz-IV-Beziehern. Die Macht der Arbeitgeber wuchs in den letzten Dekaden, die Gewerkschaften knickten immer wieder ein. Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit packte die Menschen, auch und gerade durch das Hartz-IV-Regime. Stramm durchgesetzter Lohnverzicht hier, explodierende Spitzeneinkommen dort, derweil die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft und 2-4 Millionen Kinder prekarisierter Leiharbeiter bereits wieder hungrig zur Schule gehen mussten. Alles nur unabwendbares Schicksal im harten Wind des Wettbewerbs der gebetsmühlenartig gepredigten Globalisierung?

Spätestens die Finanz- und Bankenkrise ließ dabei den Verdacht aufkommen, bei einem Teil der kräftigen Umverteilung von unten nach oben ginge es nicht mit rechten Dingen zu. Es war Georg Schramm der unter der Narrenkappe des Kabarettisten als einziger in der Mainstream-Medienlandschaft gelegentlich auf eine ansonsten totgeschwiegene Entwicklung hinwies: Trotz stetig wachsender deutscher Wirtschaftsleistung stiegen seit den 90er-Jahren ausschließlich die Einkommen der obersten 10%, alle anderen stagnierten oder mussten, besonders die unteren 50% schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Diese Reallohnkürzung wurde durchgesetzt obwohl immer höhere Arbeitsleistungen verlangt wurden. Der Arbeitsstress wuchs, die Arbeitsverdichtung wurde gesteigert –auch dank neuer Kontrolltechnologien–, psychische Störungen nahmen zu: Die medial phasenweise beklagte „Volksseuche Burnout“ wird mit dem Verteilungs-Unrecht selten in Verbindung gebracht. Bei den untersten 10%, den Arbeitslosen, höchstens prekär Beschäftigten, sieht es noch schlimmer aus, herrscht wachsendes Elend, Hoffnungslosigkeit, selbst Hunger –spätestens die zehntausendfach verhängten „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ treiben die Behördenopfer in Armenküchen der „Tafeln“.

In der Arbeitswelt traten seit den 90ern vermehrt Management-Berater auf. statt betrieblicher Mitbestimmung („traditionelle Strukturen“) sollten die Beschäftigten nun nach der Ideologie des Neoliberalismus sogenannte „Eigeninitiative und Selbstverantwortung“ üben –verdichtet zur „Eigenverantwortung“. In diesem Sinne hieß es zu den massenhaft Entlassenen: „Selber Schuld“. Arbeitsplatzvernichtung nach dem Rasenmäher-Prinzip, die übrigen sollen eben mehr arbeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnverzicht üben, sonst geht ihr Betrieb pleite und sie fallen ins Hartz-IV-Elend. Im Namen der Globalisierung enteignete Schröders rotgrüne „Agenda 2010“ Arbeitnehmer endgültig ihrer Rechte und schuf die schöne neue Arbeitswelt als Drei-Klassen-Gesellschaft: Zwischen den Lohnabhängigen und dem lohndrückenden Reserveheer der Arbeitslosen wurde das Prekariat installiert, die Working-Poor. Waren Psychologen, Sozialarbeiter, Lehrer im Widerstand gegen diese Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung wirklich genug engagiert? Wäre entschiedener politischer Widerstand nicht ihre moralische Pflicht gewesen? Hat sich nicht sogar manch einer vor den Karren neoliberal-reaktionärer Kampagnen spannen lassen, der es eigentlich besser hätte wissen können? Etwa der Unterzeichner der dünkelhaft-elitären Pro-Agenda-2010-Kampagne „Auch wir sind das Volk“, Nobelpreisträger und SPD-Barde Grass, der sich gern für Indien und Nahost engagiert, daheim aber das Hartz-IV-Regime stützte.

 „Ein Skandal ist deshalb, dass noch keiner derjenigen Berufsverbände, die im weiteren oder engeren Sinn mit Fragen des psychosozialen Bereichs und der Ethik befasst sind, diesen üblen Grenzüberschreitungen entgegengetreten ist und sich für die fundamentalen Persönlichkeitsrechte schwacher, ja in jedem Fall sich in einer Notlage befindlichen Bürger eingesetzt hat. (…) Darf ein gesellschaftliches Leitbild des ‚nach unten Tretens/nach oben Buckeln‘ weiterhin das Leitbild der einschlägigen Berufsverbände bleiben? Ein Skandal ist auch das anhaltende Schweigen der  Gruppen und Verbände der psychosozialen Kernberufe. Sie können nicht nur die epidemiologischen Folgen der zunehmenden Verarmung erkennen, sondern sind zudem Zeugen einer Verelendung politischer Entscheidungsgrundlagen.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Wie konnte ausgerechnet ein SPD-Kanzler, noch dazu in Koalition mit den Grünen, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung derartig mit Füßen treten? Eine mögliche Erklärung liegt in den Medien, insbesondere bei einem Medienkonzern: Bertelsmann, Hauptsitz Gütersloh. Dieser größte europäische Mediengigant genießt bis heute bei politisch engagierten Bürgern einen guten Ruf, bei Medienkonzentration und Bewusstseinsindustrie denkt man immer noch eher an Springer. Mit Bertelsmann werden eher die Buchclubs, Verlage und Zeitschriften (Spiegel, Stern, Geo etc.) identifiziert und weniger sein  Kerngeschäft der schmuddeligen RTL-Senderfamilie. Erst 1998 konnte der Historiker Hersch Fischler in Archiven Beweise sichern, die Bertelsmann als Komplizen der Goebbelsschen Propaganda enttarnten. Dem Konzern gelang es jedoch, eine öffentliche Wahrnehmung seiner NS-Vergangenheit nahezu zu verhindern: Erst über Publikationen in der Schweiz und den USA konnte Fischler seine Reportage wenigstens punktuell in die deutsche Medienwelt bringen. Bertelsmanns Macht reicht weit, auch bis in öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hinein, mit deren Top-Management ein munteres Personalkarussell betrieben wird.

Dem Konzern genügte jedoch die Medienmacht nicht, er baute seine Unternehmensstiftung zu einem führenden deutschen Think Tank nach US-Vorbild aus. Heute gibt es kaum ein Politikfeld, auf dem die Bertelsmann-Stiftung –aus Steuergründen inzwischen Haupteignerin des Konzerns– sich nicht einmischt: Durch tendenziöse Studien, mediale Kampagnen, meist aber durch stille Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Studiengebühren, Rentenprivatisierung, Sicherheitspolitik und auch der Arbeitsmarkt sind strategische Wirkungsfelder der Gütersloher Lobbyarbeit, die auch Parteien (SPD, Grüne) und Gewerkschaften z.B. mit neoliberalen Bildungskonzepten infiltrierte. Vernetzung mit Parteien und Gewerkschaften erleichterten auch die Politikberatung der Regierung von Gerhard Schröder, den nicht zuletzt Spiegel, Stern und RTL zum „Medienkanzler“ stilisiert hatten.

Ab dem Jahr 2000 lancierte Bertelsmann Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV); 2003 beglückte Gütersloh die Politik mit dem Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III); die Konzeption der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit McKinsey und der Bundesanstalt für Arbeit. Ein mediales Trommelfeuer gegen die bisherige Arbeitsmarktpolitik setzte pünktlich zum Wahlkampf 2002 die Regierung Schröder unter Druck –die damals zum „Vermittlungsskandal“ aufgeblasene statistische Mogelei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint heute als Petitesse: Was sind ein paar geschönte Statistiken gegen die Schneise der strukturellen Gewalt und des sozialen Elends, die von den Hartz-Reformen in das untere Drittel unserer Gesellschaft geschlagen wurde?

Hartz IV setzt die gesamte arbeitende Bevölkerung, soweit nicht als unkündbare Beamte vor Arbeitslosigkeit geschützt, unter die Drohung des sozialen Absturzes ins Bodenlose. Haus, Wohnung, Lebensversicherung sind vom Langzeitarbeitslosen aufzuzehren, bevor er eine Art reduzierte Sozialhilfe bekommt, die anstelle der früheren Arbeitslosenhilfe getreten ist. Kritiker sprechen von einer brutalen Enteignung von Arbeitnehmerrechten, Unternehmen freuen sich über billige Leiharbeiter und die Medien jubeln über eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik: Mit solch einer Drohkulisse im Nacken lassen sich abhängig Beschäftigte auspressen wie nie zuvor –Burnout und andere psychosoziale Probleme sind die Folge. Nebenbei wird ein Überwachungsregime für die ökonomisch Benachteiligten installiert, das dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn lacht: Hartz-IV-Behörden schnüffeln heute im Privatleben der Arbeitslosen nicht nur nach Anzeichen für Schwarzarbeit, sondern auch nach versetzbaren Wertgegenständen, möglicherweise unterhaltspflichtig zu machenden Sexualpartnern und selbst nach auf der Straße erbetteltem Kleingeld. Mit der behaupteten Not der staatlichen Kassen oder der Schaffung von Gleichbehandlung hat diese Praxis nichts zu tun. Mit weit geringerem Aufwand wäre bei Steuerhinterziehern sehr viel mehr zu holen und sehr viel mehr Gerechtigkeit zu schaffen, doch das wird von den Ideologen der Steuersenkung nicht gewollt. Es geht um die politische und administrative Durchsetzung von Disziplinierung, ja geradezu menschenverachtender Dehumanisierung.

Weite Teile im unteren Drittel unserer Gesellschaft leben mit steigenden Bedrohungen ihres täglichen Auskommens, ihrer Teilhabe am kulturellen Leben und ihrer Gesundheit, von ihrer Menschenwürde ganz zu schweigen. Wir müssen befürchten, dass die Reichtumssteigerung künftig immer unverschämter unter Aufbietung aller denkbaren legalen, korruptiven und kriminellen Mittel betrieben wird. Die dabei zu verzeichnende Verstrickung von korrumpierten Medien mit einer Politik, die sich willig von Lobbyisten zu Vollstreckern dunkler Interessen machen lässt, verdient es durchaus, unter dem Aspekt der Makrokriminalität unter die Lupe genommen zu werden. Wo politische Korruption und Wirtschaftskriminalität wie Zahnräder eines gut geschmierten Mechanismus ineinandergreifen, da entstehen Gesetze, die nur noch formal demokratisch zustande gekommen sind. Aus diesen Gesetzen von Lobby- oder Schmiergelds Gnaden entwickelt sich ein Staat, der zwar keine Kriegsverbrechen und Völkermorde, wohl aber Wirtschaftskriminalität großen Stils legitimiert und dessen Regime mit dem Begriff Makro-Korruption treffend beschrieben sein mag.

Makrokriminalität setzt voraus, dass im staatlich installierten Unrechtsregime moralische Bedenken der Täter „neutralisiert“ werden. Eine der Neutralisierungstechniken, die Jäger untersuchte, lag in der Dehumanisierung der Opfer durch Abwertung, Stigmatisierung und Entmenschlichung.  Wie können wohl die Verlierer der neoliberalen Umverteilungspolitik, die Outsourcing-Opfer, tarifvertragslose Working Poor, Arbeitslose, Ein-Euro-Jobber, angesichts ihrer schrumpfenden finanziellen und Handlungsspielräume das ständige Reden in den Medien von mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung verstehen: Nur als Abwertung und Stigmatisierung oder schon als Entmenschlichung? Und sind Psychologen und Psychologinnen gegen ein Mitläufertum bei dieser Dehumanisierung resistenter als andere? Einfach und bequemer ist es allemal, sich als „nicht zuständig“ ins Private abzuwenden oder sogar die Medienparolen nachzuplappern.

 „Diese ganze Verrücktheit aushalten zu müssen, sich gegen sie psychisch zu organisieren, ist für ALG II-Bezieher –zusammen mit dem täglichen Leben unterm Existenzminimum, der hoffnungslosen Zukunftsaussicht, der sozialen Isolation und Stigmatisierung– ein weiteres traumatisierendes Erleben. Zeuge zu sein, wie sich beim Thema Hartz IV reihenweise diejenigen in Marie Antoinettes verwandeln (‚Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen!‘), von deren hinreichender Vernunft und durchdachtem politischen Handeln man abhängig wäre, ist sicher nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schockierend.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Im Gegensatz zu Steuerhinterziehern, zweifelhaften Lobbyisten undBtmBook korrupten Entscheidungsträgern brauchen die medial gehetzten „Sozialbetrüger“ nicht lange auf ihre Kriminalisierung zu warten. Die Behörden sind eigentlich für die Wahrung der Menschenwürde ihrer zu „Kunden“ geadelten Hartz-IV-Bezieher verantwortlich. Doch wird ihren Mitarbeitern im Rahmen rigoroser Sparprogramme als oberstes Ziel die Eindämmung angeblich überhand nehmenden „Missbrauchs“ von Sozialleistungen eingehämmert. Auf RTL & Co. zeigt Bertelsmann täglich die pöbelnden Proleten, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, ihr Geld für Bier und dicke Plasma-Fernseher verplempern und so dumm sind, wie die Machteliten das Volk gerne hätten. Die Botschaft: Ein solches Pack darf man ruhigen Gewissens nach Strich und Faden ausbeuten –mit diesem Stereotyp im Kopf mag sich der sensible Nobelpreis-Literat Grass lieber indischen Kindern und drangsalierten Palästinensern zugewandt haben, was ehrenwert ist, aber sein Mitlaufen bei Bertelsmann-Kampagnen für Hartz-IV nicht rechtfertigen kann. Warum fanden sich allzu lange für solche Propaganda-Sendungen auch noch Psychologen und Psychologinnen, die der Hetze ihren Segen als Experten gaben? Diese Fragen sollten sich auch LeserInnen der ehemals kritischen Fachzeitschrift „Psychologie und Gesellschaftskritik“ stellen, die in den letzten Jahren jedoch echte Gesellschaftskritik zu meiden scheint.

(April 2012, eingereicht bei  Psychologie & Gesellschaftskritik abgelehnt Mai, überarbeitet und erneut eingereicht Juni 2012, erneut endgültig abgelehnt Juli 2012)

Zerstörerischer Staudamm: Belo Monte am Rio Xingu

Thomas Barth

Brasilien bleibt auch unter der Präsidentin Dilma Rousseff bei einem problematischen Großprojekt: Das Wasserkraftwerk Belo Monte ist das drittgrößte weltweit – nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem binationalen Itaipu-Werk an der Grenze Brasiliens zu Paraguay.  Der Dokumentarfilm „Count-Down am Xingu II“ zeigt den Abwehrkampf gegen ein nur Wirtschaftsinteressen dienendes Bauprojekt. Keßler bereiste dafür Brasilien und führte zahlreiche Interviews, dokumentiert in eindringlichen Bildern Naturzerstörung und Widerstand.

Am Rio Xingu (sprich: Tschingu), einem großen Nebenfluss des Amazonas, wird seit den 1980ern, der Zeit der Militärdiktatur, gegen eine Kultur- und Naturvernichtung gigantischen Ausmaßes gekämpft. In Gefahr sind einzigartige indigene Völker (bis zu 50.000 Menschen) und ein unvergleichliches Biotop, denn Amazonien beherbergt bis zu einem Drittel der Tier- und Pflanzenarten weltweit.

Brasilien verfolgt weiter die Strategie, den massiven Ausbau der Wasserkraft zu einem Motor der Industrialisierung zu machen. Doch Kritiker weisen darauf hin, dass die Menschenrechte der Indigenen verletzt werden, dass womöglich ein Ethnozid durch Krankheiten und Abschiebung in Slums droht, dass Naturschätze unwiederbringlich vernichtet werden.

Im letzten Jahr konnten Kläger das Bauprojekt trotz Genehmigung durch die brasilianische Umweltbehörde stoppen, doch nur für drei Monate. Bundesrichter Carlos Eduardo Castro Martins sah keine juristischen Gründe, die Arbeiten am drittgrößten Wasserkraftwerk der Welt im Bundesstaat Para weiter zu verzögern. Blockaden der “Transamazonica”-Überlandstraße wurden von der Polizei geräumt – trotz anhaltender Proteste auch von prominenten Künstlern wie Regisseur James Cameron, Rocksänger Sting und Alien-Jägerin Sigourney Weaver.

Countdown am Xingu

Der Dokumentarfilm von Martin Keßler „Count-Down am Xingu II“ (61 min) dokumentiert in eindringlichen Bildern Naturzerstörung und Widerstand. Die Kamera geht nahe an die Menschen heran, fängt ihre Emotionen ein, zeigt die indigene Kultur der Arara, einem Fischervolk am Xingu, ohne sich in farbiger Folklore zu ergehen. Vielmehr beherrschen Bilder vom Widerstand den Film: Demonstrationen, Aktionen gegen die Bulldozer des Energiekonsortiums, politische Debatten. Keßler bereiste Brasilien und führte zahlreiche Interviews, um in Europa auf die scheinbar gute Sache Wasserkraft, die aber hier zerstörerisch auf Mensch und Natur wirkt, hinzuweisen.

Zu Wort kommt im Film vor allem der Bischof von Altamira, Dom Erwin Kräutler. Er leistet vor Ort Widerstand und erhielt 2009 den alternativen Nobelpreis für seinen Einsatz im Dienste der Indigenen und der Natur Brasilien. Kräutler hält derzeit Vorträge in seiner Heimat Vorarlberg (Österreich) und beklagt im Film die Wortbrüchigkeit der Betreiberfirma Norte Energia beziehungsweise des Konzerns Eletronorte/Eletrobras. Die Wirtschaftsbosse beschweren sich ihrerseits über die Aggressivität der Indigenen. Gleichzeitig weisen sie auf ihren Respekt für indigene Gemeinschaften hin.

Bischof Kräutler hält dagegen, dass es Norte Energia gelungen sei, die Opfer der Umsiedlungen zu entzweien, indem einige mit (relativ bescheidenen) Abfindungen und fragwürdigen Versprechungen geködert wurden. Regierung und Konzerne verschanzten sich hinter einer Mauer des Schweigens und der Desinformation.

Menschenrechte vs. “full aluminium body”

Kräutlers Einsatz ist es vermutlich zu verdanken, dass der europäische Widerstand gegen Belo Monte bislang hauptsächlich in Österreich stattfindet. Aber das soll sich nun ändern. Denn es sind auch maßgeblich Firmen aus Deutschland mit ihren Interessen vertreten: Siemens, Voith Hydro und Mercedes werden im Dokumentarfilm genannt.

Die Lügen der Regierung werden angeklagt, das Kraftwerk wäre nötig für Elektrizität, die das brasilianische Volk dringend brauche – in Wahrheit würde mit dem billigen Strom Aluminium hergestellt. Ein Werbespot von Mercedes verdeutlicht, worum es wirklich gehen könnte: Schnellere Luxuskarossen dank „full aluminium body“. Die Aussage ist klar: Menschenrechte und Naturschätze stehen hier gegen den Komfort von ein paar Privilegierten.

Vom Krieg der Wirtschaft

In Keßlers Doku kommen viele Aktivisten und Indigene zu Wort, die sich nicht mit Abfindungen begnügen wollen, wie die junge Sheila Juruna Machado, die vor allem ihrer Enttäuschung über die Justiz Luft macht. Sie glaube nicht mehr an die Gerechtigkeit in Brasilien. Im Interview mit dem etwas betreten wirkenden Staatsanwalt von Altamira, Claudio Terrdo Anaral, wird die einseitige Rechtsprechung deutlich.

Auch Bischof Kräutler beklagt Gefälligkeitsurteile zugunsten der Wirtschaftsinteressen, Prozessverschleppung und Rechtsbeugung zur zügigen Fortführung des Bauprojekts. Gezeigt werden Bäuerinnen, Fischer, Bootsbauer, Dorfbewohner vor der Kulisse ihrer zerstörten Häuser. Dem Argument, es würden bei diesen gewaltigen Erdarbeiten, die jene beim Bau des Panamakanals übersteigen, 100.000 Arbeitsplätze geschaffen, begegnet der Film mit der Dokumentation schlechter Arbeitsbedingungen.

Unter dem Strich handelt es sich um ein von der Regierung in Brasilien geduldetes und gefördertes Wirtschaftsverbrechen. Der auch vom Verein „Business Crime Control“ (einer nicht-unternehmensnahen Alternative zu „Transparency International“) geförderte Film schließt mit dem Statement, der Filmemacher fühle sich im Nachhinein wie ein Kriegsberichterstatter – eines Krieges der Wirtschaft gegen die Umwelt und die Menschen.