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Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

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http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Inverser Panoptismus im Neoliberalismus

Thomas Barth Panopticon1

…auf Mitleid durfte man hier nicht hoffen, und es war ganz richtig, was Karl in dieser Hinsicht über Amerika gelesen hatte; nur die Glücklichen schienen hier ihr Glück zwischen den unbekümmerten Gesichtern ihrer Umgebung wahrhaft zu genießen.  Franz Kafka, Amerika

Die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ geht an der Frage der Konstituierung des Subjekts in der modernen Gesellschaft vorbei, die sich im Begriff des Panoptikums konzentriert. Ein informationstechnisch zu realisierendes „inverses Panoptikum“, eine gläserne Bürokratie, wäre mit der Entwicklung einer Ethik zu verbinden, die auf die künftigen Bedürfnisse des Menschen in der Informationsgesellschaft hin zugeschnitten werden sollte.

Dollar-Freiheit im Cyberspace?

John Perry Barlow verfasste im Februar 1996 als Reaktion auf Zensurbestrebungen durch den „Telecommunication Reform Act“ der US-Bundesregierung eine Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace, die heute zu den am meisten im Internet zirkulierenden Dateien gehören soll. Seine Kritiker Geert Lovink und Pit Schultz sprechen im Anti-Barlow von „plumper Rhetorik“; dies stimmt aus europäischer, nicht jedoch aus US-amerikanischer Sicht. Der Massenerfolg, den der nicht besonders einfallsreiche SF-Kinofilm „Independence Day“ erzielte, zeigt, daß Barlow einen Nervenknoten des „gesunden Volksempfindens“ der US-Amerikaner getroffen hat. Barlow orientierte sich am Gründungsdokument der USA, was natürlich nicht bei jedem patriotische Gefühle wecken kann. Die Barlow-Kritiker Barbrook und Cameron verweisen in ihrer Kalifornischen Ideologie zu Recht auch auf die Tradition der Sklaverei in den USA.

Kritik an Barlow soll keineswegs bedeuten, die Zensurpolitik Clintons zu billigen. Die Maßnahmen wirken ohnehin für europäische Ohren unverständlich: Warum sollten die mächtigen USA ausgerechnet durch die Verwendung des Wortes „Motherfucker“ (und sechs weiterer Obszönitäten) gefährdet sein? Man könnte hier einen tief verwurzelten Ödipuskomplex vermuten, der orthodoxen Freudianern gute Geschäfte verspricht. Barlows Plädoyer für freie Meinungsäußerung weckt keine Kritik, vielmehr ist es seine totale Blindheit gegenüber sozialer Ungerechtigkeit, die nur als Naivität oder Zynismus gedeutet werden kann. Florian Rötzer weist daraufhin, daß diese Blindheit heute als Teil des sogenannten „Neoliberalismus“ zur dominierende Ideologie der Marktwirtschaften zu werden droht.

Man könnte diesen Rückgriff auf traditionelle Ideen der Aufklärung vielleicht treffender als $-Lib bezeichnen, da sie Freiheit auf die Freiheit des Dollars oder seiner Besitzer reduziert. Bereits Ende der 70er Jahre wies der französische Philosoph Jean-Francois Lyotard auf eine aus der IuK-Technologie und deren Folge, der Kommerzialisierung des Wissens, abzuleitende Tendenz zur Deregulierung hin. Der Staat würde einer „Ideologie kommunikativer Transparenz“ als ein Faktor des „Rauschens“ erscheinen, was sich heute in der neoliberalen Forderung nach Deregulierung als Argumentation gegen staatliche Ineffizienz wiederfinden läßt. Die von Barlow vertretene „kalifornische Ideologie“ einer angenommenen „virtuellen Klasse“ mittlerweile gutsituierter Ex-Hippies soll sozusagen den progressiven Flügel dieser $-Lib-Ideologie darstellen. Man möchte den Staat abschaffen – bis auf genau jene Funktionen, die die eigenen Privilegien (Eigentum, Informationszugang) schützen, ihn zum Nachtwächterstaat degenerieren. Alles andere wird als „ineffizient“ verdammt, da Geld dem $-Lib das Maß aller Dinge ist. Menschliches Leid interessiert nur insoweit als sich aus ihm Profit schlagen läßt (Privatisierung sozialer Dienste, vgl. Fritz Sack) oder es sich als Kostenfaktor erweist (z.B. als Kriminalität).

Die Naivität der „Kalifornischen Ideologie“ zeigt sich in Barlows Zustandsbeschreibung des Cyberspace: „Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht oder Herkunft.“ Diese negative Aufzählung liest sich eher wie ein Who-is-who des Cyberspace, des Raumes der Weißen, der Reichen, der Militärs und (aus anderen Kreisen bestenfalls) der Wohlgeborenen. Diese Kluft zwischen elitärer Sache und völkischem Pathos reizte die Widersacher Barlows so sehr, daß andere kritische Fragen gar nicht gestellt werden konnten. Etwa die Frage, nach dem Datenschutz und die Frage, ob der jetzige Cyberspace des Internet wirklich so demokratisch und unabhängig von Tyrannei ist, wie Barlow meint. Marc Gisor bemerkt, daß viele scheinbar demokratische Prozeduren im Internet, etwa das Einrichten von Usegroups, eher einer feudalistischen Dramaturgie folgen, daß Netz-Gurus (wie z.B. Barlow), Organisationsleader und führende Techniker die Rolle lokaler Burgherren in bestimmten Regionen der Wissensgeografie einnehmen. Barlow hinterfragt nicht die Herkunft des Cyberspace und die ihm möglicherweise innewohnenden Tücken.

Subjekt und Panoptismus

Eine europäische Aufgabe bei der Diskussion des Cyberspace könnte es deshalb sein, daran zu erinnern, daß unsere westliche Kultur neben den Menschenrechten auch ein effektives System der Disziplinierung des Menschen hervorgebracht hat, dessen Kernidee der französische Philosoph Michel Foucault in der sozialen Maschine des Panoptikums lokalisierte. Eine Reflektion der Problematik sollte zunächst den Zusammenhang dieses Panoptikums mit den von Barlow vertretenen Idealen diskutieren, um sein „politisches Unbewußtes“ aufzudecken sowie die daraus resultierenden Probleme aufzuzeigen.

Trifft der deutschsprachige Leser auf das Wort Panoptikum, so denkt Panopticon1er an ein Wachsfigurenkabinett. Ursprünglich bezeichnete „panopticon“ jedoch eine spezielle Gefängnisarchitektur Jeremy Benthams, des Begründers des Utilitarismus. Benthams architektonische Erfindung besteht aus einem Rundbau, welcher durch einen Beobachtungsturm im Zentrum die nach innen hin einsehbaren Zellen der permanenten Überwachung aussetzt. Die Gefangenen des Panoptikums sehen den Wächter nicht, sind aber ständig einer potentiellen Überwachung ausgesetzt, die ein andauernd diszipliniertes Verhalten erzwingen soll. Diese Konstruktion erinnert nicht zufällig an George Orwells Dystopie vom totalen Überwachungsstaat. Der Orwellsche „Televisor“ wirkt heute freilich, angesichts von Internet- und Sensortechnik, nicht weniger anachronistisch als das von Bentham empfohlene Lauschröhrensystem zum Abhören der Zellen.

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Michel Foucault

Michel Foucaults 1977 präsentierte Analyse der Disziplinargesellschaft sieht im Panoptikum den Kern des utilitaristisch-demokratischen Gesellschaftsmodells und betrachtet es gleichzeitig als Metapher der bürgerlichen Gesellschaft. Wichtiger als die konkrete architektonische Umsetzung erscheint Foucault die Idee des Panoptismus, die in den verschiedensten Bereichen (Schulen, Hospitälern, Fabriken) in der einen oder anderen Form Fuß fassen konnte: Die disziplinierende Beobachtung vieler durch wenige (Schüler durch Lehrer, Arbeiter durch Vorarbeiter, Bürger durch Verwaltungsbeamte), die schon der sozialen Grundstruktur eingeschrieben ist. Bentham ging es einerseits darum, eine vollkommene Disziplinarinstitution zu entwerfen, aber andererseits auch um eine Methode, die Disziplinen vielseitig und diffus verteilt in der ganzen Gesellschaft wirken zu lassen. Die in dieser Erfindung und ihren sozialen Ausformulierungen disziplinierten Individuen bilden die Basis für die modernen Massendemokratien.

An der Wiege unseres heutigen „way of life“, steht die Eroberung der Gesellschaft durch soziale Maschinen im Gefolge von Benthams Panoptikon. Diese wurden benötigt, um die Individuen so zu disziplinieren, daß sie der politischen Rechte einer modernen Demokratie würdig werden konnten – in den Augen der damaligen Elite (siehe Melossi). Das utilitaristische Menschenbild Benthams lebt bis heute weiter im homo oeconomicus der Wirtschaftswissenschaften, auf dem letztlich die $-Lib bzw. der „Neoliberalismus“ basiert. Die freie, selbstorganisierende Steuerung durch das Medium Geld braucht eine zentrale Kontrollstelle, die die Strukturen aufrecht erhält, also z.B. um Falschmünzer zu verfolgen.

Foucault betrachtet den Panoptismus als allgemeines Prinzip der Konstituierung des bürgerlichen Subjekts: autonom und frei in den Grenzen, die die Zentralgewalt setzt und durch ständige Kontrolle aufrecht erhält. Er zeigt damit die unmittelbare Verknüpfung der Freiheiten mit disziplinierenden Mechanismen auf, die die Begrenzung der „Zelle der Autonomie und Freiheit“, die das Subjekt bewohnt, ja, aus der es letztlich als Subjekt besteht, festlegen. Konkreter: Wenn wir als Schulkind lernen müssen stillzusitzen, als Soldat zu tun, was der vorgesetzte Offizier sagt, als Patient für real zu halten, was ein Psychiater zur gesunden Wahrnehmung erklärt, dann konstituieren wir uns damit als Subjekt. Dieses Subjekt paßt in den Raum, der durch die Grenzen der Freiheit definiert wird, d.h. durch die körperliche Unversehrtheit, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privateigentum etc. Bisher scheint ein Gleichgewicht zwischen Machtmechanismen und Subjektkonstitution zu bestehen (auch wenn es nicht zum versprochenen „größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl“ führt). Doch was ist, wenn sich diese Grenzen ändern? Wenn technische Möglichkeiten „dem Subjekt“ neue Möglichkeitsräume eröffnen, also eigentlich das Subjekt erweitern? Oder wenn andererseits der Zentralgewalt neue Möglichkeiten der Überwachung und Disziplinierung zuwachsen – also eigentlich das Subjekt einer Neukonstituierung unterworfen wird? Das Gleichgewicht muß neu austariert werden, und das ist eine politische Fragestellung.

Progressive oder Liberale werden die Möglichkeitsräume begeistert begrüßen und Überwachung ablehnen; konservative Gemüter werden sich eher auf die Mißbrauchsmöglichkeiten konzentrieren, vor Kriminalität und Anarchie warnen und verstärkte Kontrollmechanismen fordern. Genau dies passiert derzeit in Bezug auf das Internet. In Barlows Erklärung wird der (unbewußte) Wunsch deutlich, den überwachenden Blick des Panoptikums umzukehren: Die Insassen sind es leid, in ihren Zellen dem Blick des unsichtbaren Verwalters preisgegeben zu sein. Sie fordern eine Invertierung jener Kontrolle, die sich durch technologische Entwicklungen gerade zu potenzieren droht. Barlow übersieht jedoch, daß die von diesem Mechanismus abhängige Verteilung von Macht und Wohlstand sich mit dieser Invertierung des Blickes ebenfalls verschieben könnte. Er bedenkt weder die positiven Folgen, die dies für die soziale Gerechtigkeit haben könnte (wenn etwa die gläsernen Bankkonten das Ausmaß ungerechter Steuerverteilung sichtbar machen würden), noch bedenkt er die Gegenwehr, die unter diesem Aspekt sicher viel heftiger zu erwarten ist als es der vorgeschobene, banale Zwist um die Zensur der sieben „schlimmen Worte“ vermuten ließe.

„Inverses Panoptikum“ versus „Super-Panoptikum“

Der kalifornische Historiker Mark Poster kam 1995 bei der Entwicklung der Theorie von einem digitalen Zweiten Medienzeitalter zu dem Schluß, Datenbanken und die in ihnen angehäuften Informationen über den Bürger seien der Grundstock eines neuen „Super-Panoptikums“. Fest steht, daß Datenbanken viele Interessenten finden, und wer wäre nicht skeptisch, wenn Vertreter der Firma Siemens 1996 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verkünden, die technischen Mittel für die digitale Sicherheit im 21. Jahrhundert wären vorhanden? (Kruse) Doch sowohl die liberale Kritik, Datenbanken seien eine Gefahr für die bürgerliche Freiheit, als auch die soziale Kritik, sie würden die Macht zugunsten der Besitzenden verschieben, greifen zu kurz, wie Poster bemerkt. In einer neuen Ära der Befragung des Subjekts werden Datenbanken vielmehr die Subjektkonstitution verändern, indem sie es multiplizieren und dezentrieren. Wie sich dies auf uns, die „realen“ Subjekte, auswirkt, und was zu tun sein könnte, ist dabei die spannendste Frage. Die allzu wörtliche Interpretation dieser Formulierungen hat sich in der erfolglosen Suche nach den psychischen Pathologien des Computers und multiplen Persönlichkeiten als Sackgasse erwiesen. Der Einfluß erfolgt vielmehr über eine politische und soziale Wandlungsprozesse der Gesellschaften.

Das „inverse Panoptikum“ könnte man als unbewußte Reflexion des disziplinierenden Panoptikums interpretieren. Es impliziert eine Umkehr der kontrollierenden Blickrichtung und damit eine Lockerung der Zentralmacht über die Peripherie, wobei es jedoch gilt, dezentrale Mechanismen zur Vermeidung sozialen Unrechts zu entwickeln. Der amerikanische Freedom of Information Act kann immerhin den Weg zu einer demokratischeren Informationsgesellschaft weisen. Einen ähnlichen Weg beschreitet auch die am 4.1.1997 auf der Wartburg verkündete Online MagnaCharta. Die Unterzeichner nahmen sich das jüngst verabschiedete Telekommunikationsgesetz der Bundesregierung sowie einige Zensurmaßnahmen deutscher Provenienz im Internet zum Anlaß, für die Freiheitrechte des elektronischen Kommunizierens einzutreten. Der Cyberspace wird auch hier dem Territorium eines internationalen Weltstaates gleichgesetzt, in dem andere Freiheitsrechte gelten als in den Nationalstaaten. Ein schöner Gedanke, der die aktuell seitens der großen Konzerne permanent zur Begründung für das Rollback von Arbeitnehmerrechten postulierte Globalisierung einmal andersherum deutet – im Sinne eines Weltbürgertums europäischer Prägung.

Leider zeigt die derzeitige Bonner Diskussion über ein Kryptografiegesetz zur Beschneidung privater Verschlüsselungstechniken, daß die Administration ganz andere Vorstellungen hat (Multimediagesetz, Multimediadienste-Staatsvertrag), obwohl der direkte Zugriff des Bürgers auf alle staatlichen Informationen eine neue Säule der Legitimation der demokratischen Gemeinwesen schaffen und so dem Zerfall der politischen Institutionen entgegenwirken könnte. Wenigstens einige Facetten der „multiplen Subjekte“ müssen der parlamentarischen Demokratie erhalten bleiben, denn ohne Bürgerbeteiligung kann sie nicht existieren. Die bereits 1979 von Lyotard in seinem „Postmodernen Wissen“ geforderte Öffnung der Datenbanken für die Allgemeinheit wäre ein wichtiger Beitrag zur Eroberung des Cyberspace durch den Menschen.

Mit dem Verbreiten von Unabhängigkeitserklärungen im Internet ist es allerdings nicht getan. Bedenkt man, daß Computernetze und Datenbanken die ideale Technologie eines elektronischen Panoptismus sind, so erweist sich die Frage danach, was wir mit dem kommenden Cyberspace machen wollen (oder was wir wollen, daß er mit uns macht) als politische, aber auch als soziale Problematik. Sie bedarf keinesfalls nur technologischer Lösungen. Es wird dort auch um die Verteilung von Macht bis hinunter zu einer Ebene gehen, die in die Konstituierung der Subjekte hinein reicht. Die Auswirkung auf diese Subjekte wird sorgfältig zu beobachten sein, und zwar auch auf solche Subjekte, die nicht zu den Glücklichen zählen, die nicht mit ihrer „Homepage“ im Internet präsent sind und daher im Amerika des Cyberspace (wie Kafka vermutete) auch nicht auf Mitleid hoffen können.

Menschliches Leid und soziale Probleme verschwinden nicht, wenn ihre Bilder in einer bunten Flut von Infotainment versenkt werden. Medienseelige Beteuerungen dieser Art von Seiten ästhetisierender Nihilisten dürften sich schnell als Eigentor erweisen. Die Freiheit, Probleme zu lösen, setzt die Fähigkeit voraus, Probleme erkennen zu können. Die Knotenpunkte des Internet, die Suchmaschinen, bedürfen einer demokratischen Kontrolle, seine möglicherweise „feudalistischen“ Strukturen sollten kritisch beobachtet werden. Schulen und Universitäten dürfen künftig über der „Computerliteracy“ nicht die Entwicklung und Vermittlung einer Ethik vernachlässigen, die den Bedürfnissen des in der Informationsgesellschaft lebenden Menschen angemessen ist. Dem Obdachlosen ist nicht damit geholfen, wenn man ihm seine warme Suppe am Internet-Terminal verabreicht. Er braucht Wohnraum, Schulbildung, eine Perspektive. Das inverse Panoptikum ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muß um eine soziale Praxis ergänzt werden, die menschliche Bedürfnisse vor den freien Fluß der Information und des Geldes setzt.  TB 1997 (telepolis)

Cyberspace, Neoliberalismus und inverser Panoptismus

Thomas Barth zuerst in TELEPOLIS 03.07.1997

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Dem inversen Panoptismus verwandte Kunst:
Mark Lombardi beobachtete die Macht- und Geldeliten
Ästhetik der Konspiration  Thomas Barth05.07.2012

Ein deutscher Dokumentarfilm von Realfictionfilm

über Leben und Werk von Mark Lombardi, der dubiose Transaktionen der Finanzindustrie verfolgte

Lombardis „Narrative Structures“ sind elegante Organi- und Soziogramme, Bleistift auf beigem Papier: Eine künstlerisch bemerkenswerte Serie von Zeichnungen, Diagramme mit visuellen Darstellungen, die Machtbeziehungen der globalen Wirtschaft und Politik darstellen. Jetzt läuft in deutschen Kinos der Film „Mark Lombardi: Kunst und Konspiration“ über Leben und Werk des Künstlers, der sich, laut offizieller Darstellung, am 22.März 2000 das Leben nahm. …

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Kurzfassung:

Kunst und Konspiration – Ein deutscher Dokumentarfilm über Leben und Werk von Mark Lombardi

Thomas Barth 09.07.2012 (Abstract für Medienwissenschaft)

In ihrer betont unaufgeregten Dokumentation porträtiert Wegner posthum einen bemerkenswerten Künstler, der fast investigativ-journalistische „Elitenforschung betrieb. Im Internet ein Phänomen, ist Lombardi in Deutschland über die engere Kunstszene hinaus noch weitgehend unbekannt.

Lombardis „Narrative Structures“ sind elegante Organi- und Soziogramme, Bleistift auf beigem Papier: Eine künstlerisch bemerkenswerte Serie von Zeichnungen, Diagramme mit visuellen Darstellungen, die Machtbeziehungen der globalen Wirtschaft und Politik darstellen. Jetzt läuft in deutschen Kinos der Film „Mark Lombardi: Kunst und Konspiration“ über Leben und Werk des Künstlers, der sich, laut offizieller Darstellung, am 22.März 2000 das Leben nahm.

Wegener recherchierte und drehte für diesen Film monatelang in den USA. Visuell arbeitet sie mit Bildern, die man aus journalistischen Enthüllungsfilmen kennt, mit Aufnahmen imposanter Gebäudefassaden, Experten- und Zeugen-Interviews, Kamerafahrten hinab ins Archiv Lombardis. Doch statt den sonst auf Betrachter einprasselnden Fakten und atemlosen Reporterberichten begleitet die Aufnahmen oft Schweigen, die Gespräche und Kommentare sind ruhig, lassen Zeit zum Nachdenken. Ähnliche Eindrücke in einem vergleichbaren Kontext weckte bislang nur der Film von Gerhard Friedl: „Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte begangen?“ Die bemerkenswerte Kameraführung ist Sophie Maintigneux zu verdanken, die schon mit Godard filmte.

An den Zeichnungen Lombardis ist die exakte Raumaufteilung zu bewundern, auch die akribische Ausführung der auf den ersten Blick wie florale Ornamente wirkenden, quadratmetergroßen Diagramme. Im Film wie im Netz sind die Bilder schwer darstellbar, es gibt zu viele Details, man verliert schnell den Überblick. Der Inhalt der Kunst von Mark Lombardi (1951-2000) sind Zeichnungen über Verbindungen von Finanzwelt und internationalem Terrorismus, über Oliver North und die Iran-Contra-Affäre bis hin zur Verstrickung der Bush-Familie mit Bin Laden, die Lombardi lange vor den 9/11-Anschlägen dokumentierte.

Mark Lombardi begann 1995, zunächst wenig beachtet, in Houston seine Zeichnungen auszustellen. Erste größere Aufmerksamkeit weckte er im Rahmen einer Gruppenausstellung im Drawing Center, SoHo 1997. Er zog nach New York und hatte seine erste Einzelausstellung, “Silent Partners“, im Jahr 1999 in der Galerie Pierogi 2000, die heute noch seine Werke im Bestand führt, dann folgte “Vicious Circles“ in der Devon Golden Gallery in Chelsea. Es war ein kurzer, aber stetiger Anstieg der Aufmerksamkeit: Lombardis Arbeiten wurden inzwischen weltweit in zahlreichen Museen und Galerien ausgestellt.
Die Kunstkritikerin Frances Richard meint, dass Lombardi mit seinem Begriff „Narrative Strukturen“ stillschweigend zugab, seine kartographierte Konversation sei eine konstruierte Fantasie, eine abenteuerliche und vorsätzliche Verwechslung von quantitativer und qualitativer Analyse. Karten gehören für sie in den Bereich von Zahlen und Körperlichkeit (oder scheinen dorthin zu gehören), während das Gespräch ein durch und durch subjektiver, immaterieller Prozess ist. Dennoch mutet es geradezu hellseherisch an, wie Lombardi die Themen vorauszusehen schien, die uns seitdem beschäftigen. #

Hier eine ähnliche Idee, umgesetzt mit deutschen Firmen/Vereinen
MOBLOG-Projekt „Verstrickungen“: INSM, Atlantikbrücke, Bertelsmann

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ChaosComputerClub e.V. Hamburg / FoeBuD e.V. Bielefeld   1995 Chaos Communication Congress

Cyberspace and the Way to the Inverse Panopticon

by Thomas Barth (overworked for DECODER, Milano)

Angela Gamsriegler (2003):
Macht und Kontrolle im (Super)panopticon (pdf)