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„Ernsthafte Netzpolitik“: Reden über oder mit Piraten?

Thomas Barth

In Ausgabe 24/2012 interviewte der „Spiegel“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Piraten-Thema ACTA und gab so der FDP ein breites Forum sich gegenüber den Piraten als „vernünftige“ Partei der freien Netze zu profilieren. Leutheusser-Schnarrenberger genießt großes Ansehen bei Datenschützern, denn sie trat unter Kohl bei Einführung des „Großen Lauschangriffs“ durch die CDU von ihrem Amt als Justizministerin zurück –eines der wenigen nennenswerten Anzeichen von politischem Rückgrat, welche die FDP vorweisen kann. Dem Aufblühen von Datenschutz- und Netzkultur in der Piratenpartei ist wohl zu verdanken, dass Leutheusser-Schnarrenberger jetzt von den Medien wieder etwas nach vorne geschoben wird: Man will den Piraten damit offenbar das Wasser abgraben.

Erste Frage: „Frau Ministerin, wie würden Sie das Wort Shitstorm übersetzen?“ Dieses unter dem Namen „Flamewar“ altbekannte Phänomen der Netze hat es den Kampagnen-Journalisten angetan. Wo kämen wir hin, wenn außer großen Medienkonzernen wie Bertelsmann auch kleinere Akteure Schmäh-Lawinen lostreten könnten. Die Ministerin zeigte sich überrascht, dass bei ACTA ihres Wissens erstmalig Proteste im Netz zu Demos auf der Straße wurden. Ihrem Konterfei gegenüber droht das Bild eines maskierten Anonymous-Aktivisten, der grimmig seine Parole „NO ACTA“ präsentiert. Tenor des Interviews: Es mangele den jungen Leuten am Rechtsempfinden, „für die geistigen Leistungen anderer bezahlen zu müssen“.

Ob es bei allen Spitzenpolitikern von CDU und FDP solch ein Rechtsempfinden gibt, hat die FDP-Frau sich scheinbar trotz Plagiatsaffären nie gefragt –da ging es nicht nur darum, nicht zu bezahlen, da wurde das Geklaute gleich unter eigenem Namen präsentiert und im Doktortitel als Mittel zur Polit-Karriere eingesetzt. Leutheusser-Schnarrenberger: „Daher müssen wir bei den Usern das Verständnis dafür wecken, welch hohen kulturellen Wert geistige Leistungen haben.“ Natürlich nur bei den Usern, nicht bei den Verwertern, die immer noch das Gros der freien Urheber mit Knebelverträgen zur Abtretung aller Urheberrechte gegen ein Butterbrot zwingen. Die Urheber, die jüngst in den Medien mit ihrer Empörung breiten Raum bekommen, sind meist die großen Gewinner des Mediensystems.

Nach der Sommerpause werde sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Rechte von Urhebern (gemeint ist wohl eher: von Verwertern) gegen die User stärkt: „Wir wollen z.B. die Möglichkeit für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen… Das ist ein Riesenprojekt.“

„Spiegel“ fragt: „Was spricht eigentlich dagegen, dass jemand, der seine Meinung äußert, dazu mit seinem Namen stehen muss?“ Leutheusser-Schnarrenberger: „…weil dadurch persönliche Nachteile entstehen könnten.“

Leutheusser-Schnarrenberger: „Es ist ja interessant zu beobachten, dass die Piraten zu vielen Punkten, selbst zum UHR, keine klare Position haben.“ Was Piraten diesbezüglich diskutieren, z.B. eine Kulturflatrate, weiß sie angeblich nicht, bemängelt nur unklare Positionen. Allein dies ist seltsam, denn zuvor hatte sie noch zugegeben, selbst noch keine konkreten Lösungsansätze zu haben –nach Jahrzehnten als FDP-Funktionärin, zweimaliger Justizministerin mit einem aus Steuermitteln teuer bezahlten juristischen Beraterstab.

„Wie müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das UHR im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, aber eins weiß sie sicher: eine Kulturflatrate wäre „Zwangskollektivierung“. Woher sie das weiß, sagt sie nicht, aber vielleicht waren ja zu viel Lobbyisten aus der Verwerter-Industrie in ihrem Beraterstab.

„Wie müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das UHR im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, aber eins weiß sie sicher: eine Kulturflatrate wäre „Zwangskollektivierung“. Woher sie das weiß, sagt sie nicht, aber vielleicht waren ja zu viel Lobbyisten aus der Verwerter-Industrie in ihrem Beraterstab.

Die Piraten selbst lässt der „Spiegel“ zu ACTA nicht zu Wort kommen, dafür folgt dem Leutheusser-Schnarrenberger -Interview der Artikel „Feind an Bord“, der beschreibt, wie listig sich die Waffenlobby bei einer Piraten-Arbeitsgruppe eingeschlichen und sie mit Schießvergnügen an piratigen Vorderladerpistolen geködert hatte. Tenor des Beitrags: Piraten sind alberne dumme Jungs. Blättert man um, erscheint an der Stelle der Netzhaut, wo eben noch das Piratenlogo war, eine Nazi-Truppe, die auf einer Demo ihre Internet-Adresse hochhält. Durch subtiles Arrangement von Bildern und Texten kann man auch Bezüge von Piraten zu Nazis herstellen.

„Spiegel“ meint: Piraten sind dumm, albern und irgendwie –Nazis

Shitstorm à la Feuilleton: Matthias Matusseks Anti-Piraten-Pamphlet

Thomas Barth, Juni 2012

In seiner ersten Juni-Ausgabe führte der „Spiegel“ (23/2012) den bislang unsportlichsten Tiefschlag gegen die Piraten –in der Rubrik „Kultur“. Raubkopierer sind Verbrecher –dann sind Piraten… irgendwie Nazis. Nur mit der Begründung der Diffamierungen haperte es etwas.

Piraten stellen das Urheberrecht zur Diskussion: Da tobt die Medienindustrie, auch der „Spiegel“. War dies die Rache des größten europäischen Urheberrechte-Verwerters Bertelsmann an den Piraten? Denn die hatten nicht nur die Verwerter-Profite bedroht, sondern im NRW-Wahlkampf auch noch Forderungen der Anti-Bertelsmann-Bewegung aufgenommen.

Die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung

Die NRW-Piraten wollten der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen, einem neoliberalen Think Tank also, der hierzulande mächtigsten Lobbyismus-Fabrik mit angeschlossenem Medienimperium. Es geht um viele Millionen jährlicher Steuererleichterungen, die nach Meinung der Kritiker unrechtmäßig an Bertelsmanns „Abteilung für politische Kampagnen“ vergeben werden, da die Stiftung zudem heimlich und illegal Profitinteressen des Konzerns befördere –etwa, wenn für die Privatisierung staatlicher Verwaltungen getrommelt wird, für welche die Bertelsmann-Sparte „Arvato Government Services“ ihre bezahlten Dienste anbiete.

Polit-Kampagne im Feuilleton

Der „Spiegel“ brachte das Anti-Piraten-Pamphlet im Feuilleton, eingeklemmt zwischen Szene-Berichten über die TV-Serie „Girls“ und ihr neurotisches Sexleben, Documenta-Kunst und, reich bebildert, über die „Generation Porno“ im Internet. „Debatte: Das maschinenhafte Menschenbild der Piraten“ verkündete das Inhaltsverzeichnis. Über Netzpolitik sagt das Pamphlet von Matthias Matussek fast nichts und die Überschrift im Heft klang etwas abgemildert: „Der neue Mensch –Über die alberne Hoffnung auf eine Jugendrevolte im Netz“.

Der „Spiegel“ setzte in der Schmähschrift seine Kampagne gegen die Piraten fort, mit den gewohnten Parolen, ausgewalzt über eine komplette Doppelseite: Der Netzjugend gehe es zu gut, sie sei dumm, albern und wolle alles umsonst, die Piraten seien Clowns, nicht ernst zu nehmen und irgendwie –Nazis. Damit reitet der „Spiegel“ den klapprigen Gaul der Stigmatisierung der Hacker- und Netzkultur weiter, diesmal mit den Piraten im Visier. Drei Hefte zuvor hatte der „Spiegel“ z.B. Beppe Grillo, „Italiens erfolgreichsten Politik-Piraten“, als bloggenden Clown beschrieben, der schreie „wie einst Bennito Mussolini“.

Das Anti-Piraten-Pamphlet

„Spiegel“-Schreiber Matussek haut in dieselbe Kerbe. Links das Großbild einer (in diesem Kontext eines Pamphlets über eine angebliche Jugendrevolte) wirklich albern dargestellten, sehr jungen Piratin zu sehen -mit riesiger roter Plastiksonnenbrille hinterm Laptop mit Piratenaufkleber. Darunter bekennt Matussek einleitend, er wäre verstört von der Beschäftigung mit den Piraten. Am meisten verstört ihn „die Bereitschaft vieler Meinungsmacher zur Regression“. Listig verpackt er die erste Beleidigung in eine scheinheilige Selbstkritik: „Was müssen wir mit unserem Latein am Ende sein, wenn wir die Zukunft in die Hände dieser mal ratlosen, mal zynischen Rasselbande legen wollen.“ Bei denen sei eine neue Jugendrevolte zu suchen? Nein, „was für ein Trugschluss“, findet Matussek. Auf der gegenüber liegenden Seite verkündet ein Kasten in fetten roten Lettern, was man hinter dem Trugbild der Revolte vermuten soll: „Ein Aufstand aus der Welt der Wohlstandsverwahrlosten, die alles umsonst haben wollen.“ Keine Revolte, sondern ein Aufstand, soweit also das erste nichtssagende Ergebnis der „Spiegel“-Analyse.

Nerd-Bashing für Lady Gaga

Am meisten wurmt Matussek der „Streit ums Urheberrecht“, denn „ein ganzer rechtlicher Rahmen soll korrumpiert werden, um diesen Wohlstandsteenager zu schützen, der den neuesten Lady-Gaga-Song kostenfrei haben will.“ Unfair sei, dass im Piraten-Kid meist der „idealistische Nerd ohne Taschengeld“ gesehen werde: „Wieso eigentlich?“, fragt Matussek empört, „Könnte er nicht auch ein aufgepumpter Bully sein, der anderen Kindern das Handy wegnimmt?“ Die Piraten sind lächerlich, denn sie nennen sich „Immaterialisten“, das hat Matussek irgendwo im Internet gelesen und es klingt für ihn „doch stark nach einem dieser kontakt-gestörten Spinner aus der US-Soap ‚The Big-Bang-Theory‘“; dass Mainstream-Medienmann Matussek das findet, verwundert kaum, denn andere Mainstreamer haben ja besagte Soap eigens zur humorigen Verunglimpfung der Netz- und Nerdkultur kreiert.

Die US-Nerds dieser Soap sind aber nicht nur alberne Witzfiguren, sondern auch total unpolitisch, der US-Regierung und jedem dahergelaufenen Finanzboss hündisch ergeben sowie frei von jedem moralischen Zweifel, wenn sie Atomraketen oder Biowaffen bauen sollen. So hätten manche die Nerd- und Netzkultur gerne, aber die Piraten strafen dieses Wunschbild Lügen. Piraten wollen einfach nicht zum stigmatisierenden Stereotyp passen, das Mainstreamer wie Matussek ihnen in ihren Medien andichten, das macht wütend.

Heidegger und die Plagiatsfahnder

Wütend macht Matussek auch die mangelnde „Achtung vor geistiger Leistung“ und die Heuchelei der Piraten, die im Netz raubkopieren, aber Jagd auf plagiierende Politiker machen: Plagiatsfahnder seien „die allergehässigsten Jagdgemeinschaften“. Matussek sieht keine besondere Verpflichtung der Machtelite, sich an rechtliche Strukturen ihres eigenen Machtsystems zu halten, und er begreift auch nicht den Unterschied zwischen einer Kopie für den Eigenbedarf und einem Plagiat.

Doch mit welcher Rechtfertigung rückt der Wut-Journalismus von Bertelsmann nun die Piraten in die Nähe von Nazis? Den „jungen Netzmenschen“ eigen sei ihr „Mechaniker-Gequatsche von Programmierern“, kritisiert Matussek, Gequatsche, das ihn an das „ontologische Murmeln Heideggers“ erinnere. Der Netzaktivist habe „sowieso das Gefühl, die anderen, die Unwissenden, meilenweit abzuhängen. Und plötzlich schweben Erfindungen wie ‚Liquid Democracy‘ über uns wie bunte Luftballons über einem ewigen Kindergeburtstag und sollen die Welt retten.“

Matussek findet sich witzig, Kindsköpfe wollen mit Luftballons die Welt retten, haha, das ist dumm und albern. Und irgendwie klingen sie nach Heidegger, bei dem viele 68er das Prädikat „Nazi-Philosoph“ mitdenken. Diese an den Hitlerbarthaaren herbeigezogene Unterstellung bleibt gleichwohl noch die plausibelste Piraten-Nazi-Verbindung, die Matussek herzustellen weiß.

Piraten sind die „Wohlstandsverwahrlosten“

Piraten sind also dumm, albern und irgendwie Nazis, aber es geht ihnen auch zu gut und sie wollen alles umsonst im Netz. Skandalös ist dies, weil dort Matusseks Geldgeber vom Bertelsmann-Konzern unbedingt ihre Milliarden verdienen müssen, aber diesen letzten Punkt verschweigt er. Matussek regt sich lieber auf: „Sie geben sich kapitalismuskritisch, aber ihre Vorstöße zum Urheberrecht sind nichts anderes als Aufstände aus der Welt der Wohlstandsverwahrlosten, die alles umsonst haben wollen“. Piraten sind, laut Matussek, voller „Überheblichkeit wie die 68er. Der Unterschied: Damals wurde gelesen, gelesen, gelesen“, und zwar: „Benjamin, Trotzki, Bakunin, Adorno, Reich“.

In der dummen Netzkultur blieben dagegen, so Matussek, von Büchern nur „Slogans und Klappentexte“, „die dröhnende politische Leere aller Piraten-Verlautbarungen“ verdanke sich der „feuilletonistischen Jagd nach dem neuesten Reiz“, dem „nächsten Ding“, dem „‘Dada‘ der Netzavantgarde“: Alles sei dumm und auf dem „Theorieniveau des ‚Yps‘-Magazins, das uns erklärte, wie man mit einer Scherbe und einer Paketschnur Feuer macht.“ Aber liefert Matussek selbst hier wirklich politische Kritik auf dem analytischen Niveau von Adorno und Benjamin? Oder nicht doch eher feuilletonistisches Gebrabbel mit einem Schuss elitären Ekels vor der Popkultur und den schon aus der Antike bekannten Klagen über die Verderbnis der Jugend?

Trivial! Sie lesen Comics!

„In den albernen Trivialmythen der neuen Netznomaden fließen unübersehbare Elemente der Science-Fiction-Literatur und der Comics zusammen“, empört sich Matussek, die „Kolumne des sicherlich amüsantesten Netzkolumnisten“, laut Matussek soll das Sascha Lobo sein, heiße „Die Mensch-Maschine“. Darin stecke „der Cybernautentraum von Erlösung und ewigem Leben im Netz, natürlich eine kindische theologische Travestie“. Einen Mythos hat Matussek hier richtig erkannt, doch vielleicht ist dieser nicht so albern, kindisch und trivial wie er glaubt: Die Überwindung des Todes durch Wissenschaft und Fortschritt ist Thema großer Denker seit Beginn der Moderne, aber vielleicht fehlte die Aufklärung ja auf den 68er-Büchertischen.

Tatsächlich wird diese ehrwürdige philosophische Tradition unter dem Stichwort „Techgnosis“ in der Netzkultur fortgeführt. Aber wohl weniger im Blog Lobos, den Mainstream-Journalisten wie Matussek zum „talking head“ der Netzgemeinde erkoren haben. Auf die „dröhnende politische Leere“ die Matussek in gleich allen Piraten-Verlautbarungen wahrgenommen haben will, kann man wohl nur mit einem Lichtenberg-Aphorismus antworten: Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, wusste Lichtenberg, liegt es nicht unbedingt an dem Buch; dies scheint auch für Online-Texte zu gelten.

 Piraten sind Nazis

Mit seinem Wettern gegen die „theologische Travestie“ der Piraten scheint der „Spiegel“ in die Vormoderne zurückgefallen zu sein. Doch wenigstens schreit er nicht, wie damals die Theologen, nach dem Scheiterhaufen für Netzaktivisten. Aber ein Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hätten sie, so deutet das Bertelsmann-Magazin an, schon fast verdient, denn „Raubkopierer sind Verbrecher“ (Slogan der Verwerter) und Piraten sind Nazis –so deutet Matussek an:

„Diese Maschinenmenschen rufen zwar ständig den Tod des Autors aus, aber das tun sie dann doch mit der allergrößten Autoren-Angeberei. Alles, so die Behauptung, sei ein großer Textfluss, der über die Bildschirme ströme, der von Tausenden Autoren stamme und sich nur zufällig verdichte im Einzelnen. Da ist der Gedanke an die völkische Textgemeinschaft nicht weit. Interessanterweise wurde der Urhebergedanke auch während der Nazi-Zeit stark abgewertet –da galt der Autor dann lediglich als ‚Treuhänder des Werkes‘ für die Volksgemeinschaft.“

 Bertelsmann kennt sich aus mit Nazis

Das Bertelsmann-Blatt muss es wissen, denn Bertelsmann machte, was Bertelsmann-Leser interessanterweise im „Spiegel“ selten erfahren, selbst beste Geschäfte unter Goebbels als ‚Treuhänder des Werkes‘; so z.B. mit dem kriegsverherrlichenden Epos „Flieger am Feind“, 1934 von Goebbels zum „Weihnachtsbuch der Hitlerjugend“ gekürt (Quelle: Polunbi). Bertelsmann verdiente Millionen Reichsmark mit rührender Sorge um die Jugend, später dann mit Frontlektüre für die NS-Truppen. Aber dem großen Mahner und Warner vor angeblichem Nazitum der Piraten Matussek ist das keine Zeile wert. Wichtig ist ihm anscheinend nur eins, dass dieser Maschinenmensch-Pirat irgendwie ein Nazi ist. Warum? Er ist gegen die „Verwerter“. Matussek fabuliert weiter:

„Ihr Protest, so die Piraten, richte sich gegen die Verwerter, ein Begriff, der eine grauenhafte Konnotation enthält, nämlich die einer selbst nicht kreativen Zwischenschicht, die sich vampiristisch auf der einen Seite am Talent und auf der anderen Seite am (Netz-) Volk gütlich tut. In den Karikaturen der 30er Jahre kam sie als Parasitenbande von jüdischen Krämern, Händlern und Finanzbossen vor.“

Weil die Nazis einst Finanzbosse als jüdische Parasiten verunglimpften, so die dünne Argumentation von Matussek, sei heute ein Nazi, wer etwas gegen Finanzbosse sage. Und weil die Verwerter, die Matussek bezahlen, wohl auch Finanzbosse sind, befällt ihn, Matussek, eine „grauenhafte Konnotation“, die ihn letztlich die Piraten als Nazis hinstellen lässt. Und diese Konnotationen walzt Matussek weidlich aus. Er findet Ideen der Piraten, die „uns direkt ins Reich der Umerziehungslager“ führen werden, denn sie „wollen die totale Transparenz“, ihr „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ werde „in der Praxis Repressionsapparate und Terror“ gebären und auch „das Begeisterungsfeuer von Halbwüchsigen kann, wie wir von den totalitären Jugendkohorten des vergangenen Jahrhunderts wissen, zu Verheerungen führen.“ So schließt Matussek, leider ohne uns zu sagen, wo er bei den Piraten den „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ und „totalitäre Jugendkohorten“ im Kampf um „totale Transparenz“ usw. gesichtet haben will. #

>Eine gekürzte Fassung erschien inFlaschenpost -Nachrichtenmagazin der Piratenpartei

Das maschinenhafte Menschenbild der Piraten: Nachschlag vom „Spiegel“

Zwei Ausgaben später präsentierte der „Spiegel“ sechs nach Gusto der Redaktion ausgewählte und zusammengekürzte Leserbriefe, die überwiegend wirr bis zustimmend klangen, einer bat um Milde, weil jeder alles neu lernen müsse, eben auch die Piraten, einer schrieb als „kein Piraten-Fan“ und fand Piraten-Bashing scheinbar gut, nur den Nazi-Vergleich übertrieben, eine fragte wenigstens, woher Matussek seine Behauptungen habe, nur ein einziger äußerte expliziten Unwillen über das „misanthropische Gekeife“ des „Spiegel“-Pamphlets. Soweit das, was „Spiegel“ seine Leser über seine Leser wissen ließ.#

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Dokumentation: Leserbriefe „Spiegel“ 25/2012 zu Matthias Matussek: Das maschinenhafte Menschenbild der Piraten / Jeder Mensch lernt alles neu

(…) nicht Sie und nicht ich, aber jüngere Menschen müssen es neu lernen, weil jeder Mensch alles neu lernen muss. Dr. Herbert Schultz-Gora, Hofheim (Hessen)

Jeder Satz trifft ins Schwarze. Hoffentlich nimmt der angezielte Personenkreis die Gelegenheit wahr, um sich die eigene Lächerlichkeit vor Augen zu führen. Jürgen Wissner, Hamburg

Wäre es nicht besser, die Ursache als das Symptom zu behandeln: Die Undurchsichtigkeit der Verhältnisse? Friedrich Langreuther, Berlin

Ich bin kein Piraten-Fan. Doch was Matussek hier schreibt ist himmelschreiender Unsinn. Es gilt: Wer den ersten Nazi-Vergleich macht, hat meistens unrecht. Rauol Nuber, Berlin

(…) Woher er den „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat, weiß hoffentlich wenigstens er. Renata Stiller, Hamburg

Hätte Matussek etwas mehr gelesen (…) wäre dem Publikum sein misanthropisches Gekeife über die „Wohlstandsverwahrlosung“ erspart geblieben. Hartmut Schönherr, Bruchsaal (BW)

Leserbriefe hier gekürzt und in geänderter Reihenfolge