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Inverse Panopticon: Digitalisierung & Transhumanismus II

Transhumanisten fordern in der Digitalisierungsdebatte auch eine Revision der Menschenwürde -wir brauchen aber eine Umkehr von Machtstrukturen

Bild: Singularity Utopia/ CC BY-SA 3.0

Thomas Barth

Lobby-Netze und -Konzerne, die Facebook und anderen Hilfe bei ihrer „Krisenkommunikation“ anbieten, sind Big Player der Netzmedienwelt. Die Medienwissenschaft gehörte lange vor KI-Forschung und Quantencomputern zu den strategisch wichtigen Wissensgebieten. Mit transhumanistischen Wortführern tritt heute zunehmend auch die Philosophie auf diese Bühne. Wird der Transhumanismus zum Austragungsfeld eines neuen Kulturkampfes um Netz-, Digital- und Biotechnologien?

Von vernetzten Machteliten zur Ethik

Mit Prof. Miriam Meckel haben wir im ersten Teil eine derart weitreichend mit diversen Machteliten vernetzte VIP kennen gelernt, dass die Fantasien eines transhumanen Übermenschen sich in ihr zu manifestieren scheinen. Lag bei Meckel der Fokus auf Digitalisierung, blickt ihr Kollege Sorgner primär auf Biotechnik. Im Vergleich zu Prof. Meckel wirkt Deutschlands „führender Transhumanismus-Experte“ Prof. Stefan Lorenz Sorgner fast harmlos wie ein Chorknabe, aber auch marktschreierisch wie der Obstverkäufer vom Wochenmarkt.

Allerdings kann man selbst beim Thema Obst ins Fettnäpfchen treten, wenn man etwa (wie Sorgner) Erdbeeren zur Begründung einer Relativierung des Wertes der Menschenwürde heranzieht. Unsere Verfassung basiert im ersten Artikel bekanntlich auf Kants Kategorischem Imperativ, der verbietet, einen Menschen nur als Zweck zu instrumentalisieren und ihm damit seine Würde zu verweigern. So sehr es damit in der Praxis hapert, zumindest in der Theorie war dies bislang unumstritten.

Weil die Menschenwürde laut Sorgner aber auf einem überkommenen Dualismus aus der christlichen und kantischen Anthropologie beruht, sei ihr Gebot problematisch wegen „paternalistischer Implikationen“ (Sorgner 2016 S.150). Yvonne Hofstetter sieht dagegen Paternalismus eher bei Transhumanisten bzw. beim „Silicon Valley, das die menschlichen Lebensbedingungen auf paternalistischem Weg zu verbessern sucht. Da ist sie, die neue imperialistische digitale Elite, die ökonomisch denkt und politisch handelt, ohne dazu ermächtigt zu sein“ (Hofstetter 2016 S.457).

Sorgner folgert, die kategoriale Unterscheidung von Menschen und Tieren sei nicht haltbar, denn -um die Ausführungen zu verkürzen- die Philosophen hätten den Theologen bewiesen, dass die Existenz einer unsterblichen Seele unplausibel sei. Man sollte daher zu einer graduellen Mensch-Tier-Unterscheidung übergehen, mit dieser aber…

…könnte auch die alleinige Instrumentalisierung von Menschen moralisch legitim werden bzw. die alleinige Instrumentalisierung von Gras, Blumen oder Erdbeeren moralisch illegitim werden. Beide Implikationen sind unplausibel und würden praktisch problematische Konsequenzen mit sich bringen.“ Sorgner 2016, S.150

Daher sollte unsere Verfassung zur Setzung kontingenter, also veränderbarer Werte und Normen übergehen, so Sorgner. Das ist rechtlich wie politisch heikel, denn Artikel 1 zur Menschenwürde gehört zu den auch mit Zweidrittel-Mehrheit nicht änderbaren Teilen des deutschen Grundgesetzes. Unverständlich erscheint auch, warum Sorgner hier an einer Stelle wo andere, etwa die Transhumanistische Partei Deutschlands (TPD) von Tierwohl und -rechten reden, die Menschenwürde (ironisierend?) auf Gras und Erdbeeren ausweitet.

Auch scheut Sorgner durchaus denkbare nicht-dualistische Wege einer kategorialen Abgrenzung des Menschen vom Tier, etwa die Sprache als emergente Eigenschaft des menschlichen Gehirns („materialistischer Monismus“, vgl. Janina Loh 2018, S.27). Doch die menschliche Sprache, deren respektvollere Würdigung bei Sloterdijk und Heidegger gleich noch zu erörtern ist, ist für Sorgner nicht wirklich etwas Besonderes. Denn jede Spezies hat ihre Tricks im evolutionären Überlebenskampf:

Menschen mögen bezüglich der Fähigkeit, eine der vielen menschlichen Sprachen erlernen zu können, eine Sonderstellung haben. Südamerikanische Vampirfledermäuse mögen hinsichtlich der Fähigkeit, sich als einzige Säugetiere alleine von Blut ernähren zu können, ebenso eine Sonderstellung besitzen…“ Sorgner 2016 S.146

Metahumanismus und Unsterblichkeit, die keine ist

Janina Loh, die Sorgners „Metahumanismus“ in ihrem Buch „Trans- und Posthumanismus zur Einführung“ in einem kurzen Kapitel analysiert, mag diesen letztlich nicht als eigenständigen Ansatz anerkennen (Loh 2018, S.175). Auch Sorgners duales Theoriesystem von Kohlenstoff- bzw. Siliziumbasiertem Transhumanismus (womit er Bio- von Digitaltechnik trennt) lehnt Loh als zu schematisch und daher nur bedingt brauchbar ab (S.78).

Aber Loh schreibt Sorgner auch zu, die von Transhumanisten prognostizierte Unsterblichkeit nur als „rhetorisches Mittel“ zu sehen (S.173), hat dabei jedoch evtl. überlesen, dass Sorgner Unsterblichkeit zwar für unmöglich erklärte, aber nur wegen eines in Milliarden Jahren drohenden kosmologischen Kollaps des Universums (Sorgner 2016 S.11, 2018 S.157).

Bis dahin könnte Sorgners extrem langlebiger (wenn auch im haarspalterisch-philosophischen Sinne nicht völlig unsterblicher) Transhumaner noch eine ganze Menge Neutrinos die Galaxis runterfließen sehen -und evtl. auch eine Revision der schließlich nur auf läppischen 200 Jahren Forschung basierenden Big-Bang-Theorie. Der Kritik am transhumanen Unsterblichkeitsstreben entgeht Sorgner mit seiner kosmologischen Scholastik aber nicht. Katharina Klöckner kritisiert gegen Enhancement-Methoden allgemein, insbesondere aber die Vermeidung von Alter und Tod:

Letztlich steht also hinter der transhumanistischen Optimierung das Ziel möglichst optimaler Anpassung an die Gegebenheiten. So geht die Geringschätzung menschlicher Begrenztheit… einher mit einer ‚fundamentalen Affirmation der gegenwärtigen sozialen und politischen Umstände‘ und einer Verhärtung gegenüber dem Leiden… Wer die Kontingenzen des menschlichen Lebens abschaffen möchte, wird letztlich nur einen vermeintlich freien Menschen kreieren. Dieser wird sich als eine Marionette der Biotechnologie entpuppen.“ (Klöckner 2018 S.334).

Sorgners „anti-utopischer Transhumanismus“ stört sich weniger an technologischen Risiken, scheut aber die „Gefahr, dass die Gegenwart für eine utopische Zukunft geopfert wird“ (2018 S.159) und wirkt auch sonst eher an Arbeitgeber-Interessen orientiert:

„Frauen müssen nicht mehr schwanger werden. Kinder entwickeln sich in künstlichen Gebärmüttern (biobags), was für die Inklusion von Frauen auf dem Arbeitsmarkt von unschätzbarer Bedeutung ist.“ (Sorgner 2018 S.178)

Sorgners rein auf technischen Fortschritt gerichtete Zukunftsvision erinnert frappierend an historische PR-Propaganda der US-Industrie. Die hatte einst Edward Bernays, den Erfinder der Public Relations persönlich, engagiert um gegen Roosevelts sozialdemokratischen New Deal Stimmung zu machen: Man bejubelte unter Bernays Anleitung auf der New Yorker „World’s Fair“, der Weltausstellung 1939, in Wochenschaufilmen und Wanderausstellungen jahrelang den kommenden Segen der Konsumgüterbranche, bis hin zum witzigen Roboter (Wasson S.162), technischen Fortschritt, der angeblich besonders der Industrie zu verdankenden sei. Ziel der Kampagne des Industrieverbandes war, deren von Massenentlassungen und Verelendung angeschlagenes Image aufzupolieren.

Sorgner bejubelt in Bernays Tradition, aber bereichert um den nicht von jedem goutierten Hippie-Ausruf „Yeah!“ etwa medizinischen Fortschritt: „Vor 250 Jahren war die Verbesserung des Menschen durch Impfung noch nicht entwickelt worden. Ich bin sehr froh in einer Zeit zu leben, in der die Impfung vorhanden ist. ‚Yeah!‘“ (2016 S.31) Später bejaht Sorgner noch die Erfindung des Haartrockners, des Smartphones, des Kühlschranks, der Waschmaschine, der Pockenimpfung und des Penicillins -in dieser Reihenfolge (S.168). Dann schwärmt er auf die zu erwartende Zukunft bezogen, die Technologie immer wieder „bejahend“:

Wir benötigen nur noch einen Computer mit Internetzugang, der in absehbarer Zeit in unseren Körper integriert sein wird (…), ein warmes Bett und etwas Leckeres zum Essen, vielleicht ein Filesteak, das zu Hause in einer Petrischale gewachsen ist, so dass keine Tiere zur Essensproduktion mehr getötet werden müssen… wodurch der Kohlendioxidausstoß stark reduziert wird.“ (Sorgner 2018 S.178).

Von Sorgner zu Sloterdijk und Kittler

Auf seiner Website http://www.sorgner.de/ zitiert Sorgner einen Steve Fuller, der ihn, Sorgner, zum „evolutionären Nachfolger“ von Peter Sloterdijk auslobte. Sloterdijk hatte vor zwei Dekaden mit seiner transhumanistisch angehauchten Elmauer Menschenpark-Rede einen Philosophenstreit ausgelöst, vor allem Habermas gegen sich aufgebracht.

Als Ahnherren berief sich Sloterdijk -wie heute Sorgner- auf Nietzsche, aber auch auf Heidegger als dessen existenzialistischen Fortdenker. Heidegger sah den Menschen hellsichtig in künftiger Technik verschwinden -und sah ihn als Wesen, das vor allem in der Sprache seine existenzielle Behausung findet. Diese Dimensionen von Mensch und Technik müssen Sorgner, der die Sprache allzu gering schätzt (sie sei einmalig nur wie etwa das Blutsaugen der Vampirfledermaus), zwar verborgen bleiben. Aber Sorgner stellt sich, wenn auch etwas spät, an die Seite von Sloterdijk gegen Habermas und empört sich über des Letzteren Diffamierung der Posthumanisten als „ausgeflippte Intellektuelle“.

Habermas hätte, so Sorgner, Post- und Transhumanisten verwechselt, zu welchen er Sloterdijk nur fälschlich gezählt hätte, ferner hätte Habermas die Popularität des Transhumanismus unterschätzt (Sorgner 2016, S.20). Habermas sei ein Biokonservativer dessen Kritik an der von Sloterdijk diskutierten und von Sorgner befürworteten „liberalen Eugenik“ nur deswegen so viel Gehör finde, weil leider der Begriff „Eugenik“ durch die Nazis vorbelastet sei (S.42).

Wenn Sloterdijk und Sorgner sich im Wettbewerb um die Ehre des „transhumansten Denkers im Land“ bewerben würden, würde ihnen freilich ein verstorbener Medientheoretiker mühelos den Rang ablaufen: Friedrich Kittler, der sich wie Sloterdijk auf Nietzsche und Heidegger berief, und schon seit den 80er-Jahren die Digitalisierung analysierte, wobei er -sehr transhuman- die kommende Künstliche Intelligenz euphorisch begrüßte. Wie Miriam Meckel verfügte auch Kittler über gute Beziehungen zur Machtelite der Medienindustrie, genauer gesagt, zum sechsfachen Bilderberger und Medienzar Hubert Burda.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Kittlers durchaus transhuman zu nennende Medientheorie über seinen Gönner Burda in Kreise der Bilderberger wanderte und deren aktuelles Engagement für Digitalisierung, KI und andere transhumanistische Kernthemen mit geprägt hat. Wenn die Transhumanistische Partei Deutschlands ihre Forderung nach Transparenz für Lobby-Netze ernst nimmt, sollte sie evtl. mit der Aufhellung der Bilderberg-KI-Connection anfangen. Doch Kittler selbst ist tot. Für ihn kommen die Transhumanisten zu spät mit ihrer Verlängerung der Lebensspanne bzw. Verheißung der Unsterblichkeit als Klon, Cyborg oder in digital-entkörperlichter Form innerhalb künftiger Computernetze (wozu Kittler vermutlich nicht nein gesagt hätte).

Internet-Panopticon und inverser Panoptismus

Gefährlich wird Transhumanismus bei allem begrüßenswertem Technikoptimismus jedoch, wenn mit der rosaroten Google-Brille die Kritikfähigkeit völlig verloren geht. Vor allem wenn dabei perfide die Bewahrung vor Alter und Krankheit gegen Warnungen vor Privacy-Gefahren von Big Data ausgespielt werden. In seinem Schlusswort, grenzte Sorgner sich 2019 zwar von IT-Konzernen ab, doch ob unsere persönlichen Daten beim Staat wirklich sicher sind, darf bezweifelt werden: Computer können gehackt, Behörden bestohlen, Beamte bestochen werden, um nur die harmlosesten Risiken anzureißen.

Viele unserer Interessen könnten durch Big Data Analysen auf Basis einer personalisierten Dauerüberwachung gefördert werden: Gesundheit, Wohlbefinden. Gegenwärtig gehe ich davon aus, dass es ein Staat sein muss, der diese Daten sammelt. In den USA, wo Google und Facebook diese Daten sammeln ist es höchst gefährlich. Aber wir brauchen diese Daten für den Kampf für unsere Gesundheit für den Kampf gegen das Altern, den schlimmsten Massenmörder überhaupt… Wir brauchen dafür ein EU-Socialcredit-System. Ich kann es kaum erwarten, dass unsere posthumane Zukunft beginnt, vielen Dank.“ (verhaltener Beifall) Prof. Stefan Lorenz Sorgner

Die Gefahr totaler, wenn nicht totalitärer Überwachung nennt Sorgner hier nicht, obwohl sie ihm ganz am Ende seines Buches doch einmal kurz in den Sinn kam, in den „abschließenden Bemerkungen“: Michel Foucault habe die mit dem „Internet-Panopticon“ verbundenen Prozesse in seiner Analyse des Panoptismus bereits treffend beschrieben und folgert:

Hierzu könnte und müsste noch viel gesagt werden, und mit dem rasanten Voranschreiten von Digitalisierungsprozessen nimmt die Relevanz dieser Überlegung an Bedeutung ständig zu. Ein Entkommen aus dem Internet-Panopticon ist für Bürger technisch-fortschrittlicher Staaten keine realistische Option mehr. Wir alle werden notwendigerweise zu Gefangenen dieses Systems. Wie hiermit umzugehen ist, ist eine enorme Herausforderung, über die wir uns dringend Gedanken machen müssen.“ (Sorgner 2016, S.194)

Als jemand, der sich diese „dringenden Gedanken“ bereits Anfang der 90er Jahre machte und seither die Alarmglocken schlug, begrüße ich, dass selbst ein harthöriger Technikoptimist wie Sorgner von Ferne etwas läuten hörte. Als Ergebnis legte ich 1993 als Idee das „inverse Panoptikum“ vor, basierend auf kritischer Praxis der Hackerkultur und eines von mir prognostizierten „Machtmediums Zugang“. Letzteres war für manche Hacker leider eine Provokation, denn vom sich rapide öffnenden Zugang (Access, XS) zu Information erhofften viele das künftige Internet-Paradies.

Aus Günther Anders‘ Medienphilosophie, Luhmanns Systemtheorie und Foucaults Machtanalyse hatte ich jedoch im „Machtmedium Zugang“ eine neue Dimension der künftigen globalen Netze prognostiziert: Den panoptisch-überwachenden Zugang zu persönlichen Daten des Individuums, nun neuartig kombiniert mit einer individuell abgestimmten Kanalisierung des Zugangs selbigen Individuums zu medialen Daten: Was man dich sehen lässt, wird bestimmt von dem, was Konzerne und Staat von dir gesehen haben.

Die meine Studienarbeit begutachtenden Professoren konnten damals zwar keine logischen Fehler in der Konstruktion finden, aber auch nicht viel damit anfangen (1993, also Jahre bevor das Netz mit dem WWW zum Massenmedium wurde). Das ging auch Rezipienten  meines Buches „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft“ später noch so: Maria Markantonatou wies z.B. bereits 2005 auf mediale Aspekte von im Neoliberalismus verschärften Kontrollformen hin (S.237), ebenso im gleichen Jahr Michael Nagenborg auf den Panoptismus (S.133), beide zwar mit Verweis auf meinen Text, aber leider ohne das Machtmedium Zugang analytisch einzubeziehen. Access-Optimisten der zum Sprung zur Massenkultur ansetzenden Hacker-Community wiesen meine „Zugang“-Warnungen zwar als überzogen zurück, zeigten sich jedoch immerhin offen für Ethik und Subjekt-bezogene bzw. netzmedienrechtliche Folgerungen.

Diverse Affären bei Facebook und spätestens der Cambridge Analytica-Skandal haben letztlich meiner Meinung nach bewiesen, dass und wie solche neuen Manipulationstechnologien nach dem Muster des Machtmediums Zugang funktionieren können. Den von mir als Gegenstrategie empfohlenen „inversen Panoptismus“ konnte ich 1997 auch in meinem ersten Artikel im jungen Telepolis-Portal darstellen -in der Debatte um die „Kalifornische Ideologie“ der Silicon Valley-Digerati, aus deren Kreisen heutige Digital-Milliardäre hervorgingen. Damals diskutierte Telepolis auch bereits erste Transhumanisten, wie den „Extropianer“ Max More, heute ein Klassiker dieser Bewegung.

Es ist zu hoffen, dass Digerati und Transhumanisten bei in ihren euphorischen Visionen eines posthumanen Daseins gelegentlich auf Kritiker hören, die heute vor Big Data als Entmündigung warnen (etwa Mühlhoff 2019) und sogar von einem neoliberalen Surveillance Capitalism sprechen (Zuboff 2019). Das Inverse Panopticon kann vielleicht inzwischen selbst als klassische Kritikfigur gelten.

Quellen

Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen, München 1956

Barth, Thomas: Cyberspace and the Way to the Inverse Panopticon, 11C3, paper CCC 1994

Barth, Thomas: Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft, Pfaffenweiler: Centaurus 1997 (in 57 Fachbibliotheken einsehbar)

Barth, Thomas: Cyberspace, Neoliberalismus und inverser Panoptismus, Telepolis, 3.7.1997

Barth, Thomas: Self/Less: Tea Party für Transhumanisten, Telepolis 20.8.2015

Barth, Thomas: Kittler und künstliche Intelligenz: Über die Verquickung von Medientheorie und Macht, Berliner Gazette 19.7.2018

Capulcu Redaktionskollektiv: DELE_TE! Digitalisierte Fremdbestimmung, Münster: Unrast 2019

Göcke, B.P.: Designobjekt Mensch?! Ein Diskursbeitrag über Probleme und Chancen transhumanistischer Menschenoptimierung.“ In: Benedikt Paul Göcke/ Frank Meier-Hamidi (Hg.): Designobjekt Mensch. Der Transhumanismus auf dem Prüfstand. Freiburg i.Br.: Herder 2018, 117-152

Heuer, Steffan: Mich kriegt ihr nicht: Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung, Hamburg: Murmann 2019

Hofstetter, Yvonne: Das Ende der Demokratie: Wie künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt, München: C.Bertelsmann 2016

Klöckner, Katharina: Zur ethischen Diskussion um Enhancement, In: Göcke/ Meier-Hamidi (2018) 308-338

Launchbury, John: A DARPA Perspective on Artificial Intelligence, technicacuriosa 2016

Loh, Janina: Trans- und Posthumanismus zur Einführung, Hamburg: Junius 2018

Loh, Janina: Transhumanismus: Den Menschen weiterentwickeln, um ihn besser kontrollieren zu können, Berliner Gazette 15.8.2017

Markantonatou, Maria: Der Modernisierungsprozess staatlicher Sozialkontrolle: Aspekte einer politischen Kriminologie -Transformationen des Staates und der sozialen Kontrolle im Zeichen des Neoliberalismus, Dissertation, Freiburg i. Br. 2005

More, Max: Vom biologischen Menschen zum posthumanen Wesen, Telepolis, 17.7.1996

Mühlhoff, Rainer: Big Data ist Watching You: Digitale Entmündigung am Beispiel von Facebook und Google, in: ders., Anja Breljak u. Jan Slaby. (Hg.): Affekt, Macht, Netz: Auf dem Weg zu einer Sozialtheorie der digitalen Gesellschaft, Bielefeld: transcript 2019, S.81-106

Nagenborg, Michael: Das Private unter den Rahmenbedingungen der IuK-Technologie: Ein Beitrag zur Informationsethik, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2005

O‘Neil, Cathy: Angriff der Algorithmen, München: Hanser 2017

Schnetker, M.F.J.: Transhumanistische Mythologie: Rechte Utopien einer technologischen Erlösung, Münster: Unrast 2019

Sorgner, S.L.: Transhumanismus: ‚Die gefährlichste Idee der Welt‘!?, Herder: Freiburg 2016

Sorgner, S.L.: Was wollen Transhumanisten? In: Göcke/ Meier-Hamidi (2018) 153-180

Stöcker, Christian, Facebook: Zuckerbergs Theorem, SpiegelOnline, 10.3.2019

Wasson, Haidee: Verkaufsmaschinen -Film und filmische Techniken auf der New Yorker Weltausstellung 1939/40, Montage-AV 2/2015, 161-177  pdf-document

Weber, K. u. T. Zoglauer: Verbesserte Menschen: Ethische und technikwissenschaftliche Überlegungen, München: K.Alber 2015

Zuboff, Shoshana: The Age of Surveillance Capitalism, London: Profile Book 2019

Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf TELEPOLIS

Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

Bestellen

http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.