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Foucault, Macht und Psychiatrie

Thomas Barth
Irren-Offensive: Ein oft verschwiegenes Thema ist Foucault´s FouTB
psychiatrische Einsperrung. Zu seinem 20. Todestag diskutierten wir sein `Stimmenhören´und Selbsttötungs
versuche. Porträt eines Widerständigen, der sich nicht psychiatrisch kolonialisieren ließ.

„Ich habe die psychiatrische Klinik von innen erlebt. Ich habe diese Stimmen gehört, und diese Stimmen haben mich – wie jeden anderen auch – tief erschüttert. Ich sage „jeden anderen“. Beinahe hätte ich gesagt: außer den Ärzten. Ich meine: Ihr berufsmäßiges Funktionieren filtert alle Schreie aus den Worten der Verrückten heraus. Sie hören nur noch das Verständliche und das Unverständliche des Diskurses. Ihr institutionalisiertes Wissen versperrt ihnen den Zugang zum Schrei.“ Michel Foucault 1

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Foucaults antipsychiatrische Geschichte der Psychiatrie, „Wahnsinn und Gesellschaft“, ihren Ausgangspunkt in einer persönlichen Erfahrung nahm. Das schwindelerregende Labyrinth dieses historischen Werkes nähert sich dem Verhältnis von Individuum und Gesellschaft in einer Zone der Aus- und Einschließung, der Psychiatrie: In seinem ersten großen Werk nimmt er von hier aus die Analyse der modernen Macht der Vernunft in Angriff.

„Der abendländische Mensch hat seit dem frühen Mittelalter eine Beziehung zu etwas, das er vage benennt mit: Wahnsinn, Demenz, Unvernunft… Auf jeden Fall stellt das Verhältnis von Vernunft und Unvernunft für die Kultur des Abendlandes eine der Dimensionen ihrer Ursprünglichkeit dar.“2

Die Psychologie nimmt Foucault stellvertretend für alle modernen Wissenschaften vom Menschen. Ihre Ideologie ist der Humanismus, in welchem Foucault hinter dem „guten Willen“ Kants den Willen zur Macht Nietzsches sichtbar macht: Die Human-Wissenschaften sind in ihren Ursprüngen jenen Individuen vorbehalten, deren Verhalten vom Durchschnitt oder von der geforderten Norm abweicht. Die Anstalten, die psychiatrischen Kliniken und die Gefängnisse sind die Orte des Zurechtrückens der ver-rückten Subjekte. So gibt es für Foucault kein von der Macht abgetrenntes Subjekt. Statt dessen produziert die Macht Wissen vom Individuum, formt es und ist in seinen Vorstellungen z.B. von Freiheit und Unterdrückung immer schon präsent. Machtverhältnisse brauchen daher nicht unbedingt Gewalt, vielmehr die Anerkennung des anderen als Subjekt mit einer normierten bzw. zu normalisierenden Individualität. Sein Hauptaugenmerk gilt daher den Disziplinen und Instanzen, denen diese Normalisierung (meist mit dem Anspruch zu behandeln, zu helfen, sogar zu befreien) obliegt: Pädagogik, Psychologie, Psychiatrie, Medizin, Kriminologie, Justiz.
„Die Psychologie steht immer und von Natur aus an einem Kreuzpunkt der beiden Wege, wo einerseits die Negativität des Menschen bis zu einem extremen Punkt vertieft wird (…) und wo andererseits das Spiel unaufhörlichen Wiederaufnehmens, Zurechtrückens von Subjekt und Objekt, von Innen und Außen, von Erlebtem und Erkanntem sich übt.3

Die Biographie Foucaults ist reich an Brüchen und Verwerfungen persönlicher und politischer Natur. In zwölf Semestern Studium an der Pariser École normale supérieure brachte der Sohn eines Mediziners es auf drei Abschlüsse (Philosophie/Psychologie) sowie zwei Suicidversuche, lehrte und forschte dann 1955-59 in Schweden, Polen und Hamburg.

Foucault nannte Marx gern einen Karl Marx“berühmten Nach-
Hegelianer”, dessen Reduk-
tion des Menschen auf die
Arbeit man vergessen solle

Im Jahr 1961 erlangte Michel Foucault seinen Doktortitel mit „Wahnsinn und Gesellschaft“, welches eine Geschichte der Ausschließung der Irren im Zusammenhang der Entfaltung abendländischer Vernunft schreibt und ihm, wie er sagte, noch 20 Jahre nach der Publikation wütende Briefe von Psychiatern einbrachte. Sein nächstes großes Werk „Die Ordnung der Dinge“ macht ihn 1966 als strukturalistischen Gegenspieler Sartres berühmt. 1970 wird Foucault Professor für die Geschichte der Denksysteme am Collège de France, entwirft ein Programm für die Erforschung diskursiver und sozialer Ausschließungen; 1971 Gründungsmitglied der G.I.P. (Gruppe Gefängnisinformation), deren Arbeit mit Häftlingen zur Kritik an Zuständen im französischen Justizapparat bis hin zu Gefängnisrevolten führt.

Panopticon1
Panoptikum

1974 deckt Foucault mit „Überwachen und Strafen“ gemeinsame Wurzeln von Liberalismus und Einsperrung, von Freiheitsrechten und Disziplinarinstitutionen auf: Der Panoptismus, die Überwachung vieler durch wenige, erscheint als dunkle Seite der Aufklärung, welche die traditionelle Kritik von Staat und Ökonomie bislang ausgeblendet hatte. Anders als die Frankfurter Schule (Horkheimer/Adorno) sieht Foucault jedoch Widerstandspotentiale jenseits des gescheiterten marxistischen Projekts. 1976 in „Der Wille zum Wissen (Sexualität und Wahrheit 1)“ lokalisiert Foucault den zentralen Mechanismus einer „Bio-Macht“ in der Kontrolle menschlicher Sexualität, die das Subjekt in seinen Lüsten und Begierden wie die Bevölkerung in der Reproduktion erfasst.

Doch Foucault war nicht nur Wissenschaftler. Immer wieder zog es ihn zu Brennpunkten der Krise westlicher Zivilisation. 1978 berichtete er als Journalist aus Teheran über die erste erfolgreiche Revolution islamischer Fundamentalisten, die im Iran das CIA-gestützte Folterregime des Schahs besiegen: der Beginn der heutigen islamischen Bedrohung der USA. Vier Jahre später war er in Polen und unterstützte mit Hilfstransporten die Gewerkschaft Solidarnosc, die das Ende des „realen Sozialismus“ und der Blockkonfrontation einleitete. Ende der 70er-Jahre, bei Aufenthalten in der schwulen SM-Szene Kaliforniens (Foucault machte keinen Hehl aus seinen Neigungen, bezeichnete sie im Interview als zu gewöhnlich und banal, um sie dem Publikum vorzuenthalten), infizierte er sich vermutlich mit dem damals noch unbekannten HI-Virus. Er starb am 25.6.1984 an Aids. Seine beiden letzten, im selben Jahr erschienenen Bücher „Der Gebrauch der Lüste“ und „Die Sorge um sich“ (Sexualität und Wahrheit 2 u.3) werden als Versuch gedeutet, eine postmoderne Ethik der Selbstkonstituierung zu formulieren.

Tod des Menschen in der „Mikrophysik der Macht“

Provokativ prognostizierte Foucault den „Tod des Menschen“ bzw. „des Subjekts“: Diese Thesen wurden von Sozialwissenschaftlern der Generation ‘68 Anfang der 90er-Jahre noch unverstanden als Beweis der Verrücktheit Foucaults laut deklamiert, dann aber zunehmend kontrovers diskutiert. Für Foucault sind „Mensch“ und „Subjekt“ Formationen in der diskursiven Ordnung der Humanwissenschaften, und damit Teil eines heute auf dem Rückzug befindlichen Macht-Wissens-Komplexes. Das Subjekt kann nicht mehr Ursprung der Erkenntnis einer Wahrheit sein, die „Objektivität“ als „intersubjektive Überprüfbarkeit“ definiert.

Die von Foucault proklamierte „Mikrophysik der Macht“ wirkt durch kleinste Elemente, sie wirkt als Netz, das die Familie, sexuelle Beziehungen, Wohnverhältnisse, Schule, Krankenhäuser, Psychiatrie, Gefängnisse etc. als Feld von Kräfteverhältnissen und Macht-Wissens-Techniken begreift. Also ist die Macht keineswegs, wie Marxisten glauben, im Besitz einer bestimmten Klasse und kann auch nicht einfach durch den Sturm auf ihr Zentrum erobert werden. Daher läßt sich Macht auch nicht einfach mit ökonomischer Macht gleichsetzen. Sie ist nicht „monolithisch“ und wird somit nicht von einem einzelnen Punkt aus kontrolliert.

Kritik an Humanismus und „Wahrheit“

Klassische linke Kritikfiguren von Ideologie, Gewalt und Unterdrückung greifen ebenfalls nicht hinsichtlich der Wirkungsweise von so verstandenen Machtverhältnissen. Foucault kritisiert den Ideologiebegriff, da er immer im potentiellen Gegensatz zu etwas steht, was Wahrheit wäre; „Wahrheit“ ist aber selbst ein diskursives Ausschlußprinzip, ein Machtmechanismus, den es zu reflektieren gilt. Die dunkle Seite der Aufklärung sieht Foucault dabei gerade im „Humanismus“:

„Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. Ja, …je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“4

In Theorie und Praxis wirkt Foucault heute vor allem überall dort, wo Mechanismen sozialer Ausschließung wirken und Gruppen von Menschen als krank oder kriminell von der Gesellschaft einer Kontrolle oder Behandlung unterzogen werden. In der Anti-Psychiatrie (Ronald D. Laing, Thomas S. Szasz), mit der Foucault von Beginn an sympathisierte, gibt es etwa ein deutsches Foucault-Tribunal zur Lage der Psychiatrischen Behandlung, das von etablierten Sozialkritikern weitgehend ignoriert wird (von der psychiatrischen „Wissenschaft“ sowieso).

Jenseits der Anti-Psychiatrie

Anders als bei Szasz war es jedoch nicht Foucaults primäre Absicht, einen Kreuzzug gegen die „Neue Inquisition“ der Psychiatrie zu führen. Ihm war die Auseinandersetzung mit dem Wahnsinn Ausgangspunkt eines viel weitergehenden Projektes, das letztlich die gesamte Aufklärung hinterfragt. Die Ergebnisse seiner Analysen sollten jedoch all jenen als Werkzeuge im Kampf gegen die Normalisierung zur Verfügung stehen, die als Opfer der Schattenseiten moderner Humanismen zurück bleiben. Also sicher auch den psychiatrisch Normalisierten. Und wer anderes als sie wäre kompetenter, den Wahnsinn der angeblich Vernünftigen zu brandmarken, wenn etwa das Leuchtfeuer der Aufklärung plötzlich durch den Halloween-Kürbis der atomaren Abschreckung oder der sogenannten Globalisierung auf uns strahlt? Wer ist verrückt – der Patient März, der die Atombombe in seinem Kopf ticken hört oder der „Entscheidungsträger“, der den Abwurf der echten Bombe befiehlt?

  1. Michel Foucault, Radiointerview 8.9.1972
  2.  Michel Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft (1973) S. 9
  3. Michel Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft (1973) S. 547 f.
  4. Michel Foucault: Von der Subversion des Wissens (1978), S.114

Dieser Aufsatz erschien in erster Fassung in Irren-Offensive Nr.12/2004 auf Deutsch und in der entsprechenden israelischen Ausgabe auf Hebräisch.

Thomas Barth ist Diplom-Psychologe und Diplom-Kriminologe und arbeitet in der Hamburger Universität.
Publikationen: Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft (1997), (Hg.) Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik (2006)BtmBook

IRRENOFFENSIVE Nr.12/2004

Die Irren-Offensive. Zeitschrift von Ver-rückten gegen Psychiatrie

 

Ursachen der Finanzkrise: Privatisierung und Korruption?

T. Marloth Panopticon1

Vertreter der Linken werden oft gefragt, warum sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne erzielt haben.  Fehler bei der Linken: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verbrechen und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Machtstrukturforschung (Power Structure Research) hilft weiter.

I. Finanzkrise nützte der Linken kaum

Vertreter der Linken werden oft gefragt, wie sie sich denn erklären würden, dass sie aus der Krise des neoliberalen Modells der Globalisierung keine Achtungsgewinne beim breiten Publikum erzielen konnten. Neben der unfairen Behandlung durch Mainstream-Medien, die solcherlei Fragen durchaus mit hämischem Unterton zu stellen pflegen, könnte ein Fehler auch bei der Linken zu suchen sein: Die wenig energische Reaktion auf die Finanzkrise. Die gleiche Kritik wie vor der Krise, die Kritik an unsozialen Wirkungen der Globalisierung, nun mit Warnungen vor noch verschärftem Druck auf Arbeitnehmer und soziale Systeme anzubringen, ist zu wenig. Es fehlen klare Worte gegen die Verantwortlichen, klare Benennungen ihrer Verfehlungen, um nicht zu sagen Verbrechen, und klare Forderungen nach verschärften Sanktionen. Vieles was im Finanzwesen geschah, gehört verboten. Die dort erzielten Gewinne sollten einkassiert werden, auch rückwirkend -wenn dies aus juristischen Gründen nicht über das Strafrecht möglich ist, eben über Steuern. Ein Finanzsoli in Höhe von 80 Prozent allen im Finanzsektor erwirtschafteten Vermögens, das eine Million Euro übersteigt, wäre eine fiskalische Maßnahme, die politisch sofort durchsetzbar würde, hätte eine Mehrheit der Bevölkerung Elmar Altvaters Ausführungen zu „Privatisierung und Korruption“ gelesen.
II. Wie kam es zum Amoklauf der globalen Finanzmärkte? Woher kamen die ungeheuren Geldmengen, die bei privaten Kapitalbesitzern zusammenliefen? Eine triviale Antwort lautet: Von der US-Notenbank, der „Fed“, die mit Niedrigzins und Dollarschwemme die Finanzhype anheizte. Doch wo lagen reale Gegenwerte? Nur in den berüchtigten „Subprime“-Schrottimmobilien, mit denen Bush jr. den Amerikanern die konservativ pervertierte Version eines Beschäftigungsprogramms verordnete? Nein, nicht nur. Sie liegen auch in öffentlichen Einrichtungen, die unter Privatisierungsdruck gerieten, weil den Staaten Geld fehlte. Steuereinnahmen fehlten, weil allerorten Steuern gesenkt wurden. Steuersenkungen kamen den Reichen zugute, weil Politiker zu Bütteln reicher Kapitalbesitzer wurden, durch Medien, Lobbyisten und mehr oder weniger direkte Bestechung korrumpiert. Die Politik griff zu Privatisierungen, die immer reicher gewordenen Anleger griffen zu. übrigens ist die Fed, die viele fälschlich für eine Staatsbank analog zur Europäischen Zentralbank halten, in Wahrheit eine Institution großer US-Privatbanken und damit zugleich selber das Ergebnis einer ungeheuerlichen Privatisierung. Altvater et al.  suchen die Ursachen der Misere in den schmutzigen Tiefen der Korruption, insbesondere im Umfeld der ausufernden Privatisierungen.

III.Globalisierung und Korruption
Der Globalisierungskritiker Elmar Altvater beleuchtete als erster den Zusammenhang von „Globalisierung und Korruption“ und ist daher bei dieser Debatte zu Recht an erste Stelle zu setzen. Privatisierung ist für ihn eine Hauptwurzel des globalen Übels, ist sie doch der treibende Faktor, der öffentliche Güter der Ausbeutung durch Kapitalinteressen ausliefert. In aller Regel, so zitiert der Klappentext Altvater, sei bei Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter auch Korruption im Spiel, also die illegitime und illegale private Aneignung von öffentlichen Ressourcen. Korruption kenne viele Dimensionen. Auch die Kriminalität des Managements privater Großunternehmen wie Enron oder Parmalat weise alle Elemente der Korruption auf, nämlich private Bereicherung auf Kosten Dritter und der Staatskasse, illegales Handeln, Intransparenz. Die Schädigung der Allgemeinheit zu Gunsten privater Vermögen sei das Prinzip. Korruption sei in Zeiten der Globalisierung sogar Bestandteil der formellen Politik geworden. Ohne Korruption und die mit ihr einher gehende Erpressung gäbe es keine Hegemonie. Der Krieg der „Allianz der Willigen“ gegen den Irak wäre gar nicht möglich gewesen ohne massive Bestechung und Erpressung seitens der Führungsmächte der westlichen Welt. Korruption wird gezielt von der Hegemonialmacht, von den USA eingesetzt. (Neo-) liberale Theoretiker aber rechtfertigen Korruption quasi als „systemnotwendig“, indem sie Regulierungen und Gesetze als Hindernis darstellen, welches Märkten und Eigentumsrechten entgegensteht. Das private Kapital und seine Akteure fordern, dass öffentliches Eigentum zu Privateigentum gemacht wird. Dem Markt die Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern zu überlassen sei jedoch, so Altvater, gefährlich oder „bestenfalls naiv“. Gerade die wuchernde Korruption beweise, dass die Privatisierung auch hohe soziale Kosten nach sich zieht: Denn Korruption zerstöre auch das Vertrauen der Menschen in die institutionelle Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft. Korruption beschädige somit die Legitimation des politischen Systems, insbesondere, so Alvaters Fazit, wenn es schon beim Privatisierungsvorgang selbst an Transparenz und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen fehle.

IV. Privatisierung und Superreichtum
Für Hans J. Krysmanski hängen Globalisierung und Privatisierung zusammen: Alles, was uns lieb und teuer ist, was uns vielleicht noch gemeinsam gehört, was öffentliches Gut ist wie das Bildungssystem, solle heute privatisiert werden. Je mehr privatisiert würde, desto weniger Privatleute, also Leute, die noch über sich selbst verfügen, würde es geben. Die wenigen Privatleute aber, die übrig blieben, die würden immer privater und immer reicher. Es sieht so aus, als würde ihnen bald die Welt gehören und die Herrschaft der Reichen nennt man Plutokratie. Die so kommende Plutokratie sei die „Privatisierung der Politik“, ist „Politik als Privatangelegenheit“ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, etwa ihrer Stiftungen und think tanks. Krysmanski wendet sich gegen -die prominent von Luhmanns Variante der Systemtheorie kolportierte- Mainstream-Deutung von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess, dass wir es heute mit einer „Entsubjektivierung“ von Macht und Herrschaft, ergo mit nurmehr anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun hätten. Demnach wäre es sinnlos, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen noch konkrete Macht ausüben könnten. Doch diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzte voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren, dass also die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft – staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie – eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge sei aber längst fiktiv. Vom Ökonomischen her, müsse heute konstatiert werden, dass die einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzstürme vollkommen zusammengebrochen sei, so dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden wäre. Krysmanskis Fazit aus Sicht der „Power-Structure-Research“ ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht schon beschlossen ist.

V. Heuschrecken und Kapitalismus
„Heuschrecken und Kapitalismus“, die Akteure der räuberischen Akkumulation, sind das Thema des Hamburger Kriminologen Aldo Legnaro. Als Franz Müntefering im Frühjahr 2005 Finanzfirmen der biblischen Plage der „Heuschrecken“ gleichsetzte, prägte er einen dauerhaften Begriff. Aus FDP und Union zunächst noch den Nazis gleichgestellt, weil auch diese Menschen mit Tieren verglichen hätten, setzte sich Müntefering letztlich mit seiner Sprachregelung durch. Und so erlebte man im Wahlkampf 2005 -im Bestreben der SPD, einen leider nur linguistischen Linksruck zu vollziehen- plötzlich Diskurse über „Reregulierungen“, über neue Regelsetzungen, Eingrenzungen und Lenkungen. Legnaro zufolge handelte es sich letztlich nur legitimierende Beschwichtigungsversuche, um eine „lautstarke Art, die Struktur der kapitalistischen Funktionsweisen zu beschweigen“. Die in Münteferings Bild der Heuschrecken verdichteten Diskurse der Reregulierung nehmen vor allem Private Equity Fonds und Hedge Fonds in den Blick, und diese Fonds sind exemplarische Beispiele für Verflechtungen von individuellen und makroökonomischen Interessen. Denn je mehr die Anwartschaft auf Rente privatisiert und der eigenen Vorsorge überlassen wird, desto finanzkräftiger werden die Fonds als weitere Triebkraft des Finanzkapitalismus. Und vor diesem Hintergrund zeigen sich die Diskurse der Reregulierung als ausgeprägte Form von Legitimationsritualen. Sie bündeln das Unbehagen vieler Menschen und bringen es öffentlich zur Sprache, während die praktische Politik fortführt, „eben das zu befördern, was diese Diskurse beklagen“ -treffender kann man die öffentliche Empörung vieler Politiker, gepaart mit ihrer Sanktionen und überhaupt Konsequenzen weitestgehend verweigernden Haltung, kaum auf den Punkt bringen: schon bald meldeten die Medien wieder Champagner-Laune aus dem Frankfurter Bankenviertel.

VI.Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer, Autor zahlreicher Bücher zur Privatisierung, wirft einen empirisch hochangereichterten Blick auf die Praxis der Privatisierung in Deutschland. Rügemer hält die Justiz bei Wirtschaftskriminalität für wenig handlungsfähig. Beispiele kennt er viele: Toll Collect, RWE-Trieneckens Kölner Müllverbrennung, das Frankfurter Bildungszentrum Ostend und die Londoner Wasserwerke Thames Water verdeutlichen politische Sünden bei der Privatisierung. Immer wieder gab es falsche Versprechungen von Effizienzgewinn und Einsparungen für öffentliche Kassen. Intransparenz ist durchgängig die Methode, gerne praktiziert durch Geheimverträge bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen -ein Verfahren, das die Bundesregierung jüngst in der Finanzkrise bei der HRE anwendet, wie Rügemer auch in einem einschlägigen Artikel „Geheimsache Krisenpolitik“ (Blätter 8/09 – leider mit Paywall) nachweist. Politikern winken auffällig oft in Folgejahren der Privatisierung gutbezahlte Posten in der Privatwirtschaft „Korruption“ Nicht nach deutschem Recht, die Politik entkriminalisiert sich durch Weigerung, das Strafrecht zu verschärfen, an dieser Stelle selbst. Am Ende der Privatisierung verlieren Bürger und Staat ihre Gestaltungskompetenz, bleiben mit Schuldendiensten an Finanzkonzerne zurück -die Privatisierungsgewinner haben alles versilbert, einschließlich der Zukunft ihrer Kunden, und sich dann aus dem Staub gemacht.

VI.Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption
Der Kriminologe und Medienwissenschaftler Thomas Barth beleuchtet „Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption“, geißelt den neoliberalen „Christiansen-Talk“ und das Abwiegeln der Medien in der Finanzkrise: Verantwortliche wie Friedrich Merz würden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst. Merz war und ist in Bundestagsgremien mit Regelungen zur Kontrolle des Finanzmarktes bzw. mit entsprechenden Deregulierungen befasst und zeitgleich als Anwalt für Finanzfirmen tätig, die selbige Deregulierungen für ihre Finanzinteressen ausbeuten. Für die Medien sei dies kein Skandal, vielmehr bekäme Merz eher noch Sendezeit für Selbstentlastung. Das Bertelsmann-Medienimperium wird mit dem „Farumgate“-Skandal vorgeführt. Die Bertelsmann-Stiftung, berüchtigt als Hauptakteur zahlloser Privatisierungs-Kampagnen von der Bildung über die Renten bis zu Krankenhäusern und Kommunaleinrichtungen, hatte der dänischen Stadt Farum einen Preis für kommunales Management verliehen: Ein Fall von „preisgekrönter Korruption“, denn Farums angeblich musterhafte Privatisierungen erwiesen sich als hochkorrupt. Eine blutige „Privatisierung der Gewalt“ betrieb die US-Söldnerfirma Blackwater, die besonders im Irak durch ihr brutales Vorgehen auffiel, wie auch durch korruptive Verbindungen zu US-Vize Dick Cheney. Lutz Brangsch thematisiert zusammenfassend Demokratisierung als Alternative zur Privatisierung und fordert Transparenz und demokratische Gestaltung von Entscheidungsprozessen, nicht nur bei Privatisierung, sondern generell bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen: Partizipative Haushaltspolitik erzwinge eine Diskussion über die Zukunft der Kommune generell, darüber, wie man zusammenleben wolle. Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt sei dabei das Ziel und das Votum der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtlich nicht einmal bindend sein, denn es erhielte seine Macht aus der Öffentlichkeit des Prozesses der Diskussion selbst.
Als Fazit bleibt vor allem die von Krysmanksi formulierte allgemeine Erkenntnis, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Insbesondere auch die Usurpierung der Massenmedien und einer korrumpierten Politik.

Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise

[Broschiert 124 Seiten – 14,80 Euro]

Mit Beiträgen von:
Elmar Altvater, Thomas Barth, Hans-Jürgen Krysmanski, Aldo Legnaro, Lutz Brangsch, Werner Rügemer

Bestellen

http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=5551

Interview mit Werner Rügemer

Ratingagenturen: Geschichte, Funktion und Kritik einer zentralen Finanz-(Krisen-) Instanz

Ratingagenturen – das sind gewinnorientierte Firmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie von Unternehmen aller Branchen bewerten. Die größten der Welt, darunter Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, stehen immer häufiger in der Kritik. Trotzdem gibt es keine Reformen.

Berliner Gazette-Autor Thomas Barth hinterfragt ihre Funktion und Macht im Interview mit Dr. Werner Rügemer,  Autor des gerade erschienenen Buches  „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“.
TB: In Ihrem gerade erschienenen Buch analysieren Sie die Ratingagenturen, dominiert von den Drei Großen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch, als einen zentralen Mechanismus innerhalb der westlichen Kapitalmacht. Deren Ruf ist gerade angeschlagen, nach der jüngsten Euro-Schuldenkrise wurden wieder einmal Forderungen nach ihrer Entmachtung laut, sogar von offizieller Stelle der EU.

WR: Im Juli letzten Jahres forderte EU-Kommissarin Viviane Reding die Zerschlagung der US-Dominanz bei Ratingagenturen, im September 2010 hatte schon EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Agenturen als „Brandbeschleuniger” der Krise kritisiert. In meinem Buch lege ich unter anderem dar, warum Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen angebracht sind. Schon 2004 hat die EU eine Reform der Ratingpraxis beschlossen, nach dem Parmalat-Skandal.

Bei Parmalat hatten die Ratingagenturen eine Milliardenpleite nicht im Vorfeld entdeckt, sondern praktisch erst, nach dem andere die Bilanzfälschungen, Betrügereien usw. aufgedeckt hatten, ähnlich wie schon zuvor bei der Enron-Pleite und später beim Lehmann-Crash. Die Ratings, deren gut bezahlende Auftraggeber die Pleite-Firmen selbst waren, waren vielmehr Voraussetzung und integraler Bestandteil der dort verübten Wirtschaftskriminalität. Trotz der verheerenden Schäden blieb es bei kurzer Empörung, folgenlosen Beschlüssen und wirkungsloser Kosmetik an der Ratingpraxis.

Was brachte die Ratingagenturen erneut in die Kritik?

Bekanntlich waren Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt –unter den ganz großen dieser Firmen, insbesondere den heute dominierenden Hedgefonds, finden sich die Hauptanteilseigner der Ratingagenturen.

In der jüngsten Etappe der sogenannten Krise traf es EU-Staaten, dabei wirkte vor allem das „auftragslose Rating”. Durch solche Ratings mit Herabstufungen, zuweilen auch „feindliche” Ratings genannt, trieben die Agenturen z.B. die europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland und Frankreich tiefer in die Schuldenfalle. Dies geschah auch aus eigenem strategischen Interessen der Agenturen bzw. ihrer Eigentümer.

Die Inszenierung der Schuldenkrise verlief nach folgendem Drehbuch: Die Herabstufung oder deren Androhung verkündeten die Agenturen zeitlich präzise wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister, die mit ihren Beschlüssen zum sogenannten „Rettungsschirm” noch zögerten. Oder die Agenturen platzierten ihre Ratings wenige Tage, bevor die griechische oder italienische Regierung die drakonischen Sparmaßnahmen beschließen wollte, aber dafür noch keine Parlamentsmehrheit fand.

Solche Inszenierungen werden dramaturgisch dadurch verstärkt, dass die Agenturen wie im Geleitzug operieren: Eine Agentur prescht mit einer Herabstufung vor, die zweite folgt drei Wochen später, die dritte dann mit einer weiteren Verzögerung; aber alle Ratings gehen – wie Benzinpreis-Erhöhungen der Ölkonzerne – geheimnisvollerweise in dieselbe Richtung.

Die Lage der EU-Staaten wurde durch die Ratings unmittelbar dramatischer, ihre Zinslast für Staatsanleihen stieg sofort, Milliarden an Zusatzprofiten flossen in die Taschen der Finanzfirmen. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah, die angesprochenen früheren Fälle hatten sie ebenfalls unversehrt, letztlich sogar gestärkt überstanden. Die drei großen Ratingagenturen müssen also mächtige Freunde haben.

Sie haben die Eigentümerstruktur der Ratingagenturen in Ihrem Buch gründlich recherchiert und die daraus ersichtlichen Mechanismen der westlichen Kapitalmacht aufgedeckt.

Ja, es ist doch erstaunlich, dass trotz aller Kritik an den Ratings weder Medien noch Politiker die einfache Frage stellten: Wem gehören die Agenturen? Die beiden größten Agenturen, Standard&Poor’s, Moody’s, die 80 Prozent des Ratingmarktes besetzen, gehören den wichtigsten Hedgefonds. Sie sind die heute mächtigsten Finanzakteure und bewegen weitaus größere Summen als die Banken. Dabei unterliegen sie keinen Regulierungen und können hinter den Kulissen tun, was sie wollen.

Aber sie stehen in enger Beziehung mit den normalen Großbanken, insbesondere mit den Investmentbanken wie der Deutschen Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale: Von diesen Banken bekommen die Hedgefonds große Kredite. So partizipieren die Banken an deren unregulierten, lukrativen Geschäften und da ihnen das nicht genügt, gründen diese Banken zusätzlich noch eigene Hedgefonds. Das zeitweise hochgelobte Shareholder-Value-Prinzip gilt nicht mehr und die Hedgefonds verkörpern den Machtwechsel: Die Banken, auch die größten Investmentbanken, sind inzwischen nur noch zweite Garde, sie gehören den wichtigsten der etwa 10.000 Hedgefonds.

Besonders viel Aufmerksamkeit schenken Sie in Ihrem Buch dem Hedgefond Blackrock.

Blackrock ist gegenwärtig der größte der Hedgefonds, sein Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden: Mit diesen Subprime-Papieren wurde die Finanzkrise 2007 ausgelöst. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen von Blackrock, des größten Vermögensverwalters der Welt, auf 3,65 Billionen US-Dollar.

Der Hedgefond ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne, zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 DAX-Unternehmen. Blackrock wurde von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Rettung bankrotter Banken und des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) herangezogen und berät auch die US-Zentralbank Fed.

Die juristischen Sitze von Hunderten Tochterfirmen befinden sich zu 90 Prozent in der US-Finanzoase Delaware. Blackrock hat mit 9000 Beschäftigten in 25 Staaten vergleichsweise sehr wenig Personal. Aladdin, das Datensystem des Unternehmens, soll das größte und schnellste im Finanzsektor sein: Basis für automatische, großflächige Kauf- und Verkaufsoperationen. Blackrock bereitet ein internes Handelssystem vor, das von den regulierten Börsen und Banken getrennt ist. Das wird der größte „dark pool”der Welt.

Da ist eine enge Verbindung zu den Ratingagenturen sicher nützlich?

Blackrock ist der zweitgrößte Miteigentümer von Standard&Poor’s. Größter Aktionär ist der Hedgefonds Capital Group, gefolgt von den Hedgefonds Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Danach kommen mit kleineren Anteilen auch Banken und Versicherungen: Bank of New York, Morgan Stanley und der Versicherungskonzern Allianz. Genau dieselben Hedgefonds sind auch die Haupteigentümer von Moody’s, dort vertreten auch in derselben Reihenfolge: Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price.

Ein wenig anders ist es nur bei Fitch, die sich mit 15 Prozent der globalen Ratinggeschäfte begnügen müssen. Die Mehrheit gehört dort dem US-Medienkonzern Hearst. Hearst ist diversifiziert wie hierzulande nur Bertelsmann und produziert Dutzende von lukrativen Zeitschriften in zahlreichen Sprachen (Cosmopolitan, Marie Claire …) und weltweit verkaufte TV-Serien und Shows wie die Oprah Winfrey Show.Hearst betreibt TV-Sender auf allen Kontinenten (History Channel in 75 Staaten …) und die dominierenden Sportkabelsender ESPN und ESPN2. Mit Microsoft, Yahoo und mehreren Zeitungen (San Francisco Chronicle etc.) beherrscht Hearst auch den US-Online-Werbemarkt.

Hearst ist seit der Gründung ein verschlossener, politisch rechtsstehender Familienkonzern. Der zweite Fitch-Aktionär ist die Pariser Finanzholding Fimalac, in der Interessen des US-freundlichen französischen Kapitals vertreten sind (Renault, die Supermarktkette Casino Guichard, der Luxusgüterkonzern L’Oreal, Rothschild u.a.). Fimalac ist wie Hearst als verschlossener Familienkonzern organisiert.

Wie kam es bei dieser privaten Eigentümerstruktur zur engen Verzahnung der Ratingagenturen mit staatlichen Mechanismen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Nach dem Börsenkrach von 1929 wurde von Franklin D. Roosevelt im New Deal 1933-36 auch das US-Finanzsystem reformiert, um einem erneuten Crash vorzubauen. Im „Security and Exchange Act” wurde 1934 die SEC, die „Security and Exchange Commission” geschaffen, die erste Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt. Die SEC lizenzierte Wirtschaftsprüfer für die Bilanzen von Banken und Konzernen und auch Ratingagenturen, um die Sicherheit von Geldanlagen zu bewerten. Doch die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen blieben private Unternehmen, die zudem ihre Kriterien und Verfahren selbst festlegen konnten.

In den 70er-Jahren begann auf den Finanzmärkten eine neue Ära, auch für die Agenturen. 1971 stellte Moody’s als erste den Bezahlmodus um: Nicht mehr die Anleger bezahlten für die Ratings, sondern die Verkäufer der Wertpapiere. Das waren vor allem die Investmentbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Bear Stearns, Salomon Barney und Morgan Stanley. Sie entwickelten neue Wertpapiere (strukturierte Finanzprodukte, Derivate), verkauften sie und spekulierten mit ihnen.

Wie kam es zum Oligopol der Großen Drei?

1975 beschloss die SEC, dass Börsenmakler ihre Kapitalrückstellungen danach zu richten haben, ob die von ihnen gehandelten Wertpapiere „investment grade” oder „non investment grade” geratet sind. Anleihen und verbriefte Hypothekenkredite können seitdem im vereinfachten Verfahren auf den Markt gebracht werden, wenn zwei Agenturen ihnen „investment grade” zuerkennen. Das US-Arbeitsministerium legte zudem fest, dass Pensionsfonds nur Wertpapiere kaufen dürfen, die mindestens mit A geratet sind. Unternehmen sollten nun umso mehr Zinsen zahlen, je schlechter ihr Rating ausfiel. Je besser das Rating, desto teurer ließ sich nun eine Aktie oder ein sonstiges Wertpapier verkaufen.

So gingen die Ratings in immer mehr Finanzgesetze und Finanzpraktiken ein. Und 1975 lizenzierte die SEC die sieben damals an der Wall Street bekanntesten Rating-Agenturen. Sie erhielten in einem nichtöffentlichen Verfahren das Gütesiegel „Nationally Recognised Statistical Rating Organisation” (NRSRO), also staatlich anerkannte statistische Rating-Agentur. Aus diesen Sieben entstanden durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei heute führenden Agenturen. Andere Staaten und internationale Einrichtungen folgten dem US-Beispiel bei der Einbindung der Agentur-Ratings in Gesetze und Vorschriften.

Wie geschah dies?

Wall Street und US-Regierung konnten ihr Ratingsystem in den folgenden Jahrzehnten weltweit durchsetzen. Zunächst geschah dies mit Hilfe von UNO und Weltbank in den Entwicklungsländern, dann über die BIS, die „Bank for International Settlements”, Sitz Basel/Schweiz. Die BIS wurde 1930 von Wall Street-Banken und westeuropäischen Zentralbanken gegründet und ist die Zentralbank der Zentralbanken.

In den Vereinbarungen „Basel I” (1988) und „Basel II” (2007) wurde das US-Ratingsystem für die westlichen Staaten verbindlich. Es findet sich in den Statuten auch der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die Bonität ihrer Unternehmen und Mitgliedstaaten selbst zu bewerten, sondern hat damit ebenfalls die Großen Drei beauftragt.

Bei einer so guten Einbindung in staatliche Strukturen der Regulierung sollte man annehmen, dass auch haftungsrechtlich Fragen hinsichtlich von Ratingfehlern gut geregelt sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ratingagenturen haben sich durch mehrere Schutzmauern gegen eine Haftbarmachung für ihre Ratings absichern können. Zunächst einmal haben sie ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus lokalisiert, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in Finanzoasen, insbesondere in Delaware/USA und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und andere Finanzakteure ihren rechtlichen Sitz.

Zusätzlich haben die Ratingagenturen ihre Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in Finanzoasen lokalisiert. Dies macht eine rechtliche Auseinandersetzung schwierig. Die Agenturen versehen zudem jedes Rating mit dem Vorbehalt: „Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.”

Aber Meinungsäußerungen können doch keine Objektivität für sich beanspruchen, wie sie den Ratings vom Finanzsystem zugeschrieben wird?

Dies ist ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion: Andere werden für ihre Entscheidungen haftbar gemacht, aufgrund von Ratings, deren Ersteller ihrerseits für ihre Rating-Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Auch bei den gravierendsten Falschbewertungen kommen die Agenturen dennoch bislang mit ihrem Vorbehalt bisher durch.

Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von US-Gerichten immer wieder abgewiesen. Die US-Justiz anerkennt das Argument der Agenturen und verletzt damit die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Agenturen staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein. Auch die europäische Justiz hat sich dieser Praxis bisher kritiklos angeschlossen.

Mein Buch beginnt mit dem Fall des deutschen Rentners Jürgen Hillebrand, der S&P auf Schadensersatz verklagt. Durch die Falschbewertung von Lehmann-Zertifikaten verlor er 2008 seine Rücklagen von 30.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt hat die Klage zurückgewiesen, da S&P behauptet, Gerichtsort sei New York, wo die dort übliche Rechtsprechung dem Kläger keine Chance ließe. Vor dem Oberlandesgericht wurde die Klage jedoch für zulässig erklärt, der Fall läuft.

Sind die Ratingagenturen reformierbar?

Die Großen Drei sind ausführende Instrumente von Hedgefonds und Investmentbanken und vertreten damit genau die Kreditgeber und Finanzakteure, die mit Krediten spekulieren wollen. Sie stärken damit deren Zugriff auf Unternehmen, Staaten, Volkswirtschaften und Städte: Die Kredite werden ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Verluste eingetrieben. Es wird nicht geprüft, wie Kredite zustande gekommen sind, beispielsweise in Athen durch korrupte Regierungen und Manipulationen der griechischen Zentralbank, beraten von Goldman Sachs.

Empfehlungen der Ratingagenturen zielen nie auf die Reduzierung von Rüstungskosten oder die haushaltssanierende Einführung von Gewinn- und Finanzsteuern. Eine Enteignung von Unternehmen, Staaten, Rechtsansprüchen von Beschäftigten und Bürgern ist die Folge, ebenso Entdemokratisierung und die Etablierung autoritärer Regimes von „Experten”.

Und doch sind heute Reformen im Gespräch.

Seit einem Jahrzehnt wird immer wieder über Reformen gesprochen. Nach dem plötzlichen Bankrott des US-Börsenstars Enron 2001 wurden die Fähigkeiten der Agenturen in Frage gestellt, Unternehmen objektiv bewerten zu können. Bis einige Tage vor dem Absturz hatten die Agenturen Enron gute Noten gegeben.

Der u.a. daraufhin erlassene „Credit Agencies Reform Act” von 2006 verlangte von den Agenturen mehr Transparenz, Verantwortung, Kontrolle, Wettbewerb, es dürfe keine gleichzeitige Beratung der gerateten Firmen stattfinden. Sieben kleinere Agenturen erhielten im Glauben an die weltverbessernde Kraft des Wettbewerbs eine Lizenz, doch die Marktbeherrschung der Großen Drei wurde nicht einmal angekratzt, auch ihr Verhalten änderte sich nicht.

Nach der Finanzkrise 2008 wurden den Ratingagenturen weitere Auflagen gemacht, im „Wall Street Reform and Consumer Protection Act” von 2010. Aber immer noch dürfen sie ihre Kriterien und Arbeitsweisen selbst festlegen. Ratinganalysten dürfen nun von ihren Kunden keine Geschenke über 25 Dollar annehmen – aber die Eigentümerstruktur der Agenturen wurde nicht thematisiert. Nach der Krise haben die Agenturen sogar ihre Gebühren erhöht und dennoch ihren Marktanteil von 95 auf 97 Prozent ausgebaut.

Was macht Europa?

Das Europäische Parlament einigte sich 2011 auf die Gründung einer Europäischen Ratingagentur, aber entgegen dem Antrag der Linken soll sie privat finanziert werden: Eine staatliche Agentur beinhalte die „Gefahr”, dass die Politik eingreifen könnte. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen wäre genau dies nötig.

Wenn man es in der EU ernst meinen würde, dann sollten die Drei Großen zuallererst einmal aus allen Regelmechanismen des Finanzsystems entfernt werden: aus der EZB, aus den Rettungsschirmen ESFS und ESM sowie aus den nationalen Regelungen der EU-Staaten, z.B. der BaFin. Doch dergleichen ist von den derzeit regierenden Politikern offenbar nicht wirklich gewollt, trotz des gelegentlichen populistischen Schimpfens über Fehlurteile der Ratingagenturen.

Was ist von Reformansätzen privater Seite zu halten, etwa vom jüngst gescheiterten Versuch Roland Bergers oder den Ankündigungen von Bertelsmann?

Auch hier wird das grundlegende Konzept nicht geändert, nur an Kleinigkeiten herumgewurstelt. Die weitestgehende Reform gab es bislang in China: Die Agentur Dagong (Große Arbeit) wurde 1994 auf Initiative der Chinesischen Zentralbank gegründet, ist aber ein Privatunternehmen. Gründer und Chef ist Guan Jiazhong, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.Die Bewertungskriterien Dagongs sind an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert, nicht an der einseitigen Begünstigung der Kreditgeber.

Mit Blick auf die USA meinte der dem Kapitalismus keineswegs abgeneigte Guan Jiazhong: „Es ist sehr teuer, Weltpolizist zu sein und gleichzeitig mehrere Kriege zu führen. Wenn diese hegemoniale Strategie verändert wird, werden sich auch die Ausgaben reduzieren. Am Ende wird das einfache Volk in Amerika den Nutzen davon haben. Wenn man ständig Geld borgen muss, um seine Hegemonie zu finanzieren, ist das langfristig nicht tragbar.”

Anm.d.Red.: Werner Rügemer: „Ratingagenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“ (198 Seiten) ist im transcript Verlag, Bielefeld 2012, erschienen. Das Foto oben stammt von obeck und steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

AKK: Die Privatisierung des Krieges -Stichwort Blackwater

Beitrag von Thomas Barthanz-AKK-2-quer-low

Vortrag auf YouTubeantikriegTV

Thomas Barth: Die Privatisierung der Kriege u. Blackwater ll Antikriegskonferenz Berlin2014

(Präsentations-Text dazu siehe unten, dort auch die Vorträge von Werner Rügemer und Rolf Gössner)

zur Antikriegskonferenz AKK Berlin 3.-5.10.2014

http://www.antikriegskonferenz.de wurde von der Initiative „Antikriegskonferenz Berlin2014“ publiziert.  V.i.S.d.P. ist Prof. em. Rudolph Bauer, Uhlandstr. 42, 28211 Bremen, mail: rudolph.bauer@gmx.de

Präsentation 32 Folien                     weitere Vortrags-Videos:

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Wolfgang Bittner: Ukraine – Strategie der Destabilisierung  AKK  Berlin2014 antikriegTV

Vortrag auf AKK 2014 Berlin Werner Rügemer: TTIP – „Freihandel“ und Krieg

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Rolf Gössner: Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit’ Vortragsvideo AKK Berlin2014 antikriegTV

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Mit Beitrag von Thomas Barth: Die Privatisierung der Gewalt von Bertelsmann zu Blackwater
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Thomas Barth (Hg.): Bertelsmann – Ein globales Medienimperium macht Politik

 

Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit: Ein tragikomisches Filmjuwel klagt Kälte und Effizienzdenken an

Thomas Barth
Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit: Ein tragikomisches Filmjuwel klagt Kälte und Effizienzdenken an
Eddy Marsan als Funeral Officer Mr.May

Mr.May ist ‚Funeral Officer‘ in London. Als Angestellter der Kommunalverwaltung organisiert er Beerdigungen für Menschen, die ohne Hinterbliebene verstorben sind. Wir begleiten ihn in Wohnungen, in denen die Toten ihre letzten einsamen Jahre verbrachten, wo er nach Hinweisen auf Verwandte oder Freunde sucht. Dabei sammelt er auch Lebensdaten, die er in sehr persönliche und bewegende Grabreden einfließen lässt –gehalten meist in einer leeren Kapelle.

Denn Mr.Mays Bemühungen, frühere Bekannte der Verstorbenen zu einer Teilnahme am Begräbnis zu gewinnen, verlaufen oft frustrierend. Meist wollen ehemalige Freunde und zerstrittene Verwandte nicht an den Zeremonien zum Andenken mit den Toten teilnehmen. Doch der wortkarge ‚Funeral Officer‘ lässt sich nicht entmutigen und tut weiter seine Pflicht, das Gedenken an die einsam Verstorbenen scheint sein einziger Lebensinhalt zu sein. Sein etwas makabres Hobby: In einem Photoalbum sammelt er daheim wie in einem Familienbuch Bilder der Toten. An schönen Tagen geht er Probeliegen auf dem wunderschön unter Bäumen gelegenen Grabplatz mit Blick über den ansonsten britisch-kargen Friedhof.

Der schlanke Staat: Gnadenlos auch mit den Toten

Mr_May_und_das_Fluestern_der_Ewigkeit_-_PlakatDoch Mr.Mays Sorgfalt, Pflichtgefühl und Respekt passen nicht zur neoliberalen Lehre von der Heiligen Effizienz, mit der ein managerhafter Vorgesetzter die fristlose Entlassung des ‚Funeral Officer‘ begründet. May bittet sich einige weitere Tage aus, um seinen letzten Fall würdig abschließen zu können: Ein Billy Stoke starb in seiner verwahrlosten Behausung genau gegenüber von John Mays eigener Wohnung. Filmemacher Uberto Pasolini (nicht verwandt mit Paolo Pasolini, aber Neffe von Luchino Visconti) wollte am Thema von Einsamkeit und Tod auch den Verlust von Menschlichkeit in unserer neoliberalen Gesellschaft anprangern.

„Welchen Wert misst die Gesellschaft individuellem Leben zu? Warum werden so viele Leute vergessen und sterben vereinsamt? Ich denke, dass die Qualität unserer Gesellschaft im Grunde durch den Wert bestimmt wird, den sie ihren schwächsten Mitgliedern zuerkennt. Die Art und Weise, wie wir mit den Toten umgehen, reflektiert den Umgang in unserer Gesellschaft mit den Lebenden.“ Uberto Pasolini

Auch in Deutschland obliegt die Bestattung mittellos Verstorbener ohne Angehörige den Kommunen. Als wachsendes Großstadtphänomen gibt es seit 2004 eine rasant steigende Zahl von „Sozialbestattungen“, bei denen die Angehörigen nicht über die finanziellen Mittel für eine Beisetzung verfügen. Die Zahl dieser Fälle ist seit 2004 um zwei Drittel gestiegen, was auch mit der Streichung des „Sterbegelds“ der gesetzlichen Krankenkassen unter der Regierung Schröder zu tun hat –so hat der Filmverleih von „Mr.May“ recherchiert. Eine Nachfrage bei den Hamburger Friedhöfen bestätigt dies.

„Leichen sind zu bestatten. (…) Für die Bestattung haben die Angehörigen zu sorgen. Wird im Todesfall niemand tätig, veranlasst die zuständige Behörde die Überführung der Leiche in eine Leichenhalle. Wird für eine in eine Leichenhalle eingelieferte Leiche kein Antrag auf Bestattung gestellt, so kann die zuständige Behörde vierzehn Tage nach Einlieferung die Bestattung in einer Reihengrabstätte eines Friedhofes veranlassen.“ §10 Hamburger Bestattungsgesetz

Die Durchführung von Amtsbestattungen werden in Deutschland von den Kommunen ausgeschrieben, der günstigste Anbieter bekommt in der Regel den Zuschlag. Anders als im Film sind die Sterbeorte jedoch vor allem Krankenhäuser und Altenheime, seltener Privatwohnungen. Von dort werden die ohne Angehörige Verstorbenen von einem durch die Polizei verständigten Leichentransporter abgeholt und in die Verstorbenenannahme auf dem Öjendorfer Friedhof gebracht, teilt die Hamburger Friedhofsverwaltung mit. Der Öjendorfer Friedhof zählt nicht zu den schöneren der Stadt, er liegt abgelegen  weit im Osten Hamburgs. 2003 wurde ein Gedenkstein mit dem Schriftzug „Zukunft braucht Erinnern“ am Gräberfeld der Vergessenen  aufgestellt und seit 2007 gibt es sogar Blumenschmuck und eine Kerze für jeden Verstorbenen. Im Film kommt es schlimmer: Mr.May muss in stummer Erbitterung mit ansehen, wie nach seinem Rauswurf der Manager-Bürochef mit einer Angestellten im Business-Kostüm die Asche etlicher Toter lieblos auf den Rasen kippen.

Eddie Marsan überzeugt als Mr.May

Der bislang nur aus Nebenrollen bekannte Eddie Marsan zeigt sich als Hauptfigur von Format in diesem Film, der zurecht in Venedig mit dem Regiepreis und in Edinburgh mit dem Preis für den Besten Hauptdarsteller ausgezeichnet wurde. Sein stilles, ausdrucksstarkes Spiel, sein trockener Humor und seine tiefe Menschlichkeit berühren den Zuschauer. Mit fast trotziger Leidenschaft stürzt sich Mr.May in seine letzten Ermittlungen zum Fall Billy Stoke, die er detektivisch genau führt. Er findet Arbeitskollegen, alte Armykumpel und sogar eine Tochter, von der Billy nichts wusste. Der Film gewinnt bei dieser Expedition in das Leben eines schon fast Vergessenen an Farbe und Tempo, ohne seinen ruhigen, manchmal humorvollen Blick auf die Problematik von Sterben und Tod zu verlieren. Etwa wenn Officer May in der Großbäckerei, wo Billy einst tätig war, Verständnis für die strengen Hygienevorschriften äußert und gefragt, ob er auch im Nahrungssektor sei, antwortet: „Nein, ich arbeite mit Menschen… die nicht mehr backen.“

Sogar eine subtile politische Botschaft kristallisiert sich heraus: Gegen die kaltherzige Exekution betriebswirtschaftlicher Direktiven durch den aalglatten Manager der Londoner Stadtverwaltung gewinnt der tote „Big Billy“ Stoke immer mehr an Format: War er nur ein verkommener Säufer? Ein Raufbold und Berufsversager? Oder verlor er seinen Job, weil er sich für die Kollegen im Betriebsrat einsetzte, ein Arbeiterkämpfer? Beim Wühlen in Billy’s verkorksten Familienleben findet Mr.May am Ende, ohne dass der Film dabei ins Kitschige abgleitet, zarte Anfänge einer Liebe. TV-Zeitschriften werden künftig wohl das Prädikat „Filmjuwel“ für „Mr.May und das Flüstern der Ewigkeit“ bemühen.  (Publiziert auch auf filmverliebt.de)

BtmBookThomas Barth (Hg.): Bertelsmann – Ein globales Medienimperium macht Politik

WikiLeaks, journalistische Ethik und die Verantwortung der Medien

Thomas Barth wlogo-sm

WikiLeaks ist hervorgegangen aus und tief verwurzelt in der Hacker-Subkultur. Seit den Anfängen des Internet traten Hacker ein für freien Informationszugang aller bei vollem Schutz der Privatsphäre. Ihre natürlichen Widersacher waren die Geheimdienste, deren Job im großen und ganzen die umgekehrte Ausrichtung hatte. WikiLeaks bezeichnet sich in dieser Tradition auch als „Counter-Intelligence“ und „First Intelligence Agency of the People“ –als erster Geheimdienst des Volkes.

Die technologische Avantgarde der Hacker, deren ehedem esoterische Praxis der Online-Kommunikation heute die breite Masse zumindest der jüngeren Generationen erreicht hat, wurde von Anbeginn misstrauisch von den etablierten Medien beäugt. Heute ist sie selbstbewusst zur „Netzkultur“ gereift und ihr stehen neben staatlichen Institutionen auch die Medienkonzerne gegenüber, die von den neuen „Netzbürgern“ oft als „Content-Mafia“ gesehen werden. Kein Wunder, hat doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher so lange zu Verbrechern erklärt, bis sogar eine Piratenpartei in die politischen Arena stieg. Dabei sehen sich die Medien-Konzerne oft sogar als Säule der Demokratie und Pressefreiheit, vertreten aber zunehmend eigene Unternehmensinteressen. Der Antagonismus von Netzkultur und Medienindustrie schwingt unterschwellig mit, wenn etablierte Journalisten über Hackerprojekte berichten –besonders vielleicht, wenn diese –wie WikiLeaks– mit neuen Publikationsformen in die zentrale Sphäre des Nachrichtengeschäfts eindringen.

Am 1.9.2011 machte WikiLeaks, die Whistleblower-Plattform des weltberühmten Hackers Julian Assange, negative Schlagzeilen: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen sind, anders als bei vorherigen Depeschen-Publikationen, nicht redaktionell bearbeitet. Somit enthüllen sie womöglich unabsichtlich Namen von Informanten der US-Auslandsvertretungen. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Vielleicht werden sogar Internet-Enthüllungsplattformen, die bereits als neue, den herkömmlichen Journalismus ergänzende Form der öffentlichen Aufklärung gesehen wurden, generell in Frage gestellt. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Ethik bzw. Sorgfalt vernachlässigen.

Beide Vorwürfe erweisen sich jedoch bei genauerer Betrachtung als zumindest fragwürdig. Was war geschehen? Bei der Weitergabe der Botschafts-Depeschen hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war, die Daten auf zahlreichen verteilten Rechnern vor dem physischen Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit  zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet waren.

Die so verschlüsselten Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen von „Spiegel“, New York Times und Guardian. Später übergab dann Assange den Redakteuren das geheime Passwort, so dass diese die Pakete öffnen und auswerten konnten. Soweit so gut. Doch zwei Journalisten vom Guardian publizierten 2010 auch ein Buch über die WikiLeaks-Geschichte und gaben dabei (versehentlich?) das Passwort  bekannt. Sie hätten geglaubt, so heute der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches hatte nun die Möglichkeit, die zirkulierenden Datenpakete zu entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten zu enthüllen.

Bei der Berichterstattung über den Vorfall ging im Folgenden vieles durcheinander. Die Tagesschau vom 1.9.2011 befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinander gebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Zuträger der US-Administration, wie den FDP-Funktionär Metzner, der Internas aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen verriet. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz muss hier also nicht WikiLeaks, sondern die US-Administration sein. Es ist nebenbei bemerkt dieselbe US-Administration, die Assange zum Staatsfeind erklärte, ihm vermutlich die Konten sperren ließ, mutmaßlich seine Strafverfolgung wegen fadenscheiniger Vergewaltigungsanklagen und seine Auslieferung an die USA betrieb.

Gleichwohl könnten die Depeschen fatale Konsequenzen für Informanten haben, denn manche Zuträger der US-Botschaften müssen wohl mit bedrohlichen Konsequenzen rechnen –„in totalitären Ländern“, wie besorgte Kommentatoren der WikiLeaks-Datenpanne gern hinzufügten. Kaum einer erwähnte dabei jedoch einen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter „harten“ Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen gehalten wird (Menschenrechts-Organisationen sprachen von Folter), um ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange zu erzwingen.

Die Manning zugeschriebenen Enthüllungen brachten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Truppen ans Licht. Sie zeigten den Krieg in Irak und Afghanistan, der uns oft als hehre Friedensmission mit chirurgischen Schlägen präsentiert wurde, in seiner ganzen Breite und Grausamkeit. Hinter der offiziellen Version von Wiederaufbau und Krieg gegen den Terror erkannten manche in den WikiLeaks-Dokumenten einen zweiten Krieg: Die Strategie, innerafghanische Kontrahenten i.S. von „teile und herrsche“ gegen einander auszuspielen; etwa die entgegen der offiziellen Entwaffnungspolitik zugelassene Aufrüstung von Usbekenführer Dostum, der 2006 mit Warlords der Nordallianz einen Putsch gegen Karsai plante. Dies konnte zwar der US-Führung nicht gefallen, rechtfertigt aber nicht die unmenschliche Behandlung eines mutmaßlichen Whistleblowers. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von Leistungen von WikiLeaks und Assange erscheint in den Medien oft personalisiert und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, so in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Doch auch wo fundiertere Analysen vorgenommen werden, bleibt eine voreingenommene Haltung des etablierten Journalismus spürbar. So wird in einer Studie zum Krisenjournalismus das berühmte Video, mit dem sich WikiLeaks überhaupt erst einen Platz in den Hauptnachrichten erkämpfte, recht einsilbig beschrieben: „…ein WikiLeaks-Video, das den Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad aus der Cockpit-Perspektive eines Kampfhelikopters zeigt. Bei dem Angriff kamen auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben.“ Sogar den mit Bedacht von Assange gewählten Titel des Videos verschwiegen die Autoren: „Collateral Murder“, obwohl sie wenige Seiten zuvor noch von der Krisenberichterstattung gefordert hatten, „Euphemistische Wendungen wie… ‚Kollateralschäden‘… sollten durchschaut und vermieden werden.“ (S.51) Assange & Co. hatten den Euphemismus nicht nur vermieden, sondern durchschaut und in seinem Zynismus entlarvt, aber dies wollten der Journalismus-Professor und sein Co-Autor wohl bei den Medien-Außenseitern von WikiLeaks nicht sehen. „Collateral Murder“ wurde gesendet und schnell vergessen, ebenso wie der Leidensweg des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning.

Wichtiger als das reale Opfer Manning, scheinen deutschen Medien heute offenbar die infolge der Datenpanne möglichen Opfer der Publikation von US-Depeschen zu sein. Tatsächlich könnte man hier die Vernachlässigung journalistischer Ethik und Sorgfaltspflicht anführen. Aber gegen wen? Das Gros der Medien richtet seine Anklagen gegen Assange, etwa die Tagesschau vom 1.9.11. Sie berichtete zwar, „WikiLeaks beschuldigte einen Journalisten der britischen Zeitung Guardian“, das Passwort publiziert zu haben, ließ aber im restlichen Beitrag keinen Zweifel daran, dass man die Schuld für die Panne bei der Internet-Plattform zu suchen habe. Fazit: WikiLeaks sitzt auf der Anklagebank und beschuldigt, womöglich nur um sich selbst zu entlasten, den Guardian. Diesem Muster folgen die meisten Berichte, aber ist das wirklich eine faire Bewertung?

Journalisten forderten von WikiLeaks seit deren Erscheinen in der Öffentlichkeit Verantwortung, Ethik und journalistische Standards ein, die man übrigens in der breiten Masse des Boulevard-Journalismus vergeblich sucht. Aber was ist mit den Qualitäts-Journalisten des britischen Traditionsblattes Guardian? Sollte eine naheliegende Frage nicht lauten: Welcher Teufel hat die Buchautoren geritten, ausgerechnet das echte Passwort in ihrer Reportage zu publizieren? Ein fanatisches Streben nach Authentizität um jeden Preis? Pure Trägheit, sich eine vergleichbare Phrase auszudenken? Für den Leser hätte ein Ersatzwort das Buch sicher nicht schlechter gemacht, für US-Informanten kann diese Unachtsamkeit der Autoren jedoch fatale Folgen haben.

Die Guardian-Schreiber hätten wissen müssen, dass die verschlüsselte Datei mit den Depeschen überall im Netz zirkuliert, und dass sie mit diesem Passwort jeder würde öffnen können. Wäre es nicht ihre journalistische Sorgfaltspflicht gewesen, die Ungefährlichkeit ihrer „Enthüllung“ mit Assange abzuklären? Stattdessen konstruieren jetzt die medialen Ankläger eine kryptologische Bringschuld von Assange, auch in der Zusammenarbeit mit der bei diesem Projekt engstens verbündeten Presse jederzeit höchstes Misstrauen einkalkulieren zu müssen. Assange hätte die zirkulierenden Sicherungskopien mit anderen Passwörtern verschlüsseln, die Passwörter mit einer Zeitbegrenzung versehen müssen usw. lauten die im Nachhinein besserwisserisch erhobenen Forderungen. Aber hätten nicht auch die seriösen Qualitäts-Journalisten und Buchautoren des Guardian einkalkulieren müssen, dass dem um den Globus gehetzten Assange und seiner zusammengewürfelten Hackergruppe Fehler unterlaufen könnten?

Der Hacker-Subkultur selbst scheinen –bei aller Hochachtung vor den Leistungen von Julian Assange– die mit seiner Person und auch mit der Fixierung auf einen „einsamen Helden“ verbundenen Gefahren bewusst zu sein –doch Verantwortung wird dort vor allem von der Presse eingefordert. Deren zunehmendes Einknicken vor den Interessen herrschender ökonomischer und Machteliten wird von Hackern vielmehr als Hauptargument für die Notwendigkeit von Plattformen wie WikiLeaks angeführt.  /Thomas Barth

Quellen:

Barth, Thomas, Virtueller Vandalismus, Blätter 4/2000, S.416-420.BtmBook

Vgl. Spoo, Eckart, Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.), Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.23-34, S.23ff.

Vgl. Thörner, Marc, Wikigate: Der geheime Krieg, Blätter f.dt.u.int. Politik,  Nr.9, 2010, S.5-9, S.6f.

Weichert, Stephan u. Leif Kramp, Die Vorkämpfer: Wie Journalisten über die Welt im Ausnahmezustand berichten, Köln 2011, S.65.

Vgl. Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous…, Hamburg 2011, S.78.

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Mark Lombardi: Ästhetik der Konspiration

Thomas Barth

Ein deutscher Dokumentarfilm von Realfictionfilm über Leben und Werk von Mark Lombardi, der dubiose Transaktionen der Finanzindustrie verfolgte

Lombardis „Narrative Structures“ sind elegante Organi- und Soziogramme, Bleistift auf beigem Papier: Eine künstlerisch bemerkenswerte Serie von Zeichnungen, Diagramme mit visuellen Darstellungen, die Machtbeziehungen der globalen Wirtschaft und Politik darstellen. Jetzt läuft in deutschen Kinos der Film „Mark Lombardi: Kunst und Konspiration“ über Leben und Werk des Künstlers, der sich, laut offizieller Darstellung, am 22.März 2000 das Leben nahm.

In ihrer betont unaufgeregten Dokumentation porträtiert Wegner posthum einen bemerkenswerten Künstler, der fast investigativ-journalistische „Elitenforschung betrieb. Im Internet ein Phänomen, ist Lombardi in Deutschland über die engere Kunstszene hinaus noch weitgehend unbekannt.

Lombardis „Narrative Structures“ sind elegante Organi- und Soziogramme, Bleistift auf beigem Papier: Eine künstlerisch bemerkenswerte Serie von Zeichnungen, Diagramme mit visuellen Darstellungen, die Machtbeziehungen der globalen Wirtschaft und Politik darstellen. Jetzt läuft in deutschen Kinos der Film „Mark Lombardi: Kunst und Konspiration“ über Leben und Werk des Künstlers, der sich, laut offizieller Darstellung, am 22.März 2000 das Leben nahm.

Wegener recherchierte und drehte für diesen Film monatelang in den USA. Visuell arbeitet sie mit Bildern, die man aus journalistischen Enthüllungsfilmen kennt, mit Aufnahmen imposanter Gebäudefassaden, Experten- und Zeugen-Interviews, Kamerafahrten hinab ins Archiv Lombardis. Doch statt den sonst auf Betrachter einprasselnden Fakten und atemlosen Reporterberichten begleitet die Aufnahmen oft Schweigen, die Gespräche und Kommentare sind ruhig, lassen Zeit zum Nachdenken. Ähnliche Eindrücke in einem vergleichbaren Kontext weckte bislang nur der Film von Gerhard Friedl: „Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte begangen?“ Die bemerkenswerte Kameraführung ist Sophie Maintigneux zu verdanken, die schon mit Godard filmte.

An den Zeichnungen Lombardis ist die exakte Raumaufteilung zu bewundern, auch die akribische Ausführung der auf den ersten Blick wie florale Ornamente wirkenden, quadratmetergroßen Diagramme. Im Film wie im Netz sind die Bilder schwer darstellbar, es gibt zu viele Details, man verliert schnell den Überblick. Der Inhalt der Kunst von Mark Lombardi (1951-2000) sind Zeichnungen über Verbindungen von Finanzwelt und internationalem Terrorismus, über Oliver North und die Iran-Contra-Affäre bis hin zur Verstrickung der Bush-Familie mit Bin Laden, die Lombardi lange vor den 9/11-Anschlägen dokumentierte.

Mark Lombardi begann 1995, zunächst wenig beachtet, in Houston seine Zeichnungen auszustellen. Erste größere Aufmerksamkeit weckte er im Rahmen einer Gruppenausstellung im Drawing Center, SoHo 1997. Er zog nach New York und hatte seine erste Einzelausstellung, “Silent Partners“, im Jahr 1999 in der Galerie Pierogi 2000, die heute noch seine Werke im Bestand führt, dann folgte “Vicious Circles“ in der Devon Golden Gallery in Chelsea. Es war ein kurzer, aber stetiger Anstieg der Aufmerksamkeit: Lombardis Arbeiten wurden inzwischen weltweit in zahlreichen Museen und Galerien ausgestellt.
Die Kunstkritikerin Frances Richard meint, dass Lombardi mit seinem Begriff „Narrative Strukturen“ stillschweigend zugab, seine kartographierte Konversation sei eine konstruierte Fantasie, eine abenteuerliche und vorsätzliche Verwechslung von quantitativer und qualitativer Analyse. Karten gehören für sie in den Bereich von Zahlen und Körperlichkeit (oder scheinen dorthin zu gehören), während das Gespräch ein durch und durch subjektiver, immaterieller Prozess ist. Dennoch mutet es geradezu hellseherisch an, wie Lombardi die Themen vorauszusehen schien, die uns seitdem beschäftigen. #

Langfassung des Beitrags:

Ästhetik der Konspiration

Thomas Barth 05.07.2012

Ein deutscher Dokumentarfilm über Leben und Werk von Mark Lombardi, der dubiose Transaktionen der Finanzindustrie verfolgte

Lombardis „Narrative Structures“ sind elegante Organi- und Soziogramme, Bleistift auf beigem Papier: Eine künstlerisch bemerkenswerte Serie von Zeichnungen, Diagramme mit visuellen Darstellungen, die Machtbeziehungen der globalen Wirtschaft und Politik darstellen. Jetzt läuft in deutschen Kinos der Film „Mark Lombardi: Kunst und Konspiration“ über Leben und Werk des Künstlers, der sich, laut offizieller Darstellung, am 22.März 2000 das Leben nahm.

Ihr gehe es nur um die Kunst, sie wolle sich auf diese Verschwörungstheorien gar nicht einlassen, so die Regisseurin Mareike Wegener. In der Diskussion nach der Premiere ihres Films im Hamburger Kino Metropolis räumt sie jedoch ein, man käme nicht ganz an der Beschäftigung mit diesen Dingen vorbei. Dies sei eben der Inhalt der Kunst von Mark Lombardi (1951-2000), seiner Zeichnungen über Verbindungen von Finanzwelt und internationalem Terrorismus, über Oliver North und die Iran-Contra-Affäre bis hin zur Verstrickung der Bush-Familie mit Bin Laden, die Lombardi lange vor den 9/11-Anschlägen dokumentierte.

Wegener spricht zurückhaltend, fast schüchtern über ihr Werk, für das sie monatelang in den USA recherchierte und drehte. Visuell arbeitet sie mit Bildern, die man aus journalistischen Enthüllungsfilmen kennt, mit Aufnahmen imposanter Gebäudefassaden, Experten- und Zeugen-Interviews, Kamerafahrten hinab ins Archiv Lombardis. Doch statt den sonst auf Betrachter einprasselnden Fakten und atemlosen Reporterberichten begleitet die Aufnahmen oft Schweigen, die Gespräche und Kommentare sind ruhig, lassen Zeit zum Nachdenken. Ähnliche Eindrücke in einem vergleichbaren Kontext weckte bislang nur der Film von Gerhard Friedl: „Hat Wolff von Amerongen Konkursdelikte begangen?“

In ihrer betont unaufgeregten Dokumentation porträtiert Wegner posthum einen bemerkenswerten Künstler, der seinem Professor schon bei der ersten Seminararbeit als besonderes Recherche-Talent auffiel: Statt nur einen Malstil zu beschreiben, hatte Lombardi eine ganze Epoche aufgearbeitet, samt internationalen Bezügen, detailversessen Hunderte von Quellen zusammengetragen – diese Fähigkeiten sollte er Zeit seines Lebens weiter entfalten. Der Film hält Distanz zu den Zeugen und zu Lombardi, dessen Stern als vielversprechender Künstler nur wenig Zeit hatte aufzusteigen.

In 1994 I began a series of drawings I refer to as „narrative structures.“ Most were executed in graphite or pen and ink on paper. Some are quite large, measuring up to 5×12 feet. I call them „narrative structures“ because each consists of a network of lines and notations that are meant to convey a story, typically a recent event of interest to me, like the collapse of a large international bank, trading company, or investment house. One of my goals is to explore the interaction of political, social, and economic forces in contemporary affairs. Mark Lombardi, The Recent Drawings: An Overview

Mark Lombardi begann 1995, zunächst wenig beachtet, in Houston seine Zeichnungen auszustellen. Erste größere Aufmerksamkeit weckte er im Rahmen einer Gruppenausstellung im Drawing Center, SoHo 1997. Er zog nach New York und hatte seine erste Einzelausstellung, “Silent Partners“, im Jahr 1999 in der Galerie Pierogi 2000, die heute noch seine Werke im Bestand führt, dann folgte “Vicious Circles“ in der Devon Golden Gallery in Chelsea. Es war ein kurzer, aber stetiger Anstieg der Aufmerksamkeit: Lombardis Arbeiten wurden inzwischen weltweit in zahlreichen Museen und Galerien ausgestellt.

Der Künstler, der Elitenforschung betrieb

Dennoch ist Lombardi in Deutschland über die engere Kunstszene hinaus noch weitgehend unbekannt, wie der fast leere Kinosaal in Hamburg bezeugen konnte. Die meisten Besucher interessierten sich für die rein künstlerische Seite, begeisterten sich für die Kameraführung, Sophie Maintigneux zu verdanken, die schon mit Godard filmte. Interesse galt auch den Zeichnungen Lombardis, man bewundert die exakte Raumaufteilung, auch die akribische Ausführung der auf den ersten Blick wie florale Ornamente wirkenden, quadratmetergroßen Diagramme. Im Film wie im Netz sind die Bilder schwer darstellbar, es gibt zu viele Details, man verliert schnell den Überblick. Nur wenige Fragen bezogen sich auf die Inhalte hinter der Kunst, ein Besucher des Metropolis wies auf die Website They Rule hin, ein weiterer auf den deutschen Professor Hans-Jürgen Krysmanski (Wer die Fäden zieht), der sich soziologisch mit Power Structure Research befasst, jenem Gebiet, das am ehesten Lombardis Kunst in den Wissenschaften entspricht.

Elitenforschung, Power Structure Research, wird nicht nur von professionellen Sozialwissenschaftlern getrieben, sondern auch von Journalisten, watchdog groups, politischen Parteien, Aktivisten in sozialen Bewegungen, Gewerkschaftern, Nerds und sogar von Künstlern. Der amerikanische Maler Mark Lombardi (1951-2000) nahm seinerzeit politische und Finanz-Skandale zum Anlass, großformatige Diagramme der beteiligten Personen und Personengruppen anzufertigen, die einerseits auf dem Kunstmarkt reüssierten, andererseits aber schmutzige Deals und kriminelle Aktivitäten der oberen Zehntausend festhielten. Lombardi hatte sich eine private Datenbank mit über 12 000 Karteikarten angelegt. Seine Kunst überschritt ständig die Grenze zum investigativen Journalismus und zum Verschwörungsdenken, so dass sich vor seinem mysterösen Tod – er wurde erhängt in seinem Atelier aufgefunden – auch das FBI für seine Diagramme zu interessieren begann. Für mich ist Lombardi ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Power Structure Research auch Graswurzelforschung sein kann.

Wer war der Mensch hinter den seltsamen Zeichnungen? An Spekulationen über den offiziell als Selbstmord deklarierten Tod Lombardis beteiligt sich Mareike Wegener bewusst nicht. Nur wenige von ihr Interviewte deuten ihr Unverständnis an, allein den Eltern wird mehr Raum gegeben, Zweifel an der Suizidtheorie der Polizei zu äußern. Die Dokumentation bleibt auch hier sachlich und nüchtern, verzichtet auf jede reißerische Darstellung. Intensive Einstellungen fangen dennoch Resignation und Trauer ein. Auch weitere Verwandte und Freunde werden im Film zurückhaltend befragt, erzählen von abgehörten Telefonaten, späteren Interventionen des Heimatschutzministeriums und einer FBI-Beamtin, die nach den 9/11-Anschlägen eine Zeichnung beschlagnahmen ließ. Letztlich teilt der Betrachter des Films die Ratlosigkeit der Interviewten.

Kartografie der Schwarzgeldströme

Kann Lombardis Biographie Antworten geben? Sie wurde bereits in der Vergangenheit Ziel von Spekulationen. Nach seinem Tod im Jahr 2000 brachte die New York Times ein kurzes Porträt über „den Künstler, der sich von Skandalen inspirieren ließ“. Mark Lombardi wurde 1951 in Syrakus geboren, wo er studierte und eine Bachelor-Prüfung in Kunstgeschichte an der Syracuse University ablegte. Nach seinem College-Abschluss zog er nach Houston, wo er kurz die Stelle des stellvertretenden Kurators am Museum of Contemporary Art bekleidete. Dann betrieb Lombardi eine kleine Galerie, um sich nebenher der abstrakten Malerei zu widmen. Er begann mit seinen Zeichnungen 1993, inspiriert durch ein beim Telefonieren gekritzeltes Diagramm, ein befreundeter Banker hatte ihm über den Skandal der US-Sparkassenkrise berichtet.

Damals war es in Folge der ersten Deregulierungswelle im Finanzsektor durch Ronald Reagan zu Spekulationsblasen und betrügerischen Bankrotten gekommen: Ein kleiner Vorgeschmack auf die Dot-Com-Blase 2000 und die große Bankenkrise 2008, die uns heute als Staatsschuldenkrise weiter verfolgt. Soweit die NYT. In Wikipedia liest man eine andere Version: Es ging in dem Telefonat um den Iran-Contra-Skandal, genauer: um den Waffenhändler Adnan Khashoggi, dessen Beziehungen Lombardi in einem einfachen Baumdiagramm dargestellt habe. Beide Bezüge weisen auf das besondere Interesse Lombardis an mafiösen Strukturen der Finanzwelt hin.

In einem der wenigen von ihm überlieferten Texte: The ‚Offshore‘ Phenomenon: Dirty Banking in a Brave New World geht er den Schwarzgeldströmen nach, die Steuerhinterziehung, Drogen- und Waffenhandel sowie die Geheimdienste einbeziehen, fordert ein Verbot der Schattenökonomie, wie später die Globalisierungskritiker von Attac. Sein Text liest sich wie die sorgsam rekonstruierte Vorgeschichte der aktuellen Finanzkrise:

The first truly modern multinational tax evaders arose in the United States in the 1920s. They were men like Joseph P. Kennedy, father of the late president, a stock manipulator and liquor importer (…). Another was Meyer Lansky, (…) whose revenues came primarily from bootlegging, illegal gambling, loansharking and prostitution, employed couriers and bagmen to carry their ill-gotten loot to banks overseas, primarily in Canada, Switzerland, and the Bahamas. By the mid-l930s many large US-based corporations had also begun to get in on the act by setting up foreign subsidiaries and affiliates, particularly in the United Kingdom and Bermuda, as vehicles for various kinds of financial gimmickry.

Lombardi: The „Offshore“ Phenomenon

Doch Lombardi war kein Aktivist, er verwandelte seine Erkenntnisse in Kunst, damit entkam er einer Subsummierung unter die Rubrik „Verschwörungstheorie“. Zweifellos kann man seine Werke einfach als Kunst genießen. Die Kunstkritikerin Frances Richard meint, dass Lombardi mit seinem Begriff „Narrative Strukturen“ stillschweigend zugab, seine kartographierte Konversation sei eine konstruierte Fantasie, eine abenteuerliche und vorsätzliche Verwechslung von quantitativer und qualitativer Analyse. Karten gehören für sie in den Bereich von Zahlen und Körperlichkeit (oder scheinen dorthin zu gehören), während das Gespräch ein durch und durch subjektiver, immaterieller Prozess ist.

Dennoch mutet es geradezu hellseherisch an, wie Lombardi die Themen vorauszusehen schien, die uns seitdem beschäftigen. Wie kam er zu seinen Ideen, wie zu den Informationen? Lombardi las täglich mehrere Zeitungen, viele Bücher und zog seine Information ausschließlich aus öffentlichen Quellen. Er erstellte ein Archiv mit über 12.000 Karteikarten voll Information über Verbindungen von Macht, Geld und Personen, mit nachvollziehbarer Quellendokumentation. In einem künstlerisch kreativen Akt schuf er dann ein Organigramm zu einer Thematik, die ästhetische Gestaltung mit präziser Tatsachendarstellung verband. Bislang wurden, soweit bekannt, die Archivdaten noch nicht weiter ausgewertet – soziologische Forscher zeigten ebenso Interesse wie das FBI.

Kassel stellte auch das Opus Magnum Lombardis aus: „BCCI-ICIC & FAB, 1972-91“, jenes Bild, das nach 9/11 2001 vom FBI konfisziert wurde. Wegener beschreibt in ihrem Film, wie dieses Bild im Jahr 2000 vor einer wichtigen Ausstellung New Yorker Museum PS 1 zerstört wurde – ein Defekt in der Sprinkleranlage des Ateliers. Lombardi arbeitete bis zur Erschöpfung an einer Restaurierung, aber schon drei Wochen später fand man ihn erhängt in seiner Wohnung. Ein Suizid scheint unverständlich, so kurz nach einem großen öffentlichen Durchbruch seiner Kunst. Das 3sat-Magazin Kulturzeit sagt über das Bild:

Die Bank of Credit and Commerce, kurz BCCI, stand in den 1980er Jahren im Zentrum eines riesigen Bankenskandals. BCCI war keine normale Bank, ihre Manager waren Geheimdienstleute. Ihr einziger Zweck: Gelder waschen, korrupte Politiker schmieren, Waffengelder schleusen.

Lombardis Werk nahm künstlerisch Erkenntnisse auch der Ökonomen vorweg, so wirkt zumindest ein Blick auf sein Bild World Finance Corporation and Associates, ca. 1970-84, vergleicht man es mit Ergebnissen der ETH Zürich zur Vernetzung der 147 mächtigsten Großkonzerne der Welt (meist Banken), deren Studie „The network of global corporate control“auch Korruptionsforscher wie Werner Rügemer inspirierte (Die Macht der Rating-Agenturen).

Lombardi las Bücher über Korruption, politische Verbrechen und Geldwäsche, verfolgte die dubiosen Transaktionen der Finanzindustrie – zweifellos ungewöhnlich für einen Künstler. Ob seine Zeichnungen uns je als Tapetenmuster begegnen werden, wie Motive van Goghs? Ihre Ästhetik würde dies rechtfertigen, ihr zeitkritischer Inhalt ebenso und vermutlich wäre es auch im Sinne ihres Schöpfers. Der Kunsthistoriker Robert Hobbs glaubt in Wegeners Film, die Motivation Lombardis zu kennen: Er wollte die Menschen anstiften, die Welt zu verändern.#

Hier eine ähnliche Idee, umgesetzt mit deutschen Firmen/Vereinen
MOBLOG-Projekt „Verstrickungen“: INSM, Atlantikbrücke, Bertelsmann

Gesellschaftskritik: Hartz-IV-Traumatisierung, Burn-Out und die Verantwortung der psychosozialen Berufe

Mit Beitrag von Barbara Ellwanger

Thomas Barth 

„Arbeitslos unter Hartz IV zu sein bedeutet, dass dies massiv in die Beziehungen selbst eindringt –selbst oder gerade auch in nähere, bedeutsame. Die Zerstörung der verbalen Mitteilungsfähigkeit ist ein zentrales Moment jeglicher Traumatisierung und Missbrauchserfahrung (…) Gesichertes Wissen ist, dass der Verlust der Arbeitsstelle zu den Erfahrungen gehört, die den höchsten Stressfaktor aufweisen. Diese Tatsache wurde nicht nur von den empirischen Sozialwissenschaften aufgezeigt, sondern die relevanten Symptome entsprechen auch den Trauma-Kriterien der modernen Psychotraumatologie.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger 2009, S.156 f.

In die kühle Frühlingsluft des Osterfestes 2012 drang jüngst eine Nachricht ein, die eine ganz andere Art von Kühle signalisierte –eine soziale Eiseskälte. Im Bereich der Hartz-IV-Empfänger, so die lapidare Meldung, sei es zu einem neuen Höchststand von „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ gekommen. Hauptgrund wären „nicht wahrgenommene Einladungen“ der Behörden gewesen. Mit dem „Regelsatz“ ist jene das Existenzminimum markierende Zahlung gemeint, von der Langzeit-Arbeitslose ihr Dasein fristen müssen: Ein Existenzminimum, welches so definiert ist, dass es gerade noch eine dem Recht auf Menschenwürde genügende Teilhabe am Reichtum unseres Landes ermöglicht. Mit deren als Maßnahme zur Disziplinierung üblichen Absenkung wird routinemäßig die soziale Teilhabe unter diese Grenze gedrückt.

Mit „Einladungen“ sind folglich wohl eher Vorladungen gemeint, strafbewehrt mit der Drohung des Verlustes eines letzten Restes an Menschenwürde. Die Schuld für verpasste Termine solcher Vorladungen wird routinemäßig bei den Hartz-IV-Beziehern gesucht, nicht bei der Postzustellung oder der Behörde. Die mit solchen teils drakonischen Einkommenskürzungen bestraften Menschen leben am untersten Rand unserer Gesellschaft, sind oft über Jahre hin ökonomisch ausgeblutet. Sie mussten alle Guthaben und Wertgegenstände ihres Familienbesitzes aufzehren, haben alle Möglichkeiten an Hilfe und Kredit aus Familie und Freundeskreis bis zur Schmerzgrenze ausgereizt.

Doch die öffentlichen Kassen, so heißt es, sind leer, die Ämter müssen sparen. Die Behörden sind angehalten, bei Hartz-IV-Beziehern ständig nach „Missbrauch“ von Leistungen, mangelnder Arbeitsbereitschaft und fehlender Disziplin zu suchen. Barbara Ellwanger kontert diesen Generalverdacht mit dem Vorwurf von Missbrauch der Behörden, begangen an ihren Schutzbefohlenen. Misstrauen und Kontrollsucht haben sich stetig verschärft, wobei sich Praktiken eingeschliffen haben, die an Drangsalierung und Schikane grenzen,

„…jene Praktiken, die erforderlich sind, um selbst noch die Regelsatzzahlung auf Teufel komm raus um weitere 30 oder 60 oder auch 100 Prozent ‚abzusenken‘. Diese Kürzungen gehören inzwischen so sehr zur gängigen Praxis, dass die blanke Willkür dabei immer unverhüllter herrscht und die Überschreitung der gesetzlichen Bestimmungen sanktions- und folgenlose Routine geworden sind.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Die offizielle Begründung, dies sei nötig, weil die Kassen leer seien, ist wenig glaubwürdig. Denn leer sind diese Kassen vor allem aufgrund der neoliberalen Privatisierungen und ungeheurer Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende: In den OECD-Ländern steigerten die Unternehmensgewinne seit den 90er-Jahren ihren Anteil an der Nettowertschöpfung von 33 auf 43% der volkswirtschaftlichen Leistung –auf Kosten sinkender Reallöhne. Niemand bestreitet das Vorhandensein ungeheuren Reichtums in unserer Gesellschaft, aber kaum jemand darf öffentlich von ihm reden –und schon gar nicht im Zusammenhang mit leeren Kassen, korrupter Politik und verelendeten Hartz-IV-Beziehern. Die Macht der Arbeitgeber wuchs in den letzten Dekaden, die Gewerkschaften knickten immer wieder ein. Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit packte die Menschen, auch und gerade durch das Hartz-IV-Regime. Stramm durchgesetzter Lohnverzicht hier, explodierende Spitzeneinkommen dort, derweil die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft und 2-4 Millionen Kinder prekarisierter Leiharbeiter bereits wieder hungrig zur Schule gehen mussten. Alles nur unabwendbares Schicksal im harten Wind des Wettbewerbs der gebetsmühlenartig gepredigten Globalisierung?

Spätestens die Finanz- und Bankenkrise ließ dabei den Verdacht aufkommen, bei einem Teil der kräftigen Umverteilung von unten nach oben ginge es nicht mit rechten Dingen zu. Es war Georg Schramm der unter der Narrenkappe des Kabarettisten als einziger in der Mainstream-Medienlandschaft gelegentlich auf eine ansonsten totgeschwiegene Entwicklung hinwies: Trotz stetig wachsender deutscher Wirtschaftsleistung stiegen seit den 90er-Jahren ausschließlich die Einkommen der obersten 10%, alle anderen stagnierten oder mussten, besonders die unteren 50% schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Diese Reallohnkürzung wurde durchgesetzt obwohl immer höhere Arbeitsleistungen verlangt wurden. Der Arbeitsstress wuchs, die Arbeitsverdichtung wurde gesteigert –auch dank neuer Kontrolltechnologien–, psychische Störungen nahmen zu: Die medial phasenweise beklagte „Volksseuche Burnout“ wird mit dem Verteilungs-Unrecht selten in Verbindung gebracht. Bei den untersten 10%, den Arbeitslosen, höchstens prekär Beschäftigten, sieht es noch schlimmer aus, herrscht wachsendes Elend, Hoffnungslosigkeit, selbst Hunger –spätestens die zehntausendfach verhängten „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ treiben die Behördenopfer in Armenküchen der „Tafeln“.

In der Arbeitswelt traten seit den 90ern vermehrt Management-Berater auf. statt betrieblicher Mitbestimmung („traditionelle Strukturen“) sollten die Beschäftigten nun nach der Ideologie des Neoliberalismus sogenannte „Eigeninitiative und Selbstverantwortung“ üben –verdichtet zur „Eigenverantwortung“. In diesem Sinne hieß es zu den massenhaft Entlassenen: „Selber Schuld“. Arbeitsplatzvernichtung nach dem Rasenmäher-Prinzip, die übrigen sollen eben mehr arbeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnverzicht üben, sonst geht ihr Betrieb pleite und sie fallen ins Hartz-IV-Elend. Im Namen der Globalisierung enteignete Schröders rotgrüne „Agenda 2010“ Arbeitnehmer endgültig ihrer Rechte und schuf die schöne neue Arbeitswelt als Drei-Klassen-Gesellschaft: Zwischen den Lohnabhängigen und dem lohndrückenden Reserveheer der Arbeitslosen wurde das Prekariat installiert, die Working-Poor. Waren Psychologen, Sozialarbeiter, Lehrer im Widerstand gegen diese Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung wirklich genug engagiert? Wäre entschiedener politischer Widerstand nicht ihre moralische Pflicht gewesen? Hat sich nicht sogar manch einer vor den Karren neoliberal-reaktionärer Kampagnen spannen lassen, der es eigentlich besser hätte wissen können? Etwa der Unterzeichner der dünkelhaft-elitären Pro-Agenda-2010-Kampagne „Auch wir sind das Volk“, Nobelpreisträger und SPD-Barde Grass, der sich gern für Indien und Nahost engagiert, daheim aber das Hartz-IV-Regime stützte.

 „Ein Skandal ist deshalb, dass noch keiner derjenigen Berufsverbände, die im weiteren oder engeren Sinn mit Fragen des psychosozialen Bereichs und der Ethik befasst sind, diesen üblen Grenzüberschreitungen entgegengetreten ist und sich für die fundamentalen Persönlichkeitsrechte schwacher, ja in jedem Fall sich in einer Notlage befindlichen Bürger eingesetzt hat. (…) Darf ein gesellschaftliches Leitbild des ‚nach unten Tretens/nach oben Buckeln‘ weiterhin das Leitbild der einschlägigen Berufsverbände bleiben? Ein Skandal ist auch das anhaltende Schweigen der  Gruppen und Verbände der psychosozialen Kernberufe. Sie können nicht nur die epidemiologischen Folgen der zunehmenden Verarmung erkennen, sondern sind zudem Zeugen einer Verelendung politischer Entscheidungsgrundlagen.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Wie konnte ausgerechnet ein SPD-Kanzler, noch dazu in Koalition mit den Grünen, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung derartig mit Füßen treten? Eine mögliche Erklärung liegt in den Medien, insbesondere bei einem Medienkonzern: Bertelsmann, Hauptsitz Gütersloh. Dieser größte europäische Mediengigant genießt bis heute bei politisch engagierten Bürgern einen guten Ruf, bei Medienkonzentration und Bewusstseinsindustrie denkt man immer noch eher an Springer. Mit Bertelsmann werden eher die Buchclubs, Verlage und Zeitschriften (Spiegel, Stern, Geo etc.) identifiziert und weniger sein  Kerngeschäft der schmuddeligen RTL-Senderfamilie. Erst 1998 konnte der Historiker Hersch Fischler in Archiven Beweise sichern, die Bertelsmann als Komplizen der Goebbelsschen Propaganda enttarnten. Dem Konzern gelang es jedoch, eine öffentliche Wahrnehmung seiner NS-Vergangenheit nahezu zu verhindern: Erst über Publikationen in der Schweiz und den USA konnte Fischler seine Reportage wenigstens punktuell in die deutsche Medienwelt bringen. Bertelsmanns Macht reicht weit, auch bis in öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hinein, mit deren Top-Management ein munteres Personalkarussell betrieben wird.

Dem Konzern genügte jedoch die Medienmacht nicht, er baute seine Unternehmensstiftung zu einem führenden deutschen Think Tank nach US-Vorbild aus. Heute gibt es kaum ein Politikfeld, auf dem die Bertelsmann-Stiftung –aus Steuergründen inzwischen Haupteignerin des Konzerns– sich nicht einmischt: Durch tendenziöse Studien, mediale Kampagnen, meist aber durch stille Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Studiengebühren, Rentenprivatisierung, Sicherheitspolitik und auch der Arbeitsmarkt sind strategische Wirkungsfelder der Gütersloher Lobbyarbeit, die auch Parteien (SPD, Grüne) und Gewerkschaften z.B. mit neoliberalen Bildungskonzepten infiltrierte. Vernetzung mit Parteien und Gewerkschaften erleichterten auch die Politikberatung der Regierung von Gerhard Schröder, den nicht zuletzt Spiegel, Stern und RTL zum „Medienkanzler“ stilisiert hatten.

Ab dem Jahr 2000 lancierte Bertelsmann Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV); 2003 beglückte Gütersloh die Politik mit dem Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III); die Konzeption der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit McKinsey und der Bundesanstalt für Arbeit. Ein mediales Trommelfeuer gegen die bisherige Arbeitsmarktpolitik setzte pünktlich zum Wahlkampf 2002 die Regierung Schröder unter Druck –die damals zum „Vermittlungsskandal“ aufgeblasene statistische Mogelei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint heute als Petitesse: Was sind ein paar geschönte Statistiken gegen die Schneise der strukturellen Gewalt und des sozialen Elends, die von den Hartz-Reformen in das untere Drittel unserer Gesellschaft geschlagen wurde?

Hartz IV setzt die gesamte arbeitende Bevölkerung, soweit nicht als unkündbare Beamte vor Arbeitslosigkeit geschützt, unter die Drohung des sozialen Absturzes ins Bodenlose. Haus, Wohnung, Lebensversicherung sind vom Langzeitarbeitslosen aufzuzehren, bevor er eine Art reduzierte Sozialhilfe bekommt, die anstelle der früheren Arbeitslosenhilfe getreten ist. Kritiker sprechen von einer brutalen Enteignung von Arbeitnehmerrechten, Unternehmen freuen sich über billige Leiharbeiter und die Medien jubeln über eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik: Mit solch einer Drohkulisse im Nacken lassen sich abhängig Beschäftigte auspressen wie nie zuvor –Burnout und andere psychosoziale Probleme sind die Folge. Nebenbei wird ein Überwachungsregime für die ökonomisch Benachteiligten installiert, das dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn lacht: Hartz-IV-Behörden schnüffeln heute im Privatleben der Arbeitslosen nicht nur nach Anzeichen für Schwarzarbeit, sondern auch nach versetzbaren Wertgegenständen, möglicherweise unterhaltspflichtig zu machenden Sexualpartnern und selbst nach auf der Straße erbetteltem Kleingeld. Mit der behaupteten Not der staatlichen Kassen oder der Schaffung von Gleichbehandlung hat diese Praxis nichts zu tun. Mit weit geringerem Aufwand wäre bei Steuerhinterziehern sehr viel mehr zu holen und sehr viel mehr Gerechtigkeit zu schaffen, doch das wird von den Ideologen der Steuersenkung nicht gewollt. Es geht um die politische und administrative Durchsetzung von Disziplinierung, ja geradezu menschenverachtender Dehumanisierung.

Weite Teile im unteren Drittel unserer Gesellschaft leben mit steigenden Bedrohungen ihres täglichen Auskommens, ihrer Teilhabe am kulturellen Leben und ihrer Gesundheit, von ihrer Menschenwürde ganz zu schweigen. Wir müssen befürchten, dass die Reichtumssteigerung künftig immer unverschämter unter Aufbietung aller denkbaren legalen, korruptiven und kriminellen Mittel betrieben wird. Die dabei zu verzeichnende Verstrickung von korrumpierten Medien mit einer Politik, die sich willig von Lobbyisten zu Vollstreckern dunkler Interessen machen lässt, verdient es durchaus, unter dem Aspekt der Makrokriminalität unter die Lupe genommen zu werden. Wo politische Korruption und Wirtschaftskriminalität wie Zahnräder eines gut geschmierten Mechanismus ineinandergreifen, da entstehen Gesetze, die nur noch formal demokratisch zustande gekommen sind. Aus diesen Gesetzen von Lobby- oder Schmiergelds Gnaden entwickelt sich ein Staat, der zwar keine Kriegsverbrechen und Völkermorde, wohl aber Wirtschaftskriminalität großen Stils legitimiert und dessen Regime mit dem Begriff Makro-Korruption treffend beschrieben sein mag.

Makrokriminalität setzt voraus, dass im staatlich installierten Unrechtsregime moralische Bedenken der Täter „neutralisiert“ werden. Eine der Neutralisierungstechniken, die Jäger untersuchte, lag in der Dehumanisierung der Opfer durch Abwertung, Stigmatisierung und Entmenschlichung.  Wie können wohl die Verlierer der neoliberalen Umverteilungspolitik, die Outsourcing-Opfer, tarifvertragslose Working Poor, Arbeitslose, Ein-Euro-Jobber, angesichts ihrer schrumpfenden finanziellen und Handlungsspielräume das ständige Reden in den Medien von mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung verstehen: Nur als Abwertung und Stigmatisierung oder schon als Entmenschlichung? Und sind Psychologen und Psychologinnen gegen ein Mitläufertum bei dieser Dehumanisierung resistenter als andere? Einfach und bequemer ist es allemal, sich als „nicht zuständig“ ins Private abzuwenden oder sogar die Medienparolen nachzuplappern.

 „Diese ganze Verrücktheit aushalten zu müssen, sich gegen sie psychisch zu organisieren, ist für ALG II-Bezieher –zusammen mit dem täglichen Leben unterm Existenzminimum, der hoffnungslosen Zukunftsaussicht, der sozialen Isolation und Stigmatisierung– ein weiteres traumatisierendes Erleben. Zeuge zu sein, wie sich beim Thema Hartz IV reihenweise diejenigen in Marie Antoinettes verwandeln (‚Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen!‘), von deren hinreichender Vernunft und durchdachtem politischen Handeln man abhängig wäre, ist sicher nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schockierend.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Im Gegensatz zu Steuerhinterziehern, zweifelhaften Lobbyisten undBtmBook korrupten Entscheidungsträgern brauchen die medial gehetzten „Sozialbetrüger“ nicht lange auf ihre Kriminalisierung zu warten. Die Behörden sind eigentlich für die Wahrung der Menschenwürde ihrer zu „Kunden“ geadelten Hartz-IV-Bezieher verantwortlich. Doch wird ihren Mitarbeitern im Rahmen rigoroser Sparprogramme als oberstes Ziel die Eindämmung angeblich überhand nehmenden „Missbrauchs“ von Sozialleistungen eingehämmert. Auf RTL & Co. zeigt Bertelsmann täglich die pöbelnden Proleten, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, ihr Geld für Bier und dicke Plasma-Fernseher verplempern und so dumm sind, wie die Machteliten das Volk gerne hätten. Die Botschaft: Ein solches Pack darf man ruhigen Gewissens nach Strich und Faden ausbeuten –mit diesem Stereotyp im Kopf mag sich der sensible Nobelpreis-Literat Grass lieber indischen Kindern und drangsalierten Palästinensern zugewandt haben, was ehrenwert ist, aber sein Mitlaufen bei Bertelsmann-Kampagnen für Hartz-IV nicht rechtfertigen kann. Warum fanden sich allzu lange für solche Propaganda-Sendungen auch noch Psychologen und Psychologinnen, die der Hetze ihren Segen als Experten gaben? Diese Fragen sollten sich auch LeserInnen der ehemals kritischen Fachzeitschrift „Psychologie und Gesellschaftskritik“ stellen, die in den letzten Jahren jedoch echte Gesellschaftskritik zu meiden scheint.

(April 2012, eingereicht bei  Psychologie & Gesellschaftskritik abgelehnt Mai, überarbeitet und erneut eingereicht Juni 2012, erneut endgültig abgelehnt Juli 2012)