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Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

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http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

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Gesellschaftskritik: Hartz-IV-Traumatisierung, Burn-Out und die Verantwortung der psychosozialen Berufe

Mit Beitrag von Barbara Ellwanger

Thomas Barth 

„Arbeitslos unter Hartz IV zu sein bedeutet, dass dies massiv in die Beziehungen selbst eindringt –selbst oder gerade auch in nähere, bedeutsame. Die Zerstörung der verbalen Mitteilungsfähigkeit ist ein zentrales Moment jeglicher Traumatisierung und Missbrauchserfahrung (…) Gesichertes Wissen ist, dass der Verlust der Arbeitsstelle zu den Erfahrungen gehört, die den höchsten Stressfaktor aufweisen. Diese Tatsache wurde nicht nur von den empirischen Sozialwissenschaften aufgezeigt, sondern die relevanten Symptome entsprechen auch den Trauma-Kriterien der modernen Psychotraumatologie.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger 2009, S.156 f.

In die kühle Frühlingsluft des Osterfestes 2012 drang jüngst eine Nachricht ein, die eine ganz andere Art von Kühle signalisierte –eine soziale Eiseskälte. Im Bereich der Hartz-IV-Empfänger, so die lapidare Meldung, sei es zu einem neuen Höchststand von „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ gekommen. Hauptgrund wären „nicht wahrgenommene Einladungen“ der Behörden gewesen. Mit dem „Regelsatz“ ist jene das Existenzminimum markierende Zahlung gemeint, von der Langzeit-Arbeitslose ihr Dasein fristen müssen: Ein Existenzminimum, welches so definiert ist, dass es gerade noch eine dem Recht auf Menschenwürde genügende Teilhabe am Reichtum unseres Landes ermöglicht. Mit deren als Maßnahme zur Disziplinierung üblichen Absenkung wird routinemäßig die soziale Teilhabe unter diese Grenze gedrückt.

Mit „Einladungen“ sind folglich wohl eher Vorladungen gemeint, strafbewehrt mit der Drohung des Verlustes eines letzten Restes an Menschenwürde. Die Schuld für verpasste Termine solcher Vorladungen wird routinemäßig bei den Hartz-IV-Beziehern gesucht, nicht bei der Postzustellung oder der Behörde. Die mit solchen teils drakonischen Einkommenskürzungen bestraften Menschen leben am untersten Rand unserer Gesellschaft, sind oft über Jahre hin ökonomisch ausgeblutet. Sie mussten alle Guthaben und Wertgegenstände ihres Familienbesitzes aufzehren, haben alle Möglichkeiten an Hilfe und Kredit aus Familie und Freundeskreis bis zur Schmerzgrenze ausgereizt.

Doch die öffentlichen Kassen, so heißt es, sind leer, die Ämter müssen sparen. Die Behörden sind angehalten, bei Hartz-IV-Beziehern ständig nach „Missbrauch“ von Leistungen, mangelnder Arbeitsbereitschaft und fehlender Disziplin zu suchen. Barbara Ellwanger kontert diesen Generalverdacht mit dem Vorwurf von Missbrauch der Behörden, begangen an ihren Schutzbefohlenen. Misstrauen und Kontrollsucht haben sich stetig verschärft, wobei sich Praktiken eingeschliffen haben, die an Drangsalierung und Schikane grenzen,

„…jene Praktiken, die erforderlich sind, um selbst noch die Regelsatzzahlung auf Teufel komm raus um weitere 30 oder 60 oder auch 100 Prozent ‚abzusenken‘. Diese Kürzungen gehören inzwischen so sehr zur gängigen Praxis, dass die blanke Willkür dabei immer unverhüllter herrscht und die Überschreitung der gesetzlichen Bestimmungen sanktions- und folgenlose Routine geworden sind.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Die offizielle Begründung, dies sei nötig, weil die Kassen leer seien, ist wenig glaubwürdig. Denn leer sind diese Kassen vor allem aufgrund der neoliberalen Privatisierungen und ungeheurer Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende: In den OECD-Ländern steigerten die Unternehmensgewinne seit den 90er-Jahren ihren Anteil an der Nettowertschöpfung von 33 auf 43% der volkswirtschaftlichen Leistung –auf Kosten sinkender Reallöhne. Niemand bestreitet das Vorhandensein ungeheuren Reichtums in unserer Gesellschaft, aber kaum jemand darf öffentlich von ihm reden –und schon gar nicht im Zusammenhang mit leeren Kassen, korrupter Politik und verelendeten Hartz-IV-Beziehern. Die Macht der Arbeitgeber wuchs in den letzten Dekaden, die Gewerkschaften knickten immer wieder ein. Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit packte die Menschen, auch und gerade durch das Hartz-IV-Regime. Stramm durchgesetzter Lohnverzicht hier, explodierende Spitzeneinkommen dort, derweil die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft und 2-4 Millionen Kinder prekarisierter Leiharbeiter bereits wieder hungrig zur Schule gehen mussten. Alles nur unabwendbares Schicksal im harten Wind des Wettbewerbs der gebetsmühlenartig gepredigten Globalisierung?

Spätestens die Finanz- und Bankenkrise ließ dabei den Verdacht aufkommen, bei einem Teil der kräftigen Umverteilung von unten nach oben ginge es nicht mit rechten Dingen zu. Es war Georg Schramm der unter der Narrenkappe des Kabarettisten als einziger in der Mainstream-Medienlandschaft gelegentlich auf eine ansonsten totgeschwiegene Entwicklung hinwies: Trotz stetig wachsender deutscher Wirtschaftsleistung stiegen seit den 90er-Jahren ausschließlich die Einkommen der obersten 10%, alle anderen stagnierten oder mussten, besonders die unteren 50% schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Diese Reallohnkürzung wurde durchgesetzt obwohl immer höhere Arbeitsleistungen verlangt wurden. Der Arbeitsstress wuchs, die Arbeitsverdichtung wurde gesteigert –auch dank neuer Kontrolltechnologien–, psychische Störungen nahmen zu: Die medial phasenweise beklagte „Volksseuche Burnout“ wird mit dem Verteilungs-Unrecht selten in Verbindung gebracht. Bei den untersten 10%, den Arbeitslosen, höchstens prekär Beschäftigten, sieht es noch schlimmer aus, herrscht wachsendes Elend, Hoffnungslosigkeit, selbst Hunger –spätestens die zehntausendfach verhängten „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ treiben die Behördenopfer in Armenküchen der „Tafeln“.

In der Arbeitswelt traten seit den 90ern vermehrt Management-Berater auf. statt betrieblicher Mitbestimmung („traditionelle Strukturen“) sollten die Beschäftigten nun nach der Ideologie des Neoliberalismus sogenannte „Eigeninitiative und Selbstverantwortung“ üben –verdichtet zur „Eigenverantwortung“. In diesem Sinne hieß es zu den massenhaft Entlassenen: „Selber Schuld“. Arbeitsplatzvernichtung nach dem Rasenmäher-Prinzip, die übrigen sollen eben mehr arbeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnverzicht üben, sonst geht ihr Betrieb pleite und sie fallen ins Hartz-IV-Elend. Im Namen der Globalisierung enteignete Schröders rotgrüne „Agenda 2010“ Arbeitnehmer endgültig ihrer Rechte und schuf die schöne neue Arbeitswelt als Drei-Klassen-Gesellschaft: Zwischen den Lohnabhängigen und dem lohndrückenden Reserveheer der Arbeitslosen wurde das Prekariat installiert, die Working-Poor. Waren Psychologen, Sozialarbeiter, Lehrer im Widerstand gegen diese Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung wirklich genug engagiert? Wäre entschiedener politischer Widerstand nicht ihre moralische Pflicht gewesen? Hat sich nicht sogar manch einer vor den Karren neoliberal-reaktionärer Kampagnen spannen lassen, der es eigentlich besser hätte wissen können? Etwa der Unterzeichner der dünkelhaft-elitären Pro-Agenda-2010-Kampagne „Auch wir sind das Volk“, Nobelpreisträger und SPD-Barde Grass, der sich gern für Indien und Nahost engagiert, daheim aber das Hartz-IV-Regime stützte.

 „Ein Skandal ist deshalb, dass noch keiner derjenigen Berufsverbände, die im weiteren oder engeren Sinn mit Fragen des psychosozialen Bereichs und der Ethik befasst sind, diesen üblen Grenzüberschreitungen entgegengetreten ist und sich für die fundamentalen Persönlichkeitsrechte schwacher, ja in jedem Fall sich in einer Notlage befindlichen Bürger eingesetzt hat. (…) Darf ein gesellschaftliches Leitbild des ‚nach unten Tretens/nach oben Buckeln‘ weiterhin das Leitbild der einschlägigen Berufsverbände bleiben? Ein Skandal ist auch das anhaltende Schweigen der  Gruppen und Verbände der psychosozialen Kernberufe. Sie können nicht nur die epidemiologischen Folgen der zunehmenden Verarmung erkennen, sondern sind zudem Zeugen einer Verelendung politischer Entscheidungsgrundlagen.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Wie konnte ausgerechnet ein SPD-Kanzler, noch dazu in Koalition mit den Grünen, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung derartig mit Füßen treten? Eine mögliche Erklärung liegt in den Medien, insbesondere bei einem Medienkonzern: Bertelsmann, Hauptsitz Gütersloh. Dieser größte europäische Mediengigant genießt bis heute bei politisch engagierten Bürgern einen guten Ruf, bei Medienkonzentration und Bewusstseinsindustrie denkt man immer noch eher an Springer. Mit Bertelsmann werden eher die Buchclubs, Verlage und Zeitschriften (Spiegel, Stern, Geo etc.) identifiziert und weniger sein  Kerngeschäft der schmuddeligen RTL-Senderfamilie. Erst 1998 konnte der Historiker Hersch Fischler in Archiven Beweise sichern, die Bertelsmann als Komplizen der Goebbelsschen Propaganda enttarnten. Dem Konzern gelang es jedoch, eine öffentliche Wahrnehmung seiner NS-Vergangenheit nahezu zu verhindern: Erst über Publikationen in der Schweiz und den USA konnte Fischler seine Reportage wenigstens punktuell in die deutsche Medienwelt bringen. Bertelsmanns Macht reicht weit, auch bis in öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hinein, mit deren Top-Management ein munteres Personalkarussell betrieben wird.

Dem Konzern genügte jedoch die Medienmacht nicht, er baute seine Unternehmensstiftung zu einem führenden deutschen Think Tank nach US-Vorbild aus. Heute gibt es kaum ein Politikfeld, auf dem die Bertelsmann-Stiftung –aus Steuergründen inzwischen Haupteignerin des Konzerns– sich nicht einmischt: Durch tendenziöse Studien, mediale Kampagnen, meist aber durch stille Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Studiengebühren, Rentenprivatisierung, Sicherheitspolitik und auch der Arbeitsmarkt sind strategische Wirkungsfelder der Gütersloher Lobbyarbeit, die auch Parteien (SPD, Grüne) und Gewerkschaften z.B. mit neoliberalen Bildungskonzepten infiltrierte. Vernetzung mit Parteien und Gewerkschaften erleichterten auch die Politikberatung der Regierung von Gerhard Schröder, den nicht zuletzt Spiegel, Stern und RTL zum „Medienkanzler“ stilisiert hatten.

Ab dem Jahr 2000 lancierte Bertelsmann Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV); 2003 beglückte Gütersloh die Politik mit dem Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III); die Konzeption der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit McKinsey und der Bundesanstalt für Arbeit. Ein mediales Trommelfeuer gegen die bisherige Arbeitsmarktpolitik setzte pünktlich zum Wahlkampf 2002 die Regierung Schröder unter Druck –die damals zum „Vermittlungsskandal“ aufgeblasene statistische Mogelei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint heute als Petitesse: Was sind ein paar geschönte Statistiken gegen die Schneise der strukturellen Gewalt und des sozialen Elends, die von den Hartz-Reformen in das untere Drittel unserer Gesellschaft geschlagen wurde?

Hartz IV setzt die gesamte arbeitende Bevölkerung, soweit nicht als unkündbare Beamte vor Arbeitslosigkeit geschützt, unter die Drohung des sozialen Absturzes ins Bodenlose. Haus, Wohnung, Lebensversicherung sind vom Langzeitarbeitslosen aufzuzehren, bevor er eine Art reduzierte Sozialhilfe bekommt, die anstelle der früheren Arbeitslosenhilfe getreten ist. Kritiker sprechen von einer brutalen Enteignung von Arbeitnehmerrechten, Unternehmen freuen sich über billige Leiharbeiter und die Medien jubeln über eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik: Mit solch einer Drohkulisse im Nacken lassen sich abhängig Beschäftigte auspressen wie nie zuvor –Burnout und andere psychosoziale Probleme sind die Folge. Nebenbei wird ein Überwachungsregime für die ökonomisch Benachteiligten installiert, das dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn lacht: Hartz-IV-Behörden schnüffeln heute im Privatleben der Arbeitslosen nicht nur nach Anzeichen für Schwarzarbeit, sondern auch nach versetzbaren Wertgegenständen, möglicherweise unterhaltspflichtig zu machenden Sexualpartnern und selbst nach auf der Straße erbetteltem Kleingeld. Mit der behaupteten Not der staatlichen Kassen oder der Schaffung von Gleichbehandlung hat diese Praxis nichts zu tun. Mit weit geringerem Aufwand wäre bei Steuerhinterziehern sehr viel mehr zu holen und sehr viel mehr Gerechtigkeit zu schaffen, doch das wird von den Ideologen der Steuersenkung nicht gewollt. Es geht um die politische und administrative Durchsetzung von Disziplinierung, ja geradezu menschenverachtender Dehumanisierung.

Weite Teile im unteren Drittel unserer Gesellschaft leben mit steigenden Bedrohungen ihres täglichen Auskommens, ihrer Teilhabe am kulturellen Leben und ihrer Gesundheit, von ihrer Menschenwürde ganz zu schweigen. Wir müssen befürchten, dass die Reichtumssteigerung künftig immer unverschämter unter Aufbietung aller denkbaren legalen, korruptiven und kriminellen Mittel betrieben wird. Die dabei zu verzeichnende Verstrickung von korrumpierten Medien mit einer Politik, die sich willig von Lobbyisten zu Vollstreckern dunkler Interessen machen lässt, verdient es durchaus, unter dem Aspekt der Makrokriminalität unter die Lupe genommen zu werden. Wo politische Korruption und Wirtschaftskriminalität wie Zahnräder eines gut geschmierten Mechanismus ineinandergreifen, da entstehen Gesetze, die nur noch formal demokratisch zustande gekommen sind. Aus diesen Gesetzen von Lobby- oder Schmiergelds Gnaden entwickelt sich ein Staat, der zwar keine Kriegsverbrechen und Völkermorde, wohl aber Wirtschaftskriminalität großen Stils legitimiert und dessen Regime mit dem Begriff Makro-Korruption treffend beschrieben sein mag.

Makrokriminalität setzt voraus, dass im staatlich installierten Unrechtsregime moralische Bedenken der Täter „neutralisiert“ werden. Eine der Neutralisierungstechniken, die Jäger untersuchte, lag in der Dehumanisierung der Opfer durch Abwertung, Stigmatisierung und Entmenschlichung.  Wie können wohl die Verlierer der neoliberalen Umverteilungspolitik, die Outsourcing-Opfer, tarifvertragslose Working Poor, Arbeitslose, Ein-Euro-Jobber, angesichts ihrer schrumpfenden finanziellen und Handlungsspielräume das ständige Reden in den Medien von mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung verstehen: Nur als Abwertung und Stigmatisierung oder schon als Entmenschlichung? Und sind Psychologen und Psychologinnen gegen ein Mitläufertum bei dieser Dehumanisierung resistenter als andere? Einfach und bequemer ist es allemal, sich als „nicht zuständig“ ins Private abzuwenden oder sogar die Medienparolen nachzuplappern.

 „Diese ganze Verrücktheit aushalten zu müssen, sich gegen sie psychisch zu organisieren, ist für ALG II-Bezieher –zusammen mit dem täglichen Leben unterm Existenzminimum, der hoffnungslosen Zukunftsaussicht, der sozialen Isolation und Stigmatisierung– ein weiteres traumatisierendes Erleben. Zeuge zu sein, wie sich beim Thema Hartz IV reihenweise diejenigen in Marie Antoinettes verwandeln (‚Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen!‘), von deren hinreichender Vernunft und durchdachtem politischen Handeln man abhängig wäre, ist sicher nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schockierend.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Im Gegensatz zu Steuerhinterziehern, zweifelhaften Lobbyisten undBtmBook korrupten Entscheidungsträgern brauchen die medial gehetzten „Sozialbetrüger“ nicht lange auf ihre Kriminalisierung zu warten. Die Behörden sind eigentlich für die Wahrung der Menschenwürde ihrer zu „Kunden“ geadelten Hartz-IV-Bezieher verantwortlich. Doch wird ihren Mitarbeitern im Rahmen rigoroser Sparprogramme als oberstes Ziel die Eindämmung angeblich überhand nehmenden „Missbrauchs“ von Sozialleistungen eingehämmert. Auf RTL & Co. zeigt Bertelsmann täglich die pöbelnden Proleten, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, ihr Geld für Bier und dicke Plasma-Fernseher verplempern und so dumm sind, wie die Machteliten das Volk gerne hätten. Die Botschaft: Ein solches Pack darf man ruhigen Gewissens nach Strich und Faden ausbeuten –mit diesem Stereotyp im Kopf mag sich der sensible Nobelpreis-Literat Grass lieber indischen Kindern und drangsalierten Palästinensern zugewandt haben, was ehrenwert ist, aber sein Mitlaufen bei Bertelsmann-Kampagnen für Hartz-IV nicht rechtfertigen kann. Warum fanden sich allzu lange für solche Propaganda-Sendungen auch noch Psychologen und Psychologinnen, die der Hetze ihren Segen als Experten gaben? Diese Fragen sollten sich auch LeserInnen der ehemals kritischen Fachzeitschrift „Psychologie und Gesellschaftskritik“ stellen, die in den letzten Jahren jedoch echte Gesellschaftskritik zu meiden scheint.

(April 2012, eingereicht bei  Psychologie & Gesellschaftskritik abgelehnt Mai, überarbeitet und erneut eingereicht Juni 2012, erneut endgültig abgelehnt Juli 2012)