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VHS Hamburg: Gefährliche Filterblasen im Internet oder Mainstream-Medien-Hypnose?

Filterblasen sind in den Medien populär -als das, was die anderen in ihrer falschen Weltsicht bestätigt. In der Filterblase sitzt immer der andere, soll heißen: der, der eine andere Meinung vertritt, eine andere Weltsicht hat. Diese falsche Weltsicht soll heute vor allem aus dem Internet kommen, aus den Sozialen Medien zumal. Dort gibt es immer nur Informationen zu sehen, die unsere Meinung bestätigen.

Im Internet schenkten viele Menschen anderen Meinungen als ihrer eigenen keinen Glauben mehr, das liege daran, dass in ihren Social-Media-Kanälen fast nur noch Meldungen auftauchten, die ihrer Einstellung entsprechen, den sogenannten Filterblasen, so heißt es etwa bei der ARD.

Aber gibt es dieses Phänomen wirklich erst seit Facebook & Co. sich zu Massenmedien aufschwingen konnten? Bedeutende Denker wie Harold Pinter haben dies anders gesehen und hatten dafür gute Argumente:

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt. Harold Pinter,  Nobelpreis-Vorlesung 2005

Wie gefährlich sind also Filterblasen?

Und was hat es mit den Fake News auf sich? Sie sind in aller Munde, aber manche sehen darin eine Taktik zur Immunisierung der Mainstream-Medien gegen Kritik aus dem Netz. Was meinte der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter, als er in seiner Nobelpreis-Vorlesung 2005 von einem uns umgebenden „Lügengespinst“ sprach, dessen „erfolgreicher Hypnoseakt“ weltweit Kriege deckt? Begriffe und Debatten sollen kritisch reflektiert und diskutiert werden: An der VHS Hamburg.

Angebot der VHS Hamburg

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Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine“

Buchkritik von Thomas Barth
Wolfgang Bittner begleitet die (west-) deutsche Zeitgeschichte seit

Wolfgang Bittner

den 1970er Jahren mit politischen Romanen und Sachbüchern. In seinem neuen Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ geht es um die Ukraine-Krise und die verzerrende Berichterstattung in deutschen Medien. Die Schuld am Ukraine-Konflikt wurde von vielen Medien ausschließlich Russland, namentlich Wladimir Putin zugeschrieben. Für Bittner stellt sich die Frage, was mit dieser Propaganda und der ihr folgenden Militarisierung Westeuropas bezweckt wird. Im Hintergrund sieht Bittner US-Strategien der heimlichen Destabilisierung der Ukraine, nebst wirtschaftlicher Okkupation der Alten Welt.

Im Buch wird die Konfrontation „des Westens“ mit Russland im ukrainischen Bürgerkrieg anhand zahlreicher Belege akribisch dokumentiert. Dabei wird nachgewiesen, dass die Aggression keineswegs, wie nahezu täglich in Westmedien behauptet, von Russland ausging. Vielmehr erweisen sich die USA als heimlicher Aggressor eines Konfliktes, der durch bis heute immer weiter verschärfte Wirtschaftssanktionen angeheizt wird. Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher Kooperation durchzieht Europa inzwischen wieder ein Eiserner Vorhang –als lachender Dritter fühlen sich Obamas USA.
Während Putin in unseren Medien dämonisiert wird, stellt man Obama als nahezu unparteiischen Staatsmann im Ukraine-Konflikt dar: Bittner dreht diese Dramaturgie um. Sein Buch zitiert Reden Putins und dokumentiert im Anhang sogar in voller Länge seine Kreml-Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation am 18. März. Die Rolle der USA in der Ukraine bezeugt Obamas EU-Beauftragte, Victoria Nuland: Ihr abgehörtes Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew belegt die heimlichen US-Einmischungen in der Ukraine; unsere Medien skandalisierten aber nur das belanglose „Fuck the EU“-Zitat –ein Ablenkungsmanöver. Laut Nuland haben die USA mehr als fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert und Washington plante bereits für die Zeit nach dem Staatsstreich seinen Günstling Jazenjuk als Ministerpräsidenten ein. Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ pflegt intensive Beziehungen zu US-Regierung und Nato und wird vom Westen gesponsert. Auch die US-Unterstützung für Rechtsextremisten sieht Bittner als belegt: So bekam der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, Zusicherungen des ultrakonservativen US-Senators John McCain, den die Republikaner immerhin als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen gegen Obama geschickt hatten. Jazenjuks Kooperation mit den militanten Rechtsextremisten wurde von westlichen Medien kaum problematisiert.
Bittner deutet die Absichten der USA dahingehend, Putin solle diskreditiert, Russland auf der globalen Bühne als Akteur ausgeschaltet und seine Bedeutung für Westeuropa als Handelspartner wie als Energie- und Rohstofflieferant minimiert werden. Dies würde Europa gegenüber Amerika schwächen und es zugleich enger an die USA binden. Die von USA und NATO betriebene Erhöhung der Militärausgaben wäre ein Segen für den Rüstungssektor und eine Militarisierung der westlichen Außenpolitik würde die Dominanz der globalen Militärmacht Nr.1. weiter stärken: Der USA.
Bittner beruft sich auf die Verständnis für Russland anmahnenden Politiker Helmut Schmidt, Egon Bahr und auch von Jack Matlock, der die USA als Botschafter in Moskau vertrat. Der US-Historiker Matlock wies darauf hin, dass der Umsturz in Kiew Leute an die Macht gebracht hat, die vehement antirussisch sind und so weit rechts stehen, dass man sie „ohne Übertreibung Neonazis nennen kann“. In deutschen Medien fand dies kaum Beachtung, man übte sich in angepasster Hofberichterstattung und diffamierte die sogenannten „Putin-Versteher“ als naiv.
Als konservativen Zeugen seiner Analyse zieht Bittner ferner Willy Wimmer (CDU) heran. Wimmer war Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und OSZE-Vizepräsident und gilt als einer der wenigen unabhängigen Denker in seiner Partei. Beim TTIP sprach er von einer Art „friendly occupation“ Europas durch die USA. Bittner zitiert ihn mit der Aussage: „Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle.“
Bittner legt hier ein wichtiges Buch mit detaillierten Hintergrundinformationen und chronologischer Dokumentation der komplexen Ereignisse vor, das derzeit schon seine 3.Auflage in kurzer Zeit erlebt. Eine überzeugende Analyse in klarer Sprache und ein unverzichtbares Ostergeschenk für alle, die bislang noch unkritisch der ARD-Tagesschau als Gipfel objektiver Berichterstattung huldigen.
Thomas Barth
Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine“, VAT Verlag André Thiele, Mainz 2014, 148 Seiten, 12.90 Euro.

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik im besprochenen Werk in Buchform vorgelegt. Kurzbiographie: Dr. jur. Wolfgang Bittner wurde 1941 in Gleiwitz (heute Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als Maler, Bildhauer und freier Schriftsteller in Göttingen. Der vielseitige Autor publizierte Lyrik, Erzählungen, Satiren und Romane (zuletzt „Hellers allmähliche Heimkehr“) sowie Jugend-, Kinder- und Sachbücher, erhielt u.a. 2010 den Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, schrieb u.a. für Die Zeit, FR, NZZ, WDR, DLF und gehörte als Vertreter des Schriftstellerverbandes von 1996-98 dem Rundfunkrat des WDR an. Gastprofessuren und Lehrtätigkeit im In- und Ausland runden die Biographie des literarischen Intellektuellen und politischen Schriftstellers ab. Weitere Informationen: www.wolfgangbittner.de

Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik

Barth, Thomas (Hrsg.)

 Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen vonBtmBook Eckehart Spoo, Hersch Fischler, Horst Bethge (+), Martin Bennhold, Oliver Schöllerund Jörn Hagenloch.   Bestellen

Buch-Beiträge von:

> Eckart Spoo, der Veteran der legendären Anti-Springer-Kampagnen und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky„, wirft das Thema Demokratie und Medien auf und warnt vor Gefahren ökonomischer Macht vor allem in diesem von regionalen Monopolen geprägten Bereich. Er kritisiert die mediale Manipulation durch verzerrte, unterdrückte wo nicht gleich gefälschte Nachrichten im Dienste der Kapitalinteressen. Am Fall des Verlegers DuMont und anderer erörtert Spoo das Problem der „inneren Pressefreiheit“, der Freiheit der Redakteure von Gängelung durch den Verleger. Springer, Holtzbrinck, WAZ, Bauer und Bertelsmann werden als Oligopolisten des Pressemarktes einer kenntnisreichen Kritik ihres ideologisch einseitigen Verlautbarungsjournalismus unterzogen, Kriegsberichterstattung und Infotainment inbegriffen. An prominenten Beispielen wie Ronald Schill und Gerhard Schröder belegt Spoo seine Hauptthese: Hochkonzentrierte, weitgehend monopolisierte Medien erdrücken die Demokratie. Sein historischer Abriss zur Pressefreiheit  gipfelt im Diktum von Karl Marx: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“ und dem kämpferischen Fazit: Getarnte Propaganda statt Aufklärung sei die tägliche Pervertierung der Presse.

Hersch Fischler ist als investigativer Journalist wohlbekannt, zuletzt etwa mit Enthüllungen zur Verwicklung des bekannten Historikers Hans Mommsen und des  Berteslmann-Magazins „Spiegel“ in die Propagierung der umstrittenen Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand 1933. Fischler  zeichnete sich auch dadurch aus, ein hartnäckiger und trotz aller Widerstände publizistisch erfolgreicher Kritiker des Bertelsmann-Konzerns zu sein. Nicht zuletzt ist er auch Mitautor der schärfsten der bislang erst wenigen kritischen Bertelsmann-Analysen.  Seine Recherchen über die NS-Vergangenheit des nur vermeintlich sauberen Medienimperiums waren es, die überhaupt erst die jetzt anlaufende Welle der kritischen Beachtung für die Gütersloher angestoßen haben. Bezeichnend ist, dass er seine 1998 gewonnenen Ergebnisse in Deutschland zunächst nicht veröffentlichen konnte. Erst über die Neue Zürcher Zeitung und US-Medien gelangten seine Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit, freilich ohne bis heute angemessene Resonanz in deutschen Medien gefunden zu haben ?das allein wäre schon ein Medienskandal, der an der hochgepriesenen Pressefreiheit in unserem Land zweifeln lässt.

Hersch Fischler konkretisiert im eigens für diesen Band erstellten Überblicksreferat die von Eckart Spoo aufgezeigten Gefahren am Beispiel der Gütersloher. Sein großer Überblick über die dunklen Seiten der Konzerngeschichte und -politik konzentriert sich auf die Bertelsmann Stiftung, die er unter anderem als Urheberin der rot-grünen „Reform“-Politik ausmacht. Die Stiftung sei ein heimlicher politischer Akteur, durch ihre professionelle PR-Arbeit gut getarnt, aber mit nahezu übermächtigem Einfluss ausgestattet, was gerade die linken Kritiker der Reformagenda 2010 ebenso wie die gesamte publizistische Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommen hätten. Anders als etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die schnell als propagandistische Söldnertruppe des Arbeitgeberlagers entlarvt wurde, wende sich die Bertelsmann-Stiftung nicht an das breite Publikum, sondern betreibe hinter den Kulissen höchst effiziente Lobbyarbeit von ungeheuerlichem Ausmaß; allein ihre finanziellen Aufwendungen in der letzten Dekade beziffert Fischler mit 400 Millionen Euro. Über seine Stiftung wirke der Konzern in Deutschland und Europa auf schwer zu überblickende Weise an fast allen rotgrün-neoliberalen Sozialabbau-„Reformen“ (Hartz I, III, IV, Agenda 2010) mit und beeinflusse viele weitere Politikfelder von der Gesundheits- bis zur Sicherheitspolitik.  Reinhard Mohns Führungsideologie wird von Hersch Fischler als ideologischer Hintergrund der neoliberalen „Reform“-Walze der letzten zwei Jahrzehnte ausgemacht. Der Beitrag verfolgt in einer Rückblende die NS-Vergangenheit des Konzerns, der sich keineswegs als Widerstandsverlag hervortat, wie später behauptet, sondern erst mit Kriegsbüchern Stimmung machte, um während der Kampfhandlungen dann im Rahmen einer medialen Ablenkungsstrategie mit seichter Unterhaltung über das zuvor glorifizierte Kriegselend hinweg zu täuschen. Hersch Fischler ermittelte geradezu kriminalistisch wie die Familie Mohn nach dem Krieg die Pressekontrolle der Alliierten austrickste, um wieder in den Besitz ihrer Verlagslizenz zu gelangen. Gerade diese investigativen Rechercheleistungen war es, die ab 1998 die bis dato blütenweiße Firmenfassade der Gütersloher bröckeln ließ.  Fischler verfolgt dann die Bertelsmann-Geschichte über die Kooperation mit Gruner und Jahr und Bucerius (Hamburger Kumpanei) bis zur kurzfristigen, nach heftiger Kritik schnell wieder aufgelösten Fusion mit dem Springer-Konzern und dem Einstieg ins Privatfernsehen. Fischler wendet sich schließlich auch der Politik der Bertelsmann Stiftung zu, deren Leitlinien patriarchalisch von Reinhard Mohn bestimmt werden und die mit der neoliberalen Agenda identisch sind: Der Konzernchef will alle wirtschaftspolitischen Probleme mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten und der Senkung der Staatsausgaben mittels weitgehender Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter lösen.

Für den auf dem Kongress zentral thematisierten Hochschulbereich sieht die so umrissene neoliberale Politik vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vor. An die Basis des Bildungssystems führt der Beitrag von Horst Bethge(verstorben 12.5.2011) zu einem konkreten Beispiel: Der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden im Bereich der Hamburger Schulbehörde seit 1997. Auch Bethge, der in seinem Beitrag Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag bezeichnet, sieht diese „Reformen“ eingebettet in einen größeren Feldzug zur Privatisierung des Bildungswesens. Der Hamburger Personalrat, also der Betriebsrat der Schulbehörde, wurde damals unverhofft mit einem Wechsel administrativer Strategie konfrontiert: vom üblichen kameralistischen Denken in Planstellen sollte es zum Marketing-Denken in „Produktbeschreibungen“ und ihrer Erfassung in Kennziffern gehen. Begonnen hätten die Eingriffe der Bertelsmann Stiftung in die Schulpolitik mit der scheinbar gänzlich uneigennützigen Förderung einzelner Projekte. Die ersten Gelder flossen in eine Best-practise-Studie über nordamerikanische Schulen, um Methoden, organisatorische Abläufe und Finanzierungsmodelle vorzuführen. In der zweiten Stufe setzte Bertelsmann Preise aus, um durch Belobigung und Einsatz seiner Finanzmacht Zielrichtungen für den Schulalltag vorzugeben, zunächst aus einer Rolle des gütigen Förderers heraus.

1995 wurde der Konzernchef Reinhard Mohn selbst Mitglied der großen Reform-Kommission „Zukunft der Bildung ? Schule der Zukunft“, die für eine Neuorganisation der Schulen eintrat. Es kam zu einer informellen Institutionalisierung der schulpolitischen Beratung der NRW-Landesregierung durch die Bertelsmann Stiftung. 1997 wurde das Projekt „Schule & Co“, zunächst im Kreis Herfurth und der Stadt Leverkusen an 52 Schulen umgesetzt, 2005 waren es bereits 90 Schulen. NRW-weit wurde im Modell „selbstständige Schulen“ Betriebswirtschaft in Lehrerzimmer und Klassenräume gebracht: Kosten-Nutzen-Analyse, Personalbewirtschaftung, Out-Sourcing, Kennziffern statt Zensuren. Die Kultusministerkonferenz hat sich, so Horst Bethge weiter, der Linie von Bertelsmann inzwischen angeschlossen und fordert Controlling mit Kennziffern und dem betrieblichen Steuerungsinstrument R3 der Unternehmens-Softwarefirma SAP. Diese Einführung computergestützten Workflowmanagements kranke jedoch an einem grundlegenden Denkfehler: den Menschen als Produkt zu sehen und die Bildung auf eine Stufe mit Dienstleistungen zu stellen. Dennoch sei dies die Strategie der Bertelsmann-Schulpolitik, wie sie jetzt bundesweit das ganze Schulsystem erfassen soll, im neoliberalisierten Konsens aller SPD/Grünen/FDP/Unions-Bildungsadministrationen. Dies sei, so folgert Bethge schließlich, die regionale und nationale Variante der von Bertelsmann forcierten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practise-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

>  Die Lissabon-Strategie ist Teil einer neoliberalen Politik, die vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vorsieht. Dass die Propagierung von Studiengebühren in diesem Sinne überall im politischen Spektrum von Bertelsmann betrieben wurde, macht der Beitrag von Oliver Schöller (WZB) deutlich, der die Bündnisstrategien Bertelsmanns bis hin zur gewerkschaftsnahen Böckler- und zur grünen Böll-Stiftung nachzeichnet. Immer mehr ehemals staatlich erbrachte Leistungen, so Schöller, werden heute durch private Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit ihnen in Public Private Partnership erbracht, wobei Unternehmensstiftungen tragende Akteure seien. Stiftungen seien zwar bürgerschaftliches Engagement, aber eben auch Instrument der herrschenden Klasse zur gesellschaftspolitischen Einflussnahme. Ausgehend von diesem Doppelcharakter analysiert der Beitrag Aktivitäten der Gütersloher von der Bildungskommission NRW, die in staatlichen Schulen Kostenbewusstsein durch ein quasi-betriebswirtschaftliches Controlling- und Berichtswesen einführen wollte, über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das studentisches Lernverhalten mittels Studiengebühren stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung ausrichten möchte, bis hin zur Variation dieser Grundideen bei Böckler- und Böll-Stiftung.

Die bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen quer durch alle Bundesländer und sind, so Oliver Schöller,  kaum noch zu überschauen. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zugunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sei das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger think tanks, insbesondere der Gütersloher. Mit der von ihnen immer mehr durchgesetzten Vermarktwirtschaftlichung des Bildungssystems vollziehe sich insgeheim auch seine Entdemokratisierung. So sei die Herstellung autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Einrichtung von exklusiven Gremien verbunden, welche die Bildungseinrichtungen repräsentieren sollen. Das Mitspracherecht der Mitarbeiter und der durch sie gewählten Gremien werde dabei jedoch zunehmend ausgehebelt. Im Rahmen der Auflösungsprozesse staatlicher Strukturen, sehen wir uns, so Schöllers Fazit, mit einem altbekannten Phänomen konfrontiert ?dem Bandenwesen: Immer dann, wenn sich gesellschaftliche Ordnungsstrukturen aufzulösen beginnen, tauchen private Akteure auf, die in dem entstehenden Machtvakuum ihre egoistischen Interessen verfolgen. Dieser kriminalistisch inspirierten Cui-Bono-Perspektive  erschließen sich letztlich viele „Reform“-Projekte als gezielte Auflösung staatlicher Strukturen mit dem möglichen Zweck, besagtes Machtvakuum überhaupt erst zu erzeugen, das später von privatem „Bandenwesen“ der großen Konzerne gefüllt werden soll. Die medial aufgebauschten Mythen der Globalisierungsnotfall-Leere-Kassen-Propaganda nebst vorgeschobener Motive angeblich dringend zu steigernder Wettbewerbsfähigkeit in unserem notorischen Exportweltmeister-Deutschland entlarven sich diesem kritischen Blick als billige Begleitmusik für die jährlichen Kampagnen ökonomischer Interessengruppen.

>  Auch der Beitrag von Martin Bennhold, Rechtssoziologe der Universität Osnabrück, beginnt bei der Bildungspolitik des Medienkonzerns und seiner Stiftung und spannt den Bogen bis auf die Bühne internationaler Organisationen, über die EU hinaus zu OECD und GATS. Zunächst thematisiert er Hochschulreformpolitik als Politik der Unterwerfung. Die Strategie Bertelsmanns ziele auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft, nicht zuletzt, weil der Konzern sich hier neue Märkte erschließen könne. An den Hochschulen sei die Einführung von Studiengebühren, der Raubzug gegenüber den Studierenden, deshalb so wichtig, weil nur sie diesen Bereich für private Investitionen lukrativ machen könne. Das CHE sei eine typische Initiative gemäß der Public-Private-Partnership-Taktik: Privat finanzierte Institutionen sollen demnach durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss gewinnen. Dahinter stecke eine Strategie der Zerstörung von Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und von erkämpften bürgerlichen und sozialen Rechten. Die Mediengewalt Bertelsmanns im Verein mit einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft mache es der deutschen Öffentlichkeit schon jetzt unmöglich, Hintergründe und Folgen der „Reform“-Prozesse einzuschätzen. Das sei etwa in Frankreich ganz anders; dort werde die soziale Wirkung von Privatisierungsmaßnahmen genau beobachtet und in breiten Widerstandsaktionen einer praktischen Kritik unterzogen. Das Gütersloher CHE als Hauptmotor der Bildungsenteignung stelle eine Agentur des großen Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen im Bildungssystem dar, es besitze eine private Rechtsform und übe dennoch substanziell öffentliche Funktionen aus. Das CHE werde von der Bertelsmann Stiftung kontrolliert und die Bedeutung dieser Stiftung im Gesamtkomplex Bertelsmann sei kaum abzuschätzen. Sie hielte 57,6% der Anteile am Kapital des Konzerns, das Stimmrecht liege allerdings hauptsächlich bei Mitgliedern der Familie Mohn.  Martin Bennhold holt noch weiter aus und zeichnet Bertelsmanns Einfluss auf europäischer und globaler Ebene nach. Angesichts gemeinsamer innereuropäischer Interessen und gegen Konzern-Rivalen außerhalb Europas sei es kein Wunder, dass auf dieser höheren Ebene mächtige Konzernzusammenschlüsse aktiv würden. Es handle sich dabei erstens um ?sich selbst so bezeichnende? Pressure Groups etwa wie die Dienstleistungs-orientierte „European Services Leaders Group“. Über die Beteiligung am ERT (European Round Table of Industrialists) agiere der Bertelsmann-Konzern bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT sei es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren. Dabei sei Ziel einer sogenannten Hochschulreform, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren. Der ERT betreibe eine tiefgehende Vermischung von hoheitlichen Strukturen mit privaten Einrichtungen mit allen daraus resultierenden demokratieabbauenden Folgen. Auf EU-Ebene werde dieser Prozess noch durch die Tatsache verschärft, dass die Europäische Kommission zwar Teil der organisierten Union ist, also hoheitlichen Charakter hat, dies jedoch ohne jede demokratische Legitimation. Umso leichter fiele daher der ?nicht seltene? Wechsel von Mitgliedern der Kommission zum ERT und umgekehrt. Die Aktivitäten des ERT führten auch auf die globale Ebene: Er war engagiert beteiligt an der Gründung der WTO  (World Trade Organization), jener Welthandels-organisation, die seit 1995 die Weltökonomie bestimmt.  Die WTO sei heute ein Instrument, um schrittweise und global eine Form der Liberalisierung durchzusetzen, die sich zu Gunsten großen Kapitals, großer Konzerne, nicht zuletzt auch reicher Länder auswirke. Zugleich gehe diese Liberalisierung zu Lasten armer Länder sowie generell auf Kosten sozialer, gesundheitspolitischer und ökologischer Standards. Die Verfügung über diese Standards solle den demokratisch legitimierten Länderregierungen entzogen werden. Insbesondere das hoch entwickelte Interesse der USA an Investitionen im europäischen Bildungswesen entfalte ein großes Gewicht in den Verhandlungen. Bei der Abwehr der Studiengebühren gehe es daher keineswegs nur um soziale Standards der Studierenden. Mindestens ebenso wichtig sei die Erkenntnis, dass es sich hier um einen Hebel handele, das ausgeklügelte Gebäude der „Reformen“  zusammenbrechen lassen. Die Studiengebühren könnten sich dafür zum Dreh- und Angelpunkt entwickeln, zumal ihre Einführung bereits heute internationalen Verträgen widerspreche. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 sei längst global gültig, in der Bundesrepublik seit 1976. Art. 13 des Paktes besage: Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an…      Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts…  der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

>  Der Autor des Online-Magazins Telepolis, Jörn Hagenloch rundete mit seinem Beitrag den Blick auf die internationale Seite der Gütersloher Aktivitäten. Mit dem von ihm erörterten „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) konnte sich die Bertelsmann Stiftung als geopolitischer Akteur auf der internationalen Politikbühne positionieren. Sie propagiert dort die neoliberal geprägte „marktwirtschaftliche Demokratie“ als globales Leitbild und sei dabei Teil einer ganzen Armada von Think Tanks, die von Washington über Brüssel bis London, Paris und Berlin operative Politikberatung betreiben. In diesem Szenario spielt der „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) eine wichtige Rolle, der im Herbst 2005 zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) herausgegeben wurde. Das CAP dient der Bertelsmann Stiftung als strategischer Planungsstab für die internationale „Politikberatung“. Es wurde 1995 mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Bertelsmann Stiftung an der Münchner Universität eingerichtet und gilt mit über 80 Mitarbeitern als Deutschlands „größtes universitäres Forschungsinstitut zur Politikberatung“, wobei ca. 20 Prozent der Einkünfte aus Gütersloh stammen. Jörn Hagenloch geht den Verflechtungen von CAP und Bertelsmann nach und beschreibt ihre Aktivitäten auf europäischer und globaler Ebene, etwa das Stricken eines „Elite-Netzwerkes“.

Eines der großen ehrgeizigen Projekte der Bertelsmann Stiftung nennt sich, so Jörn Hagenloch, „Den Wandel gestalten“ und sucht nach den besten strategischen Verfahren, mit denen weltweit das System der marktwirtschaftlichen Demokratie installiert werden kann. Die Einflussnahme von dritter Seite ist für ärmere Länder keine Neuigkeit. Aufgrund ihrer schwachen Stellung sind sie z. B. in finanziellen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Fragen auf „Partner“ angewiesen. Ihnen werden „Strukturanpassungsmaßnahmen“ diktiert, die einer Plünderung gleichkommen: Privatisierung staatlicher Betriebe, Verschlechterung des Gesundheitswesens, Zerstörung der heimischen Industrieproduktion, etc.. Argentinien hat dies im Jahr 2001 sehr schmerzhaft erfahren, als ein Staatsbankrott das Land über Nacht in Elend und Chaos stürzte. Ursache der Tragödie waren die neoliberalen Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch davon liest man im BTI keine Silbe. Vielmehr wurde schon im Bertelsmann-Bericht 2003 wieder nach „reformbereiten Eliten“ gerufen, obgleich die spektakuläre Reformbereitschaft der 80er und 90er Jahre, in der fast alle Staatsbetriebe und sozialen Sicherungssysteme privatisiert wurden, direkt in die Katastrophe geführt hatte. Zahlreiche amerikanische Initiativen wurden inzwischen auf die Bertelsmann Stiftung aufmerksam und boten eine Zusammenarbeit an, unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Das NED wurde 1983 gegründet und gibt sich nach außen als private Initiative zur Beförderung der Demokratie weltweit. Doch die selbsternannte Nichtregierungsorganisation wird zu 95 Prozent vom amerikanischen Staat finanziert und hat, so zitiert Jörn Hagenloch einen ihrer Vertreter, klare strategische Aufgaben: „Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt.“

>  Abschließend befasst sich der Herausgeber Thomas Barth mit dem technokratischen Neokonservatismus Reinhard Mohns, des umtriebigen Konzernpatriarchen von Bertelsmann: Die Mohnschen Ideen kritisch zu durchleuchten, erscheint ihm als eines der wichtigsten Anliegen der Privatisierungs- und Medienkritik. Das von allen Mohn-Institutionen mit fast religiöser Verehrung gepredigte Maß aller Dinge ist die Effizienz. Gemessen wird sie mit Vorliebe in der finanziellen Dimension: Geld regiert die Welt, man diskutiert beispielsweise weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.  Wo das nicht geht, werden auch mal die Betroffenen gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft. Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gerne mal um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für Demokratie, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in irgendeinem vorzugsweise von Bertelsmann finanzierten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse oder auch, falls nicht genehm, ihre Unterschlagung übernehmen eben diese Technokraten, gern in Massenmedien aus Gütersloh. Die Medien nutzen Umfragen, Rankings und Ratings, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

Bestes Beispiel sind wieder einmal die Studiengebühren, das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, unter dem Titel: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen.  Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Der Neoliberalismus wird von der Bertelsmann Stiftung mit großem Aufwand an Kulturarbeit, Begleitforschung und Marketing kaschiert und in eine Verantwortungsrhetorik verpackt. Aber am Ende steht notorisch der Appell, eben jene Verantwortung der demokratischen Kontrolle zu entziehen und sie in die Hände angeblicher Experten zu legen. Und das sind auch die Hände der gern im Dunkeln bleibenden Auftraggeber, Stifter, Spender, eben jener Leute, die das Geld haben, um ihnen genehme Experten auszusuchen und zu bezahlen. Ob rabiater Selfmademan oder standesbewusster Konzernerbe, ob Industrieführer oder Finanzaristokrat, sie alle halten sich für Experten in der Auswahl von Experten. Deshalb nehmen sie sich die Freiheit, nicht nur die ökonomische Realität zu gestalten, sondern auch noch die wissenschaftliche Reflexion dieser Realität. Hinter ihren Experten steht die geballte Wirtschafts- und Medienmacht der Auftraggeber, die für eine diskursive Dominanz der so produzierten Realitätsbeschreibungen sorgt. Selten dürften diese Beschreibung von der Interessenlage der Auftraggeber abweichen. In einer Demokratie hat jeder das Recht, sich im Rahmen der Verfassung nach Maßgabe seiner Möglichkeiten für seine Interessen einzusetzen. Wenn hinter diesen Möglichkeiten aber die Machtmittel eines Milliardenkonzerns stecken, insbesondere die politischen Machtmittel eines Medienimperiums, dann droht Gefahr: Die Gefahr, dass Einzelinteressen den Rahmen der Demokratie verbiegen. Kampagnen, Think tanks, Lobby, Einflussnahme bilden einen fließenden Übergang von unfairen über korruptive bis hin zu kriminellen Eingriffen in die Gestaltung unserer Gesellschaft ?gerade die modernen Medien und neuen Technologien machen diese Manipulationsmöglichkeiten von Jahr zu Jahr gefährlicher. Dagegen wendet sich im Sinne des Warners vor Verlusten an Humanität, Günther Anders, dieses Buch und die soziale Bewegung zur Kritik am übermächtigen Bertelsmann-Konzern.

Barth, Thomas (Hrsg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen von Hersch Fischler, Eckehart Spoo, Martin Bennhold, Oliver Schöller und Jörn Hagenloch.

 

Rezeption:

Das Medienecho blieb gering (nicht nur bei Bertelsmann-Medien)

nur bei Gewerkschaften und RLS war Aufmerksamkeit zu verzeichnen, aber

der Kongress zum Thema Medienimperium Bertelsmann in Hamburg 2006 zog über 200 Besucher an und verankerte das Thema im kritischen Mediendiskurs. 2012 nahm die Piratenpartei NRW Bertelsmann-Kritik in ihr Wahlprogramm auf.

Du bist Bertelsmann – ­Wie ein globaler Drahtzieher Medien, Bildung und Politik steuert

Studiengebühren, Hartz IV oder Lehrerausbildung: die Blaupausen werden bei Bertelsmann entwickelt. Der Kongress kritisiert die weitgehend unbemerkte neoliberale Einflußnahme.

 

Bertelsmann nutzt seine Finanzmacht als größter europäischer Medienkonzern um bis in WTO und GATS hinein globale Interessenpolitik zu betreiben; seine mediale Macht verschafft ihm in Deutschland eine bedeutende Stellung und die Stiftung (eine der finanzstärksten Unternehmensstiftungen weltweit) ist ein neoliberaler Think Tank nebst PR-Agentur mit Zugang zu höchsten Kreisen (Kanzler, Bundespräsidenten).

Im Rahmen der neoliberalen „Reform“-Walze der letzten beiden Dekaden scheint Bertelsmann sich auf die Bearbeitung des linken und grünen politischen Spektrums spezialisiert zu haben und hat dort Privatisierungsvorhaben diskutabel oder gar zum Konsens gemacht, z.B. die Einführung von Studiengebühren, maßgeblich propagiert durch Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).

Kongress Hamburg 2006

„Du bist Bertelsmann!“

 

Programm:

Freitag 14.7.2006 Uni Hamburg, Philturm (Von-Melle-Park 6) Hörsaal B

18.30 Uhr: Auftakt-Veranstaltung mit Prof.Dr. Herbert Schui: „Was will der Neoliberalismus politisch?“

Samstag 15.7. (zumeist) Curio Haus (Rothenbaumchaussee 15):

9.30 Uhr: Thomas Ristow (Deutsche Bibliothek): Bibliotheken im Sog von Bertelsmann

11.15 Uhr: Prof.Dr.Rudolph Bauer: Bertelsmann: Kommerz statt Kommunen

parallel: Workshop zu freier Software/Freie Inhalte

13.-14.00 Uhr Mittagspause

14.00 Uhr Podiumsdiskussion Medienpolitik Philturm Hörsaal B: mit Prof.Dr. H.J.Kleinsteuber (verstorben 18.02.2012), Horst Röper, Prof.Dr.H.Schui u.a.

16.00 Uhr: Dr. Oliver Schöller (Wissenschaftszentrum Berlin, WZB): Mediasmart: Medien- oder Konsum-Kompetenz?

18.30 Uhr: Stephan Lindner Attac Deutschland): EU-Verfassung und Euro-Lobbys

20.00 Uhr Jörn Hagenloch (Medienkombinat): Bertelsmanns „Bürgergesellschaft“

Sonntag 16.7. (Curio Haus)

9.30-13.30 Uhr: weitere Workshops zu Zukunft der Medienkritik: alternative Netzmedien, Bertelsmann-Strategien und Widerstand

UnterstützerInnen:

Günther-Anders-Institut Hamburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS); Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi); GEW Hamburg; ver.di; Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), attac, ver.di Betriebsgruppe FH Frankfurt/Main; LabourNet Germany; ver.di – FB 05, Bezirk Frankfurt/Main und Region