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Rettete Corona Schweizer Profite? Plebiszit Konzernverantwortung knapp gescheitert

Thomas Barth

 

Beinahe wäre die Schweiz Vorreiterin dabei geworden, Großkonzernen auch im Ausland Kinderarbeit und andere Verletzungen der Menschenrechte zu verbieten.

Es wäre eine Revolution in der Welt der Konzerne gewesen. Dem hierzulande weitgehenden Medienschweigen zu den brisanten, aber etwas komplizierten Vorgängen in der Schweiz steht der Aufruhr dort selbst gegenüber: Die Linke und die NGOs wollen nach der Niederlage das Schweizer Staatsrecht ändern. Die siegreichen Konservativen fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die an NGOs gehen und diskutieren ein „Polit-Verbot“ für NGOs, die Steuergelder erhalten.

Eine Volksinitiative für Ethik bei Konzernen

Die „Konzerninitiative“, genauer: Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, so der volle Name, wollte das verpflichtende Modell und hatte in der Schweiz zum Plebiszit über diese Frage aufgerufen. Es war ein ungewöhnlicher Ausgang, der den Konzernen jetzt den Sieg brachte. Sie dürfen wohl vorerst bei PR-gerecht „besiegelter“ Selbstverantwortung bleiben, der Staat gibt weiter nur Ratschläge, statt zu verbieten.

Dabei trifft der Konflikt nicht nur Konzerne, sondern auch alle ethisch denkenden Menschen ins Mark: Soll man Unternehmen verbieten, Mensch und Umwelt zu schaden, soll man sie dafür auch im Ausland haftbar machen? Oder darf man das dem Markt überlassen, also dem ethischen Konsumenten, der Konzerne per Kaufverhalten zur Ethik bekehrt -in Form von Selbstverpflichtungen mit Gütesiegeln?

Gemäß den Schlussresultaten lag der Ja-Stimmen-Anteil zwar bei 50,7 Prozent -ein knapper Sieg. Aber verloren ging die Abstimmung dennoch, durch das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein. Was das bedeutet, mussten Schweizer Kommentatoren auch den Schweizern erst erklären, wie wir gleich sehen werden.

Doch was ist mit Corona? Die Pandemie bringt derzeit gerade die Schweiz in Bedrängnis -vermutlich ein unglücklicher Faktor gegen die Ethik-Initiative, der den Konzernen in die Karten spielte. Vielleicht war schon die mäßige Wahlbeteiligung Corona geschuldet: Mit 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung, trotz langen zähen Wahlkampfes nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (45,6 Prozent). Die Krisenstimmung könnte vom ethischen Reflektieren der Konzernverantwortung abgelenkt haben.

Arbeitgeber warnten wegen Corona-Krise

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld auf die Corona-Krise verwiesen und vor einem Ja gewarnt, das die Schweizer Unternehmen zusätzlich finanziell belasten könnte. Arbeitsplätze in der Schweiz wären in Gefahr. Das überzeugte anscheinend vor allem die ländliche und männliche Bevölkerung der Deutschschweiz. Die verweigerte tendenziell der Initiative ihre Zustimmung, was in einer Mehrheit kleinerer Kantone das „Ständemehr“ kippte. Der Schweizer Tagesanzeiger meldet: „Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch.“

Hatten sich zu viele Schweizer Angst vor Arbeitsplatzverlust machen lassen? Weil die Wirtschaft in der Corona-Pandemie danieder liegt? Oder steckt womöglich eine raffinierte Kampagne der Konzernseite à la Cambridge Analytica (Trump/Brexit-Wahlkämpfe 2015) dahinter, deren personal targeting diesmal auf die ländlichen Kantone zielte?

Ständemehr“ auf Seite der Konzerne

Genau 5953 Stimmen machten am letzten November-Wochenende der Konzernverantwortungs-Initiative den Garaus, denn sie waren raffiniert verteilt über kleinere Kantone. Trotz der knappen 50,7-Prozent-Stimmenmehrheit in der Bevölkerung scheiterte sie am deutlichen „Ständemehr“. Das soll in der Eidgenossenschaft einer Überstimmung kleiner- durch volkreiche größere Kantone vorbeugen: Es werden die Stimmen beim Ständemehr ein zweites Mal quasi innerhalb jedes Kantons gewertet, die Kantons-Endergebnisse zählen dann als Kantonsvotum. Ein Plebiszit muss also nach Schweizer Bundesstaatsrecht auch die Mehrheit der Kantone gewinnen um durchzukommen, somit kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben.

Laut NZZ war es 2020 erst das zweite Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass eine Volksinitiative zwar das Volksmehr schaffte, aber am Ständemehr scheiterte; die erste wäre die Volksinitiative „zum Schutz der Mieter und Konsumenten“ im Jahr 1955 gewesen.

Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht, was noch seltener vorkommt. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme (das einst dem Schutz der katholischen Landbevölkerung dienen sollte, wie der Blick erklärt) aus einem kleinen Kanton bis 40mal mehr Gewicht haben kann als die aus einem großen Kanton.

Konzerne sollten haften

Das wollte die Initiative durchsetzen: Wenn ein internationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstößt, sollte er dafür haften. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung hätten Unternehmen dann künftig nachweisen müssen, dass sie tatsächlich „geeignete Maßnahmen“ ergriffen haben, um solche Verstöße zu verhindern. Wenn sie das unterließen, hätten sie auch dann gehaftet, wenn der direkt handelnde Täter ein Tochterunternehmen oder ein abhängiger Zulieferer im Ausland wäre.

Die Konzerninitiative forderte also vor allem, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt endlich verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht sollte insbesondere auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen gelten.

„Über 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz etc.) von A wie Amnesty bis Z wie Zero Waste unterstützen die Initiative. Die Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz sowie viele Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich für das Anliegen.“ https://konzern-initiative.ch/

Volksabstimmungen sind in der Schweizer Demokratie an der Tagesordnung, doch diese war etwas Besonderes. Seit 2015 hatten die Initiatoren für ihr Anliegen geworben: Die Schweizer Konzerne auch im Ausland in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards verbindlich einzuhalten.

Von vielen Schweizer Balkons flatterten die orangefarbigen Attac-Banner, die für die Initiative warben. Doch auch die Gegenseite, vor allem die Konzerne, hatten viel investiert -wie viele Millionen es genau waren, bleibt natürlich geheim im Lande der Bankgeheimnisse. Aber es soll weit mehr Geld geflossen sein als sonst bei Plebisziten üblich.

„Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia – auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen verwickelt.“ ATTAC Schweiz 2015

2015 wurden Konzerne fast verpflichtet

Vorgeschichte: Das politische System der Schweiz stand nicht immer mehrheitlich auf Konzernseite, der Parlamentarismus hatte seine Sternstunden. Vor fünf Jahren, am 11. März 2015, hatte der Schweizer Nationalrat bereits einmal eine Gesetzesinitiative der Außenpolitischen Kommission diskutiert. Die hatte verlangt, dass im Ausland tätige Schweizer Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Man wollte verbindlich prüfen, ob sie die Menschenrechte und Umweltstandards tatsächlich einhalten. Nach heftiger Debatte wurde abgestimmt und der Stichentscheid des Ratspräsidenten musste bei einem Patt greifen: Mit 91 zu 90 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative angenommen -ein Schock für die konservative Seite.

„Aber der Sieg hielt lediglich anderthalb Stunden. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby, allen voran Economiesuisse, hätten sich flugs organisiert, erzählt der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, der damals bereits nicht mehr in Bern politisierte. Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter reichte einen Rückkommensantrag ein: ‚Es wurde noch einmal abgestimmt, und die Sache kam anders raus.‘ Das Resultat: 95 Nein- zu 86 Jastimmen.“ Sarah Jäggi in der ZEIT 1.11.2020

Dick Marty (75), Co-Präsident des Initiativkomitees, wirkte seither für eine Wiederaufnahme des Anliegens. Und so stand hinter der Konzernverantwortungs-Initiative neben Kirchenvertretern, ca. 130 NGOs und einer linksgrünen Parteienkoalition auch eine nicht unbedeutende Gruppe von Menschen aus konservativen Parteien, die sogenannten „Bürgerlichen“.

Marty wurde jetzt vom Ergebnis erneut enttäuscht. Die Schweiz riskiere damit einmal mehr, auf dem letzten Platz zu landen, wie schon bei den Themen Geldwäscherei und Bankgeheimnis, so der pensionierte Staatsanwalt Marty. Einen Monat vor der Abstimmung hatte es noch gut für die Initiative ausgesehen, Mitte Oktober hätten 63 Prozent der Schweizer „bestimmt“ oder „eher“ zugestimmt, zitierte Jäggi in der ZEIT eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Sogar eine kleine Gruppe ethisch orientierter Unternehmen hatte sich an die Seite der Initiatoren gestellt:

Verantwortung übernehmen ist für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. Konzerne, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Deshalb sagen wir am 29. November Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!“ https://verantwortungsvolle-unternehmen.ch/

Wirtschaftsverbände jubilieren

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen erleichtert vom Ergebnis der Volksabstimmung, allen voran Economiesuisse (entsprechend etwa dem deutschen BDI), Swissholdings, der die multinationalen Konzerne vertritt, und der Gewerbeverband. Der Schweizer Arbeitgeberverband warnte in einer Mitteilung, gerade jetzt (in der Corona-Krise) wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft „immens belastet worden“. Die heutigen „internationalen Standards“ für Konzernpflichten wären genug, meinte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut Schweizer Rundfunk (SRF).

Gegner der Initiative hatten im Vorfeld darauf gepocht, die meisten Forderungen seien doch auch im „Gegenvorschlag“, der jetzt nach der Ablehnung in Kraft tritt, enthalten: Eine ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäß Schweizer Recht. Die spezifisch genannten Pflichten sollten laut Initiative und Gegenvorschlag nicht nur konzernintern gelten, sondern auch für Geschäftsbeziehungen mit Dritten (wie Lieferanten und Kunden), so die NZZ am 9.4.2019 zur damaligen Debatte. Aber dieser Weg ist juristisch kompliziert und spielt den Konzernen mit ihren ausgebauten Rechtsabteilungen in die Hände, was NZZ-Autor Schöchli jedoch nicht gelten ließ: Der Gegenvorschlag schließe dabei eine Geschäftsherrenhaftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Dritten zwar aus,

„…doch mit der Verankerung gesetzlicher Sorgfaltspflichten für Firmen gegenüber Lieferanten und Kunden könnte eine entsprechende Pflichtverletzung eine Haftungsvoraussetzung für die allgemeine Haftung nach Artikel 41 des Obligationenrechts (OR) schaffen, wie Hofstetter betont. Ein Kläger hätte es allerdings unter OR 41 deutlich schwerer als unter OR 55, da er nebst dem Schaden und dem Kausalzusammenhang auch die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen müsste – während bei der Geschäftsherrenhaftung nach OR 55 der Konzern zu seiner Entlastung beweisen müsste, dass er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.“ NZZ April 2019

Wer übersetzt das schnell ins Urdu, Hindi und Bengalische, damit auch eine Gewerkschafterin in Bangladesh es versteht? Der Vorschlag der Konzerninitiative hätte die Juristen in den Chefetagen wohl weit mehr ins Schwitzen gebracht -sonst wäre die Gegenwehr der Wirtschaftslobby wohl auch kaum so erbittert gewesen.

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

2.Teil

Plebiszit knapp gescheitert: Konzernverantwortung bleibt ein heißes Eisen

Thomas Barth

Stichwort Corporate Social Responsibility: Wie viel Kinderarbeit in Schweizer Schokolade steckt? Wo der Schweizer Nestle-Konzern die Umwelt zerstört? Welche Waffengeschäfte die meisten Menschenleben kosten? Darüber denken manche nur ungern nach, von Schweizer Banken ganz zu schweigen.

Die Finanzindustrie des Alpenstaates bietet nicht nur Steuerhinterziehern verschwiegene Konten an, sondern auch kriminellen Kartellen, Drogenbossen, Diktatoren, Terroristen. Der prominente Hauptinitiator der jüngst abgelehnten Volksinitiative zur Konzernverantwortung, Alt-Ständerat Dick Marty, jagte solche Finanzkriminellen jahrelang als Staatsanwalt. Dann wollte er eine Haftung für Konzerne rechtlich verankern, auch im Hinblick auf das Ansehen der Schweiz.

Die mangelnde Ethik wurde weltweit zum Imageproblem der Konzerne, speziell der Finanzbranche. Besonders als ab 2008, nach der Finanzkrise via Lehman-Pleite, die Toleranz vieler westlicher Gesellschaften gegen dubiose Unternehmenspraktiken rapide abnahm. Sogar die EU-Politik sah sich 2011 bemüßigt, etwas mehr auf Konzernverantwortung zu pochen, auf „Corporate Social Responsibility“ (CSR), wie die Ökonomen diesen bei ihnen wenig beliebten Bereich nennen. 2019 schrieben die Eurokraten immer noch an Proposals und Staff Working-Dokumenten.

Es dürfte von dieser EU-Seite auch noch länger dauern, bis auch nur ein pakistanisches Kind vor dem Verlust von Fingern während der Arbeit geschützt wird, zumal Firmen wie KiK kaum je um Tricks und Ausreden verlegen sind. Lohndumping, Preisdumping, Umweltdumping -dahin führen alle Wege der Marktlogik, zum Schaden von Mensch und Umwelt. Gierige Konzerne externalisieren alle Folgekosten an die Gesellschaft. Ökonomen, die eine Gemeinwohlbilanz von Unternehmen fordern, wissen es schon lange:

„Im Moment haben die Dumper in allen Disziplinen einen Wettbewerbsvorteil. Die haben niedrigere Kosten, weil sie externalisieren.“ Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie

Freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht

Schon seit Beginn der Kritik an globaler Ausbeutung setzen Konzerne auf freiwillige Selbstkontrolle. In den 1990er-Jahren war dies die Reaktion des Managements auf Clean-Clothes-Kampagnen, die begannen, nachdem die US-Bekleidungsindustrie massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert hatte. 1991 begann Levi Strauss damit, CSR-Kodizes einzuführen, um das Firmenimage aufzupolieren. Damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit, was Markenprodukte schlecht dastehen ließ. Gekoppelt war Kinderarbeit zudem meist an Unterdrückung von Gewerkschaften.

„Aktuell setzen Konzerne im firmeneigenen Ethikkodex auf CSR („Corporate Social Responsibility“), um sich als moralisch integer auszuweisen. CSR wird jedoch auch als Methode kritisiert, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine „freiwillige Selbstkontrolle“ mittels Branchen- oder Firmenkodex zu vermeiden, denn ein Kodex ist relativ unverbindlich. CSR-Befürworter warnen im Fall gesetzlicher Regelungen oft vor „überbordender Bürokratie“… doch der CSR-Ansatz ist immer wieder durch schlimme Debakel aufgefallen, die auch aus der Unverbindlichkeit der firmeneigenen Regelungen resultieren… Als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote), hatte es Firmen getroffen, die über einen CSR-Kodex verfügten.“ D.Lobmueh, Telepolis

Im Zeichen der Klima-Schulstreiks von Fridays for Future hat sich inzwischen die Öko-Frage vor den Schutz von Kindern bzw. Menschenrechten geschoben. Da ist die PR-Abteilung von Konzernen bis hinauf zum Finanzriesen Blackrock und seinem deutschen Sprachrohr Friedrich Merz (CDU) nicht um grüne Varianten der CSR verlegen: Greenwashing ist angesagt.

„Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass große Konzerne, deren Geschäfte alles andere als sozial, gerecht und umweltverträglich sind, diese unter einem grünen Begriffs-Mäntelchen verstecken…Sei es, dass sie mit marktkonformen NGO’s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerstörerische Kerngeschäft, dass ihnen den riesigen Profit beschert. (…) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Unternehmensverantwortung und blockiert außerdem das UN Treaty für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Dieses verbindliche Abkommen würde Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen und außerdem Betroffenen in den Ländern des Südens die Möglichkeit geben, Unternehmen zu verklagen… Obwohl seit vielen Jahren belegt ist, dass diese Freiwilligkeit der Unternehmen zu gar keinen Verbesserungen führt, setzt die Politik einzig und allein darauf …“ K.Hartmann Telepolis

Der „Grüne Knopf“

Das Bundesregierungs-Textilsiegel, der „Grüne Knopf“, deckt in der Einführungsphase (bis Mitte 2021) nur die letzten beiden Produktionsstufen der Textilherstellung ab: Zuschneiden/Nähen und Bleichen/Färben. Die Produktionsstufen Rohstoffanbau, Spinnen und Weben bleiben außen vor, so der NDR.

Entwickelt wurde das grüne Textilsiegel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Eine Reaktion auf den verheerenden Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Die Debatte über ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie von Billiglohnländern und die Verantwortung von westlichen Unternehmen wurde solcherart schnell auf die Konsumenten umgelenkt. Die Konsumenten sollten die Verantwortung übernehmen -durch ethischen Konsum anhand von freiwillig durch Konzerne zu befolgenden Siegel-Kodizes. Kritik daran ist rar, kam aber immerhin von der Gewerkschaft Verdi.

„Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial nachhaltig bezeichnet werden“, sagte Uwe Wötzel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für das internationale Netzwerk „Kampagne für Saubere Kleidung“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kriterien sind deutlich zu schwach, die Überwachung unzureichend und die Ausnahmen zu umfangreich.“ The Epoch Times 9.92019

Die China nahestehende Epoch Times hebt hervor, besonders gravierend sei, dass Unternehmen, die in der EU produzieren, beim „Grünen Knopf“ ein Blanko-Scheck ausgestellt werde. Bei ihnen müsse der Nachweis, dass die Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden, nicht erbracht werden. Viele Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass es gerade in Bulgarien und Rumänien immer wieder massive Verstöße gegen das Arbeitsrecht gebe.

„Das Ministerium möchte damit private Firmen, Auditoren beauftragen. Und wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass insbesondere der TÜV dort keine gute Arbeit geleistet hat. Der TÜV hatte das Rana Plaza zertifiziert, er hatte auch in Pakistan und in anderen Ländern Zertifikate ausgestellt – und hinterher stellte sich heraus, dass diese Audits wirklich wirkungslos waren und die Beschäftigten dort nicht geschützt haben.“ Uwe Wötzel im DLF

Im Nebel der Siegelklarheit

Bundesregierung installierte zuletzt ihr Internetportal „Siegelklarheit“ -aus Sicht der Kritikerin Kathrin Hartmann nur staatliches Greenwashing. Denn die nachhaltigen Entwicklungsziele würden unter dem Einfluss von Konzernen entwickelt, die sich dann mit viel PR-Getöse als deren Erfüller präsentieren. Die Funktion von Greenwashing sei, die imperiale Lebensweise der neuen Mittelschicht zu bestärken, die nach Öko-Konsum mit Grün-Siegel-Ablasshandel moralisierend auf die Unterschicht zeigen könnte. Durch „grüne Lügen“ werde so die Gesellschaft gespalten und Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert, ob global nach außen oder asozial nach Innen durch das Hartz-4-Prekariat.

Das Anliegen, für eine Verbreitung von CSR zu sorgen, wird von der deutschen Bundesregierung 2020 nicht mit allzu großem Eifer verfolgt: So glänzt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit, die Konzerne zur Ethik überreden zu wollen, etwa mit dem neunmalklugen Rat zur Risikominimierung: „Ein gut funktionierendes Arbeitssicherheits- und Gesundheitsmanagement reduziert Kosten für unfallbedingte Produktionsausfälle und die Ausfalltage von Mitarbeitern.“ Der Tipp wäre im 19.Jh. vielleicht für besonders tumbe Manchester-Kapitalisten nützlich gewesen, zeugt jedoch heute nur von Hilf- und Planlosigkeit im Hause des Hubertus Heil (SPD).

Noch weniger engagiert wirkt die Anpreisung Wesentliche Zertifikate und Siegel“des BM -die nennt zwar ISO9001 für Qualitätsmanagement von 1997, vergisst aber die relevantere ISO26000 Guidance on social responsibility von 2010 zu erwähnen. (Abrufdatum 2.12.2020)

Das alles deutet nicht auf eine gute Verankerung der Sehnsucht nach ethischer Ökonomie bei unserer politischen Klasse hin. Doch selbst die NZZ sieht in der aktuellen Volksabstimmung zur Konzerninitiative (mit der auch eine Initiative zu Waffenexporten abgestimmt wurde) die Tendenz zum Ruf nach Ethik in der Wirtschaft:

„Das Volksmehr der Konzernvorlage und das im Vergleich zu 2009 deutlich bessere Resultat der Kriegsgeschäfteinitiative könnte also darauf hinweisen, dass die Akzeptanz von Anliegen, welche Regulierungen aufgrund ethischer Bedenken fordern, gestiegen ist. Folglich könnten ähnliche Anliegen künftig durchaus Chancen beim Volk haben. Das Ständemehr dürfte aber weiterhin als Hürde wirken.“ NZZ 30.11.2020

Literatur vom Autor:

Barth, Thomas: Eingelullt im Lobbyland: Der Doku-Film “Democracy. Im Rausch der Daten” verfehlt sein Thema, Berliner Gazette 2015

Barth, Thomas: Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz, Berliner Gazette 2012

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.68-97.

Barth, Thomas: Dehumanisierung als Bertelsmann-Effekt, in: Rügemer, Werner (Hg.), Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Münster 2009, S.146-152.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance: Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Kriminologische, gesellschaftsrechtliche und ethische Perspektiven, Saarbrücken 2009.

Plagiiert, beraten und verkauft? McKinsey, Bertelsmann und Hartz IV, Telepolis 2006

FlowTex-Skandal: 1,1 Milliarden Staatshaftung abgelehnt: Es bleibt der Ruch von Korruption im Ländle Telepolis 2007

Und keiner nennt es Korruption: Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre, Telepolis 2008

Korruption in der Wissenschaft? Sonderforschungsbereich „Governance“ an der FU Berlin in der Kritik, Telepolis 2009

IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck. Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe, Telepolis 2015

Mitautor von ETHIFY.org

 

Keiner kennt Michael Hastings -Mord Ex Machina: Der Big-Data-Tatort zum 34c3

Michael Hastings starb 2013 bei Autounfall (?) bevor er CIA-Direktor Brennan kritisieren konnte

Fernseh-Krimi bringt zwar Kritik zu Big Data, vergisst aber realen Todesfall  (US-Reporter Michael Hastings) und dämonisiert letztlich doch wieder die Hacker

von Thomas Barth

Spoilerfreie TV-Filmkritik nebst Essay über Hacker, Gefahren von Big Data und selbstfahrenden Autos sowie den mysteriösen Tod des US-Journalisten Michael Hastings, der CIA-Direktor Brennan kritisieren wollte (und schon den JSOC-General Stanley McChrystal mit einem Artikel zu Fall gebracht hatte).

Manche Besucher des 34. Chaos Communication Congress haben, just aus Leipzig heimgekehrt, beim Neujahrs-Tatort der ARD ihre Themen weiterverfolgen können. Wohl eher Zufall als cleveres Timing, vergaßen die Filmemacher einen durchaus möglichen Querverweis auf den Chaos Computer Club einzubauen. Doch die kritische Aufbereitung des Themas „autonomes Auto“ als Thriller im Big-Data-Milieu war prinzipiell lobenswert und dürfte in den PR-Abteilungen mancher Firma dieser Branche zu Herzrasen und Schweißausbrüchen geführt haben. Die Image-Beschädigung vor Millionenpublikum wieder wett zu machen, könnte einiges an Werbung und Lobbyisten-Arbeit kosten.

Die bildungsbürgerliche Süddeutsche (SZ) legt schon mal vor und bringt einen erregten Verriss: „Im „Tatort“ aus Saarbrücken geht es um Datendiebstahl und wie sich der auf die Privatsphäre auswirkt. Das ist ziemlich viel Kulturpessimismus zum Jahresauftakt.“ Nein. Ist es nicht. 15.000 Besucher (Rekord) des 34c3 würden dies vermutlich bestätigen. (Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.)

Mord Ex Machina: Der Plot

Düsterer Hacker knackt in dunklem Zimmer vor drei Bildschirmen einen Firmenrechner, soviel Klischee muss sein. Seine sexy Mithackerin Natascha wälzt sich derweil im Bett mit dem Justiziar des Big-Data-Unternehmens Conpact, Sebastian Feuerbach. Feuerbach hatte Streit mit seinem Freund und Geschäfts-Partner, dem „visionären“ Firmenboss Victor Rousseau, weil dieser ungehemmtes Big Data betreiben möchte -auch in hypermodernen, autonom fahrenden Autos. In einen dieser Prototypen steigt der virile Jurist und rauscht prompt durch die Leitplanke des Parkhochhauses.

Selbstmord oder Unfall? So rätselt Kommissar Stellbrink, kommt aber schnell darauf, dass dieses High-Tech-Mobil womöglich gehackt wurde. Doch das Hacker-Pärchen ist fein raus: Rousseau hatte sie engagiert, um nach Sicherheitslücken in seinem Firmennetz zu suchen. Nebenbei, erfährt man, sollte in die Bordcomputer der neuen Wagen eine Hintertür eingebaut werden, so dass die Firma Conpact alles mitschneiden kann, was die Dutzenden Kameras in und um den Wagen aufzeichnen. Brisant, denn die Bundesregierung ist der erste Kunde und will ihren Limousinenpark von Conpact auf autonomes Fahren umrüsten lassen…

Stellbrink muss sich durch hippe Firmenwelten, erotisch aufgeladene Beziehungen und eine terroristische Vergangenheit wühlen, um den Fall aufzuklären. Filmtitel und Idee ähneln zwar einem gleichnamigen Film der Sherlock-Verschnitt-Serie „Elementary“, aber besser gut geklaut als schlecht erfunden -und Tatort punktet mit ernsthafter Gesellschaftskritik am Phänomen Big Data.

Viele dubiose, kleine Firmen bevölkern den Datenmarkt. Doch beherrscht wird er von großen, international agierenden Konzernen, wie zum Beispiel Acxiom, Datalogix, Rapleaf, Core Logic oder PeekYou. Acxiom, einer der Branchenriesen, erwirtschaftet weltweit mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Jahr und verwaltet über 15.000 Datenbanken für seine über 7000 Kunden. Der Konzern verfügt über 700 Millionen aktive Konsumentenprofile, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland.“ c’t Digital gebrandmarkt – Wie Kundendaten gesammelt, gehandelt und genutzt werden

Der Hintergrund: Big Data und Cyberattacken

Spätestens seit Snowden wissen wir, dass Geheimdienste gerne solche Daten abschöpfen, sicher nicht nur aus Merkels Handy. Warum sollten Firmenbosse nicht auch selber zugreifen? Zumal wenn sie im Big Data-Business sind? Die Kritik an diesem Business wird von „Mord Ex Machina“ noch weiter getrieben: Der nicht sehr computer-affine Kommissar, der sich just nur mühsam auf einer Dating-Site bewegte, erfährt staunend vom Nutzer-Profiling, wo nach 68 „Likes“ auf Facebook seine Persönlichkeit nach dem „OCEAN“-Modell bewertet werden kann: Michal Kosinskis psychometrische Big-Data-Analyse machte 2016 Schlagzeilen, weil angeblich Trumps Wahlkampf und der Brexit mit so lancierter Werbung erfolgreich waren. Auch wenn dies übertrieben war -vor Datenklau und Profiling zu warnen ist sicher nicht falsch von den Tatort-Machern, zumal sie ihre Gesellschaftskritik filmisch überzeugend vermitteln: Einzelne Personen werden immer wieder sekundenlang eingefroren, vor verschwommenem Hintergrund unnatürlich scharf anvisiert: Wie unter dem Mikroskop von Netz-Profilern. Die SZ sieht das allerdings anders und nörgelt:

…und das Internet mal wieder ganz böse. Man sieht die Zuschauer auf dem Sofa förmlich mitschimpfen: „Ja, genau, dieses neumodische Internetzeug. Pfui!“ Angesichts dieser altbackenen, uninspirierten und kulturpessimistischen Heransgehensweise hilft alles nicht: Man muss einfach mit den Augen rollen. Und ganz tief seufzen. Nicht schon wieder. Carolin Gasteiger, SZ-Tatort-Fernsehkritik

NZZ mag „Tatort“ nicht: Zuviel Gesellschaftskritik statt Schusswaffengebrauch

Damit stellt sich die einst sozial-liberale SZ treu an die Seite der stramm-konservativen NZZ, die 2009 in ihrer wütenden Abrechnung mit den Tatort-Machern „Traurige Kommissare“, deren Gesellschaftskritik als „Feuilleton-Soziologie“ und „Gesinnungskitsch“ geißelt. Die Tatort-Helden hätten doch alle Probleme, so die NZZ, seien „Gutmenschen, Allesversteher und Betroffenheits-Betschwestern“ und würden zudem Schusswaffeneinsatz scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“. Das ist sicher schlecht für die Schweizer Waffenindustrie, die bekanntlich die Verbrecher halb Europas mit Schießeisen versorgt. Aber wenn dann doch mal ein Till Schweiger im Rambo-Stil zur Knarre greift, ist es auch wieder nicht allen Recht zu machen: Die Zensurbehörde in Kiew monierte, dass dabei zu wenig Russen erschossen wurden. Die jüngste Kritik an Big Data und Roboter-Autos sollte dagegen weniger anecken, aber die SZ mault abschließend über die „altbackene“ Gesellschaftskritik:

„Jens Stellbrink zieht aus den verstörenden Erkenntnissen des Falles Konsequenzen: Der Kommissar löscht sein Online-Dating-Profil, holt einen Falke-Stadtplan aus der Schublade und wirft sein Smartphone vom Balkon. Das ist platt und verbohrt: Als könnte man den digitalen Entwicklungen und Herausforderungen so begegnen.“ SZ

Nikolai Kinski: netwars – gesellschaftskritisches multimedia project

Doch, liebe SZ, so leicht kann es manchmal sein: Smartphone weg und Profil löschen. Ach, hätte die SZ das „neumodische Internetzeug“ doch nur zu Recherchezwecken eingesetzt, dann hätte sie erfahren, dass die Kritik gar nicht so „altbacken“ sein kann, wenn sie etwa vom 34c3 geteilt wird. Oder dass der digital gemeuchelte Datenschützer Feuerbach nicht „platt und verbohrt“, sondern recht feinsinnig besetzt wurde: Der Darsteller Nikolai Kinski, ein Sohn Klaus Kinskis, lieh sein Konterfei zuvor dem preisgekrönten Netwars-Projekt (Grimme Online Award 2015).

Oder dass der kulturpessimistische Plot womöglich einen realen Vorläufer hatte: Den Fall des bei einem mysteriösen Autounfall getöteten CIA-Kritikers Michael Hastings. (Anm. Die SZ übte früher selber Digital-Kritik: In der Snowden-Hype durfte dort Daniel Ellsberg über die NSA als „Stasi von Amerika“ schimpfen).

Risiko Car-Hacking: Michael Hastings

Michael Hastings, kritischer US-Journalist, starb 2013 bei mysteriösem Unfall in neuem Mercedes als er aus Angst vor CIA untertauchen wollte (car hacking?)

Der erst 33-jährige Hastings starb 2013, was Fragen nach einem möglichen Hackerangriff auf sein Auto auslöste: Die Huffington Post warnte vor „conspiracy theories“; Wikileaks twitterte, der preisgekrönte Investigativ-Journalist Hastings hätte kurz vor dem Unfall versucht, die WikiLeaks-Juristin Jennifer Robinson zu kontaktieren; DER SPIEGEL will vom Thema car hacking nichts mitbekommen haben; USAtoday berichtete, Hastings hätte versucht, sich den Wagen seiner Nachbarin zu leihen, weil er fürchtete, an seinem Mercedes wäre herum gepfuscht worden; das Auto der Nachbarin wäre aber defekt gewesen -dann starb Hastings, der gerade an einer heißen Story zu CIA-Chef Brennan dran gewesen sein soll.

Michael Mahon Hastings (1980-2013) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und Schriftsteller. Er war Mitherausgeber des Rolling Stone und Korrespondent für BuzzFeed. Sein Artikel 2010 über den General, ehemaligen JSOC-Kommandeur und US-Oberbefehlshaber der NATO in Afghanistan, Stanley McChrystal, führte zu dessen umgehender Entlassung durch US-Präsident Barack Obama. Hastings arbeitete zuletzt, laut Aussage seiner Witwe Elise Jordan, an einer Geschichte über CIA-Director John O. Brennan, er fiel 2013 einem Autounfall zum Opfer, so der offizielle Polizeibericht. Allerdings zeichneten Kameras drei Explosionen auf, der Motorblock lag in erheblicher Entfernung. Es gab diverse weitere Indizien, Hinweise und auch Zeugenaussagen, unter anderem von WikiLeaks, Richard Clarke und dem „Buzz-Feed“-Chefredakteur Ben Smith, die insgesamt einen Mord wahrscheinlicher erscheinen lassen. (…)

Am Tag vor seinem Tod äußerte Hastings, sein Mercedes könnte manipuliert worden sein, und bat deshalb seine Freundin Jordanna Thigpen, ihm ihren Wagen zu leihen. Er fühle sich bedroht und wolle die Stadt verlassen. Stunden vor seinem Tod schrieb Hastings seinen Freunden und Arbeitskollegen in einer E-Mail das FBI würde seine Freunde befragen: „Ich bin an einer großen Geschichte dran und muss eine Weile vom Radar verschwinden.“ Die E-Mails wurden am 17. Juni 2013 gegen 14 Uhr verschickt. Gegen 4.20 Uhr des nächsten Dienstagmorgen, 18. Juni 2013, starb Hastings. Dem Polizeibericht nach saß er allein in seinem Mercedes C250 auf der nördlichen Highland Avenue in Hollywood, als er aus unbekannter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Das Auto kam von der Straße ab, durchbrach eine Leitplanke und fuhr ungebremst mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Palme. Der Mercedes explodierte in einem Feuerball, der Motorblock lag in auffällig großer Distanz vom Auto, und Hastings Leiche verbrannte so stark, dass der Gerichtsmediziner ihn erst zwei Tage später anhand seines Gebisses identifizieren konnte. Laut Polizeibericht war es ein selbst verschuldeter Autounfall, es konnten keine Beweise für eine Fremdeinwirkung festgestellt werden. Wikipedia (dt.)

Das FBI dementierte nach dem Todesfall, Hastings überwacht zu haben, was aber laut US-Wikipedia nicht stimmt. Die US-Behörden hatten ein Jahr zuvor begonnen, den kritischen Journalisten, einen Freund des TYT-Gründers Cenk Uygur, ins Visier zu nehmen. TYT (The Young Turk) ist ein kritisches US-Mediennetz, das den Mainstream-Medien die Stirn bietet und hierzulande kaum Beachtung findet (TYT zu Hastings Tod).

The FBI released a statement denying that Hastings was being investigated, at least not by their agency. This statement was incorrect as FBI had opened a file on Hastings as early as 2012 (see FBI files below). Wikipedia (engl.)

Diese in deutschen Medien auffällig selten erwähnte, beinahe totgeschiegene Geschichte zeigt: Man braucht womöglich kein komplett autonomes Fahrzeug, um jemanden digital zu verunfallen (wovor CCC-Hacker schon lange warnten). Die Anspielung auf Michael Hastings Tod haben die ARD-Filmemacher allerdings komplett übersehen (oder hatten sie Angst, den kaum bekannten Fall zu erwähnen?). Dabei liegt im eigenen Archiv eine NDR-Doku von 2014, bei der dieser Todesfall als mögliches Auto-Hack-Attentat angeführt wird, Titel: „Im Visier der Hacker – Wie gefährlich wird das Netz?“ (in der Mediathek der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, aber im freien webarchive dokumentiert).

„Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde.“ ARD-Mediathek (webarchiv)

Im Tatort grämt sich eine Kommissarin angesichts des Mordes per Auto-Elektronik: „In zehn Jahren werden wir jede Menge autonom fahrende Autos auf der Straße haben -wer sagt mir dann, was ein Unfall war und was nicht?“ Willkommen in der Gegenwart liebes Tatort-Team. Oder, mit der traditionellen Abschlussformel des Chaos Communication Congress zum Jahresende: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“ (padeluun)

Dämonisierung der Hacker

Unerfreulich am Tatort-Plot ist schließlich, dass leider doch wieder ein paar Hacker kräftig dämonisiert werden. Denn im Verlauf der Ermittlungen taucht eine frühere Hackergruppe auf, die 2002 eine „ethisch motivierte“ Cyberattacke verübte. Die Hacker hätten auf die „Gefahren der Digitalisierung hinweisen“ wollen, in dem sie in der Nacht des 29.9.2002 alle Ampeln von Nancy auf „Grün“ schalteten. Trotz Vorwarnung gelang es den Behörden nicht, den Anschlag auf das Verkehrsleitsystem zu vereiteln (daran, die Ampeln einfach abzuschalten, hatte man offenbar nicht gedacht). Ergebnis: Vier Todesopfer und 48 Verletzte, für die unsere Hacker verantwortlich zeichnen.

Und nicht genug -der Tatort zeigt dramatische Zeitungstitel zum frei erfundenen Terrorangriff: “Une cyberattaque sur le feux de circulation“, “Les terroristes de l’internet -le nouveau danger“, „Nancy Crash: Beide Eltern zerquetscht“, daneben ein weinendes Kindergesicht; dann Überblendung ins Gesicht einer Hackerin, aus deren Auge eine Träne rollt. Das ist etwas dick aufgetragen und außerdem: Ethisch motivierte Hacker hätten sich darauf beschränkt, die Ampeln alle auf Rot zu schalten, statt Menschenleben zu riskieren. Doch so kommen selbst die vernünftigen Warnungen vor digitaler Gefahr natürlich viel dämonischer rüber.

Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.