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Filmkritik: Michael Moores „Fahrenheit 11/9“

Donald Trump als neuer Hitler: Michael Moores "Fahrenheit 11/9"
Michael Moore kämpft gegen vergiftetes Trinkwasser nach Privatisierung der Wasserwerke von Flint (Michigan, USA) Bild: © Midwestern Films LLC

Michael Moore lässt keine Möglichkeit aus, in US-Wahlkämpfe einzugreifen: Rechtzeitig zur Kongresswahl 2017 brachte er einen neuen Trump-Film auf die Leinwand, dessen Kinoplakate Trump zwar „Tyrann, Lügner und Rassist“ nannten, der aber auch Obama kritisierte -unterm Strich aber dennoch Wahlwerbung für die Demokraten. Filmkritik von Thomas Barth

Beim deutschen Kinopublikum könnte Fahrenheit 11/9 damit anecken, dass Donald Trump dort sehr direkt mit Adolf Hitler verglichen wird. Aber  vielleicht sind die Zeiten auch vorbei, wo man bei solchen Vergleichen eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur befürchtete. Zu viele Hitlers aus Serbien, Nahost bis Nordkorea wurden uns inzwischen von unseren Mainstream-Medien präsentiert. Neu ist allerdings, dass einer davon in Washington regieren soll. Doch dies ist nur der Höhepunkt der satirisch-unterhaltsamen bis ernsthaft-bitteren Kritik Michael Moores an Trump, seinen Republikanern und dem ganzen Establishment der USA -einschließlich Obama.

In gewohnt gekonnter Manier montiert Moore Trump-Bilder aus Interviews, TV-Debatten und Talkshows mit diversem Archivmaterial. Sein Ziel dabei: Den US-Präsidenten als Egomanen, Sexisten und Rassisten zu entlarven sowie nebenbei seine dubiosen Immobilien-Geschäfte, seine Beziehung zu Putin (die den Clinton-nahen US-Medienmainstream  am meisten zu stören scheint) und generell seine Lächerlichkeit bloßzustellen. Dabei fällt auf, dass Moore, der in seinen Filmen meist nicht dazu neigt, sich selbst bescheiden im Hintergrund zu halten, diesmal vergleichsweise zurückhaltend auftritt.

Neoliberales Elend der USA

Neben der Aufregung um einen untragbaren Skandal-Präsidenten und den Gefahren für die Demokratie kommen die alltäglich gewordenen Übel neoliberaler Politik in den Fokus: Von unterbezahlten Lehrern, die Zweitjobs brauchen, um ihre Miete zahlen zu können, über Amokschützen und den Kampf gegen die Waffenlobby bis zur Wasserprivatisierung, die in Bleivergiftung bei Kindern armer, oft schwarzer Bevölkerungsgruppen der USA mündet.

Mit seinem äußerst erfolgreichen Film „Fahrenheit 9/11“ nahm Moore 2004 den US-Präsidenten George W. Bush aufs Korn. In „Fahrenheit 11/9“ knüpft er hier an, aber Ziel ist diesmal US-Präsident Donald J. Trump, gewählt am Zahlendreher-Datum 11/9/2016. Als humorigen Einstieg ins Thema erklärt Moore die Demokratie der USA zum Opfer eines Werbegags im Showbusiness.

Die aktuelle Misere der führenden westlichen Demokratie beginnt demnach so: Der nicht zur Bescheidenheit neigende Star der NBC-Show „The Apprentice“ (Trump) erfährt, dass NBC-Star Gwen Stefani mit ihrer Talent-Show „The Voices“ eine höhere Gage bekommt als er. Wutentbrannt will Trump beweisen, dass er populärer ist als die Sängerin und erklärt – nur so als Gag – seine Kandidatur für das Präsidentenamt.

Aber dann geschieht das Unvorhersehbare: Showmaster Trump, der sonst Lehrlings-Kandidaten als Big Boss im Fernsehen herumschubsen darf, schlägt in den Vorwahlen einen Präsidentschafts-Kandidaten der Republikaner nach dem anderen aus dem Feld, angefangen bei Bush-Vetter Jeb Bush. Trump kandidiert tatsächlich und dann geschieht das wirklich Unfassbare: Trump schlägt auch noch die von allen als Favoritin gehandelte Hillary. Statt Ex-First Lady Clinton oder Vetter Bush sitzt nun ein fetter Milliardär im Weißen Haus, der dorthin doch gar keine familiären Beziehungen hatte.

Mit Trumps familiären Beziehungen macht Michael Moore dann weiter: Auf Szenen, die Trump als übergriffigen Egoisten beschreiben, folgen Bilder, die ihn beim ziemlich übergriffig wirkenden Befingern seiner bildschönen Tochter Ivanka zeigen. Mit dieser vermutlich ziemlich unfairen Verdächtigung liegt Moore im Trend der #metoo-Debatten in den USA, bei der man wohl nicht jede Bezichtigung männlicher Verfehlungen glauben darf. Aber sex sells und gegen Trump ist anderen ja auch jedes Mittel recht. „Er hat seine Verbrechen vor den Augen der Öffentlichkeit begangen“, kommentiert Moore. Sein Fazit: Man fühlt sich etwas unbehaglich bei diesem Präsidenten.

Wasserwerk privatisiert -Kinder vergiftet

Einen Fokus legt Michael Moore auf seine Heimatstadt Flint (Michigan) im „Rustbelt“, dem verarmten Industriegürtel der USA, wo die einst stolzen Stahl- und Auto-Metropolen Rost angesetzt haben -und Trump bei verelendeten weißen Arbeitern Wahlerfolge feierte. Doch Moore setzt hier seine Kritik grundsätzlicher an: 2014 wurde Flint Opfer einer besonders absurden Wasser-Privatisierung unter Michigans Gouverneur Rick Snyder, wie Trump ein Multimillionär.

Obwohl dort mit den Großen Seen das bedeutendste Trinkwasser-Reservoire Amerikas direkt vor der Tür liegt, erhalten die Menschen verseuchtes Flusswasser aus der Industriekloake Flint River. Nach einer Privatisierung der Wasserwerke konnte der neue Betreiber so ein paar Cent mehr Profit machen. Folge: Bleivergiftungen vor allem bei Kindern, dauerhafte geistige Behinderungen drohen. Politiker und Gesundheitsbehörden wussten Bescheid, aber durften offenbar nichts dagegen tun. Moore interviewt April Cook-Hawkins, die im Dienst des Gesundheitsamtes Flint medizinische Messwerte des Bleigehalts im Blut von Kindern fälschen sollte. Als die Whistleblowerin dies publik machte, wurde sie gefeuert.

Als die überwiegend schwarze Bevölkerung der von verseuchtem Wasser betroffenen Gebiete sich hilfesuchend an „ihren“ schwarzen Präsidenten Obama wandte, fiel ihnen dieser in den Rücken. Obama stellte sich hinter die lokalen Behörden, lobte das Flint-Wasser mit gewinnendem Lächeln als gesund und tat TV-wirksam so, als würde er einen Schluck aus einem Glas davon nehmen. In den von Moore gezeigten Bildern sieht man jedoch deutlich, dass Obama nur am Glasrand nippt. „Als er kam, war er mein Präsident. Als er fuhr, war Obama das nicht mehr“, lässt Moore eine schwarze Aktivistin die Szene kommentieren.

Moore hat Obama, den von Konservativen als „links“ bewerteten US-Präsidenten, kalt erwischt. Damit hat er zumindest in einem Fall die ihm oft vorgeworfene plumpe Einseitigkeit widerlegt: Die Springer-Zeitung Die Welt wetterte anlässlich des neuen Films gegen Michael Moore:

Dieser Regisseur ist ein Ideologe von der eher plumpen Sorte. Seine Dokumentarfilme dokumentieren nichts: Es handelt sich um Propaganda. Moore neigt zu dämlichen Verschwörungstheorien. Für ihn sind immer und ausnahmslos die bösen Kapitalisten beziehungsweise die Rechten an allem schuld. Dass auch Linke zu enormen Schuftigkeiten imstande sind, wird von ihm nicht einmal geleugnet – es kommt schlicht nicht vor. (…) Am Ende hätte Moore sich… belehren lassen können, dass die europäischen Varianten des Faschismus ökonomisch allesamt links waren und dass Antikapitalismus ziemlich häufig nach hinten losgeht. Vielleicht wird Moore ja im nächsten Film darüber reden. Wenn es bis dahin nicht zu spät ist. Die Welt

Die WELT vergisst hier, dass die für sie angeblich „linksorientierten“ Faschismen Europas (von Hitler bis Mussolini) allesamt harmonisch mit den Großkapitalisten (also den Leuten, von deren Annoncen die WELT lebt) ihrer Zeit kooperierten und von ihnen, genau so wie die WELT, zu großen Teilen auch finanziert wurden. Der deutsche „Nationalsozialismus“ wurde z.B. ja nicht nur von Krupp, Hugenberg & Co. gesponsert, sondern sogar aus den Kapitalistenkreisen der USA, wo etwa Henry Ford dafür einen Hakenkreuz-Orden bekam und IBM Hitlers Holocaust logistisch unterstützte. Einseitig ist hier nur der WELT-Schreiber, nicht aber Michael Moore. Denn der beklagt scheuklappenfrei, dass Obama sich genauso kaufen ließ wie das ganze Partei-Establishment der Demokraten („niemand nahm mehr Spenden von Goldman Sachs an als er“). Aber schon unter Bill Clinton sei die Partei neoliberal geworden, warb für Freihandel, deregulierte Banken und reduzierte den Sozialstaat.

Moore zeigt einen Lehrer-Streik in West Virginia, wo wochenlang für eine menschenwürdige Krankenversicherung gekämpft wurde. Man wollte den Pädagogen stattdessen ein Fitness-Armband verpassen, dass ihre tägliche Bemühung um körperliche Selbstoptimierung überwacht. Der Streik weitete sich aus und die Lehrer kämpften auch für fairen Lohn, der wenigstens über dem Armutsniveau liegt. Viele staatliche Lehrer müssen in den USA einen Zweitjob ausüben, um ihre Miete zahlen zu können. Nur reiche Leute können ihren Kindern eine gute Schulbildung ermöglichen – in teuren Privatschulen. Beide herrschende Parteien vertreten meist die Interessen einer wohlhabenden Geldelite, auch die als vergleichsweise „links“ geltenden Demokraten.

Die Führungsriege der Demokratenpartei würde lieber mit den Republikanern gemeinsam eine Politik für die Reichen und die Unternehmen durchsetzen. Doch dies muss nicht ewig so weitergehen: Moore präsentiert Umfragen, die zeigen, dass die US-Bevölkerung eigentlich mehrheitlich linksliberal, wenn nicht sozialistisch denken würde. Moore zeigt eine neue Generation von linken Politikerinnen der Demokratenpartei, etwa Alexandria Ocasio-Cortez aus dem New Yorker Schwarzenghetto Bronx oder Rashida Thaib aus Michigan, die schon bald als erste Muslima im Repräsentantenhaus sitzen wird.

Lobenswert: Das alles schafft Moore, ohne den Demokraten allzu deutlich ein „Ich hab‘s euch ja gesagt“ unter die Nase zu reiben – obwohl er ihnen tatsächlich vor der Wahl gesagt hatte, dass sie mit ihrem neoliberalen Clinton-Establishment den Rustbelt (Rostgürtel) und damit die Wahl an Trump verlieren würden. Vielleicht geben einige Angehörige der demokratischen US-Eliten künftig weniger Geld für teure Berater, Medienleute und Experten aus, die allesamt den Wahlsieg von Hillary Clinton für sicher erklärt hatten, und schauen sich lieber den neuen Moore-Film an. Der Britische Guardian immerhin gab ihm zu Recht 4 von 5 Sternen.

Eine leicht gekürzte Fassung erschien am 17.1.2019 auf Telepolis unter dem Titel: Donald Trump als neuer Hitler: Michael Moores „Fahrenheit 11/9“

Donald Trump -warum hat sein Sieg so viele schockiert?

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Ratingagenturen: Marionetten der Hedgefonds?

Ratingagenturen sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Organisationen und selbst Staaten bewerten. Dabei gehören diese Agenturen Banken und Hegdefonds, die an den Bewertungen kräftig verdienen können.

Die größten Ratingagenturen der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen vor allem seit der Finanzkrise immer häufiger in der Kritik: Sie hatten Pleitebanken und ihre Schrottpapiere bis zuletzt zu gut bewertet.

Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des Buches
„Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.

TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show. Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen.