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Rettete Corona Schweizer Profite? Plebiszit Konzernverantwortung knapp gescheitert

Thomas Barth

 

Beinahe wäre die Schweiz Vorreiterin dabei geworden, Großkonzernen auch im Ausland Kinderarbeit und andere Verletzungen der Menschenrechte zu verbieten.

Es wäre eine Revolution in der Welt der Konzerne gewesen. Dem hierzulande weitgehenden Medienschweigen zu den brisanten, aber etwas komplizierten Vorgängen in der Schweiz steht der Aufruhr dort selbst gegenüber: Die Linke und die NGOs wollen nach der Niederlage das Schweizer Staatsrecht ändern. Die siegreichen Konservativen fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die an NGOs gehen und diskutieren ein „Polit-Verbot“ für NGOs, die Steuergelder erhalten.

Eine Volksinitiative für Ethik bei Konzernen

Die „Konzerninitiative“, genauer: Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, so der volle Name, wollte das verpflichtende Modell und hatte in der Schweiz zum Plebiszit über diese Frage aufgerufen. Es war ein ungewöhnlicher Ausgang, der den Konzernen jetzt den Sieg brachte. Sie dürfen wohl vorerst bei PR-gerecht „besiegelter“ Selbstverantwortung bleiben, der Staat gibt weiter nur Ratschläge, statt zu verbieten.

Dabei trifft der Konflikt nicht nur Konzerne, sondern auch alle ethisch denkenden Menschen ins Mark: Soll man Unternehmen verbieten, Mensch und Umwelt zu schaden, soll man sie dafür auch im Ausland haftbar machen? Oder darf man das dem Markt überlassen, also dem ethischen Konsumenten, der Konzerne per Kaufverhalten zur Ethik bekehrt -in Form von Selbstverpflichtungen mit Gütesiegeln?

Gemäß den Schlussresultaten lag der Ja-Stimmen-Anteil zwar bei 50,7 Prozent -ein knapper Sieg. Aber verloren ging die Abstimmung dennoch, durch das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein. Was das bedeutet, mussten Schweizer Kommentatoren auch den Schweizern erst erklären, wie wir gleich sehen werden.

Doch was ist mit Corona? Die Pandemie bringt derzeit gerade die Schweiz in Bedrängnis -vermutlich ein unglücklicher Faktor gegen die Ethik-Initiative, der den Konzernen in die Karten spielte. Vielleicht war schon die mäßige Wahlbeteiligung Corona geschuldet: Mit 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung, trotz langen zähen Wahlkampfes nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (45,6 Prozent). Die Krisenstimmung könnte vom ethischen Reflektieren der Konzernverantwortung abgelenkt haben.

Arbeitgeber warnten wegen Corona-Krise

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf die Corona-Krise verwiesen und vor einem Ja gewarnt, das die Schweizer Unternehmen zusätzlich finanziell belasten könnte. Arbeitsplätze in der Schweiz wären in Gefahr. Das überzeugte anscheinend vor allem die ländliche und männliche Bevölkerung der Deutschschweiz. Die verweigerte tendenziell der Initiative ihre Zustimmung, was in einer Mehrheit kleinerer Kantone das „Ständemehr“ kippte. Der Schweizer Tagesanzeiger meldet: „Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch.“

Hatten sich zu viele Schweizer Angst vor Arbeitsplatzverlust machen lassen? Weil die Wirtschaft in der Corona-Pandemie danieder liegt? Oder steckt womöglich eine raffinierte Kampagne der Konzernseite à la Cambridge Analytica (Trump/Brexit-Wahlkämpfe 2015) dahinter, deren personal targeting diesmal auf die ländlichen Kantone zielte?

Ständemehr“ auf Seite der Konzerne

Genau 5953 Stimmen machten am letzten November-Wochenende der Konzernverantwortungs-Initiative den Garaus, denn sie waren raffiniert verteilt über kleinere Kantone. Trotz der knappen 50,7-Prozent-Stimmenmehrheit in der Bevölkerung scheiterte sie am deutlichen „Ständemehr“. Das soll in der Eidgenossenschaft einer Überstimmung kleiner- durch volkreiche größere Kantone vorbeugen: Es werden die Stimmen beim Ständemehr ein zweites Mal quasi innerhalb jedes Kantons gewertet, die Kantons-Endergebnisse zählen dann als Kantonsvotum. Ein Plebiszit muss also nach Schweizer Bundesstaatsrecht auch die Mehrheit der Kantone gewinnen um durchzukommen, somit kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben.

Laut NZZ war es 2020 erst das zweite Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass eine Volksinitiative zwar das Volksmehr schaffte, aber am Ständemehr scheiterte; die erste wäre die Volksinitiative „zum Schutz der Mieter und Konsumenten“ im Jahr 1955 gewesen.

Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht, was noch seltener vorkommt. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme (das einst dem Schutz der katholischen Landbevölkerung dienen sollte, wie der Blick erklärt) aus einem kleinen Kanton bis 40mal mehr Gewicht haben kann als die aus einem großen Kanton.

Konzerne sollten haften

Das wollte die Initiative durchsetzen: Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt, sollte er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung hätten Unternehmen dann künftig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich „geeignete Maßnahmen“ ergriffen haben, um solche Verstöße zu verhindern. Wenn sie das unterließen, hätten sie auch dann gehaftet, wenn der direkt handelnde Täter ein Tochterunternehmen oder ein abhängiger Zulieferer im Ausland wäre.

Die Konzerninitiative forderte also vor allem, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt endlich verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht sollte insbesondere auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen gelten.

„Über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz etc.) von A wie Amnesty bis Z wie Zero Waste unterstützen die Initiative. Die Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz sowie viele Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich für das Anliegen.“ https://konzern-initiative.ch/

Volksabstimmungen sind in der Schweizer Demokratie an der Tagesordnung, doch diese war etwas Besonderes. Seit 2015 hatten die Initiatoren für ihr Anliegen geworben: Die Schweizer Konzerne auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards verbindlich einzuhalten.

Von vielen Schweizer Balkons flatterten die orangefarbigen Attac-Banner, die für die Initiative warben. Doch auch die Gegenseite, vor allem die Konzerne, hatten viel investiert -wie viele Millionen es genau waren, bleibt natürlich geheim im Lande der Bankgeheimnisse. Aber es soll weit mehr Geld geflossen sein als sonst bei Plebisziten üblich.

„Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt.“ ATTAC Schweiz 2015

2015 wurden Konzerne fast verpflichtet

Vorgeschichte: Das politische System der Schweiz stand nicht immer mehrheitlich auf Konzernseite, der Parlamentarismus hatte seine Sternstunden. Vor fünf Jahren, am 11. März 2015, hatte der Schweizer Nationalrat bereits einmal eine Gesetzesinitiative der Außenpolitischen Kommission diskutiert. Die hatte verlangt, dass im Ausland tätige Schweizer Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Man wollte verbindlich prüfen, ob sie die Menschenrechte und Umweltstandards tatsächlich einhalten. Nach heftiger Debatte wurde abgestimmt und der Stichentscheid des Ratspräsidenten musste bei einem Patt greifen: Mit 91 zu 90 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative angenommen -ein Schock für die konservative Seite.

„Aber der Sieg hielt lediglich anderthalb Stunden. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby, allen voran Economiesuisse, hätten sich flugs organisiert, erzählt der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, der damals bereits nicht mehr in Bern politisierte. Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter reichte einen Rückkommensantrag ein: ‚Es wurde noch einmal abgestimmt, und die Sache kam anders raus.‘ Das Resultat: 95 Nein- zu 86 Jastimmen.“ Sarah Jäggi in der ZEIT 1.11.2020

Dick Marty (75), Co-Präsident des Initiativkomitees, wirkte seither für eine Wiederaufnahme des Anliegens. Und so stand hinter der Konzernverantwortungs-Initiative neben Kirchenvertretern, ca. 130 NGOs und einer linksgrünen Parteienkoalition auch eine nicht unbedeutende Gruppe von Menschen aus konservativen Parteien, die sogenannten „Bürgerlichen“.

Marty wurde jetzt vom Ergebnis erneut enttäuscht. Die Schweiz riskiere damit einmal mehr, auf dem letzten Platz zu landen, wie schon bei den Themen Geldwäscherei und Bankgeheimnis, so der pensionierte Staatsanwalt Marty. Einen Monat vor der Abstimmung hatte es noch gut für die Initiative ausgesehen, Mitte Oktober hätten 63 Prozent der Schweizer „bestimmt“ oder „eher“ zugestimmt, zitierte Jäggi in der ZEIT eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Sogar eine kleine Gruppe ethisch orientierter Unternehmen hatte sich an die Seite der Initiatoren gestellt:

Verantwortung übernehmen ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. Konzerne, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Deshalb sagen wir am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!“ https://verantwortungsvolle-unternehmen.ch/

Wirtschaftsverbände jubilieren

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen erleichtert vom Ergebnis der Volksabstimmung, allen voran Economiesuisse (entsprechend etwa dem deutschen BDI), Swissholdings, der die multinationalen Konzerne vertritt, und der Gewerbeverband. Der Schweizer Arbeitgeberverband warnte in einer Mitteilung, gerade jetzt (in der Corona-Krise) wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft „immens belastet worden“. Die heutigen „internationalen Standards“ für Konzernpflichten wären genug, meinte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut Schweizer Rundfunk (SRF).

Gegner der Initiative hatten im Vorfeld darauf gepocht, die meisten Forderungen seien doch auch im „Gegenvorschlag“, der jetzt nach der Ablehnung in Kraft tritt, enthalten: Eine ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäß Schweizer Recht. Die spezifisch genannten Pflichten sollten laut Initiative und Gegenvorschlag nicht nur konzernintern gelten, sondern auch für Geschäftsbeziehungen mit Dritten (wie Lieferanten und Kunden), so die NZZ am 9.4.2019 zur damaligen Debatte. Aber dieser Weg ist juristisch kompliziert und spielt den Konzernen mit ihren ausgebauten Rechtsabteilungen in die Hände, was NZZ-Autor Schöchli jedoch nicht gelten ließ: Der Gegenvorschlag schließe dabei eine Geschäftsherrenhaftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Dritten zwar aus,

„…doch mit der Verankerung gesetzlicher Sorgfaltspflichten für Firmen gegenüber Lieferanten und Kunden könnte eine entsprechende Pflichtverletzung eine Haftungsvoraussetzung für die allgemeine Haftung nach Artikel 41 des Obligationenrechts (OR) schaffen, wie Hofstetter betont. Ein Kläger hätte es allerdings unter OR 41 deutlich schwerer als unter OR 55, da er nebst dem Schaden und dem Kausalzusammenhang auch die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen müsste – während bei der Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 der Konzern zu seiner Entlastung beweisen müsste, dass er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.“ NZZ April 2019

Wer übersetzt das schnell ins Urdu, Hindi und Bengalische, damit auch eine Gewerkschafterin in Bangladesh es versteht? Der Vorschlag der Konzerninitiative hätte die Juristen in den Chefetagen wohl weit mehr ins Schwitzen gebracht -sonst wäre die Gegenwehr der Wirtschaftslobby wohl auch kaum so erbittert gewesen.

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

2.Teil

Plebiszit knapp gescheitert: Konzernverantwortung bleibt ein heißes Eisen

Thomas Barth

Stichwort Corporate Social Responsibility: Wie viel Kinderarbeit in Schweizer Schokolade steckt? Wo der Schweizer Nestle-Konzern die Umwelt zerstört? Welche Waffengeschäfte die meisten Menschenleben kosten? Darüber denken manche nur ungern nach, von Schweizer Banken ganz zu schweigen.

Die Finanzindustrie des Alpenstaates bietet nicht nur Steuerhinterziehern verschwiegene Konten an, sondern auch kriminellen Kartellen, Drogenbossen, Diktatoren, Terroristen. Der prominente Hauptinitiator der jüngst abgelehnten Volksinitiative zur Konzernverantwortung, Alt-Ständerat Dick Marty, jagte solche Finanzkriminellen jahrelang als Staatsanwalt. Dann wollte er eine Haftung für Konzerne rechtlich verankern, auch im Hinblick auf das Ansehen der Schweiz.

Die mangelnde Ethik wurde weltweit zum Imageproblem der Konzerne, speziell der Finanzbranche. Besonders als ab 2008, nach der Finanzkrise via Lehman-Pleite, die Toleranz vieler westlicher Gesellschaften gegen dubiose Unternehmenspraktiken rapide abnahm. Sogar die EU-Politik sah sich 2011 bemüßigt, etwas mehr auf Konzernverantwortung zu pochen, auf „Corporate Social Responsibility“ (CSR), wie die Ökonomen diesen bei ihnen wenig beliebten Bereich nennen. 2019 schrieben die Eurokraten immer noch an Proposals und Staff Working-Dokumenten.

Es dürfte von dieser EU-Seite auch noch länger dauern, bis auch nur ein pakistanisches Kind vor dem Verlust von Fingern während der Arbeit geschützt wird, zumal Firmen wie KiK kaum je um Tricks und Ausreden verlegen sind. Lohndumping, Preisdumping, Umweltdumping -dahin führen alle Wege der Marktlogik, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Gierige Konzerne externalisieren alle Folgekosten an die Gesellschaft. Ökonomen, die eine Gemeinwohlbilanz von Unternehmen fordern, wissen es schon lange:

„Im Moment haben die Dumper in allen Disziplinen einen Wettbewerbsvorteil. Die haben niedrigere Kosten, weil sie externalisieren.“ Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie

Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht

Schon seit Beginn der Kritik an globaler Ausbeutung setzen Konzerne auf freiwillige Selbstkontrolle. In den 1990er-Jahren war dies die Reaktion des Managements auf Clean-Clothes-Kampagnen, die begannen, nachdem die US-Bekleidungsindustrie massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert hatte. 1991 begann Levi Strauss damit, CSR-Kodizes einzuführen, um das Firmenimage aufzupolieren. Damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit, was Markenprodukte schlecht dastehen ließ. Gekoppelt war Kinderarbeit zudem meist an Unterdrückung von Gewerkschaften.

„Aktuell setzen Konzerne im firmeneigenen Ethikkodex auf CSR („Corporate Social Responsibility“), um sich als moralisch integer auszuweisen. CSR wird jedoch auch als Methode kritisiert, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine „freiwillige Selbstkontrolle“ mittels Branchen- oder Firmenkodex zu vermeiden, denn ein Kodex ist relativ unverbindlich. CSR-Befürworter warnen im Fall gesetzlicher Regelungen oft vor „überbordender Bürokratie“… doch der CSR-Ansatz ist immer wieder durch schlimme Debakel aufgefallen, die auch aus der Unverbindlichkeit der firmeneigenen Regelungen resultieren… Als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote), hatte es Firmen getroffen, die über einen CSR-Kodex verfügten.“ D.Lobmueh, Telepolis

Im Zeichen der Klima-Schulstreiks von Fridays for Future hat sich inzwischen die Öko-Frage vor den Schutz von Kindern bzw. Menschenrechten geschoben. Da ist die PR-Abteilung von Konzernen bis hinauf zum Finanzriesen Blackrock und seinem deutschen Sprachrohr Friedrich Merz (CDU) nicht um grüne Varianten der CSR verlegen: Greenwashing ist angesagt.

„Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass große Konzerne, deren Geschäfte alles andere als sozial, gerecht und umweltverträglich sind, diese unter einem grünen Begriffs-Mäntelchen verstecken…Sei es, dass sie mit marktkonformen NGO’s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerstörerische Kerngeschäft, dass ihnen den riesigen Profit beschert. (…) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Unternehmensverantwortung und blockiert außerdem das UN Treaty für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Dieses verbindliche Abkommen würde Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen und außerdem Betroffenen in den Ländern des Südens die Möglichkeit geben, Unternehmen zu verklagen… Obwohl seit vielen Jahren belegt ist, dass diese Freiwilligkeit der Unternehmen zu gar keinen Verbesserungen führt, setzt die Politik einzig und allein darauf …“ K.Hartmann Telepolis

Der „Grüne Knopf“

Das Bundesregierungs-Textilsiegel, der „Grüne Knopf“, deckt in der Einführungsphase (bis Mitte 2021) nur die letzten beiden Produktionsstufen der Textilherstellung ab: Zuschneiden/Nähen und Bleichen/Färben. Die Produktionsstufen Rohstoffanbau, Spinnen und Weben bleiben außen vor, so der NDR.

Entwickelt wurde das grüne Textilsiegel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Reaktion auf den verheerenden Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Die Debatte über ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie von Billiglohnländern und die Verantwortung von westlichen Unternehmen wurde solcherart schnell auf die Konsumenten umgelenkt. Die Konsumenten sollten die Verantwortung übernehmen -durch ethischen Konsum anhand von freiwillig durch Konzerne zu befolgenden Siegel-Kodizes. Kritik daran ist rar, kam aber immerhin von der Gewerkschaft Verdi.

„Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden“, sagte Uwe Wötzel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für das internationale Netzwerk „Kampagne für Saubere Kleidung“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich.“ The Epoch Times 9.92019

Die China nahestehende Epoch Times hebt hervor, besonders gravierend sei, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt werde. Bei ihnen müsse der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden. Viele Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass es gerade in Bulgarien und Rumänien immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gebe.

„Das Ministerium möchte damit private Firmen, Auditoren beauftragen. Und wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass insbesondere der TÜV dort keine gute Arbeit geleistet hat. Der TÜV hatte das Rana Plaza zertifiziert, er hatte auch in Pakistan und in anderen Ländern Zertifikate ausgestellt – und hinterher stellte sich heraus, dass diese Audits wirklich wirkungslos waren und die Beschäftigten dort nicht geschützt haben.“ Uwe Wötzel im DLF

Im Nebel der Siegelklarheit

Bundesregierung installierte zuletzt ihr Internetportal „Siegelklarheit“ -aus Sicht der Kritikerin Kathrin Hartmann nur staatliches Greenwashing. Denn die nachhaltigen Entwicklungsziele würden unter dem Einfluss von Konzernen entwickelt, die sich dann mit viel PR-Getöse als deren Erfüller präsentieren. Die Funktion von Greenwashing sei, die imperiale Lebensweise der neuen Mittelschicht zu bestärken, die nach Öko-Konsum mit Grün-Siegel-Ablasshandel moralisierend auf die Unterschicht zeigen könnte. Durch „grüne Lügen“ werde so die Gesellschaft gespalten und Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert, ob global nach außen oder asozial nach Innen durch das Hartz-4-Prekariat.

Das Anliegen, für eine Verbreitung von CSR zu sorgen, wird von der deutschen Bundesregierung 2020 nicht mit allzu großem Eifer verfolgt: So glänzt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit, die Konzerne zur Ethik überreden zu wollen, etwa mit dem neunmalklugen Rat zur Risikominimierung: „Ein gut funktionierendes Arbeitssicherheits- und Gesundheitsmanagement reduziert Kosten für unfallbedingte Produktionsausfälle und die Ausfalltage von Mitarbeitern.“ Der Tipp wäre im 19.Jh. vielleicht für besonders tumbe Manchester-Kapitalisten nützlich gewesen, zeugt jedoch heute nur von Hilf- und Planlosigkeit im Hause des Hubertus Heil (SPD).

Noch weniger engagiert wirkt die Anpreisung Wesentliche Zertifikate und Siegel“des BM -die nennt zwar ISO9001 für Qualitätsmanagement von 1997, vergisst aber die relevantere ISO26000 Guidance on social responsibility von 2010 zu erwähnen. (Abrufdatum 2.12.2020)

Das alles deutet nicht auf eine gute Verankerung der Sehnsucht nach ethischer Ökonomie bei unserer politischen Klasse hin. Doch selbst die NZZ sieht in der aktuellen Volksabstimmung zur Konzerninitiative (mit der auch eine Initiative zu Waffenexporten abgestimmt wurde) die Tendenz zum Ruf nach Ethik in der Wirtschaft:

„Das Volksmehr der Konzernvorlage und das im Vergleich zu 2009 deutlich bessere Resultat der Kriegsgeschäfteinitiative könnte also darauf hinweisen, dass die Akzeptanz von Anliegen, welche Regulierungen aufgrund ethischer Bedenken fordern, gestiegen ist. Folglich könnten ähnliche Anliegen künftig durchaus Chancen beim Volk haben. Das Ständemehr dürfte aber weiterhin als Hürde wirken.“ NZZ 30.11.2020

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

Plagiiert, beraten und verkauft? McKinsey, Bertelsmann und Hartz IV, Telepolis 2006

FlowTex-Skandal: 1,1 Milliarden Staatshaftung abgelehnt: Es bleibt der Ruch von Korruption im Ländle Telepolis 2007

Und keiner nennt es Korruption: Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre, Telepolis 2008

Korruption in der Wissenschaft? Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik, Telepolis 2009

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck. Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe, Telepolis 2015

Mitautor von ETHIFY.org

 

Inverse Panopticon: Digitalisierung & Transhumanismus II

Transhumanisten fordern in der Digitalisierungsdebatte auch eine Revision der Menschenwürde -wir brauchen aber eine Umkehr von Machtstrukturen

Bild: Singularity Utopia/ CC BY-SA 3.0

Thomas Barth

Lobby-Netze und -Konzerne, die Facebook und anderen Hilfe bei ihrer „Krisenkommunikation“ anbieten, sind Big Player der Netzmedienwelt. Die Medienwissenschaft gehörte lange vor KI-Forschung und Quantencomputern zu den strategisch wichtigen Wissensgebieten. Mit transhumanistischen Wortführern tritt heute zunehmend auch die Philosophie auf diese Bühne. Wird der Transhumanismus zum Austragungsfeld eines neuen Kulturkampfes um Netz-, Digital- und Biotechnologien?

Von vernetzten Machteliten zur Ethik

Mit Prof. Miriam Meckel haben wir im ersten Teil eine derart weitreichend mit diversen Machteliten vernetzte VIP kennen gelernt, dass die Fantasien eines transhumanen Übermenschen sich in ihr zu manifestieren scheinen. Lag bei Meckel der Fokus auf Digitalisierung, blickt ihr Kollege Sorgner primär auf Biotechnik. Im Vergleich zu Prof. Meckel wirkt Deutschlands „führender Transhumanismus-Experte“ Prof. Stefan Lorenz Sorgner fast harmlos wie ein Chorknabe, aber auch marktschreierisch wie der Obstverkäufer vom Wochenmarkt.

Allerdings kann man selbst beim Thema Obst ins Fettnäpfchen treten, wenn man etwa (wie Sorgner) Erdbeeren zur Begründung einer Relativierung des Wertes der Menschenwürde heranzieht. Unsere Verfassung basiert im ersten Artikel bekanntlich auf Kants Kategorischem Imperativ, der verbietet, einen Menschen nur als Zweck zu instrumentalisieren und ihm damit seine Würde zu verweigern. So sehr es damit in der Praxis hapert, zumindest in der Theorie war dies bislang unumstritten.

Weil die Menschenwürde laut Sorgner aber auf einem überkommenen Dualismus aus der christlichen und kantischen Anthropologie beruht, sei ihr Gebot problematisch wegen „paternalistischer Implikationen“ (Sorgner 2016 S.150). Yvonne Hofstetter sieht dagegen Paternalismus eher bei Transhumanisten bzw. beim „Silicon Valley, das die menschlichen Lebensbedingungen auf paternalistischem Weg zu verbessern sucht. Da ist sie, die neue imperialistische digitale Elite, die ökonomisch denkt und politisch handelt, ohne dazu ermächtigt zu sein“ (Hofstetter 2016 S.457).

Sorgner folgert, die kategoriale Unterscheidung von Menschen und Tieren sei nicht haltbar, denn -um die Ausführungen zu verkürzen- die Philosophen hätten den Theologen bewiesen, dass die Existenz einer unsterblichen Seele unplausibel sei. Man sollte daher zu einer graduellen Mensch-Tier-Unterscheidung übergehen, mit dieser aber…

…könnte auch die alleinige Instrumentalisierung von Menschen moralisch legitim werden bzw. die alleinige Instrumentalisierung von Gras, Blumen oder Erdbeeren moralisch illegitim werden. Beide Implikationen sind unplausibel und würden praktisch problematische Konsequenzen mit sich bringen.“ Sorgner 2016, S.150

Daher sollte unsere Verfassung zur Setzung kontingenter, also veränderbarer Werte und Normen übergehen, so Sorgner. Das ist rechtlich wie politisch heikel, denn Artikel 1 zur Menschenwürde gehört zu den auch mit Zweidrittel-Mehrheit nicht änderbaren Teilen des deutschen Grundgesetzes. Unverständlich erscheint auch, warum Sorgner hier an einer Stelle wo andere, etwa die Transhumanistische Partei Deutschlands (TPD) von Tierwohl und -rechten reden, die Menschenwürde (ironisierend?) auf Gras und Erdbeeren ausweitet.

Auch scheut Sorgner durchaus denkbare nicht-dualistische Wege einer kategorialen Abgrenzung des Menschen vom Tier, etwa die Sprache als emergente Eigenschaft des menschlichen Gehirns („materialistischer Monismus“, vgl. Janina Loh 2018, S.27). Doch die menschliche Sprache, deren respektvollere Würdigung bei Sloterdijk und Heidegger gleich noch zu erörtern ist, ist für Sorgner nicht wirklich etwas Besonderes. Denn jede Spezies hat ihre Tricks im evolutionären Überlebenskampf:

Menschen mögen bezüglich der Fähigkeit, eine der vielen menschlichen Sprachen erlernen zu können, eine Sonderstellung haben. Südamerikanische Vampirfledermäuse mögen hinsichtlich der Fähigkeit, sich als einzige Säugetiere alleine von Blut ernähren zu können, ebenso eine Sonderstellung besitzen…“ Sorgner 2016 S.146

Metahumanismus und Unsterblichkeit, die keine ist

Janina Loh, die Sorgners „Metahumanismus“ in ihrem Buch „Trans- und Posthumanismus zur Einführung“ in einem kurzen Kapitel analysiert, mag diesen letztlich nicht als eigenständigen Ansatz anerkennen (Loh 2018, S.175). Auch Sorgners duales Theoriesystem von Kohlenstoff- bzw. Siliziumbasiertem Transhumanismus (womit er Bio- von Digitaltechnik trennt) lehnt Loh als zu schematisch und daher nur bedingt brauchbar ab (S.78).

Aber Loh schreibt Sorgner auch zu, die von Transhumanisten prognostizierte Unsterblichkeit nur als „rhetorisches Mittel“ zu sehen (S.173), hat dabei jedoch evtl. überlesen, dass Sorgner Unsterblichkeit zwar für unmöglich erklärte, aber nur wegen eines in Milliarden Jahren drohenden kosmologischen Kollaps des Universums (Sorgner 2016 S.11, 2018 S.157).

Bis dahin könnte Sorgners extrem langlebiger (wenn auch im haarspalterisch-philosophischen Sinne nicht völlig unsterblicher) Transhumaner noch eine ganze Menge Neutrinos die Galaxis runterfließen sehen -und evtl. auch eine Revision der schließlich nur auf läppischen 200 Jahren Forschung basierenden Big-Bang-Theorie. Der Kritik am transhumanen Unsterblichkeitsstreben entgeht Sorgner mit seiner kosmologischen Scholastik aber nicht. Katharina Klöckner kritisiert gegen Enhancement-Methoden allgemein, insbesondere aber die Vermeidung von Alter und Tod:

Letztlich steht also hinter der transhumanistischen Optimierung das Ziel möglichst optimaler Anpassung an die Gegebenheiten. So geht die Geringschätzung menschlicher Begrenztheit… einher mit einer ‚fundamentalen Affirmation der gegenwärtigen sozialen und politischen Umstände‘ und einer Verhärtung gegenüber dem Leiden… Wer die Kontingenzen des menschlichen Lebens abschaffen möchte, wird letztlich nur einen vermeintlich freien Menschen kreieren. Dieser wird sich als eine Marionette der Biotechnologie entpuppen.“ (Klöckner 2018 S.334).

Sorgners „anti-utopischer Transhumanismus“ stört sich weniger an technologischen Risiken, scheut aber die „Gefahr, dass die Gegenwart für eine utopische Zukunft geopfert wird“ (2018 S.159) und wirkt auch sonst eher an Arbeitgeber-Interessen orientiert:

„Frauen müssen nicht mehr schwanger werden. Kinder entwickeln sich in künstlichen Gebärmüttern (biobags), was für die Inklusion von Frauen auf dem Arbeitsmarkt von unschätzbarer Bedeutung ist.“ (Sorgner 2018 S.178)

Sorgners rein auf technischen Fortschritt gerichtete Zukunftsvision erinnert frappierend an historische PR-Propaganda der US-Industrie. Die hatte einst Edward Bernays, den Erfinder der Public Relations persönlich, engagiert um gegen Roosevelts sozialdemokratischen New Deal Stimmung zu machen: Man bejubelte unter Bernays Anleitung auf der New Yorker „World’s Fair“, der Weltausstellung 1939, in Wochenschaufilmen und Wanderausstellungen jahrelang den kommenden Segen der Konsumgüterbranche, bis hin zum witzigen Roboter (Wasson S.162), technischen Fortschritt, der angeblich besonders der Industrie zu verdankenden sei. Ziel der Kampagne des Industrieverbandes war, deren von Massenentlassungen und Verelendung angeschlagenes Image aufzupolieren.

Sorgner bejubelt in Bernays Tradition, aber bereichert um den nicht von jedem goutierten Hippie-Ausruf „Yeah!“ etwa medizinischen Fortschritt: „Vor 250 Jahren war die Verbesserung des Menschen durch Impfung noch nicht entwickelt worden. Ich bin sehr froh in einer Zeit zu leben, in der die Impfung vorhanden ist. ‚Yeah!‘“ (2016 S.31) Später bejaht Sorgner noch die Erfindung des Haartrockners, des Smartphones, des Kühlschranks, der Waschmaschine, der Pockenimpfung und des Penicillins -in dieser Reihenfolge (S.168). Dann schwärmt er auf die zu erwartende Zukunft bezogen, die Technologie immer wieder „bejahend“:

Wir benötigen nur noch einen Computer mit Internetzugang, der in absehbarer Zeit in unseren Körper integriert sein wird (…), ein warmes Bett und etwas Leckeres zum Essen, vielleicht ein Filesteak, das zu Hause in einer Petrischale gewachsen ist, so dass keine Tiere zur Essensproduktion mehr getötet werden müssen… wodurch der Kohlendioxidausstoß stark reduziert wird.“ (Sorgner 2018 S.178).

Von Sorgner zu Sloterdijk und Kittler

Auf seiner Website http://www.sorgner.de/ zitiert Sorgner einen Steve Fuller, der ihn, Sorgner, zum „evolutionären Nachfolger“ von Peter Sloterdijk auslobte. Sloterdijk hatte vor zwei Dekaden mit seiner transhumanistisch angehauchten Elmauer Menschenpark-Rede einen Philosophenstreit ausgelöst, vor allem Habermas gegen sich aufgebracht.

Als Ahnherren berief sich Sloterdijk -wie heute Sorgner- auf Nietzsche, aber auch auf Heidegger als dessen existenzialistischen Fortdenker. Heidegger sah den Menschen hellsichtig in künftiger Technik verschwinden -und sah ihn als Wesen, das vor allem in der Sprache seine existenzielle Behausung findet. Diese Dimensionen von Mensch und Technik müssen Sorgner, der die Sprache allzu gering schätzt (sie sei einmalig nur wie etwa das Blutsaugen der Vampirfledermaus), zwar verborgen bleiben. Aber Sorgner stellt sich, wenn auch etwas spät, an die Seite von Sloterdijk gegen Habermas und empört sich über des Letzteren Diffamierung der Posthumanisten als „ausgeflippte Intellektuelle“.

Habermas hätte, so Sorgner, Post- und Transhumanisten verwechselt, zu welchen er Sloterdijk nur fälschlich gezählt hätte, ferner hätte Habermas die Popularität des Transhumanismus unterschätzt (Sorgner 2016, S.20). Habermas sei ein Biokonservativer dessen Kritik an der von Sloterdijk diskutierten und von Sorgner befürworteten „liberalen Eugenik“ nur deswegen so viel Gehör finde, weil leider der Begriff „Eugenik“ durch die Nazis vorbelastet sei (S.42).

Wenn Sloterdijk und Sorgner sich im Wettbewerb um die Ehre des „transhumansten Denkers im Land“ bewerben würden, würde ihnen freilich ein verstorbener Medientheoretiker mühelos den Rang ablaufen: Friedrich Kittler, der sich wie Sloterdijk auf Nietzsche und Heidegger berief, und schon seit den 80er-Jahren die Digitalisierung analysierte, wobei er -sehr transhuman- die kommende Künstliche Intelligenz euphorisch begrüßte. Wie Miriam Meckel verfügte auch Kittler über gute Beziehungen zur Machtelite der Medienindustrie, genauer gesagt, zum sechsfachen Bilderberger und Medienzar Hubert Burda.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Kittlers durchaus transhuman zu nennende Medientheorie über seinen Gönner Burda in Kreise der Bilderberger wanderte und deren aktuelles Engagement für Digitalisierung, KI und andere transhumanistische Kernthemen mit geprägt hat. Wenn die Transhumanistische Partei Deutschlands ihre Forderung nach Transparenz für Lobby-Netze ernst nimmt, sollte sie evtl. mit der Aufhellung der Bilderberg-KI-Connection anfangen. Doch Kittler selbst ist tot. Für ihn kommen die Transhumanisten zu spät mit ihrer Verlängerung der Lebensspanne bzw. Verheißung der Unsterblichkeit als Klon, Cyborg oder in digital-entkörperlichter Form innerhalb künftiger Computernetze (wozu Kittler vermutlich nicht nein gesagt hätte).

Internet-Panopticon und inverser Panoptismus

Gefährlich wird Transhumanismus bei allem begrüßenswertem Technikoptimismus jedoch, wenn mit der rosaroten Google-Brille die Kritikfähigkeit völlig verloren geht. Vor allem wenn dabei perfide die Bewahrung vor Alter und Krankheit gegen Warnungen vor Privacy-Gefahren von Big Data ausgespielt werden. In seinem Schlusswort, grenzte Sorgner sich 2019 zwar von IT-Konzernen ab, doch ob unsere persönlichen Daten beim Staat wirklich sicher sind, darf bezweifelt werden: Computer können gehackt, Behörden bestohlen, Beamte bestochen werden, um nur die harmlosesten Risiken anzureißen.

Viele unserer Interessen könnten durch Big Data Analysen auf Basis einer personalisierten Dauerüberwachung gefördert werden: Gesundheit, Wohlbefinden. Gegenwärtig gehe ich davon aus, dass es ein Staat sein muss, der diese Daten sammelt. In den USA, wo Google und Facebook diese Daten sammeln ist es höchst gefährlich. Aber wir brauchen diese Daten für den Kampf für unsere Gesundheit für den Kampf gegen das Altern, den schlimmsten Massenmörder überhaupt… Wir brauchen dafür ein EU-Socialcredit-System. Ich kann es kaum erwarten, dass unsere posthumane Zukunft beginnt, vielen Dank.“ (verhaltener Beifall) Prof. Stefan Lorenz Sorgner

Die Gefahr totaler, wenn nicht totalitärer Überwachung nennt Sorgner hier nicht, obwohl sie ihm ganz am Ende seines Buches doch einmal kurz in den Sinn kam, in den „abschließenden Bemerkungen“: Michel Foucault habe die mit dem „Internet-Panopticon“ verbundenen Prozesse in seiner Analyse des Panoptismus bereits treffend beschrieben und folgert:

Hierzu könnte und müsste noch viel gesagt werden, und mit dem rasanten Voranschreiten von Digitalisierungsprozessen nimmt die Relevanz dieser Überlegung an Bedeutung ständig zu. Ein Entkommen aus dem Internet-Panopticon ist für Bürger technisch-fortschrittlicher Staaten keine realistische Option mehr. Wir alle werden notwendigerweise zu Gefangenen dieses Systems. Wie hiermit umzugehen ist, ist eine enorme Herausforderung, über die wir uns dringend Gedanken machen müssen.“ (Sorgner 2016, S.194)

Als jemand, der sich diese „dringenden Gedanken“ bereits Anfang der 90er Jahre machte und seither die Alarmglocken schlug, begrüße ich, dass selbst ein harthöriger Technikoptimist wie Sorgner von Ferne etwas läuten hörte. Als Ergebnis legte ich 1993 als Idee das „inverse Panoptikum“ vor, basierend auf kritischer Praxis der Hackerkultur und eines von mir prognostizierten „Machtmediums Zugang“. Letzteres war für manche Hacker leider eine Provokation, denn vom sich rapide öffnenden Zugang (Access, XS) zu Information erhofften viele das künftige Internet-Paradies.

Aus Günther Anders‘ Medienphilosophie, Luhmanns Systemtheorie und Foucaults Machtanalyse hatte ich jedoch im „Machtmedium Zugang“ eine neue Dimension der künftigen globalen Netze prognostiziert: Den panoptisch-überwachenden Zugang zu persönlichen Daten des Individuums, nun neuartig kombiniert mit einer individuell abgestimmten Kanalisierung des Zugangs selbigen Individuums zu medialen Daten: Was man dich sehen lässt, wird bestimmt von dem, was Konzerne und Staat von dir gesehen haben.

Die meine Studienarbeit begutachtenden Professoren konnten damals zwar keine logischen Fehler in der Konstruktion finden, aber auch nicht viel damit anfangen (1993, also Jahre bevor das Netz mit dem WWW zum Massenmedium wurde). Das ging auch Rezipienten  meines Buches „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft“ später noch so: Maria Markantonatou wies z.B. bereits 2005 auf mediale Aspekte von im Neoliberalismus verschärften Kontrollformen hin (S.237), ebenso im gleichen Jahr Michael Nagenborg auf den Panoptismus (S.133), beide zwar mit Verweis auf meinen Text, aber leider ohne das Machtmedium Zugang analytisch einzubeziehen. Access-Optimisten der zum Sprung zur Massenkultur ansetzenden Hacker-Community wiesen meine „Zugang“-Warnungen zwar als überzogen zurück, zeigten sich jedoch immerhin offen für Ethik und Subjekt-bezogene bzw. netzmedienrechtliche Folgerungen.

Diverse Affären bei Facebook und spätestens der Cambridge Analytica-Skandal haben letztlich meiner Meinung nach bewiesen, dass und wie solche neuen Manipulationstechnologien nach dem Muster des Machtmediums Zugang funktionieren können. Den von mir als Gegenstrategie empfohlenen „inversen Panoptismus“ konnte ich 1997 auch in meinem ersten Artikel im jungen Telepolis-Portal darstellen -in der Debatte um die „Kalifornische Ideologie“ der Silicon Valley-Digerati, aus deren Kreisen heutige Digital-Milliardäre hervorgingen. Damals diskutierte Telepolis auch bereits erste Transhumanisten, wie den „Extropianer“ Max More, heute ein Klassiker dieser Bewegung.

Es ist zu hoffen, dass Digerati und Transhumanisten bei in ihren euphorischen Visionen eines posthumanen Daseins gelegentlich auf Kritiker hören, die heute vor Big Data als Entmündigung warnen (etwa Mühlhoff 2019) und sogar von einem neoliberalen Surveillance Capitalism sprechen (Zuboff 2019). Das Inverse Panopticon kann vielleicht inzwischen selbst als klassische Kritikfigur gelten.

Quellen

Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen, München 1956

Barth, Thomas: Cyberspace and the Way to the Inverse Panopticon, 11C3, paper CCC 1994

Barth, Thomas: Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft, Pfaffenweiler: Centaurus 1997 (in 57 Fachbibliotheken einsehbar)

Barth, Thomas: Cyberspace, Neoliberalismus und inverser Panoptismus, Telepolis, 3.7.1997

Barth, Thomas: Self/Less: Tea Party für Transhumanisten, Telepolis 20.8.2015

Barth, Thomas: Kittler und künstliche Intelligenz: Über die Verquickung von Medientheorie und Macht, Berliner Gazette 19.7.2018

Capulcu Redaktionskollektiv: DELE_TE! Digitalisierte Fremdbestimmung, Münster: Unrast 2019

Göcke, B.P.: Designobjekt Mensch?! Ein Diskursbeitrag über Probleme und Chancen transhumanistischer Menschenoptimierung.“ In: Benedikt Paul Göcke/ Frank Meier-Hamidi (Hg.): Designobjekt Mensch. Der Transhumanismus auf dem Prüfstand. Freiburg i.Br.: Herder 2018, 117-152

Heuer, Steffan: Mich kriegt ihr nicht: Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung, Hamburg: Murmann 2019

Hofstetter, Yvonne: Das Ende der Demokratie: Wie künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt, München: C.Bertelsmann 2016

Klöckner, Katharina: Zur ethischen Diskussion um Enhancement, In: Göcke/ Meier-Hamidi (2018) 308-338

Launchbury, John: A DARPA Perspective on Artificial Intelligence, technicacuriosa 2016

Loh, Janina: Trans- und Posthumanismus zur Einführung, Hamburg: Junius 2018

Loh, Janina: Transhumanismus: Den Menschen weiterentwickeln, um ihn besser kontrollieren zu können, Berliner Gazette 15.8.2017

Markantonatou, Maria: Der Modernisierungsprozess staatlicher Sozialkontrolle: Aspekte einer politischen Kriminologie -Transformationen des Staates und der sozialen Kontrolle im Zeichen des Neoliberalismus, Dissertation, Freiburg i. Br. 2005

More, Max: Vom biologischen Menschen zum posthumanen Wesen, Telepolis, 17.7.1996

Mühlhoff, Rainer: Big Data ist Watching You: Digitale Entmündigung am Beispiel von Facebook und Google, in: ders., Anja Breljak u. Jan Slaby. (Hg.): Affekt, Macht, Netz: Auf dem Weg zu einer Sozialtheorie der digitalen Gesellschaft, Bielefeld: transcript 2019, S.81-106

Nagenborg, Michael: Das Private unter den Rahmenbedingungen der IuK-Technologie: Ein Beitrag zur Informationsethik, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2005

O‘Neil, Cathy: Angriff der Algorithmen, München: Hanser 2017

Schnetker, M.F.J.: Transhumanistische Mythologie: Rechte Utopien einer technologischen Erlösung, Münster: Unrast 2019

Sorgner, S.L.: Transhumanismus: ‚Die gefährlichste Idee der Welt‘!?, Herder: Freiburg 2016

Sorgner, S.L.: Was wollen Transhumanisten? In: Göcke/ Meier-Hamidi (2018) 153-180

Stöcker, Christian, Facebook: Zuckerbergs Theorem, SpiegelOnline, 10.3.2019

Wasson, Haidee: Verkaufsmaschinen -Film und filmische Techniken auf der New Yorker Weltausstellung 1939/40, Montage-AV 2/2015, 161-177  pdf-document

Weber, K. u. T. Zoglauer: Verbesserte Menschen: Ethische und technikwissenschaftliche Überlegungen, München: K.Alber 2015

Zuboff, Shoshana: The Age of Surveillance Capitalism, London: Profile Book 2019

Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf TELEPOLIS

Keiner kennt Michael Hastings -Mord Ex Machina: Der Big-Data-Tatort zum 34c3

Michael Hastings starb 2013 bei Autounfall (?) bevor er CIA-Direktor Brennan kritisieren konnte

Fernseh-Krimi bringt zwar Kritik zu Big Data, vergisst aber realen Todesfall  (US-Reporter Michael Hastings) und dämonisiert letztlich doch wieder die Hacker

von Thomas Barth

Spoilerfreie TV-Filmkritik nebst Essay über Hacker, Gefahren von Big Data und selbstfahrenden Autos sowie den mysteriösen Tod des US-Journalisten Michael Hastings, der CIA-Direktor Brennan kritisieren wollte (und schon den JSOC-General Stanley McChrystal mit einem Artikel zu Fall gebracht hatte).

Manche Besucher des 34. Chaos Communication Congress haben, just aus Leipzig heimgekehrt, beim Neujahrs-Tatort der ARD ihre Themen weiterverfolgen können. Wohl eher Zufall als cleveres Timing, vergaßen die Filmemacher einen durchaus möglichen Querverweis auf den Chaos Computer Club einzubauen. Doch die kritische Aufbereitung des Themas „autonomes Auto“ als Thriller im Big-Data-Milieu war prinzipiell lobenswert und dürfte in den PR-Abteilungen mancher Firma dieser Branche zu Herzrasen und Schweißausbrüchen geführt haben. Die Image-Beschädigung vor Millionenpublikum wieder wett zu machen, könnte einiges an Werbung und Lobbyisten-Arbeit kosten.

Die bildungsbürgerliche Süddeutsche (SZ) legt schon mal vor und bringt einen erregten Verriss: „Im „Tatort“ aus Saarbrücken geht es um Datendiebstahl und wie sich der auf die Privatsphäre auswirkt. Das ist ziemlich viel Kulturpessimismus zum Jahresauftakt.“ Nein. Ist es nicht. 15.000 Besucher (Rekord) des 34c3 würden dies vermutlich bestätigen. (Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.)

Mord Ex Machina: Der Plot

Düsterer Hacker knackt in dunklem Zimmer vor drei Bildschirmen einen Firmenrechner, soviel Klischee muss sein. Seine sexy Mithackerin Natascha wälzt sich derweil im Bett mit dem Justiziar des Big-Data-Unternehmens Conpact, Sebastian Feuerbach. Feuerbach hatte Streit mit seinem Freund und Geschäfts-Partner, dem „visionären“ Firmenboss Victor Rousseau, weil dieser ungehemmtes Big Data betreiben möchte -auch in hypermodernen, autonom fahrenden Autos. In einen dieser Prototypen steigt der virile Jurist und rauscht prompt durch die Leitplanke des Parkhochhauses.

Selbstmord oder Unfall? So rätselt Kommissar Stellbrink, kommt aber schnell darauf, dass dieses High-Tech-Mobil womöglich gehackt wurde. Doch das Hacker-Pärchen ist fein raus: Rousseau hatte sie engagiert, um nach Sicherheitslücken in seinem Firmennetz zu suchen. Nebenbei, erfährt man, sollte in die Bordcomputer der neuen Wagen eine Hintertür eingebaut werden, so dass die Firma Conpact alles mitschneiden kann, was die Dutzenden Kameras in und um den Wagen aufzeichnen. Brisant, denn die Bundesregierung ist der erste Kunde und will ihren Limousinenpark von Conpact auf autonomes Fahren umrüsten lassen…

Stellbrink muss sich durch hippe Firmenwelten, erotisch aufgeladene Beziehungen und eine terroristische Vergangenheit wühlen, um den Fall aufzuklären. Filmtitel und Idee ähneln zwar einem gleichnamigen Film der Sherlock-Verschnitt-Serie „Elementary“, aber besser gut geklaut als schlecht erfunden -und Tatort punktet mit ernsthafter Gesellschaftskritik am Phänomen Big Data.

Viele dubiose, kleine Firmen bevölkern den Datenmarkt. Doch beherrscht wird er von großen, international agierenden Konzernen, wie zum Beispiel Acxiom, Datalogix, Rapleaf, Core Logic oder PeekYou. Acxiom, einer der Branchenriesen, erwirtschaftet weltweit mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Jahr und verwaltet über 15.000 Datenbanken für seine über 7000 Kunden. Der Konzern verfügt über 700 Millionen aktive Konsumentenprofile, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland.“ c’t Digital gebrandmarkt – Wie Kundendaten gesammelt, gehandelt und genutzt werden

Der Hintergrund: Big Data und Cyberattacken

Spätestens seit Snowden wissen wir, dass Geheimdienste gerne solche Daten abschöpfen, sicher nicht nur aus Merkels Handy. Warum sollten Firmenbosse nicht auch selber zugreifen? Zumal wenn sie im Big Data-Business sind? Die Kritik an diesem Business wird von „Mord Ex Machina“ noch weiter getrieben: Der nicht sehr computer-affine Kommissar, der sich just nur mühsam auf einer Dating-Site bewegte, erfährt staunend vom Nutzer-Profiling, wo nach 68 „Likes“ auf Facebook seine Persönlichkeit nach dem „OCEAN“-Modell bewertet werden kann: Michal Kosinskis psychometrische Big-Data-Analyse machte 2016 Schlagzeilen, weil angeblich Trumps Wahlkampf und der Brexit mit so lancierter Werbung erfolgreich waren. Auch wenn dies übertrieben war -vor Datenklau und Profiling zu warnen ist sicher nicht falsch von den Tatort-Machern, zumal sie ihre Gesellschaftskritik filmisch überzeugend vermitteln: Einzelne Personen werden immer wieder sekundenlang eingefroren, vor verschwommenem Hintergrund unnatürlich scharf anvisiert: Wie unter dem Mikroskop von Netz-Profilern. Die SZ sieht das allerdings anders und nörgelt:

…und das Internet mal wieder ganz böse. Man sieht die Zuschauer auf dem Sofa förmlich mitschimpfen: „Ja, genau, dieses neumodische Internetzeug. Pfui!“ Angesichts dieser altbackenen, uninspirierten und kulturpessimistischen Heransgehensweise hilft alles nicht: Man muss einfach mit den Augen rollen. Und ganz tief seufzen. Nicht schon wieder. Carolin Gasteiger, SZ-Tatort-Fernsehkritik

NZZ mag „Tatort“ nicht: Zuviel Gesellschaftskritik statt Schusswaffengebrauch

Damit stellt sich die einst sozial-liberale SZ treu an die Seite der stramm-konservativen NZZ, die 2009 in ihrer wütenden Abrechnung mit den Tatort-Machern „Traurige Kommissare“, deren Gesellschaftskritik als „Feuilleton-Soziologie“ und „Gesinnungskitsch“ geißelt. Die Tatort-Helden hätten doch alle Probleme, so die NZZ, seien „Gutmenschen, Allesversteher und Betroffenheits-Betschwestern“ und würden zudem Schusswaffeneinsatz scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“. Das ist sicher schlecht für die Schweizer Waffenindustrie, die bekanntlich die Verbrecher halb Europas mit Schießeisen versorgt. Aber wenn dann doch mal ein Till Schweiger im Rambo-Stil zur Knarre greift, ist es auch wieder nicht allen Recht zu machen: Die Zensurbehörde in Kiew monierte, dass dabei zu wenig Russen erschossen wurden. Die jüngste Kritik an Big Data und Roboter-Autos sollte dagegen weniger anecken, aber die SZ mault abschließend über die „altbackene“ Gesellschaftskritik:

„Jens Stellbrink zieht aus den verstörenden Erkenntnissen des Falles Konsequenzen: Der Kommissar löscht sein Online-Dating-Profil, holt einen Falke-Stadtplan aus der Schublade und wirft sein Smartphone vom Balkon. Das ist platt und verbohrt: Als könnte man den digitalen Entwicklungen und Herausforderungen so begegnen.“ SZ

Nikolai Kinski: netwars – gesellschaftskritisches multimedia project

Doch, liebe SZ, so leicht kann es manchmal sein: Smartphone weg und Profil löschen. Ach, hätte die SZ das „neumodische Internetzeug“ doch nur zu Recherchezwecken eingesetzt, dann hätte sie erfahren, dass die Kritik gar nicht so „altbacken“ sein kann, wenn sie etwa vom 34c3 geteilt wird. Oder dass der digital gemeuchelte Datenschützer Feuerbach nicht „platt und verbohrt“, sondern recht feinsinnig besetzt wurde: Der Darsteller Nikolai Kinski, ein Sohn Klaus Kinskis, lieh sein Konterfei zuvor dem preisgekrönten Netwars-Projekt (Grimme Online Award 2015).

Oder dass der kulturpessimistische Plot womöglich einen realen Vorläufer hatte: Den Fall des bei einem mysteriösen Autounfall getöteten CIA-Kritikers Michael Hastings. (Anm. Die SZ übte früher selber Digital-Kritik: In der Snowden-Hype durfte dort Daniel Ellsberg über die NSA als „Stasi von Amerika“ schimpfen).

Risiko Car-Hacking: Michael Hastings

Michael Hastings, kritischer US-Journalist, starb 2013 bei mysteriösem Unfall in neuem Mercedes als er aus Angst vor CIA untertauchen wollte (car hacking?)

Der erst 33-jährige Hastings starb 2013, was Fragen nach einem möglichen Hackerangriff auf sein Auto auslöste: Die Huffington Post warnte vor „conspiracy theories“; Wikileaks twitterte, der preisgekrönte Investigativ-Journalist Hastings hätte kurz vor dem Unfall versucht, die WikiLeaks-Juristin Jennifer Robinson zu kontaktieren; DER SPIEGEL will vom Thema car hacking nichts mitbekommen haben; USAtoday berichtete, Hastings hätte versucht, sich den Wagen seiner Nachbarin zu leihen, weil er fürchtete, an seinem Mercedes wäre herum gepfuscht worden; das Auto der Nachbarin wäre aber defekt gewesen -dann starb Hastings, der gerade an einer heißen Story zu CIA-Chef Brennan dran gewesen sein soll.

Michael Mahon Hastings (1980-2013) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und Schriftsteller. Er war Mitherausgeber des Rolling Stone und Korrespondent für BuzzFeed. Sein Artikel 2010 über den General, ehemaligen JSOC-Kommandeur und US-Oberbefehlshaber der NATO in Afghanistan, Stanley McChrystal, führte zu dessen umgehender Entlassung durch US-Präsident Barack Obama. Hastings arbeitete zuletzt, laut Aussage seiner Witwe Elise Jordan, an einer Geschichte über CIA-Director John O. Brennan, er fiel 2013 einem Autounfall zum Opfer, so der offizielle Polizeibericht. Allerdings zeichneten Kameras drei Explosionen auf, der Motorblock lag in erheblicher Entfernung. Es gab diverse weitere Indizien, Hinweise und auch Zeugenaussagen, unter anderem von WikiLeaks, Richard Clarke und dem „Buzz-Feed“-Chefredakteur Ben Smith, die insgesamt einen Mord wahrscheinlicher erscheinen lassen. (…)

Am Tag vor seinem Tod äußerte Hastings, sein Mercedes könnte manipuliert worden sein, und bat deshalb seine Freundin Jordanna Thigpen, ihm ihren Wagen zu leihen. Er fühle sich bedroht und wolle die Stadt verlassen. Stunden vor seinem Tod schrieb Hastings seinen Freunden und Arbeitskollegen in einer E-Mail das FBI würde seine Freunde befragen: „Ich bin an einer großen Geschichte dran und muss eine Weile vom Radar verschwinden.“ Die E-Mails wurden am 17. Juni 2013 gegen 14 Uhr verschickt. Gegen 4.20 Uhr des nächsten Dienstagmorgen, 18. Juni 2013, starb Hastings. Dem Polizeibericht nach saß er allein in seinem Mercedes C250 auf der nördlichen Highland Avenue in Hollywood, als er aus unbekannter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Das Auto kam von der Straße ab, durchbrach eine Leitplanke und fuhr ungebremst mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Palme. Der Mercedes explodierte in einem Feuerball, der Motorblock lag in auffällig großer Distanz vom Auto, und Hastings Leiche verbrannte so stark, dass der Gerichtsmediziner ihn erst zwei Tage später anhand seines Gebisses identifizieren konnte. Laut Polizeibericht war es ein selbst verschuldeter Autounfall, es konnten keine Beweise für eine Fremdeinwirkung festgestellt werden. Wikipedia (dt.)

Das FBI dementierte nach dem Todesfall, Hastings überwacht zu haben, was aber laut US-Wikipedia nicht stimmt. Die US-Behörden hatten ein Jahr zuvor begonnen, den kritischen Journalisten, einen Freund des TYT-Gründers Cenk Uygur, ins Visier zu nehmen. TYT (The Young Turk) ist ein kritisches US-Mediennetz, das den Mainstream-Medien die Stirn bietet und hierzulande kaum Beachtung findet (TYT zu Hastings Tod).

The FBI released a statement denying that Hastings was being investigated, at least not by their agency. This statement was incorrect as FBI had opened a file on Hastings as early as 2012 (see FBI files below). Wikipedia (engl.)

Diese in deutschen Medien auffällig selten erwähnte, beinahe totgeschiegene Geschichte zeigt: Man braucht womöglich kein komplett autonomes Fahrzeug, um jemanden digital zu verunfallen (wovor CCC-Hacker schon lange warnten). Die Anspielung auf Michael Hastings Tod haben die ARD-Filmemacher allerdings komplett übersehen (oder hatten sie Angst, den kaum bekannten Fall zu erwähnen?). Dabei liegt im eigenen Archiv eine NDR-Doku von 2014, bei der dieser Todesfall als mögliches Auto-Hack-Attentat angeführt wird, Titel: „Im Visier der Hacker – Wie gefährlich wird das Netz?“ (in der Mediathek der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, aber im freien webarchive dokumentiert).

„Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde.“ ARD-Mediathek (webarchiv)

Im Tatort grämt sich eine Kommissarin angesichts des Mordes per Auto-Elektronik: „In zehn Jahren werden wir jede Menge autonom fahrende Autos auf der Straße haben -wer sagt mir dann, was ein Unfall war und was nicht?“ Willkommen in der Gegenwart liebes Tatort-Team. Oder, mit der traditionellen Abschlussformel des Chaos Communication Congress zum Jahresende: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“ (padeluun)

Dämonisierung der Hacker

Unerfreulich am Tatort-Plot ist schließlich, dass leider doch wieder ein paar Hacker kräftig dämonisiert werden. Denn im Verlauf der Ermittlungen taucht eine frühere Hackergruppe auf, die 2002 eine „ethisch motivierte“ Cyberattacke verübte. Die Hacker hätten auf die „Gefahren der Digitalisierung hinweisen“ wollen, in dem sie in der Nacht des 29.9.2002 alle Ampeln von Nancy auf „Grün“ schalteten. Trotz Vorwarnung gelang es den Behörden nicht, den Anschlag auf das Verkehrsleitsystem zu vereiteln (daran, die Ampeln einfach abzuschalten, hatte man offenbar nicht gedacht). Ergebnis: Vier Todesopfer und 48 Verletzte, für die unsere Hacker verantwortlich zeichnen.

Und nicht genug -der Tatort zeigt dramatische Zeitungstitel zum frei erfundenen Terrorangriff: “Une cyberattaque sur le feux de circulation“, “Les terroristes de l’internet -le nouveau danger“, „Nancy Crash: Beide Eltern zerquetscht“, daneben ein weinendes Kindergesicht; dann Überblendung ins Gesicht einer Hackerin, aus deren Auge eine Träne rollt. Das ist etwas dick aufgetragen und außerdem: Ethisch motivierte Hacker hätten sich darauf beschränkt, die Ampeln alle auf Rot zu schalten, statt Menschenleben zu riskieren. Doch so kommen selbst die vernünftigen Warnungen vor digitaler Gefahr natürlich viel dämonischer rüber.

Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.

WikiLeaks, journalistische Ethik und die Verantwortung der Medien

Thomas Barth wlogo-sm

WikiLeaks ist hervorgegangen aus und tief verwurzelt in der Hacker-Subkultur. Seit den Anfängen des Internet traten Hacker ein für freien Informationszugang aller bei vollem Schutz der Privatsphäre. Ihre natürlichen Widersacher waren die Geheimdienste, deren Job im großen und ganzen die umgekehrte Ausrichtung hatte. WikiLeaks bezeichnet sich in dieser Tradition auch als „Counter-Intelligence“ und „First Intelligence Agency of the People“ –als erster Geheimdienst des Volkes.

Die technologische Avantgarde der Hacker, deren ehedem esoterische Praxis der Online-Kommunikation heute die breite Masse zumindest der jüngeren Generationen erreicht hat, wurde von Anbeginn misstrauisch von den etablierten Medien beäugt. Heute ist sie selbstbewusst zur „Netzkultur“ gereift und ihr stehen neben staatlichen Institutionen auch die Medienkonzerne gegenüber, die von den neuen „Netzbürgern“ oft als „Content-Mafia“ gesehen werden. Kein Wunder, hat doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher so lange zu Verbrechern erklärt, bis sogar eine Piratenpartei in die politischen Arena stieg. Dabei sehen sich die Medien-Konzerne oft sogar als Säule der Demokratie und Pressefreiheit, vertreten aber zunehmend eigene Unternehmensinteressen. Der Antagonismus von Netzkultur und Medienindustrie schwingt unterschwellig mit, wenn etablierte Journalisten über Hackerprojekte berichten –besonders vielleicht, wenn diese –wie WikiLeaks– mit neuen Publikationsformen in die zentrale Sphäre des Nachrichtengeschäfts eindringen.

Am 1.9.2011 machte WikiLeaks, die Whistleblower-Plattform des weltberühmten Hackers Julian Assange, negative Schlagzeilen: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen sind, anders als bei vorherigen Depeschen-Publikationen, nicht redaktionell bearbeitet. Somit enthüllen sie womöglich unabsichtlich Namen von Informanten der US-Auslandsvertretungen. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Vielleicht werden sogar Internet-Enthüllungsplattformen, die bereits als neue, den herkömmlichen Journalismus ergänzende Form der öffentlichen Aufklärung gesehen wurden, generell in Frage gestellt. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Ethik bzw. Sorgfalt vernachlässigen.

Beide Vorwürfe erweisen sich jedoch bei genauerer Betrachtung als zumindest fragwürdig. Was war geschehen? Bei der Weitergabe der Botschafts-Depeschen hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war, die Daten auf zahlreichen verteilten Rechnern vor dem physischen Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit  zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet waren.

Die so verschlüsselten Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen von „Spiegel“, New York Times und Guardian. Später übergab dann Assange den Redakteuren das geheime Passwort, so dass diese die Pakete öffnen und auswerten konnten. Soweit so gut. Doch zwei Journalisten vom Guardian publizierten 2010 auch ein Buch über die WikiLeaks-Geschichte und gaben dabei (versehentlich?) das Passwort  bekannt. Sie hätten geglaubt, so heute der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches hatte nun die Möglichkeit, die zirkulierenden Datenpakete zu entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten zu enthüllen.

Bei der Berichterstattung über den Vorfall ging im Folgenden vieles durcheinander. Die Tagesschau vom 1.9.2011 befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinander gebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Zuträger der US-Administration, wie den FDP-Funktionär Metzner, der Internas aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen verriet. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz muss hier also nicht WikiLeaks, sondern die US-Administration sein. Es ist nebenbei bemerkt dieselbe US-Administration, die Assange zum Staatsfeind erklärte, ihm vermutlich die Konten sperren ließ, mutmaßlich seine Strafverfolgung wegen fadenscheiniger Vergewaltigungsanklagen und seine Auslieferung an die USA betrieb.

Gleichwohl könnten die Depeschen fatale Konsequenzen für Informanten haben, denn manche Zuträger der US-Botschaften müssen wohl mit bedrohlichen Konsequenzen rechnen –„in totalitären Ländern“, wie besorgte Kommentatoren der WikiLeaks-Datenpanne gern hinzufügten. Kaum einer erwähnte dabei jedoch einen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter „harten“ Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen gehalten wird (Menschenrechts-Organisationen sprachen von Folter), um ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange zu erzwingen.

Die Manning zugeschriebenen Enthüllungen brachten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Truppen ans Licht. Sie zeigten den Krieg in Irak und Afghanistan, der uns oft als hehre Friedensmission mit chirurgischen Schlägen präsentiert wurde, in seiner ganzen Breite und Grausamkeit. Hinter der offiziellen Version von Wiederaufbau und Krieg gegen den Terror erkannten manche in den WikiLeaks-Dokumenten einen zweiten Krieg: Die Strategie, innerafghanische Kontrahenten i.S. von „teile und herrsche“ gegen einander auszuspielen; etwa die entgegen der offiziellen Entwaffnungspolitik zugelassene Aufrüstung von Usbekenführer Dostum, der 2006 mit Warlords der Nordallianz einen Putsch gegen Karsai plante. Dies konnte zwar der US-Führung nicht gefallen, rechtfertigt aber nicht die unmenschliche Behandlung eines mutmaßlichen Whistleblowers. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von Leistungen von WikiLeaks und Assange erscheint in den Medien oft personalisiert und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, so in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Doch auch wo fundiertere Analysen vorgenommen werden, bleibt eine voreingenommene Haltung des etablierten Journalismus spürbar. So wird in einer Studie zum Krisenjournalismus das berühmte Video, mit dem sich WikiLeaks überhaupt erst einen Platz in den Hauptnachrichten erkämpfte, recht einsilbig beschrieben: „…ein WikiLeaks-Video, das den Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad aus der Cockpit-Perspektive eines Kampfhelikopters zeigt. Bei dem Angriff kamen auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben.“ Sogar den mit Bedacht von Assange gewählten Titel des Videos verschwiegen die Autoren: „Collateral Murder“, obwohl sie wenige Seiten zuvor noch von der Krisenberichterstattung gefordert hatten, „Euphemistische Wendungen wie… ‚Kollateralschäden‘… sollten durchschaut und vermieden werden.“ (S.51) Assange & Co. hatten den Euphemismus nicht nur vermieden, sondern durchschaut und in seinem Zynismus entlarvt, aber dies wollten der Journalismus-Professor und sein Co-Autor wohl bei den Medien-Außenseitern von WikiLeaks nicht sehen. „Collateral Murder“ wurde gesendet und schnell vergessen, ebenso wie der Leidensweg des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning.

Wichtiger als das reale Opfer Manning, scheinen deutschen Medien heute offenbar die infolge der Datenpanne möglichen Opfer der Publikation von US-Depeschen zu sein. Tatsächlich könnte man hier die Vernachlässigung journalistischer Ethik und Sorgfaltspflicht anführen. Aber gegen wen? Das Gros der Medien richtet seine Anklagen gegen Assange, etwa die Tagesschau vom 1.9.11. Sie berichtete zwar, „WikiLeaks beschuldigte einen Journalisten der britischen Zeitung Guardian“, das Passwort publiziert zu haben, ließ aber im restlichen Beitrag keinen Zweifel daran, dass man die Schuld für die Panne bei der Internet-Plattform zu suchen habe. Fazit: WikiLeaks sitzt auf der Anklagebank und beschuldigt, womöglich nur um sich selbst zu entlasten, den Guardian. Diesem Muster folgen die meisten Berichte, aber ist das wirklich eine faire Bewertung?

Journalisten forderten von WikiLeaks seit deren Erscheinen in der Öffentlichkeit Verantwortung, Ethik und journalistische Standards ein, die man übrigens in der breiten Masse des Boulevard-Journalismus vergeblich sucht. Aber was ist mit den Qualitäts-Journalisten des britischen Traditionsblattes Guardian? Sollte eine naheliegende Frage nicht lauten: Welcher Teufel hat die Buchautoren geritten, ausgerechnet das echte Passwort in ihrer Reportage zu publizieren? Ein fanatisches Streben nach Authentizität um jeden Preis? Pure Trägheit, sich eine vergleichbare Phrase auszudenken? Für den Leser hätte ein Ersatzwort das Buch sicher nicht schlechter gemacht, für US-Informanten kann diese Unachtsamkeit der Autoren jedoch fatale Folgen haben.

Die Guardian-Schreiber hätten wissen müssen, dass die verschlüsselte Datei mit den Depeschen überall im Netz zirkuliert, und dass sie mit diesem Passwort jeder würde öffnen können. Wäre es nicht ihre journalistische Sorgfaltspflicht gewesen, die Ungefährlichkeit ihrer „Enthüllung“ mit Assange abzuklären? Stattdessen konstruieren jetzt die medialen Ankläger eine kryptologische Bringschuld von Assange, auch in der Zusammenarbeit mit der bei diesem Projekt engstens verbündeten Presse jederzeit höchstes Misstrauen einkalkulieren zu müssen. Assange hätte die zirkulierenden Sicherungskopien mit anderen Passwörtern verschlüsseln, die Passwörter mit einer Zeitbegrenzung versehen müssen usw. lauten die im Nachhinein besserwisserisch erhobenen Forderungen. Aber hätten nicht auch die seriösen Qualitäts-Journalisten und Buchautoren des Guardian einkalkulieren müssen, dass dem um den Globus gehetzten Assange und seiner zusammengewürfelten Hackergruppe Fehler unterlaufen könnten?

Der Hacker-Subkultur selbst scheinen –bei aller Hochachtung vor den Leistungen von Julian Assange– die mit seiner Person und auch mit der Fixierung auf einen „einsamen Helden“ verbundenen Gefahren bewusst zu sein –doch Verantwortung wird dort vor allem von der Presse eingefordert. Deren zunehmendes Einknicken vor den Interessen herrschender ökonomischer und Machteliten wird von Hackern vielmehr als Hauptargument für die Notwendigkeit von Plattformen wie WikiLeaks angeführt.  /Thomas Barth

Quellen:

Barth, Thomas, Virtueller Vandalismus, Blätter 4/2000, S.416-420.BtmBook

Vgl. Spoo, Eckart, Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.), Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.23-34, S.23ff.

Vgl. Thörner, Marc, Wikigate: Der geheime Krieg, Blätter f.dt.u.int. Politik,  Nr.9, 2010, S.5-9, S.6f.

Weichert, Stephan u. Leif Kramp, Die Vorkämpfer: Wie Journalisten über die Welt im Ausnahmezustand berichten, Köln 2011, S.65.

Vgl. Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…, Hamburg 2011, S.78.

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Ethik und Netzkultur

ethify.org

Wie können wir Wohlstand messen? Welche Werte gelten heute? Im Leben und im Job in Balance? Brauchen wir ein neues Geldsystem? Bringt uns das Elektroauto wirklich weiter? Mehr Kooperation statt Konkurrenz in der Wirtschaft?

Ein Vorschlag für neun aktuelle Werte orientiert sich an  Wissenschaft, den Menschenrechten und an der Tugendethik. Vorschläge für ein umsichtiges Leben und Wirtschaften werden mit Beispielen für Erwerb, Mobilität, Wohnen und der Organisation von Unternehmen illustriert.

Aus dem Kapitel „Tugenden“:

Die Aufklärung und das Projekt der Moderne haben mehr getan als dem Menschen nur zu helfen, ein tugendhafteres Leben zu führen. In gewisser Weise könnte man sagen, sie haben einen neuen, den modernen Menschen, erst entstehen lassen: Einen Menschen, der über für damalige Zeiten ungeheuerliche, für den Erwachsenen von heute aber zumeist völlig selbstverständliche Freiheiten verfügt.

Es geht dabei um Freiheiten sowohl der äusseren wie auch der inneren Lebensführung, Freiheiten des Glaubens, des Fühlens, Denkens und Handelns. Die meisten dieser Freiheiten mussten gegen diverse geistliche und weltliche Obrigkeiten mühsam erkämpft werden. Am Anfang dieses langen, blutigen Kampfes stand die Forderung des Individuums, überhaupt irgendwelche Rechte gegenüber der Obrigkeit zu haben, am Ende stehen unsere heutigen Menschenrechte –als internationale Verträge festgelegt und in den Verfassungen und Rechtssystemen der meisten Länder mehr oder weniger gut verankert.

Unser Begriff der Freiheitsrechte beinhaltet gemäss dem Ideal der Gleichheit, dass jedem Menschen ohne Ansehen der Person die Grundfreiheiten zu gewähren sind. Er beinhaltet jedoch auch die Annahme, dass jeder dafür zunächst in einem Prozess der Entfaltung und Erziehung bestimmte charakterliche Voraussetzungen entwickeln muss. Welche dies genau sind und wie man feststellen kann, ob ein Mensch sie erreicht hat, bleibt jedoch weitgehend unbestimmt.

Gemäss dem Prinzip der Gleichheit werden jedem in einem abgestuften System mit fortschreitendem Alter immer mehr Freiheiten gewährt, wobei der grosse Einschnitt die Volljährigkeit mit 18 ist. Die Freiheiten dürfen jemandem nur dann wieder entzogen werden, wenn er sich ihrer durch Verletzung der Gesetze als unwürdig erweist. Dabei tritt ein differenziertes Bewertungs- und Bestrafungssystem in Aktion, dass eine gerechte Beurteilung sicherstellen soll. Dies geschieht unter dem wachsamen Blick der Öffentlichkeit aller freien Bürger, damit diese die Schutz- und Machtfunktion des Staates über ihre Freiheiten kontrollieren und gegebenenfalls politisch eingreifen können. In seltenen Fällen können Freiheitsrechte ferner eingeschränkt werden, wenn jemandes Geisteszustand nach ärztlichem Urteil ihn zur Gefahr für sich oder andere werden lässt.

Ob jeder mit 18 wirklich schon die nötige moralische Reife für alle damit verbundenen Freiheiten hat, darf natürlich bezweifelt werden. Unfallstatistiken weisen beispielsweise daraufhin, dass jüngere Fahrer eher dazu neigen, am Lenkrad Geschwindigkeitsrausch, Aggression und Geltungsdrang freien Lauf zu lassen. Letztlich spielt neben der rein altersmässigen Reife auch die genossene Erziehung und damit das soziale und kulturelle Umfeld eine grosse Rolle. Generationen von Pädagogen und Psychologen haben sich mit dem Problem befasst und man geht heute von drei Hauptphasen der individuellen Moralentwicklung aus.

Die erste ist die präkonventionelle Ebene, das Niveau des Kleinkindes. Auf diesem Niveau der moralischen Entwicklung steht allein die physische Behaglichkeit im Vordergrund. Dabei entsteht eine wachsende Einsicht in gegenseitig nützlichen Austausch, sobald das Vorhandensein von Bedürfnissen anderer Personen ins kindliche Bewusstsein dringt. Gerechtigkeit wird bereits ein relevanter Begriff, aber nur im Rahmen eines direkten Austausches von Hilfsleistungen und Dingen. Moralisches Denken in „Gut“ und „Böse“ erschöpft sich dabei noch im Ergattern von Belohnungen und im Vermeiden von Strafen. In der Religion steht auf diesem Niveau etwa die schlichte Drohung mit der Hölle und das Versprechen eines Paradieses im Jenseits oder Karma-Provisionen für das nächste Leben. Eine typische moralische Aussage wäre hier: „Das ist verboten!“

Die zweite ist die konventionelle Ebene, das Niveau des gut sozialisierten Kindes und Jugendlichen. Die Anerkennung von Werten dient nicht mehr allein egoistischen Zwecken, die Werte werden vielmehr verinnerlicht. Die Regeln der sozialen Ordnung werden nun befolgt, um soziale Anerkennung zu erhalten, also um Loyalität zu zeigen. Zunächst gilt diese Loyalität vor allem Eltern, Lehrern oder anderen Autoritäten, später vor allem der „peer group“ der Klasse oder Clique. Das Kind versucht, den Erwartungen anderer, dem zugewiesenen Rollenverhalten zu entsprechen. Was Gut und Recht ist, bestimmt die Autorität von Mama, Papa oder Lehrer oder die Mehrheit der peer group, die sich im späteren Leben auf Dorf, Volk, Christenheit oder sonstige Grossgruppe ausweiten kann. Menschen dieser Entwicklungsstufe tun ihr Leben lang, was „man“ eben tut, ohne gross selbst darüber nachzudenken. Abgesehen von gelegentlichen Rückfällen in den Egoismus der ersten Ebene folgen sie Autoritäten, weshalb man auch vom „autoritären Charakter“ spricht. Die Konventionellen sind also sehr leicht manipulierbar und entsprechend beliebt bei der Obrigkeit, vor allem, wenn diese Übles vor hat, etwa im Faschismus. In der Religion steht auf dieser Stufe das brave Einfügen in die Gemeinde, die Rituale und Sitten, auch die Orientierung an idealisierten Vorbildern wie Heiligen, Märtyrern oder Propheten. Eine typische moralische Aussage wäre hier: „Das tut man nicht!“

Zuletzt kann man die dritte, die postkonventionelle Ebene erreichen, das Niveau des voll entfalteten Erwachsenen. Moralische Werte und Prinzipien werden hier aufgrund eigener Einsicht und losgelöst von der Meinung der Autoritäten bzw. der Gruppe entfaltet. Man spricht daher auch von moralischer Autonomie aufgrund moralischer Prinzipien. Man wählt selbst ethische Prinzipien nach denen man dann aufgrund einer persönlichen Verpflichtung handelt, gegebenenfalls auch gegen die Obrigkeit, gegen die herrschende Meinung und gegen die eigene Nahgruppe. Im Grunde sind es allgemein gültige Prinzipien der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Achtung vor der Würde des Menschen, die hier handlungsleitend werden. Die Begründung kann über die Menschenrechte oder andere, etwa religiöse Einsichten erfolgen, sofern sie eigener Reflexion und nicht der Gefolgschaft zur Autorität einer Kirche oder eines Dogmas entspringt. Man spricht auch vom Vernunftstandpunkt der Moral, wobei nicht nur der Kopf sondern auch das Herz die nötige Bildung aufweisen muss. Nur bei wohlwollender Umgebung, sorgender, kluger Erziehung und schliesslich ausreichendem eigenem Willen zur Bildung kann dieses Ziel erreicht werden. In der Religion bedeutet dieses Niveau die ernsthafte Reflexion eigener Glaubens- und Wertvorstellungen, spirituelle Erfahrungen der Transzendenz blosser individueller Glücksgefühle und Gefühle der Nächstenliebe. Eine typische moralische Aussage wäre hier: „Das ist unmenschlich und unmoralisch, weil…“

Das Rebellieren gegen vorgegebene Konventionen ist Teil unserer Kultur spätestens seit der Aufklärung. Die meisten Jugendlichen vollziehen dies in ihrer Entwicklung nach, wobei die Versuchung gross ist, zunächst einmal eigene Bedürfnisse an die erste Stelle zu setzen, wie das Kleinkind vor der Internalisierung der elterlichen Normen. Die Entwicklung der Erkenntnis, dass Freiheit nicht nur Freiheit von äusseren Regeln, sondern auch von ungezügelten inneren Leidenschaften ist, kostet Eltern und Lehrer meist eine Menge Geduld und Nerven. Die Regeln und Denkweisen in Familie und Gesellschaft geraten so unter ständigen Druck nachwachsender Generationen, müssen sich rechtfertigen und weiterentwickeln. Vielleicht liegt hier ein Grund für die grössere Dynamik im geistigen, sozialen und wissenschaftlich-technischen Bereich, die der Westen seit der Aufklärung entfaltete.

Die Freiheit des Einzelnen als grossen Wert in den Mittelpunkt zu rücken, bedeutet, ihn von äusseren Zwängen zu befreien. „Freiheitsberaubung“ ist heute im Strafgesetzbuch (neben Entführung, Geiselnahme etc.) eine „Straftat gegen die persönliche Freiheit“, die durch freiheitseinschränkende Mittel der List, Drohung oder Gewalt begangen werden kann. Früher galt es als das gute Recht der Obrigkeit, ihren Untertanen die herrschenden Regeln einzuprügeln, aufzuzwingen oder listig aufzuschwatzen. Im weitesten Sinne bedeutet Erziehung heute auch, den Heranwachsenden gegen derartige Manipulationen zu immunisieren.

In einer Umgebung, die den mündigen Erwachsenen im Sinne eines selbstständig moralisch Urteilenden als Idealbild hat, neigen natürlich auch konventionelle Charaktere dazu, sich so zu definieren. Die rollenhafte Übernahme entsprechender Haltungen ist sogar zunächst der erste Schritt zu ihrer Integration in die Persönlichkeit auf postkonventioneller Ebene. Selbst präkonventionelle Charaktere versuchen zuweilen, sich nach aussen so darzustellen als folgten sie einer konventionellen oder sogar mündigen Moral, wenn ihnen dies Vorteile verspricht. Der postkonventionelle Charakter wird aber moralisches Verhalten auch zeigen, wenn er keinen Vorteil davon erwarten oder sogar Nachteile dafür befürchten muss. Und er wird seinen selbst gewonnenen Moralurteilen auch dann folgen, wenn sie nicht mit dem übereinstimmen, was „man tun sollte“. Menschen in Umbruchsituationen sortieren mitunter ihre Werte gerne neu und reifen mit ihren kleinen und grossen Krisen.

Ein Rückfall auf niedrigere Ebenen ist natürlich sehr leicht möglich und kommt bei den meisten Menschen gelegentlich vor, sofern sie keine Heiligen sind. Der konventionelle Typ empfindet dabei Schuldgefühle, wenn er mit Gesetzen und Normen seiner Umgebung in Konflikt gerät, der Postkonventionelle, wenn er seinen selbst gewonnenen Moralurteilen nicht genügt. Für Präkonventionelle besteht das Problem nur darin, einer Bestrafung zu entgehen. Sie bleiben in moralischer Hinsicht Kinder, die jedoch mit den physischen und oft auch geistigen Fähigkeiten von Erwachsenen gefährliche, sozialschädliche Aktivitäten entfalten. Extrem präkonventionelle Erwachsene, denen jede Einsicht in soziale Verantwortung und selbst jedes Mitgefühl für andere fehlt, bezeichnet man als Psychopathen. In wettbewerbs- und konkurrenzorientierten Umgebungen gelangen sie oft an die Spitze der Machtpyramide. Teils gelingt ihnen dies, weil sie unlautere bis kriminelle Mittel einsetzen, teils weil sie anderen Hilfe verweigern, überhaupt Liebes- und Freundschaftsbeziehungen vermeiden –es sei denn, diese sind karriereförderlich. Die moderne Wirtschaftspsychologie fand beispielsweise unter Top-Managern weit überdurchschnittlich starke Tendenzen zur Psychopathie.

Präkonventionelle Charaktere, denen es gelungen ist mit einigen Untaten davonzukommen, neigen gelegentlich dazu, auf alle anderen herabzublicken. Sie können sich nicht vorstellen, dass viele der von ihnen gern als „Gutmenschen“ verhöhnten anderen nicht moralisch handeln, um als „gute Menschen“ dazustehen, sondern aus Einsicht und Mitgefühl. Für Präkonventionelle zählt nur, „dass man sich nicht erwischen lässt“. Um sie von schlimmeren sozialschädlichen Untaten abzuhalten brauchen wir Gesetze und eine Justiz, die sie wirksam durchsetzt. Gesetze markieren also das „ethische Existenzminimum“ der Gesellschaft. Wo dieses liegt, wie und wer seine Einhaltung überwachen und wessen Freiheiten man dafür einschränken darf, ist politisch höchst umstritten. (…)
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Die DGPuK-Fachgruppe Kommunikations- und Medienethik und das Netzwerk Medienethik laden Interessierte aus Wissenschaft und Praxis mit einem Call for Papers herzlich ein, sich an unserer Jahrestagung (Do 14. – Fr 15. Februar 2013 in München) zu beteiligen.

Thema der Tagung: „Neuvermessung der Medienethik. Bilanz, Themen und Herausforderungen seit 2000“.

Die Entwicklungen in den und durch die Medien stellt auch die Kommunikations- und Medienethik immer wieder vor neue Fragen und Herausforderungen. Viele der Zugänge scheinen angesichts des ständigen Medienwandels und des damit verbundenen verbundenen strukturellen, kulturellen und gesellschaftlichen Wandels nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig wächst ein medienethischer Orientierungsbedarf. Denn die Grenzen zwischen individueller und massenmedialer Kommunikation verschieben sich,  die Grenzen traditioneller Rollen von Sender und Empfänger lösen sich auf, hinzu kommen die wachsende Mobilität der Produktion und Nutzung medialer Angebote, die zunehmende Globalität und Schnelligkeit medialer Kommunikation und ihres Einzugs in die private, schulische und Arbeitswelt.

Thematisch nimmt die Jahrestagung 2013 daher kommunikations- und medienethische Themen und Zugänge mit dem Ziel einer „Neuvermessung“ der Medienethik in den Fokus. Dieser Zugriff betrifft eine Vielzahl von Themenstellungen:

  • Welche neuen Forschungsfragen legt die Medienentwicklung der 2000er Jahre nahe?
  • Welche Leistungen lassen sich nennen, wenn man eine Bilanz der Medienethik seit Ende der 1990er Jahre zieht?
  • Wie müss­ten diese weiter entwickelt werden? Welche Begriffs- und Theoriebildungen werden in der Folge nötig und wie könnte eine effiziente Medienregulierung aussehen?
  • Welche internationalen und globalen Aspekte gilt es zu berücksichtigen?
  • Welcher Methoden bedarf eine zeitgemäße Kommunikations- und Medienethik in theoretisch-normativer, meta-ethischer und in anwendungsorientierter Ausrichtung?
  • Wie wirkt sich dies auf die Ausbildung und Professionalisierung von Medienschaffenden, aber auch auf die Vermittlung von Medienkompetenz und Medienbildung aus?
  • Und was wäre unter einer medienethischen Kompetenz zu verstehen?

Den ausführlichen Call for Papers mit weiteren Informationen erhalten sie hier. Die Veranstalter freuen sich auf Ihre Beitragsvorschläge (Einreichungsfrist: 15. Oktober 2012).

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Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Der Bundestag hat in einer Kernzeitdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Schwerpunkte waren die bereits abgeschlossenen Projektgruppen Medienkompetenz, Datenschutz/ Persönlichkeitsrechte, Netzneutralität und Urheberrecht.
padeluun ist einer der Vorsitzenden des Datenschutzvereins foebud, Mitarbeiter im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und einer der Organisatoren, bzw. Jurymitglied der deutschen Big Brother Awards. padeluun beschäftigte sich mit der Weiterentwicklung einer Software für das Z-Netz und das CL-Netz, zwei der in den 1990er Jahren in Deutschland bedeutendstenMailbox-Netze. Der foebud betrieb selbst die Mailbox BIONIC als einen der Knotenpunkte des Z-Netzes. open-enquete

Netzwelt-Interview mit Padeluun vom Big-Brother-Award-Veranstalter FoeBuD e.V. zu RFID-Schnüffelchips

In Netzwelt-Artikeln ist immer wieder die Rede vom FoeBuD e.V., besonders dann, wenn es um Datenschutz und RFID geht. Doch wer sind die Veranstalter des deutschen Big-Brother-Awards? Wir befragten Padeluun, Gründungsmitglied des FoeBuD e.V. nach dem Verein und den Gründen für das Engagement gegen RFID. Leider war Padeluun sehr in Eile und hielt sich deshalb bei der Beantwortung einiger Fragen sehr zurück.

Was bedeutet eigentlich FoeBuD?

Padeluun: „FoeBuD ist die Abkürzung für ‚Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs‘ und ist ein eingetragener Verein.“

Wann und wo wurde der FoeBuD e.V. gegründet und wie kam die Idee zu dem Verein?

Padeluun verwies uns bei diesen Fragen auf die Website des FoeBuD e.V.: Die frühesten Wurzeln des FoeBuD e.V. gehen bis ins Jahr 1985 zurück und haben ihren Ursprung in einer Kunstgalerie. Bei Art d’Ameublement in Bielefeld wurde 1985 das erste Mal ein Computerclub als Kunstwerk ausgestellt.   mehr

Brasilien: Widerstand gegen
Belo-Monte-Kraftwerk geht weiter

Indigene und Umweltschützer gegen gigantisches Stausee-Projekt am Xingu

Thomas Barth, 10.Mai 2012

Brasilien bleibt auch unter der Hoffnungsträgerin Dilma Rousseff bei einem problematischen Großprojekt: Das Wasserkraftwerk Belo Monte  ist das drittgrößte weltweit –nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem binationalen Itaipu-Werk an der Grenze Brasiliens zu Paraguay. Am Rio Xingu (sprich: Tschingu), einem großen Nebenfluss des Amazonas, wird seit den 80ern, der Zeit der Militärdiktatur, gegen eine Kultur- und Naturvernichtung gigantischen Ausmaßes gekämpft. In Gefahr sind einzigartige indigene Völker (bis zu 50.000 Menschen) und ein unvergleichliches Biotop, dennAmazonien beherbergt bis zu einem Drittel der Tier- und Pflanzenarten weltweit.

Brasilien verfolgt weiter die Strategie, den massiven Ausbau der Wasserkraft zu einem Motor der Industrialisierung zu machen. Doch Kritiker weisen daraufhin, dass die Menschenrechte der Indigenen verletzt werden, dass womöglich ein Ethnozid durch Krankheiten und Abschiebung in Slums droht, dass Naturschätze unwiederbringlich vernichtet werden. Im letzten Jahr konnten Kläger das Bauprojekt trotz Genehmigung durch diebrasilianische Umweltbehörde  stoppen, doch nur für drei Monate. Bundesrichter Carlos Eduardo Castro Martins sah keine juristischen Gründe, die Arbeiten am drittgrößten Wasserkraftwerk der Welt im Bundesstaat Para weiter zu verzögern. Trotz anhaltender Proteste auch vonprominenten Künstlern wieRegisseur James Cameron, Rocksänger Sting und Alien-Jägerin Sigourney Weaver wurden Blockaden der „Transamazonica“-Überlandstraße von der Polizei geräumt.

Aktuell erreicht ein neuer Dokumentarfilm von Martin Keßler die deutsche Öffentlichkeit: „Count – Down am Xingu II“ (61 min), offiziellePremiere ist am 9.5.2012 im Berliner Kino Babylon. Keßler bereiste erneut Brasilien und führte zahlreiche Interviews, dokumentiert in eindringlichen Bildern Naturzerstörung und Widerstand. Die Kamera geht nahe an die Menschen heran, fängt ihre Emotionen ein, zeigt die indigene Kultur der Arara, einem Fischervolk am Xingu, ohne sich in farbiger Folklore zu ergehen. Vielmehr beherrschen Bilder vom Widerstand den Film: Demonstrationen, Aktionen gegen die Bulldozer des Energiekonsortiums, politische Debatten.

Zu Wort kommt vor allem der Bischof von Altamira, Dom Erwin Kräutler, der vor Ort Widerstand leistet und 2009 den alternativen Nobelpreis für seinen Einsatz im Dienste der Indigenen und der Natur Brasilien erhielt. Kräutler hält derzeit Vorträge in seiner Heimat Vorarlberg   (Österreich) und beklagt im Film die Wortbrüchigkeit der Betreiberfirma Norte Energia bzw. des Konzerns Eletronorte/Eletrobras, die sich ihrerseits über die Aggressivität der Indigenen beschweren  andererseits auf ihren Respekt für indigene Gemeinschaften hinweisen.

Bischof Kräutler hält dagegen, dass es Norte Energia gelungen sei, die Opfer der Umsiedlungen zu entzweien, in dem einige mit (relativ bescheidenen) Abfindungen und fragwürdigen Versprechungen geködert wurden. Regierung und Konzerne verschanzten sich hinter einer Mauer des Schweigens und der Desinformation. Kräutlers Einsatz ist es vermutlich zu verdanken, dass der europäische Widerstand gegen Belo Monte bislang hauptsächlich in Österreich stattfindet, aber das soll sich nun ändern. Denn es sind auch maßgeblich deutsche Firmen mit ihren Interessen vertreten: Siemens, Voith Hydro und Mercedes werden genannt.  Die Lügen der Regierung werden angeklagt, das Kraftwerk wäre nötig für Elektrizität, die das brasilianische Volk dringend brauche –in Wahrheit würde mit dem billigen Strom Aluminium hergestellt. Ein Werbespot von Mercedes verdeutlicht, worum es wirklich gehen könnte: Schnellere Luxuskarossen dank „full aluminium body“. Die Aussage ist klar: Menschenrechte und Naturschätze stehen hier gegen den Komfort von ein paar Privilegierten.

In Keßlers Doku kommen viele Aktivisten und Indigene zu Wort, die sich nicht mit Abfindungen begnügen wollen, wie die junge Sheila Juruna Machado,  die vor allem ihrer Enttäuschung über die Justiz Luft macht: Sie glaube nicht mehr an die Gerechtigkeit in Brasilien. Im Interview mit dem etwas betreten wirkenden Staatsanwalt von Altamira, Claudio Terrdo Anaral, wird die einseitige Rechtsprechung deutlich. Auch Bischof Kräutler beklagt Gefälligkeitsurteile zugunsten der Wirtschaftsinteressen, Prozessverschleppung und Rechtsbeugung zur zügigen Fortführung des Bauprojekts. Gezeigt werden Bäuerinnen, Fischer, Bootsbauer, Dorfbewohner vor der Kulisse ihrer zerstörten Häuser. Dem Argument, es würden bei diesen gewaltigen Erdarbeiten, die jene beim Bau des Panamakanals übersteigen, 100.000 Arbeitsplätze geschaffen, begegnet der Film mit der Dokumentation schlechter Arbeitsbedingungen.

Im Fazit handelt es sich um ein von der Regierung in Brasilia geduldetes und gefördertes Wirtschaftsverbrechen, weshalb   die Doku Fördermittel unter anderem vom Verein „Business Crime Control“ BCC (einer nicht-unternehmensnahen Alternative zu „Transparency International“) erhielt. Der Film schließt mit dem Statement, der Filmemacher fühle sich im nachhinein wie ein Kriegsberichterstatter –eines Krieges der Wirtschaft gegen die Umwelt und die Menschen.

Thomas Barth ist als Diplom-Kriminologe Mitglied von BCC und (Mit-) Autor der Bücher

Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven (2009)

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise (Altvater u.a., 2010)

publiziert in Berliner Gazette unter dem Titel:

Kampf um das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt